Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 1509   

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BGBl. I 2008 S. 1509 (https://dejure.org/2008,42370)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 31.07.2008, Seite 1509
  • Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  • vom 29.07.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 27.05.2008   BT   Betriebsrentnern bei ausbleibenden Rentenzahlungen helfen
  • 16.06.2008   BT   Regierung: Barrierefreien Umbau nicht in Riester-Förderung einbeziehen
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08

    Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für

    Auch der nach Maßgabe von § 84 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. von Art. 1 Nr. 7 des Eigenheimrentengesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I 2008, 1509) gewährte "Berufseinsteiger-Bonus" hat zuförderst Lenkungscharakter (vgl. BRDrucks 239/08, 28, und BTDrucks 16/9670, 7).
  • BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

    Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar -

    Der Definition des gebildeten Kapitals in dem --erst durch das Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge vom 29. Juli 2008 (BGBl I 2008, 1509) mit Wirkung zum 1. August 2008 in das AltZertG eingefügten-- Abs. 5 des § 1 AltZertG liegt dasselbe Verständnis zugrunde: Das gebildete Kapital umfasst bei Sparverträgen den Wert des Guthabens einschließlich der bis zum Stichtag entstandenen, jedoch noch nicht fälligen Zinsen.
  • BFH, 20.03.2019 - X R 4/18

    Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden

    Der Begründung im Entwurf des Eigenheimrentengesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl I 2008, 1509) ist eine solche Einbeziehung jedenfalls nicht zu entnehmen.

    Förderunschädlich kann hiernach das Altersvorsorgekapital "unmittelbar" verwendet werden für die Anschaffung/Herstellung einer Wohnung, d.h. der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfall von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eine Wohnung eingesetzt werden (vgl. BRDrucks 239/08, 42).

  • BFH, 27.01.2016 - X R 23/14

    Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Anschaffung oder Herstellung einer

    Die von der ZfA angeführten Passagen aus den Gesetzesmaterialien (Regierungsentwurf des Eigenheimrentengesetzes vom 11. April 2008, BRDrucks 239/08, S. 24; Fraktionsentwurf des Eigenheimrentengesetzes vom 22. April 2008, BTDrucks 16/8869, S. 16) sind viel zu unkonkret, um daraus bestimmte Folgerungen für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls ableiten zu können.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14130/11

    Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer

    Die Gesetzesbegründung spreche demgemäß ausdrücklich von einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang (BR-Drs. 239/08, 42).

    Die Gesetzesbegründung spricht ausdrücklich von einem "unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung" (BR-Drs. 239/08, 42).

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14131/11

    Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer

    Die Gesetzesbegründung spreche demgemäß ausdrücklich von einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang (BR-Drs. 239/08, 42).

    Die Gesetzesbegründung spricht ausdrücklich von einem "unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung" (BR-Drs. 239/08, 42).

  • OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 10 UF 213/10

    Familienrechtlicher Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Annahme eines

    Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) vom 29.7.2008 (BGBl I, S. 1509 ff) ist auch die Immobilie im Katalog der förderungsfähigen Altersvorsorgemaßnahmen (§§ 92 a, 92 b EStG) berücksichtigt worden (vgl. hierzu Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 312).
  • OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen

    Unabhängig davon vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass die Regelungen zu den Bausparverträgen im Eigenheimrentengesetz (EigRentG vom 29.07.2008, BGBl. I 1509; vgl. die Regelung in Art. 3 EigRentG) eine abweichende Entscheidung tragen könnten.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14034/11

    Altersvorsorgezulage

    Die Gesetzesbegründung spricht ausdrücklich von einem "unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung" (BR-Drs. 239/08, 42).
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