Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2022   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2022
  • Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  • vom 23.10.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Kontext




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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Mit Einführung dieser Vorschrift sollte erstmals ein gesetzlicher Anspruch des Verbrauchers auf Bestellung einer fünfprozentigen Sicherheit normiert werden (BT-Drucks. 16/511, S. 15).
  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R  

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    In der Literatur wird davon ausgegangen, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers nach Abzug der ersparten Aufwendungen nur etwa zehn Prozent der Gesamtvergütung beträgt (Jacobsen, ZfS 2007, 132; vgl auch BT-Drucks 16/511 S 6 und 18: 5 Prozent).
  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

    Auf Initiative des Bundesrats wurde das Gesetz durch Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2022, berichtigt in BGBl I S. 2582) novelliert.

    Anlass war, dass vor allem Handwerker und mittelständische Unternehmen des Baugewerbes in den neuen Bundesländern seit längerer Zeit erhebliche Forderungsausfälle und daraus resultierende teilweise existenzbedrohende Liquiditätsschwierigkeiten beklagt hatten (vgl. BTDrucks 16/511, S. 1, 11).

    Es sollten alle Gelder von der Baugeldverwendungspflicht erfasst werden, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält, auch Eigenmittel (vgl. BTDrucks 16/511, S. 23).

    Es handelt sich erkennbar um eine Regelung für den Zivilrechtsstreit um Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 1 BauFordSiG (vgl. auch BTDrucks 16/511, S. 23).

    Mit der Neuregelung sollte das Gesetz aber gerade "modernisiert, verbessert und insgesamt praktikabler gestaltet werden" (BTDrucks 16/511, S. 23).

    Angesichts dieses Maßstabs ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber es nicht bei der früheren engeren Regelung belassen, sondern sich für eine Ausweitung der Baugeldverwendungspflicht entschieden hat, insbesondere nachdem die mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl I S. 330) vorgenommenen Änderungen des Werkvertragsrechts nach seiner Einschätzung den seit langem beklagten Missstand nicht beseitig hatten (vgl. BTDrucks 16/511, S. 1).

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12  

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Dieser Anspruch wird dem Unternehmer auch für den Fall eingeräumt, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist (BT-Drucks. 16/511, S. 17).

    Es ist richtig, dass der Gesetzgeber dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnen wollte, möglichst schnell und effektiv vom Besteller eine Sicherheit für den Fall erlangen zu können, dass der Besteller ihn nicht bezahlt (BT-Drucks. 16/511 S. 1).

  • BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel

    Von der Kontrollfähigkeit solcher Klauseln ist auch im Gesetzgebungsverfahren ausgegangen worden (BT-Drucks. 16/511, S. 15).

    Voraussetzung ist, dass eine Teilleistung für den Besteller bereits einen Wert darstellt und ihm in einer nicht mehr entziehbaren Weise zur Verfügung gestellt wird (BT-Drucks. 16/511, S. 14 und 16/9787, S. 18).

    Der Gesetzgeber hat sich daher für ein Konzept des engen Zusammenhangs zwischen der ersten Abschlagszahlung und der Erfüllungssicherheit entschieden (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 15).

    Die Sicherheit ist vom Unternehmer bei der Abschlagszahlung zu leisten; im Fall der Nichtgestellung der Sicherheit steht dem Besteller jedenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht zu (BT-Drucks. 16/511, aaO).

  • BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09  

    Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Nunmehr handelt es sich nach dem mit der Absicht des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 17) übereinstimmenden Wortlaut um einen einklagbaren Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit mit dem Wahlrecht des Unternehmers, stattdessen nach Fristsetzung die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen.

    Die Rechte des Bauunternehmers sollten gestärkt werden (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 16 f.).

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11  

    Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete

    Diese durch das Forderungssicherungsgesetz vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022) eingefügte Regelung ist auf Schuldverhältnisse anwendbar, die nach dem 1. Januar 2009 entstanden sind, Art. 229 § 19 Abs. 1 BGB.

