Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2026   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2026
  • Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  • vom 23.10.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)



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Wird zitiert von ... (177)  

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13  

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Da es sich vorliegend um nach Verfahrenseröffnung entstandene, den Regelungen der §§ 103 ff InsO zuzuordnende (BT-Drucks. 16/6140, S. 56) Masseverbindlichkeiten handelt, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aus rechtssystematischen Erwägungen nicht einschlägig (vgl. Rühle, ZIP 2009, 1358, 1359).

    Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seitens des Gesellschafters überlassener Betriebsmittel ist abweichend von dem früheren Eigenkapitalersatzrecht auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) neu gestalteten Rechts nicht mehr anzuerkennen.

    Eine ausdrückliche Klarstellung in einem solchen Sinne, dass nämlich im Falle einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffe, nicht aber in der Nutzungsüberlassung selbst liegen könne, erachtete der Gesetzgeber als nicht geboten (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

    Stellt eine Nutzungsüberlassung keine Kreditgewährung dar (BT-Drucks. 16/6140, aaO), können von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der seinen Geltungsbereich auf einem Darlehen gleichgestellte Forderungen erstreckt, Nutzungen nicht erfasst werden.

    aa) Diese Bestimmung sieht zu Lasten des Gesellschafters für Gegenstände, die zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung sind, eine Aussonderungssperre von längstens einem Jahr verbunden mit einem Ausgleichsanspruch vor, der sich auf den Durchschnitt der vor Verfahrenseröffnung tatsächlich gezahlten Vergütung ermäßigt (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

    bb) Entsprechend diesem Verständnis hat der Gesetzgeber bei der nachträglichen Einführung des § 135 Abs. 3 InsO in Einklang mit dem bei Einbringung des MoMiG geäußerten Regelungsziel der Abschaffung des Kapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140, S. 42, 56) ausdrücklich bekräftigt, dass die dogmatische Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung entfallen ist (BT-Drucks. 16/9737, aaO; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328).

    Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen werden (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

    Sie kann sich auf die weitere Erwägung stützen, dass die Einbeziehung gesellschaftergleicher Dritter, die dem Eigenkapitalersatzrecht zugrunde lag, von dem Gesetzgeber des MoMiG auch für das neue Recht ganz allgemein fortgeführt wurde (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

    Ferner manifestiert sich der Wille des Gesetzgebers, mittelbare Gesellschafter der Regelung zu unterwerfen, in dem bei Einführung des § 135 Abs. 3 InsO betonten Hinweis auf die Treuepflicht der Gesellschafter (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), die auch für verbundene Unternehmen gilt (Schröder, aaO Rn. 179).

    Nach Ablauf dieser Frist ist es sachgerecht, dass der Gesellschafter die Gegenstände herausverlangen kann, während sie bis zu diesem Zeitpunkt zu den vereinbarten Bedingungen für die Fortführung des Betriebes weiterhin zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

    Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Verfahrenseröffnung die vereinbarte vertragliche Miete als Masseverbindlichkeit beanspruchen (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56; BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

    Als Gegenleistung für die der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nahestehende (vgl. BT-Drucks. 16/9737, aaO) Aussonderungssperre ist dem Gesellschafter gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ein Ausgleich zu leisten, der dem Durchschnitt der im letzten Jahr vor Antragstellung erbrachten Vergütung entspricht.

    Dieser hat in Einklang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO ausdrücklich hervorgehoben, dass das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Schuldnerin nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage der §§ 103 ff InsO fortwirkt (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

    Bei Schaffung des § 135 Abs. 3 InsO hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass aus dieser Vorschrift begründete Entgeltansprüche Masseverbindlichkeiten darstellen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

    Ergänzend hat der Gesetzgeber erläutert, dass der Entgeltanspruch aus § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO grundsätzlich "auch dann" besteht, wenn der Insolvenzverwalter die weitere Nutzung des Vermögensgegenstandes beansprucht, an dem Vertragsverhältnis aber nicht festhalten will und von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht (BT-Drucks. 16/9737, aaO).

