Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2022   

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BGBl. I 2008 S. 2022 (https://dejure.org/2008,47474)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2022
  • Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  • vom 23.10.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Der "neue" § 648a BGB - Verbesserung der Zahlungsmoral oder viel Lärm um Nichts?" von RA/FABau-/ArchitektenR Dr. Heiko Fuchs, original erschienen in: BauR 2012, 326 - 344.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Zur Problematik des Verjährungsbeginns bei Ansprüchen aus Bauhandwerkersicherung, Bürgschaft und Gesamtschuldnerausgleich" von RA Prof. Dr. Dieter Kanz, original erschienen in: BauR 2012, 420 - 430.

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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    In der Literatur wird davon ausgegangen, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers nach Abzug der ersparten Aufwendungen nur etwa zehn Prozent der Gesamtvergütung beträgt (Jacobsen, ZfS 2007, 132; vgl auch BT-Drucks 16/511 S 6 und 18: 5 Prozent).
  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Dieser Anspruch wird dem Unternehmer auch für den Fall eingeräumt, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist (BT-Drucks. 16/511, S. 17).

    Es ist richtig, dass der Gesetzgeber dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnen wollte, möglichst schnell und effektiv vom Besteller eine Sicherheit für den Fall erlangen zu können, dass der Besteller ihn nicht bezahlt (BT-Drucks. 16/511 S. 1).

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11

    Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete

    Diese durch das Forderungssicherungsgesetz vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022) eingefügte Regelung ist auf Schuldverhältnisse anwendbar, die nach dem 1. Januar 2009 entstanden sind, Art. 229 § 19 Abs. 1 BGB.

    Der Unternehmer habe aber immer noch größte Schwierigkeiten, seinen verbleibenden Vergütungsanspruch durchzusetzen (BT-Drucks. 16/511 S. 17).

  • BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel

    Von der Kontrollfähigkeit solcher Klauseln ist auch im Gesetzgebungsverfahren ausgegangen worden (BT-Drucks. 16/511, S. 15).

    Voraussetzung ist, dass eine Teilleistung für den Besteller bereits einen Wert darstellt und ihm in einer nicht mehr entziehbaren Weise zur Verfügung gestellt wird (BT-Drucks. 16/511, S. 14 und 16/9787, S. 18).

    Der Gesetzgeber hat sich daher für ein Konzept des engen Zusammenhangs zwischen der ersten Abschlagszahlung und der Erfüllungssicherheit entschieden (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 15).

    Die Sicherheit ist vom Unternehmer bei der Abschlagszahlung zu leisten; im Fall der Nichtgestellung der Sicherheit steht dem Besteller jedenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht zu (BT-Drucks. 16/511, aaO).

  • BGH, 23.11.2017 - VII ZR 34/15

    Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

    aa) Mit dem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022) ist die Vorschrift des § 648a BGB grundlegend umgestaltet worden.

    Nach neuem Recht hat der Unternehmer die Wahl, ob er bei Nichtleistung der Sicherheit auf die Leistung der Sicherheit klagt oder den Vertrag kündigt (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 17).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale

    Der Besteller kann den Nachweis einer höheren Ersparnis führen (BT-Drucks. 16/511 S. 17 f.).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11

    Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers

    Im Gesetzgebungsverfahren zum Forderungssicherungsgesetz ist jedoch klar gestellt worden, dass dem Hauptunternehmer das Mängelbeseitigungsrecht und auch das sich daraus ergebende Leistungsverweigerungsrecht nicht genommen werden kann, obwohl er von seinem Besteller bezahlt worden ist (BT-Drucks. 16/511, S. 16; vgl. auch BR-Drucks. 458/04, S. 11; OLG Nürnberg, BauR 2004, 516, 517; OLG Bamberg, BauR 2009, 113, 115; Halfmeier/Leupertz, PWW, 8. Aufl., § 641 Rn. 14 jeweils m.w.N.; Messerschmidt in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 641 BGB Rn. 269; Leinemann, NJW 2008, 3745, 3748; a.A. Pause/Vogel in Kniffka, Bauvertragsrecht, § 641 Rn. 23; MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 641 Rn. 27).
  • BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

    Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Nunmehr handelt es sich nach dem mit der Absicht des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 17) übereinstimmenden Wortlaut um einen einklagbaren Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit mit dem Wahlrecht des Unternehmers, stattdessen nach Fristsetzung die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen.

