Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2366   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 10.12.2008, Seite 2366
  • Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
  • vom 08.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 26.06.2008   BT   Reichstags- und Bundesratsgebäude sollen "befriedete Bezirke" bleiben



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Nach § 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 in der Fassung vom 8. Dezember 2008 (BGBl I S. 2366; im Folgenden: VersG) kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
  • VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 -, juris) sind deshalb auf allgemeines Polizeirecht gestützte Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden - wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme - sowie daran anschließende polizeirechtliche Folgemaßnahmen rechtswidrig, solange die (nicht verbotene) Versammlung nicht gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2008 (BGBl. I S. 2366), - VersG - eindeutig aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage (vgl. die §§ 17a Abs. 4, 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersG) von der Versammlung eindeutig ausgeschlossen wurde.
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11  

    öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung

    Dabei kann aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Recht von einer Wiederholungsgefahr und dementsprechend vom Vorliegen des notwendigen Fortsetzungsfeststellungsinteresses ausgegangen ist oder dem entgegensteht, dass seit dem 1. Februar 2011 an die Stelle des im Zeitpunkt des Erlasses der umstrittenen Auflage im April 2009 in Niedersachsen noch fortgeltenden (Bundes-)Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I. S. 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2366), das Niedersächsische Versammlungsgesetz vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 465, berichtigt S. 532) getreten ist und der nunmehr das "Störungsverbot" regelnde § 4 NVersG jedenfalls vom Wortlaut des § 2 Abs. 2 VersG abweicht.
  • OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14  

    Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Anzuwenden ist hier das (Bundes-)Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersammlG) vom 15. November 1978, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung der Regelung über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366).
  • VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12  

    Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen

    Die Voraussetzungen eines Verbotes der in Rede stehenden Versammlung am 31.3.2012 nach § 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2008 (BGBl. I S. 2366), liegen nicht vor.
  • VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11  

    Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor

    Dieser Einzelwürdigung stehen auch nicht die allgemein getroffenen Regelungen im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) entgegen.
  • VG Kassel, 10.11.2011 - 7 K 216/11  
    Dieses Anliegen unterliegt grundsätzlich nur der in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (BGBl I 1978, 1789, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.12.2008, BGBl. I, 2366, im Folgenden: VersammlG) i.V.m. Art. 8 Grundgesetz geregelten Anzeigepflicht, der der Kläger mit seiner Mitteilung vom Freitag, dem 29.10.2010, ergänzt durch die Angaben per E-Mail am Sonntag, dem 31.10.2010, nachgekommen ist.
  • VG Berlin, 20.05.2011 - 1 L 174.11  

    Kunstfreiheit - Nutzung der Westrampe des Reichstagsgebäudes für das Finale eines

    Rechtsgrundlage für die Verlegung des vom Antragsteller gewollten und innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestags gelegenen Orts für eine Versammlung (die Kammer geht - wie zuvor das Oberverwaltungsgericht - davon aus, dass die Westrampe zu dem befriedeten Bezirk des Reichstags gehört) ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes - BefBezG - vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366).
  • VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 82/10  

    Auflagen nach dem Versammlungsrecht

    Nach dem auf die Überprüfung des Bescheides vom 30.03.2010 anzuwendenden § 15 des Versammlungsgesetzes des Bundes - VersG - (i. F. der Bekanntmachung vom 15.11.1978, BGBl. I S. 684, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2008, BGBl. I S. 2366) kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
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