    Der Unternehmer habe aber immer noch größte Schwierigkeiten, seinen verbleibenden Vergütungsanspruch durchzusetzen (BT-Drucks. 16/511 S. 17).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10  

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale

    Der Besteller kann den Nachweis einer höheren Ersparnis führen (BT-Drucks. 16/511 S. 17 f.).
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10  

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    Der Besteller kann den Nachweis einer höheren Ersparnis führen (BT-Drucks. 16/511 S. 17 f.).
  • LG Stuttgart, 03.12.2010 - 8 O 284/10  

    Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des

    Ziel des Gesetzes ist es u. a. gewesen, Handwerksbetriebe in die Lage zu versetzen, ihre Werklohnforderungen effektiv zu sichern (BT-Drs. 16/511, Seite 1).

    Der Unternehmer soll vor der Insolvenzgefahr des Bestellers geschützt werden (BT-Drs. 16/511, Seite 17).

    Der Gesetzgeber hat bedacht, dass der Bestellter Sicherheit auch noch leisten muss, wenn der Unternehmer mangelhaft gearbeitet hat und das Sicherheitsverlangen erst nach Mängelrügen erhebt (BT-Drs. 16/511, a. a. O.).

    In der Tat besteht für den Unternehmer ein Wahlrecht (BT-Drs. 16/511, S. 17), entweder nach § 648a Abs. 1 BGB eine Sicherheit zu verlangen oder, weil der Besteller diesem Sicherheitsverlangen nicht nachgekommen ist, den Werkvertrag nach § 648a Abs. 5 BGB zu kündigen.

    Nach der Gesetzesbegründung soll der Unternehmer gerade nicht gezwungen sein, sich mit der Berechtigung von Gegenansprüchen auseinander zu setzen (BT-Dr. 16/511, S. 17).

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11  

    Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09  

    Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11  

    Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 10 U 152/10  

    Sicherung von Bauforderungen: Kontokorrentkredit als Grundlage für Baugeld

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11  

    Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 223/10  

    Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von

  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R  

    Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung

  • LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10  

    Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf

  • LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13  

    Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?

  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R  

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche

  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 12 U 99/15  

    Forderungsabtretung ist keine ausreichende § 648a BGB-Sicherheit!

  • OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10  

    Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem

  • OLG Jena, 18.04.2012 - 7 U 762/11  

    Baugeld, Ordnungsgemäße Verwendung, Anforderungen an die Darlegungs- und

  • OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 16 U 49/13  

    Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB

  • LG Düsseldorf, 03.06.2016 - 22 S 469/15  

    Abrechnung eines "frei" gekündigten Werkvertrags: Wer muss was beweisen?

  • LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10  

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der

  • OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08  

    Transportvertrag/unwirksames Wettbewerbsverbot

  • LG Bremen, 27.03.2014 - 7 O 256/13  

    Auch der kündigende Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!

  • OLG Köln, 22.08.2013 - 24 U 162/09  
  • OLG Celle, 25.04.2012 - 7 U 234/11  

    Sicherheit gemäß § 648a BGB trotz Kündigung und Insolvenz!

  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14  

    Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers;

  • LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen

  • OLG Rostock, 15.07.2011 - 5 U 147/10  

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht des § 1

  • AG Köln, 31.05.2016 - 133 C 56/15  

    Freies Kündigungsrecht kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!

  • LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12  

    Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Besteller auf Leistung einer Sicherheit

  • OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 29/14  

    Voraussetzungen der Verhandlung über die Höhe des Anspruchs vor Rechtskraft eines

  • OLG Naumburg, 29.03.2012 - 1 U 84/11  

    Berufungsverfahren: Benennung eines Zeugen erst im Berufungsrechtszug

  • OLG Koblenz, 02.07.2015 - 1 U 1433/14  

    Baubetreuer muss keine § 648a BGB-Sicherheit stellen!

  • LG Darmstadt, 20.09.2011 - 12 O 12/11  

    Anspruch eines mit Erstellung eines Bauwerks Beauftragten auf Leistung einer

  • LG Kleve, 27.02.2015 - 3 O 236/14  

    BauFordSiG auch für Unternehmer von Teilgewerken anwendbar!

  • LG Kiel, 26.07.2012 - 9 O 128/12  

    Höhe der Sicherheit: Vereinbarte Vergütung maßgeblich!

  • LG Düsseldorf, 24.06.2011 - 20 S 1/11  
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