Weitere Veröffentlichung unten: 16.12.2008

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05   

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https://dejure.org/2008,148
BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 (https://dejure.org/2008,148)
BVerfG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 (https://dejure.org/2008,148)
BVerfG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 (https://dejure.org/2008,148)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit sowohl der Begünstigung im Hinblick auf Beginn und Höhe der Altersrente von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren als auch der dauerhaften Minderung der Altersrente bei vorzeitigem Bezug wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mit dem Grundgesetz ; Voraussetzungen zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Bezug verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsformel zu § 237 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sowie § 237 Absatz 3 in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Abschläge für Frührentner

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.12.2008)

    Begünstigung von Älteren bei Rentenbezug ist zulässig // Verfassungshüter billigen Rentenrefom von 1992

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 151
  • FamRZ 2009, 291
  • DVBl 2009, 117
  • DÖV 2009, 169
  • BGBl I 2008, 2792
 
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Wird zitiert von ... (203)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt, dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1) .
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

    Ist das vorlegende Gericht der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt, reicht es für die Entscheidungserheblichkeit aus, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Chance offenhält, eine für den Beteiligten des Ausgangsverfahrens günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 122, 151 ).

    Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 122, 151 ; 126, 369 ).

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Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2792   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,65299
BGBl. I 2008 S. 2792 (https://dejure.org/2008,65299)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 23.12.2008, Seite 2792
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 237 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sowie § 237 Absatz 3 in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
  • vom 16.12.2008
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