Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2149   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.11.2008, Seite 2149
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
  • vom 31.10.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 14.06.2007   BT   Anhörung zum Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern
  • 18.06.2007   BT   Schutzalter für die Darstellung in pornografischen Schriften in der Kritik

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    a) Das Gesetz erstreckt sich nach der Intention des Gesetzgebers auf alle neu aufgenommenen Straftatbestände, die sämtlich schwere und schwer ermittelbare Kriminalität betreffen (siehe zu den einzelnen, neu durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in § 100a Abs. 2 StPO aufgenommenen Straftatbeständen BTDrucks 16/5846, S. 41 ff.; nach Erhebung der Verfassungsbeschwerden im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber den Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO noch um § 89a StGB - durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009, BGBl I S. 2437, um § 184c Abs. 3 StGB - durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie vom 31. Oktober 2008, BGBl I S. 2149 und um § 19 Abs. 3 Satz 2 Grundstoffüberwachungsgesetz durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. März 2008, BGBl I S. 306, ergänzt).
  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13  

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Die aktuelle Regelung entstammt dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I, S. 2149).

    Das bereits in der früheren Fassung enthaltene Merkmal "pornographisch" wurde im Entwurf der Neuregelung zunächst stillschweigend übernommen (vgl. Art. 1 Nr. 8, BT-Drucks. 16/3439, S. 5, 9).

    Bereits während der Beratungen des Rechtsausschusses wurde im Rahmen zweier Entschließungsanträge - allerdings erfolglos - beantragt, "zur Klarstellung" das Tatbestandsmerkmal "pornographisch" zu streichen, weil diesem keine Funktion zukomme (BT-Drucks. 16/9646, S. 10, 14).

    Weder für § 184a noch für § 184c - neu - gelten die für § 184b maßgeblichen Überlegungen (generelle Strafbarkeit aller dargestellten sexuellen Handlungen)" (vgl. BT-Drucks. 16/9646, S. 18).

    Denn zum einen war es erklärtes Ziel der Neuregelung des § 184b StGB, die als zu eng empfundene Erfassung nur solcher Darstellungen, "die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" durch die Erweiterung auf Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an und vor Kindern zum Gegenstand haben zu ersetzen (vgl. BT-Drucks. 16/3439, S. 9).

  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 437/15  

    Erheblichkeit sexueller Handlungen (sozial nicht mehr hinnehmbare

    Auch Schutzzwecküberlegungen sprechen dagegen: Ratio legis der Einführung des heutigen § 182 Abs. 2 StGB war, dass der Gesetzgeber den Gefahren vorbeugen wollte, die das Erleben von Sexualität als "käufliche Ware" für die sexuelle Entwicklung des Minderjährigen birgt; darüber hinaus sollte dem Abgleiten in eine häufig mit Begleitkriminalität verbundene "Szene", nämlich der Prostitution (vgl. BT-Drucks. 16/3439, S.8), begegnet und die Vorschrift des § 180 Abs. 2 StGB ergänzt werden (BT-Drucks. 12/4584, S. 8).
  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13  

    Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen

    Eine Beschränkung des Begriffsverständnisses von "Kinderpornographie" auf bildliche Darstellungen, wie sie etwa Rechtsakten der Europäischen Union zugrunde liegt (vgl. Art. 1b des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 22. Dezember 2003, ABl. EU Nr. L 13/44 vom 20. Januar 2004, und die Erwägungsgründe 3 sowie 46 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 13. Dezember 2011, ABl. EU Nr. L 335/1 vom 17. Dezember 2011, und Nr. L 18/7 vom 21. Januar 2012) hat der Bundesgesetzgeber bewusst nicht vorgenommen; vielmehr hat er für § 184b StGB am - weiter gehenden - Schriftenbegriff festgehalten (vgl. BT-Drucks. 16/9646, S. 10 f.).
  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16  

    Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien

    Dementsprechend ist der Senat auch an die Feststellung des Strafurteils gebunden, dass sich der Beklagte nicht nur vorsätzlich eines Vergehens nach § 184b Abs. 4 StGB, sondern auch nach § 184b Abs. 1 StGB jeweils in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007), geändert durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149, StGB a. F.), schuldig gemacht hat.
  • BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08  

