Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 1045   

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https://dejure.org/2007,46531
BGBl. I 2007 S. 1045 (https://dejure.org/2007,46531)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 14.06.2007, Seite 1045
  • Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften
  • vom 06.06.2007

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften (G-SIG: 16021435)

 
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Wird zitiert von ...

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …

    Der Landesgesetzgeber war zur Normierung der Untersuchungspflicht befugt, weil der Bundesgesetzgeber insoweit keine abschließende Regelung im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.02.2007, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 36 und Art. 4 Abs. 21 G. v. 07.08.2013, BGBl. I S. 3154 getroffen hat.
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