Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 1666   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 18.08.2008, Seite 1666
  • Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  • vom 12.08.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 04.07.2007   BT   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport zugestimmt
  • 12.12.2007   BT   Regierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern
  • 17.01.2008   BT   Regulierung des Finanzmarktes
  • 18.01.2008   BT   Öffentliche Anhörung zum Risikobegrenzungsgesetz
  • 23.01.2008   BT   Experten sehen Handlungsbedarf beim Verkauf von Immobilienkrediten
  • 25.06.2008   BT   Besseren Schutz von Immobiliendarlehensnehmern beschlossen



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass auch der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) davon ausgegangen ist, dass der Schuldner es nicht verhindern könne, dass ihm in der Zwangsvollstreckung anstelle seines ursprünglichen Gläubigers im Wege der Abtretung, Vertragsübernahme oder durch andere Gestaltungen ein anderer, aus seiner Sicht nicht so vertrauenswürdiger Gläubiger gegenüberstehe (BT-Drucksache 16/9821, S. 18 f.).
  • BGH, 30.03.2017 - V ZB 84/16  

    Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

    Daran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des mit dem Risikobegrenzungsgesetz (vom 12. August 2008, BGBl. I S. 1666) eingefügten § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB am 19. August 2008 nichts geändert.

    Ein zwingendes Erfordernis für die Vereinbarung einer sofortigen fristlosen Kündigung der Sicherungsgrundschuld sei indes, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gläubigers, nicht ersichtlich (zum Ganzen BT-Drucks. 16/9821 S. 17).

  • LG Köln, 20.10.2017 - 82 O 11/15  

    Urteile gegen Deutsche Bank: Postbank-Übernahme könnte weitere 3 Milliarden Euro

    Beibehalten werden sollte aber die bisherige Regelung, d.h. die Abstimmung über die Ausübung von Stimmrechten in der Hauptversammlung (BT-Drucksache 16/9821, Seite 11).

    Die Regierungsbegründung nennt als Beispiele für die beabsichtigte Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft die Zerschlagung des Unternehmens und eine die Gesellschaft lähmende Sonderdividende (Begr. RegE, BT-Drucks. 16/7438, S. 11).

    Als Beispiele werden ferner genannt die grundlegende Änderung des Geschäftsmodells und die Trennung von wesentlichen Geschäftsbereichen (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 16/9821, S. 12).

  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 190/17  

    Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft;

    Ein Zusammenwirken in sonstiger Weise kann auch außerhalb der Hauptversammlung vorliegen und erfordert die koordinierte, auf einer gemeinsamen Absprache und Strategie beruhende Ausübung gesellschaftsrechtlich vermittelten Einflusses auf den Emittenten, wobei eine tatsächliche Einflussnahme nicht erforderlich ist, sondern bereits die bloße Absicht genügt (vgl. Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 16/9821, S. 11 f.; BaFin, Emittentenleitfaden, 2013, S. 121 unter VIII.2.5.8.1; MünchKommAktG/Bayer, 4. Aufl., § 22 WpHG Rn. 48; v. Bülow in KK-WpHG, 2. Aufl., § 22 Rn. 219; Opitz in Schäfer/ Hamann, Kapitalmarktgesetze, 2. Aufl., § 22 WpHG Rn. 79c, 89a; Hoppe/ Michel, BaFinJournal 04/10, S. 3, 4; Schürnbrand in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl., § 22 WpHG Rn. 28; Schwark in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., § 22 WpHG Rn. 28; Becker in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 22 Rn. 99; Zimmermann in Fuchs, WpHG, 2. Aufl., § 22 Rn. 93 f.).

    Die Gesetzesbegründung enthält keine Definition, sondern verweist nur beispielhaft auf die Zerschlagung des Unternehmens und eine die Gesellschaft lähmende Sonderdividende (Begr. RegE, BT-Drucks. 16/7438, S. 11) bzw. auf eine grundlegende Änderung des Geschäftsmodells oder eine Trennung von wesentlichen Geschäftsbereichen (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 16/9821, S. 12).

    Abreden mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, sind ebenfalls keine Änderungen (vgl. nur Bericht Finanzausschuss BT-Drucks. 16/9821, S. 11; BaFin, Emittentenleitfaden, 2013, S. 121 unter VIII.2.5.8.1; v. Bülow in KK-WpHG, 2. Aufl., § 22 Rn. 224; Petersen in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., §§ 21-30 WpHG Rn. 55; Zimmermann, ZIP 2009, 57, 58; Gätsch/Schäfer, NZG 2008, 846, 850; Korff, AG 2008, 692, 693).

