Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 1326   

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BGBl. I 2007 S. 1326 (https://dejure.org/2007,44148)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 19.07.2007, Seite 1326
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
  • vom 12.07.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (G-SIG: 16019345)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 29.11.2006   BT   Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum

    Er machte dabei geltend, die jeweilige Wahl nach Einheitslisten verstoße gegen § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (Bundespräsidentenwahlgesetz - im Folgenden: BPräsWahlG) vom 25. April 1959 (BGBl I S. 230) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Juli 2007 (BGBl I S. 1326), weil auf der Liste für die Ersatzkandidaten Unterlisten vorgesehen seien, so dass entgegen dieser Vorschrift für den Fall der Nichtannahme der Wahl oder des Ausscheidens eines Mitglieds nicht der nächste Bewerber derselben Vorschlagsliste eintrete, sondern je nach Parteizugehörigkeit des entfallenden Mitglieds ein Bewerber der jeweiligen Unterliste.
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