    (4) Für dieses Verständnis spricht auch der Ausnahmecharakter des § 135 Abs. 3 InsO, der eine nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts entstandene Schutzlücke zu schließen sucht, indem das Aussonderungsrecht des Gesellschafters im Blick auf solche Gegenstände, die für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind, beschränkt wird (vgl. BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

    Der Insolvenzverwalter hat nach dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzesmaterialien, die ihm zwecks Minderung des Entgelts eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses ansinnen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), gerade nicht die Möglichkeit, das Nutzungsverhältnis dauerhaft fortzuführen und während des ersten Jahres die nach § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ermäßigte Vergütung zu entrichten.

    Insoweit wird § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF von § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in sachlicher Hinsicht übernommen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

    Da nach dem gesetzgeberischen Konzept des MoMiG bei einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffen kann und sich nicht schon in der vorausgehenden Nutzungsüberlassung selbst äußert (BT-Drucks. 16/6140, S. 56), ist die Grundlage entfallen, die Tilgung eines Nutzungsentgelts einer Darlehensrückzahlung gleichzustellen.

    Eines der wesentlichen Anliegen des MoMiG verwirklicht sich in der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.

    Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;.

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12  

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    a) § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüpfen an die sog. Novellenregeln der früheren §§ 32a und 32b GmbHG an und übernehmen deren Funktion (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 12, BGHZ 196, 220) .

    Der Gesetzgeber hat die Aufhebung dieser Bestimmungen durch Art. 1 Nr. 22 MoMiG damit begründet, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen würden in das Insolvenzrecht verlagert, wo sie systematisch hingehörten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10 - Rn. 30, BGHZ 190, 364) .

    Auch das frühere Erfordernis einer Krise der Gesellschaft muss nicht mehr hinzutreten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 57; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10 mwN, BGHZ 196, 220; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 25, BGHZ 188, 363; Smid DZWIR 2012, 1, 14) .

    Die Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen soll bei Eintritt der Insolvenz stets nachrangig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 56) .

    Damit sollen Schutzlücken vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10, BGHZ 196, 220) .

    (1) Das zeigt die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln und die Erläuterung, die Regelung der Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 18, BGHZ 196, 220) .

    Diese Würdigung entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, Forderungen aus Gesellschafterdarlehen zugunsten der Gläubigergesamtheit stets mit Nachrang zu versehen und fragwürdige Auszahlungen an Gesellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne einem konsequenten Anfechtungsregime zu unterwerfen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .

    Sie trifft aber die Aussage zu dem gesetzgeberischen Ziel, dass jedes Gesellschafterdarlehen bei Eintritt der Insolvenz nachrangig sein soll (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .

    Mithilfe des Tatbestands der sog. gleichgestellten Forderungen iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO wird der aufgehobene § 32a Abs. 3 GmbHG in personeller Hinsicht - auch durch Einbeziehung Dritter - übernommen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 11, BGHZ 196, 220; 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11 - Rn. 11, BGHZ 193, 378; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 363) .

    Zugleich wird der sachliche Geltungsbereich des früheren § 32a Abs. 3 GmbHG im Wesentlichen übertragen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56) und mit Blick auf die ausreichende bloße wirtschaftliche Entsprechung im Wortlaut klargestellt.

    Die "Umgehungstatbestände" sind nicht konkretisiert, um mögliche Lücken zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56) .

    aa) § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO dient dem Zweck, alle Rückgewähransprüche aus Gesellschafterdarlehen und ihnen gleichgestellte Forderungen bei Eintritt der Insolvenz dem Nachrang gegenüber den Ansprüchen vorrangiger Insolvenzgläubiger zu unterwerfen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14  
    Entgegen dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen, das Recht des Eigenkapitalersatzes neu zu regeln (BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42, 56) oder sogar abzuschaffen (BT-Drucks. 16/9737, S. 58), müsste die bestehende Rechtsprechung beschränkt auf den Fall der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter fortgeführt werden.

    (d) Anderes folgt nicht aus der Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG (BT-Drucks. 16/6140) und der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 16/9737).