    Die Rechte des Bauunternehmers sollten gestärkt werden (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 16 f.).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    Der Besteller kann den Nachweis einer höheren Ersparnis führen (BT-Drucks. 16/511 S. 17 f.).
  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 92/16

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers

    Das beruht auf dem Gedanken, dass die Bauhandwerker keine werthaltige Sicherung durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 650e BGB, § 648 BGB a.F.) erlangen können, wenn das Baugrundstück des Bestellers bereits mit einem Grundpfandrecht zugunsten des Geldgebers belastet ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen, BT-Drucks. 16/511 S. 23 zu Art. 5, zu Nummer 2, zu Abs. 3).

    Baugeldempfänger kann deshalb jede Person sein, die in einer Leistungskette eine Vergütung erhält, und zwar unabhängig davon, ob dieser Geldbetrag kreditfinanziert und dinglich gesichert ist oder auf Eigenmitteln beruht (BT-Drucks. 16/511 S. 23 zu Art. 5, zu Nummer 2, zu Abs. 3).

    Der Gesetzgeber wollte den Baugeldbegriff erweitern und alle Gelder erfassen, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält (BT-Drucks. 16/511 S. 23 zu Art. 5, zu Nummer 2, zu Abs. 3).

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09

    Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz

  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

  • OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

    Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11

    Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • LG Stuttgart, 03.12.2010 - 8 O 284/10

    Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des

  • OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08

    Transportvertrag/unwirksames Wettbewerbsverbot

  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 12 U 99/15

    Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11

    Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung

  • KG, 13.06.2017 - 21 U 24/15

    VOB-Vertrag: Kündigung durch den Unternehmer nach fruchtloser Fristsetzung zur

  • LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

    Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?

  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung

  • OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10

    Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem

  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche

  • OLG Jena, 18.04.2012 - 7 U 762/11

    Baugeld, Ordnungsgemäße Verwendung, Anforderungen an die Darlegungs- und

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 223/10

    Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von

  • LG Düsseldorf, 03.06.2016 - 22 S 469/15

    Abrechnung eines "frei" gekündigten Werkvertrags: Wer muss was beweisen?

  • LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10

    Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf

  • OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 16 U 49/13

    Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 10 U 152/10

    Sicherung von Bauforderungen: Kontokorrentkredit als Grundlage für Baugeld

  • OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17

    Haftung eines Geschäftsführers für Bauleistungen

  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14

    Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers;

  • OLG Hamm, 16.01.2017 - 17 U 111/16

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess

  • LG Bremen, 27.03.2014 - 7 O 256/13

    Auch der kündigende Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!

  • AG Köln, 31.05.2016 - 133 C 56/15

    Freies Kündigungsrecht kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!

  • OLG Köln, 22.08.2013 - 24 U 162/09

    Zahlungsanspruch auf restlichen Werklohn; Schadensersatzanspruch bei

  • LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen

  • OLG Rostock, 15.07.2011 - 5 U 147/10

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht des § 1

  • LG Darmstadt, 20.09.2011 - 12 O 12/11

    Anspruch eines mit Erstellung eines Bauwerks Beauftragten auf Leistung einer

  • LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12

    Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Besteller auf Leistung einer Sicherheit

  • OLG Koblenz, 02.07.2015 - 1 U 1433/14

    Baubetreuer muss keine § 648a BGB-Sicherheit stellen!

  • OLG Naumburg, 29.03.2012 - 1 U 84/11

    Berufungsverfahren: Benennung eines Zeugen erst im Berufungsrechtszug

  • LG Kleve, 27.02.2015 - 3 O 236/14

    BauFordSiG auch für Unternehmer von Teilgewerken anwendbar!

  • OLG Dresden, 20.09.2018 - 10 U 1729/17

    Auch Nachunternehmer sind "Unternehmer eines Bauwerks"!

  • LG Düsseldorf, 24.06.2011 - 20 S 1/11
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