Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 1666   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 18.08.2008, Seite 1666
  • Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  • vom 12.08.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 04.07.2007   BT   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport zugestimmt
  • 12.12.2007   BT   Regierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern
  • 17.01.2008   BT   Regulierung des Finanzmarktes
  • 18.01.2008   BT   Öffentliche Anhörung zum Risikobegrenzungsgesetz
  • 23.01.2008   BT   Experten sehen Handlungsbedarf beim Verkauf von Immobilienkrediten
  • 25.06.2008   BT   Besseren Schutz von Immobiliendarlehensnehmern beschlossen



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass auch der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) davon ausgegangen ist, dass der Schuldner es nicht verhindern könne, dass ihm in der Zwangsvollstreckung anstelle seines ursprünglichen Gläubigers im Wege der Abtretung, Vertragsübernahme oder durch andere Gestaltungen ein anderer, aus seiner Sicht nicht so vertrauenswürdiger Gläubiger gegenüberstehe (BT-Drucksache 16/9821, S. 18 f.).
  • LG Köln, 20.10.2017 - 82 O 11/15  

    Urteile gegen Deutsche Bank: Postbank-Übernahme könnte weitere 3 Milliarden Euro

    Beibehalten werden sollte aber die bisherige Regelung, d.h. die Abstimmung über die Ausübung von Stimmrechten in der Hauptversammlung (BT-Drucksache 16/9821, Seite 11).

    Die Regierungsbegründung nennt als Beispiele für die beabsichtigte Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft die Zerschlagung des Unternehmens und eine die Gesellschaft lähmende Sonderdividende (Begr. RegE, BT-Drucks. 16/7438, S. 11).

    Als Beispiele werden ferner genannt die grundlegende Änderung des Geschäftsmodells und die Trennung von wesentlichen Geschäftsbereichen (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 16/9821, S. 12).

  • BGH, 30.03.2017 - V ZB 84/16  

    Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

    Daran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des mit dem Risikobegrenzungsgesetz (vom 12. August 2008, BGBl. I S. 1666) eingefügten § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB am 19. August 2008 nichts geändert.

    Ein zwingendes Erfordernis für die Vereinbarung einer sofortigen fristlosen Kündigung der Sicherungsgrundschuld sei indes, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gläubigers, nicht ersichtlich (zum Ganzen BT-Drucks. 16/9821 S. 17).

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12  

    Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei

    Zu den Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem vorherigen Gläubiger zustehen - die also im Zeitpunkt des Übergangs bereits verwirklicht sind - zählt unter anderem die fehlende Valutierung (BT-Drucks. 16/9821, S. 17; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1192 Rn. 3).

    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber von diesem Grundsatz abweichen wollte; die auf Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB bezogene Gesetzesbegründung weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass Grundschuldveräußerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht einbezogen würden, weil es sich um bereits abgeschlossene Tatbestände handele, in die nicht nachträglich eingegriffen werden solle (BT-Drucks. 16/9821, S. 18).

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10  

    Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld

    Der zeitliche Anwendungsbereich dieser durch Art. 6 Nr. 8 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I 1666) eingefügten Vorschrift ist eröffnet.

    Ein solches Verständnis würde zudem dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die unter der Geltung des bisherigen Rechts wirksam getroffenen Vereinbarungen zur Fälligkeit und Kündigung von Sicherungsgrundschulden zu respektieren (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 16/9821, S. 18).

  • OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08  

    Briefgrundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Unterwerfung unter die

    Nach der Gesetzesbegründung sollte gerade nicht nachträglich in Vereinbarungen, die nach der alten Gesetzeslage zulässig waren, eingegriffen werden (BTDrs. 16/9821, S. 18).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Grundschuldveräußerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Rechtsänderung gerade nicht mit einbezogen werden (BTDrs. 16/9821, S. 18).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14  

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung

    Dies sei bei einem bloßen ggf. auch gemeinsam erfolgenden Aktienerwerb nicht zwangsläufig der Fall (vgl. BT-Drucks. 763/07, S. 11 und BT-Drucks. 16/9821, S. 11).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07  

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

    Der Finanzausschuss hat dagegen anstelle eines Auskunftsrechts des Emittenten eine Mitteilungspflicht der betroffenen Anteilsinhaber vorgeschlagen, auf die in der Satzung des Emittenten allerdings verzichtet werden kann (nunmehr § 27 a WpHG; vgl. BT-Drucksache 16/9778, S. 3, 10 f).

    Unverändert geblieben ist der Regierungsentwurf in dem Punkt, dass Verstöße gegen die erweiterte Mitteilungspflicht keinen Rechtsverlust nach § 28 WpHG bewirken sollen (BT-Drucksache 16/7438 S. 13: auch weil die damit gegebene Anfechtbarkeit missbräuchlich genutzt und zur weitgehenden Lähmung von Beschlussfassungen des Emittenten führen könne).

  • OLG München, 26.01.2010 - 34 Wx 112/09  

    Erstreckung einer alten Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht:

    Das Amtsgericht - Grundbuchamt - hat mit gleichlautenden Zwischenverfügungen vom 12.8.2009 beanstandet, der beantragten Eintragung der Pfanderstreckung auf weiteren Grundbesitz stehe als Hindernis entgegen, dass die Grundschulden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fällig seien; dies sei nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes (vom 12.8.2008 BGBl. I S. 1666) für die nach dem 19.8.2008 zur Eintragung bewilligten Grundschulden nicht mehr möglich.

    a) Das Landgericht geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass es sich jeweils um Sicherungsgrundschulden handelt und somit der Anwendungsbereich von § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 12.8.2008 (BGBl. I S. 1666) eröffnet ist.

  • OLG Hamm, 07.09.2009 - 5 U 42/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung

    Nach der Gesetzesbegründung sollte gerade nicht nachträglich in Vereinbarungen, die nach der alten Gesetzeslage zulässig waren, eingegriffen werden (BT-Drs. 16/9821, S. 18).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Grundschuldveräußerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Rechtsänderung gerade nicht mit einbezogen werden (BT-Drs. 16/9821, S. 18).

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13  

    Hypothekenfähigkeit einer Forderung aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis

  • OLG Schleswig, 26.02.2009 - 5 U 71/08  

    Bankkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung in einem

  • OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 9 U 223/16  

    Kündigung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens wegen Vermögensverschlechterung

  • OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 399/12  

    Grundbuch: Eintragung einer Sicherungsreallast

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - WpÜG 3/13  

    Anfechtung eines landgerichtlichen Squeeze-out-Beschluss nach § 39 a WpÜG

  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 229/08  

    Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen

  • LG Berlin, 27.01.2009 - 86 T 15/09  

    Sicherungsgrundschuld: Kündigungsfrist bei Erweiterung des Belastungsgegenstands

  • OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08  
  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12  
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2010 - 3 Wx 264/10  

    Grundschuld: Gesetzwidrige Fälligkeitsregelung

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