Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3245   

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BGBl. I 2007 S. 3245 (https://dejure.org/2007,42221)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3245
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 22.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 23.10.2007   BT   Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken
  • 09.11.2007   BT   Anhörung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
  • 14.11.2007   BT   Stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags umstritten
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09

    Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung

    Für das Jahr 2008 betrug der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19, 9 Prozent (Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2008 vom 19. November 2007 ([BGBl I 2007, 2611), in der Pflegeversicherung 1, 95 v. H. (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) und in der Arbeitslosenversicherung 3, 3 Prozent (§ 341 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 [BGBl I 2007, 3245]).
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