Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 1075   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 30.06.2008, Seite 1075
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
  • vom 24.06.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 03.04.2008   BT   Bundesregierung will gegen gewaltverherrlichende Computerspiele vorgehen
  • 23.04.2008   BT   Zustimmung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 16.12.2008 - 2 Ss OWi 1325/08  

    Prüfungspflicht eines Gewerbetreibenden hinsichtlich der Berechtigung der

    Auch die zuletzt im Bundesrat von Bayern im Ausschuss für Frauen und Jugend bzw. von Baden-Württemberg im Plenum (BR-Drs. 3/2/08 vom 13.02.2008) eingebrachten Änderungsanträge zu § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Ersten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vom 24.06.2008 (BGBl. 2008, Teil 1, S. 1075) mit dem Ziel einer Anhebung der Altersgrenze der erziehungsbeauftragten Person auf 25 Jahre, so dass mit diesem erhöhten Mindestalter in der Regel auch ein objektiv kaum zu überprüfendes "Autoritätsverhältnisses" gegeben wäre und einem Missbrauch bei der Erziehungsbeauftragung im Einzelfall entgegengewirkt werden könnte, wurden vom Bundesrat abgelehnt und somit in das weitere Gesetzgebungsverfahren nicht aufgenommen.
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