    Voraussetzungen der „Scheinminderjährigkeit“ bei jugendpornographischen Schriften

    Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl I S. 2149) in das Strafgesetzbuch eingefügt worden.
  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14  

    Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der

    Zu den sexuellen "Handlungen" von Kindern gehört zwar nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I 2008, S. 2149) auch ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung (BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, NStZ 2014, 220, 221; Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13, NStZ-RR 2014, 108; Beschluss vom 16. März 2011 - 5 StR 581/10, NStZ 2011, 570, 571; Ziegler in: BeckOK, StGB, § 184b Rn. 4; MüKo-StGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b Rn. 17; Röder, NStZ 2010, 113, 116 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/3439, S. 9; BT-Drucks. 16/9646, S. 2, 17).
  • BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10  

    Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene

    Zwar hat der Gesetzgeber durch das Änderungsgesetz vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149) auch das sexuell aufreizende Posieren von Kindern als eine solche Handlung erfasst (BTDrucks. 16/9646 S. 2, 35 f.).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15  

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung;

    Die Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Erhebung von Teilnahmegebühren für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Juli 2009 ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht aus § 13 der Satzung der Beklagten für ihre Kindertagesstätte vom 12. November 1997, in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch die Nachtragsatzung vom 9. Oktober 2008 - Satzung 2008 - sondern unmittelbar aus § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149) und Art. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), - SGB VIII 2008 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07  

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    Darüber hinaus verstoße Art. 297 EGStGB gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG), an dem sich diese Vorschrift wegen der Strafbestimmung des § 184d StGB (nunmehr § 184e StGB i.d.F. von Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 31.10.2008, BGBl. I S. 2149) messen lassen müsse.

    Ungeachtet des von den Antragstellern angeführten Wandels der Sexualerziehung und des Sexualverhaltens Jugendlicher ist es dem Gesetzgeber angesichts der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative beim Jugendschutz (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 ) in gleicher Weise wie im Strafrecht (siehe § 184f StGB i.d.F. des Gesetzes vom 31.10.2008, BGBl. I S. 2149) unbenommen, im Interesse einer ungestörten insbesondere psychosexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen die Kommerzialisierung sexueller Handlungen von ihnen fernzuhalten (vgl. auch Finger, KJ 2007, 73 ).

    c) Entgegen der Auffassung der Antragsteller verstößt Art. 297 EGStGB nicht gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG), an dem sich die Vorschrift aufgrund der Bezugnahme in § 184e StGB (i.d.F. des Gesetzes vom 31.10.2008, BGBl. I S. 2149) messen lassen muss.

  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16  

    Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 72/16  

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Ausziehen eines Kindes als sexuelle Handlung

  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 22/16  

    Kinderpornographische Schrift; Posieren des Kindes; Sexualbezug

  • BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13  

    Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz

  • VGH Bayern, 02.02.2009 - 7 CS 08.2310  

    Darstellung eines Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung

  • BGH, 21.11.2013 - 2 StR 459/13  

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem

  • BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12  

    Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen;

  • OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12  

    Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 3 A 11032/12  

    Disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer

  • BGH, 19.10.2011 - 1 StR 369/11  

    Besitz kinderpornografischer Schriften (konkreter Besitzwille des Angeklagten)

  • VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692  

    Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in

  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 430/16  

    Verhältnis von Besitz kinderpornographischer Schriften und dem erfolgreichen

  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1568  

    Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14) für Latein/Katholische

  • VG Trier, 17.02.2011 - 2 K 902/10  

    Keine Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten bei Schulkindern

  • VG Hannover, 28.08.2017 - 5 B 1965/17  

    Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG wegen der Begehung

  • VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1805  

    Disziplinarrecht

  • VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.658  

    Telemedien-Angebot; Kommission für Jugendmedienschutz (KJM);

  • VG Trier, 22.08.2013 - 3 K 370/13  

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen

  • VG Kassel, 30.11.2009 - 4 K 1084/08  

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat

  • VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14  

    Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel;

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