Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2590   

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https://dejure.org/2007,46069
BGBl. I 2007 S. 2590 (https://dejure.org/2007,46069)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.11.2007, Seite 2590
  • Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  • vom 23.11.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) (G-SIG: 16019379)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.08.2007   BT   Expertenrat zur Sicherheit von Satellitendaten gefragt
  • 10.09.2007   BT   Experten: Personen auf Satellitenbildern nicht zu erkennen
  • 24.10.2007   BT   Regierung prüft Änderung des Bilanzrechts

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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

    Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig

    Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590).
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