    Die Entscheidung, ob eine Forderung dem Rangrücktritt nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nF unterfällt, sollte durch den Verzicht auf das Merkmal "kapitalersetzend" künftig wesentlich einfacher und rechtssicherer zu treffen sein (BT-Drucks. 16/6140, S. 56 linke Spalte).

    Soweit den Materialien zugleich der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen ist, den darlehensgewährenden Gesellschafter gegenüber der früheren Rechtslage nicht erheblich schlechter zu stellen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56 rechte Spalte), folgt hieraus nichts anderes.

    Damit war dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt eine Krise nicht mehr bestanden habe (BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 14/84, BGHZ 90, 370, 381; vom 30. Januar 2006 - II ZR 357/03, ZIP 2006, 466 Rn. 6 ff, vgl. auch BT-Drucks. 16/6140, S. 42 linke Spalte).

    Soweit die Gesetzesbegründung auf den Umstand abhebt, dass Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen überhaupt erst ein Jahr vor und in der Insolvenz kritisch würden (BT-Drucks. 16/6140, S. 42 rechte Spalte), bezieht sich dies erkennbar auf eine Rückgewähr von Mitteln an den Gesellschafter, die der Gesellschaft bereits zur Verfügung stehen, nicht aber auf die Zuführung neuer Gesellschafterleistungen.

    Im Rahmen der Regelung des Nachrangs in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wollte der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen Auszahlungen an Gesellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne einem konsequenten Anfechtungsregime unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140, S. 26 rechte Spalte).

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12  

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten

    a) Durch den im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingefügten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG wurden die Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufgegeben, weil nach dieser Vorschrift Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen nicht mehr wie Stammkapital zu behandeln sind.

    Als Ausgleich für den Verzicht auf das Rechtsinstitut des Kapitalersatzes wurden zur Vermeidung von Schutzlücken die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF (Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980, BGBl. I S. 836, 838) in das Insolvenzrecht verlagert und insbesondere § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausgebaut (BT-Drucks. 16/6140 S. 42).

    c) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die sogenannten Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT-Drucks., 16/6140 S. 42; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, BGHZ 190, 364 Rn. 30; Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, Rn. 345; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153).

    Diese Regelungstechnik hat das MoMiG in Anlehnung an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF durch die Einführung des Merkmals der "gleichgestellten Forderung" in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO beibehalten (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

    Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

    (2) Die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln verbunden mit der Erläuterung, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (BT-Drucks. 16/6140 S. 42), legt überdies die Annahme nahe, dass das durch das MoMiG umgestaltete Recht und damit auch § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Legitimationsgrundlage des früheren Rechts im Sinne einer Finanzierungsfolgenverantwortung harmoniert.

    Die auf die Einrichtung eines konsequenten Anfechtungsregimes (BT-Drucks. 16/6140, aaO) zielende Regelung will den Kreis haftender Dritter in Anlehnung an den bisherigen Rechtszustand festlegen.

    Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Gesellschafter einer GmbH, die ihrerseits bei einer Kommanditgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert, dem Regelungswerk der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140 S. 56 f).

    Der Rückgriff auf § 404 BGB entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, bei der Einbeziehung Dritter die zum Kapitalersatzrecht entwickelten Rechtsgrundsätze anzuwenden (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

    Soweit bei Abtretung der Darlehensforderung an einen Nichtgesellschafter innerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Nachrangigkeit abgelehnt wird (Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 30; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 39 Rn. 32), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, weil auch nach dem das Verständnis des neuen Rechts prägenden § 32a GmbHG aF (BT-Drucks. 16/6140 S. 56) der Zessionar den Eigenkapitalersatzcharakter einer abgetretenen Forderung gegen sich gelten lassen musste (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43; vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12; vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 183/05, WM 2008, 162 Rn. 29 ff).

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13  

    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar

    Dies ergibt sich schon aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum MoMiG, in dem ausgeführt ist, dass die Gesellschafterliste privat geführt wird und das Handelsregister eine die Liste inhaltlich nicht prüfende, sondern lediglich entgegennehmende, verwahrende und die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Stelle ist (BT-Drucksache 16/6140 S. 38, 44).

    Ohne die Eintragung und Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter jedoch die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verwehrt (BT-Drucksache 16/6140, S. 37).

    Dagegen spricht jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der ausländischen Notare Klarheit lediglich hinsichtlich einer in der Praxis zu der bis dahin geltenden Fassung des § 8 Abs. 3 GmbHG aufgetretenen Frage schaffen und die in Literatur und Rechtsprechung vertretene Ansicht kodifizieren wollte, nach der eine schriftliche Belehrung eines sich im Ausland aufhaltenden Geschäftsführers durch einen ausländischen Notar oder einen deutschen Konsularbeamten ausreichend sei (BT-Drucksache 16/6140 S. 35; vgl. zum Streitstand nach altem Recht: Winter in Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 8 Rn. 26 Fn. 71; Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 25).

    Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung (vgl. Bauer/Anders, BB 2012, 593, 595; Süß, DNotZ 2011, 414, 422 f.) kann aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung von § 16 Abs. 1 GmbHG, wonach "die Bestimmungen zur Gesellschafterliste bereits durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 nachgebessert und verschärft worden" seien, jedoch weiterhin "Lücken" bestünden, "z.B. bei der Auslandsbeurkundung, die nunmehr geschlossen" würden (BT-Drucksache 16/6140 S. 37), nicht hergeleitet werden, dass eine Beurkundung durch einen im Ausland ansässigen Notar im Bereich des GmbHG gänzlich ausgeschlossen werden sollte.

    In den Gesetzesmaterialien zu § 16 GmbHG wird in diesem Zusammenhang aber lediglich ausgeführt, die Aufwertung der Gesellschafterliste werde dazu führen, dass auch im Falle der Auslandsbeurkundung von Seiten der Gesellschafter aus Eigeninteresse ein stärkeres Augenmerk darauf gerichtet werde, Veränderungen jeweils durch Einreichung einer aktuellen Gesellschafterliste publik zu machen, und bis dahin in der Praxis häufig anzutreffende Nachlässigkeiten für die Zukunft nicht mehr zu erwarten seien, womit das Ziel der Neuregelung, den Gesellschafterbestand stets aktuell, lückenlos und unproblematisch im Handelsregister nachvollziehbar zu machen, erreicht werde (BT-Drucksache 16/6140 S. 38).

    Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich außerdem, dass im Gesetzgebungsverfahren sogar über die vollständige Aufgabe oder zumindest Erleichterungen des Beurkundungserfordernisses bei der Abtretung von Geschäftsanteilen diskutiert, eine Entscheidung hierüber jedoch einer späteren Gesetzesnovelle vorbehalten wurde (BT-Drucksache 16/6140 S. 25 f.).

    Vielmehr verfolgte der Gesetzgeber mit der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG ausdrücklich den Zweck, die GmbH zu deregulieren und zu modernisieren und dadurch ihre Attraktivität gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen zu steigern (BT-Drucksache 16/6140 S. 25).

    Deshalb wurde unter anderem durch Streichung von § 4a Abs. 2 GmbHG aF die Möglichkeit geschaffen, dass sich deutsche Gesellschaften mit ihrer Hauptverwaltung im Ausland niederlassen und nicht wie bisher ihren Verwaltungssitz auch dann am Satzungssitz im Inland wählen müssen, wenn ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend im Ausland erfolgt (BT-Drucksache 16/6140 S. 29).

    Es sei sinnvoll und dränge sich zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe im Interesse aller Beteiligten geradezu auf, mit der Abtretung zugleich auch die Folgeformalien mit zu erledigen, da die Berichtigung der Liste - wegen § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - ohnehin in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden der Abtretung erledigt werden müsse (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12  

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer

    Zur Teilung des zusammengelegten Geschäftsanteils habe es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) gem. § 17 GmbHG einer Zustimmung der GmbH durch Erklärung des Geschäftsführers bedurft.

    Das Gesetz enthält zur Teilung eines Geschäftsanteils nach der Streichung von § 17 GmbHG durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) keine Regelungen mehr, außer dass - wie bisher - die Teilung der Bestimmung der Gesellschafter unterliegt (§ 46 Nr. 4 GmbHG), vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung in der Satzung (§ 45 Abs. 2 GmbHG).

    Da der Gesetzgeber mit der Streichung des § 17 GmbHG die Teilung freigeben, also erleichtern und nicht erschweren wollte (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 45), ist die Durchführung einer Teilung entsprechend dem gestrichenen § 17 GmbHG durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält, weiterhin möglich.

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu (BT-Drucksache 16/6140 S. 44): "§ 40 enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein Geschäftsführer eine Änderung der Liste vornehmen möchte, weil er der Ansicht ist, eine Eintragung sei zu Unrecht erfolgt.

    Gegen eine Korrekturzuständigkeit des Geschäftsführers spricht auch nicht, dass aufgrund der Zuständigkeit des Notars zur Einreichung "anstelle der Geschäftsführer" die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Erstellung und Einreichung einer Liste, die diese Veränderung umsetzt, entfallen, aber die Verpflichtung der Geschäftsführer zur nachfolgenden Kontrolle und zur Korrektur einer "aus anderen Gründen" unrichtigen Liste unberührt bleiben sollte (Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/6140 S. 44).

    Eine Erhöhung der Richtigkeitsgewähr sehen die Gesetzesmaterialien in der nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG vorgesehenen Bescheinigung des Notars und seiner Mitwirkung an der Veränderung (Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/6140 S. 44), also nicht in der Mitwirkung an der Listenführung.

    § 67 Abs. 5 AktG wird im Regierungsentwurf nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass der Betroffene eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten soll (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07  

    "Gut Buschow"

    a) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf "Altfälle", in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eröffnet worden ist, als zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes des Schuldverhältnisses geltendes "altes" Gesetzesrecht weiterhin Anwendung.

    Das festgestellte bzw. zu unterstellende Rechtsverhältnis ist bezüglich der aufgezeigten Rechtsfehler des Berufungsurteils im Hinblick auf die Anwendbarkeit der eigenkapitalersatzrechtlichen Novellen- und Rechtsprechungsregeln nicht etwa deshalb anders zu beurteilen und die angefochtene Entscheidung stellt sich insbesondere nicht etwa aus anderen Gründen ganz oder teilweise als im Ergebnis richtig dar (§ 561 ZPO), weil aufgrund des zwischenzeitlich während des anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahrens am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) die Novellenregeln der §§ 32 a, b GmbHG a.F. aufgehoben (Art. 1 Nr. 22 MoMiG), ihr Regelungsgehalt (teilweise gleichlautend) in das Insolvenzrecht, d.h. insbesondere in die Vorschriften der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5, 44 a, 135, 143 InsO n.F. verlagert (Art. 9 Nr. 5, 6, 8, 9 MoMiG) und die sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG a.F. analog) durch das neu eingefügte "Nichtanwendungsgesetz" des § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. (Art. 1 Nr. 20 MoMiG) ebenfalls aufgehoben worden sind.

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    Insbesondere enthält § 4 a GmbHG idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026) keine Regelung über die Anerkennung ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland (Kindler, AG 2007, 721, 725 f.).
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10  

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU

    Die Novellenregelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach §§ 32a, 32b GmbHG seien schon vor Inkrafttreten des hier noch nicht anwendbaren Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026; fortan MoMiG) dem Insolvenzrecht zuzurechnen gewesen.

    Das bedeutet zum einen der Sache nach die Rückkehr zu den Novellenregeln (vgl. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum MoMiG, BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 135 Rn. 4; Gehrlein, aaO S. 5).

    Der Gesetzgeber hat die Aufhebung der §§ 32a, 32b GmbHG damit begründet, dass die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert würden, wo sie systematisch hingehörten (BT-Drucks. 16/6140 S. 42 zu Nr. 22).

    Nach der amtlichen Begründung des MoMiG sind diese neuen Regelungen nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 EuInsVO auch auf Auslandsgesellschaften anwendbar (BT-Drucks. 16/6140 S. 57).

    a) Die Neuregelung nach dem MoMiG gilt rechtsformunabhängig, was sich dort unmittelbar aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 39 Abs. 4 InsO ergibt (vgl. dazu auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des MoMiG, BT-Drucks. 16/6140 S. 56 zu Nr. 5 Buchst. b - Anfügung von § 39 Abs. 4 InsO).

  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06  

    "GAMMA"

  • BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10  

    Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung:

  • BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11  

    GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter;

  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12  

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die

  • BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11  

    Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13  

    Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die

  • BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10  

    Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08  

    ADCOCOM

  • BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07  

    Cash-Pool II

  • BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11  

    Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und

  • BGH, 17.02.2011 - IX ZR 131/10  

    Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 191/11  

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07  

    Qivive

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14  

    Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

  • OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09  

    Anmeldepflicht der inländischen Geschäftsanschrift einer Gesellschaft nach der

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11  

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13  

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08  

    EUROBIKE

  • BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14  

    Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09  

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

  • BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10  

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07  

    Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine

  • OLG München, 27.05.2009 - 31 Wx 38/09  

    Handelsregisteranmeldung einer Veränderung des Gesellschafterbestandes der GmbH:

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11  

    Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch

  • BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10  

    Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot

  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09  

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

  • LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13  

    Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den

  • OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13  

    Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines

  • OLG München, 11.03.2011 - 31 Wx 162/10  

    GmbH: Gutgläubiger Zweiterwerb bei aufschiebend bedingter Übertragung eines

  • BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09  

    Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife:

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 213/07  

    Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

  • BGH, 31.07.2009 - 2 StR 95/09  

    GmbH-Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zulasten

  • OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09  

    Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine

  • BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13  

    Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der

  • BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06  

    Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH

  • BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09  

    GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung

  • BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09  

    GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils;

  • OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09  

    Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12  

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines

  • BFH, 14.10.2009 - X R 45/06  

    Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die

  • OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11  

    GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils;

  • OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07  

    MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus

  • KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15  
  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13  

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12  

    Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von

  • OLG München, 17.02.2011 - 31 Wx 246/10  

    Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister: Erforderlichkeit

  • OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10  

    GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)"

  • OLG Köln, 19.07.2013 - 2 Wx 170/13  

    Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines

  • OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11  

    GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem

  • OLG Schleswig, 13.01.2012 - 4 U 57/11  

    Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der

  • KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09  

    Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der

  • OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10  

    Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift

  • OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10  

    Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von

  • OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07  

    Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

  • OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09  

    Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07  

    Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des

  • OLG Köln, 18.12.2008 - 18 U 162/06  

    Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07  

    Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland

  • OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11  

    GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals;

  • OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11  

    Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12  

    Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer

  • OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12  

    Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des

  • OLG München, 29.10.2009 - 31 Wx 124/09  

    Im vereinfachten Verfahren gegründete GmbH: Voraussetzungen der Anmeldung einer

  • OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10  

    Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland

  • OLG Bamberg, 02.02.2010 - 6 W 40/09  

    Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH

  • OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 8 W 116/09  

    Vereinfachte Gründung einer Unternehmergesellschaft: Inhalt der Anmeldung zum

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14  
  • BFH, 20.08.2013 - IX R 43/12  

    Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 %

  • OLG München, 07.07.2010 - 31 Wx 73/10  

    Handelsregisterverfahren: Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch den

  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15  

    Keine Ersatzvornahme ohne Zustellungsversuch!

  • LG Chemnitz, 11.08.2009 - 2 HKT 546/09  
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10  

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung

  • OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09  

    Löschung aus der Architektenliste

  • OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09  

    Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage

  • OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16  
  • OLG Köln, 03.11.2015 - 28 Wx 12/15  

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13  

    Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes

  • OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12  

    Eintragungsfähigkeit einer so genannten Firmenbestattung im Handelsregister

  • OLG Jena, 25.05.2010 - 6 W 39/10  

    Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung der mit einer

  • OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 20 W 333/10  

    Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste

  • OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10  

    Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

  • OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 20 W 7/10  

    Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung

  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09  

    Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG

  • OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09  

    Geschäftsanschrift darf Zusatz „c/o" enthalten

  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 50/10  

    Insolvenzfeststellungsklage: Anmeldung einer einem Gesellschafterdarlehen

  • OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09  

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

  • KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und

  • OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09  

    Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07  

    Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen

  • FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11  

    Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach §

  • BFH, 28.08.2012 - I B 69/12  

    Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers;

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10  

    Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • OLG München, 17.07.2015 - 14 W 1132/15  

    Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung

  • OLG München, 18.06.2014 - 31 Wx 250/14  
  • LG Potsdam, 14.09.2016 - 7 S 72/16  

    Feststellung einer Insolvenzforderung (hier: Darlehensrückzahlungsforderung);

  • OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11  

    Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht

  • OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10  

    Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht

  • OLG Rostock, 12.03.2010 - 1 W 83/09  

    Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bei vereinfacher Gründung einer GmbH

  • LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08  

    Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma

  • LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12  

    Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung

  • OLG Bremen, 15.09.2009 - 2 W 61/09  

    Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer

  • OLG München, 22.04.2009 - 31 Wx 40/09  

    Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12  

    Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser

  • LG Bonn, 06.07.2011 - 1 O 178/10  

    Keine Erhebung von Einwendungen gegen die Forderung des Vollstreckungsgläubigers

  • OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13  

    Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung

  • OLG München, 26.01.2012 - 31 Wx 13/12  

    GmbH: Anforderung an die vom Notar nach einer Beurkundung von Veränderungen

  • OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10  

    GmbH: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten

  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des

  • OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 12 W 1568/14  

    GmbH: Voraussetzungen der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die

  • LG Köln, 16.06.2009 - 88 T 13/09  

    Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des

  • LG Gera, 26.11.2008 - 2 HKT 58/08  
  • OLG Hamm, 25.09.2013 - 27 W 72/13  

    Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13  

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13  

    Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag

  • OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 485/10  

    Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter;

  • OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10  

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen

  • OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16  

    Gebühr für Eintragung einer Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer

  • OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13  
  • OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10  

    Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15  
  • OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13  
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11  

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10  

    Heranziehung zu Bestattungskosten.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15  

    Beherrschung; Hintergründe; Konsultation; Massenentlassung; Unterrichtung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15  
  • OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12  

    Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer

  • OLG Zweibrücken, 15.12.2011 - 3 W 144/11  

    Pflicht eines nicht in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafters zur

  • FG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 K 4386/08  

    Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 15 W 684/10  

    Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen

  • OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09  

    Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von

  • LG Bonn, 26.05.2009 - 30 T 426/09  

    Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der

  • LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11  

    Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines

  • KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07  

    GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters; GmbH: Einlagepflicht

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15  
  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 556/12  

    Erhöhung des Einkommens einer Aktiengesellschaft um entgangene Zinsen auf Grund

  • OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11  
  • LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10  

    Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2

  • LG Freiburg, 20.02.2009 - 12 T 1/09  

    GmbH: Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen bei Sachgründung in Form der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15  

    Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13  

    Nachträgliche Anschafffungskosten

  • OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11  

    Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11  

    Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische

  • KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12  

    Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer

  • OLG Hamburg, 02.11.2010 - 11 W 84/10  

    Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei

  • OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10  

    GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung

  • LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08  

    Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur

  • OLG Hamburg, 19.01.2015 - 11 U 22/14  

    Insolvenz einer GmbH: Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch

  • OLG Hamm, 13.02.2012 - 8 U 118/11  

    Feststellung der Gesellschaftszugehörigkeit

  • OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11  

    GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen

  • LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09  

    Form der Einreichung der Gesellschafterliste

  • VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07  

    Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen; Zugang zu

  • OLG Rostock, 19.05.2016 - 1 W 4/15  

    Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister:

  • SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15  
  • BFH - IX R 5/15 (anhängig)  

    Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten

  • BFH - IX R 6/15 (anhängig)  

    Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten

  • BFH - IX R 36/15 (anhängig)  

    Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten

  • FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 3666/08  

    Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG

  • BFH - IX R 7/15 (anhängig)  

    Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten

  • FG Köln, 30.09.2015 - 3 K 706/12  

    "Mitverpflichtung" als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2

  • AG Mönchengladbach, 25.07.2014 - 45 IN 27/14  

    Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung

  • LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKT 10/09  
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11  

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

  • BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14  
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