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12  

    Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei

    Zu den Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem vorherigen Gläubiger zustehen - die also im Zeitpunkt des Übergangs bereits verwirklicht sind - zählt unter anderem die fehlende Valutierung (BT-Drucks. 16/9821, S. 17; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1192 Rn. 3).

    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber von diesem Grundsatz abweichen wollte; die auf Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB bezogene Gesetzesbegründung weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass Grundschuldveräußerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht einbezogen würden, weil es sich um bereits abgeschlossene Tatbestände handele, in die nicht nachträglich eingegriffen werden solle (BT-Drucks. 16/9821, S. 18).

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10  

    Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld

    Der zeitliche Anwendungsbereich dieser durch Art. 6 Nr. 8 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I 1666) eingefügten Vorschrift ist eröffnet.

    Ein solches Verständnis würde zudem dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die unter der Geltung des bisherigen Rechts wirksam getroffenen Vereinbarungen zur Fälligkeit und Kündigung von Sicherungsgrundschulden zu respektieren (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 16/9821, S. 18).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17  

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen

    Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber keine Veranlassung gesehen hat, im Rahmen der Neueinführung des § 354a Abs. 2 HGB, der es Kaufleuten wieder ermöglichen soll, beim Abschluss von Kreditverträgen wirksam ein Abtretungsverbot zu vereinbaren (BT-Drucks. 16/9821, S. 11, 19), durch das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), eine entsprechende Klarstellung des § 354a Abs. 1 Satz 3 BGB vorzunehmen.
  • OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08  

    Briefgrundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Unterwerfung unter die

    Nach der Gesetzesbegründung sollte gerade nicht nachträglich in Vereinbarungen, die nach der alten Gesetzeslage zulässig waren, eingegriffen werden (BTDrs. 16/9821, S. 18).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Grundschuldveräußerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Rechtsänderung gerade nicht mit einbezogen werden (BTDrs. 16/9821, S. 18).

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17  

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der

    Der Sicherungszweck führt vielmehr nach § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB "nur" dazu, dass sich der Zessionar Einwendungen gegen die Grundschuld entgegenhalten lassen muss, die dem Eigentümer bei der Abtretung aus dem Sicherungsvertrag mit dem bisherigen Gläubiger zustanden oder zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren und später entstehen (dazu BT-Drucks. 16/9821 S. 16 f.).

    In der Erläuterung der Vorschrift nennt der Gesetzgeber als wesentliche Anwendungsfälle (BT-Drucks. 16/9821 S. 16 f.): die Einreden der Nichtvalutierung, des vollständigen oder teilweisen Erlöschens der gesicherten Forderung vor der Übertragung der Grundschuld, der fehlenden Fälligkeit der gesicherten Forderung und den Einwand, die gesicherte Forderung sei nach Übertragung der Sicherungsgrundschuld in voller Höhe oder teilweise getilgt worden.

    Sie war auch nicht beabsichtigt (BT-Drucks. 16/9821 S. 16).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14  

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung

    Dies sei bei einem bloßen ggf. auch gemeinsam erfolgenden Aktienerwerb nicht zwangsläufig der Fall (vgl. BT-Drucks. 763/07, S. 11 und BT-Drucks. 16/9821, S. 11).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 9 U 223/16  

    Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei

  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07  

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

  • OLG München, 13.04.2018 - 34 Wx 381/17  

    Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer

  • OLG München, 26.01.2010 - 34 Wx 112/09  

    Erstreckung einer alten Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht:

  • OLG Hamm, 07.09.2009 - 5 U 42/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 21 TaBV 33/18  

    Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin

  • OLG München, 25.06.2018 - 34 Wx 144/18  

    Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek

  • LG Köln, 29.07.2011 - 82 O 28/11  

    Recht der Aktionäre gegen den Bieter auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung

  • OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 399/12  

    Grundbuch: Eintragung einer Sicherungsreallast

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13  

    Hypothekenfähigkeit einer Forderung aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis

  • OLG Schleswig, 26.02.2009 - 5 U 71/08  

    Bankkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung in einem

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - WpÜG 3/13  

    Anfechtung eines landgerichtlichen Squeeze-out-Beschluss nach § 39 a WpÜG

  • LG Berlin, 27.01.2009 - 86 T 15/09  

    Sicherungsgrundschuld: Kündigungsfrist bei Erweiterung des Belastungsgegenstands

  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 229/08  

    Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen

  • OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08  

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlender

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2010 - 3 Wx 264/10  

    Grundschuld: Gesetzwidrige Fälligkeitsregelung

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12  

    Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht