Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2850   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.12.2008, Seite 2850
  • Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  • vom 20.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 05.09.2008   BT   Unternehmen sollen Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben
  • 29.09.2008   BT   Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerbürokratieabbaugesetz
  • 08.10.2008   BT   Experten: Elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben
  • 15.10.2008   BT   Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
  • 23.10.2008   BT   Finanzämter sollen sich auf elektronische Kommunikation vorbereiten

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Zu den Folgen des § 5b EStG für die Praxis in Unternehmen und Beratung" von WP/RA/StB Dr. Otto-Ferdinand Graf Kerssenbrock und WP/StB Wieland Kirch, original erschienen in: Stbg 2012, 241 - 251.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Zeitgleiche Außenprüfung durch Finanzamt und Rentenversicherung" von ORR Dr. Andy Schmidt, original erschienen in: NWB 2012, 3692 - 3699.




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Wird zitiert von ... (28)  

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09  

    Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der

    b) § 18 Abs. 1 UStG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2850) neu gefasst (Art. 8 Nr. 2 Buchst. a, Art. 17 des Steuerbürokratieabbaugesetzes).

    Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien wurde durch § 150 Abs. 8 AO "in Ergänzung der einzelgesetzlichen Regelungen" (vgl. BTDrucks 16/10940, 10) der nach den Einzelsteuergesetzen bestehende Ermessensspielraum bei der Entscheidung über einen Härtefallantrag in den in § 150 Abs. 8 AO aufgeführten Fällen (wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit) --zu Gunsten der Steuerpflichtigen-- beseitigt und ein Anspruch auf Befreiung begründet (vgl. BTDrucks 16/10910, 1; BTDrucks 16/10940, 10; Heuermann in HHSp, § 150 Rz 53).

    (1) § 150 Abs. 8 AO, der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerbürokratieabbaugesetz vom 2. September 2008 (BTDrucks 16/10188) noch nicht enthalten war, ist aufgrund der Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 12. November 2008 in den Gesetzentwurf aufgenommen worden (BTDrucks 16/10910).

    Der Finanzausschuss empfahl darin "insbesondere, den Gesetzentwurf dahingehend zu ändern, dass in bestimmten Härtefällen ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung in Papierform besteht" (vgl. BTDrucks 16/10910, 1).

    (2) Im Bericht des Finanzausschusses vom 13. November 2008 wird das Anliegen des Antrags allgemein vorgestellt (BTDrucks 16/10940, 3):.

    (3) Weiter wird § 150 Abs. 8 AO wie folgt im Einzelnen dargestellt (BTDrucks 16/10940, 10):.

  • BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

    Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der

    Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) führte schließlich eine einmalige Vollauszahlung für Kleinbeträge des Körperschaftsteuerguthabens ein.
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2016 - 2 K 2352/15  

    Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann

    Nach dem Gesetzgeber soll die Härtefallregelung daher großzügig angewendet werden (Bundestagsdrucksache 16/10940, 3; Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl. 2014, § 150 Rz. 44).
  • BFH, 16.11.2011 - X R 18/09  

    Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung -

    Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2850) ist dann die Vorschrift des § 5b EStG eingefügt worden, die auch in Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG die Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz anordnet.

    d) Soweit der Kläger meint, § 60 Abs. 4 EStDV sei im Hinblick auf die Neufassung des § 84 Abs. 3d EStDV durch das Steuerbürokratieabbaugesetz (BGBl I 2008, 2850) für Veranlagungszeiträume vor 2011 nicht anwendbar, missversteht er diese Norm.

    Die Neufassung hat den folgenden Wortlaut: "§ 60 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre (Gewinnermittlungszeiträume) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen." Diese Anwendungsregelung betrifft ersichtlich nur die durch das Steuerbürokratieabbaugesetz geänderte Fassung des § 60 Abs. 4 EStDV.

  • BFH, 15.05.2018 - VII R 14/17  

    Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen

    b) Das FA stützt die Aufforderung zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz zutreffend auf § 5b EStG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2850).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17  

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Zur Begründung gab der Gesetzgeber an (vgl. BT-Drucks. 16/10188 S. 30): "Nach den in der Verwaltungspraxis gesammelten Erfahrungen kann durch eine auf diese Vorschrift gestützte vorläufige Steuerfestsetzung der Einlegung von Masseneinsprüchen allerdings nur unzureichend begegnet werden, insbesondere dann, wenn eine strittige Frage (wie z. B. die Frage der Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen) sowohl unter verfassungsrechtlichen als auch unter 'einfachgesetzlichen' Aspekten zu beurteilen ist.
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 1 K 2204/13  

    Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

    Beide Vorschriften sind zusammen mit § 150 Abs. 8 AO Bestandteile des mit dem "Steuerbürokratieabbaugesetz" vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) verfolgten Gesamtkonzepts zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens unter dem Motto "Elektronik statt Papier!" (BT-Drucksache 16/10188).

    Während die Einführung des § 25 Abs. 4 EStG - mit Wirkung für Einkommensteuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - bereits Inhalt des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 8. August 2008 (BT-Drucksache 547/08) war, wurde die Änderung des § 18 Abs. 1 UStG mit der Verpflichtung zur Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch Datenfernübertragung - mit Wirkung ab 2009 - erst durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 12. November 2008 (BT-Drucksache 16/10910) in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt.

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05  

    Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg

    Mit Wirkung ab 01.01.2009 wurde § 18 Abs. 1 UStG durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 2850) neu gefasst.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17  

    Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Erklärung bei persönlicher

    Der Finanzausschuss, auf dessen Beschluss die Regelung zurückgeht, wollte eine großzügige Ausnahmeregelung schaffen, um jede Form der Unbilligkeit zu vermeiden (BTDrs 16/10940, Seite 3).

    Er ging davon aus, dass die Ausnahmeregelung in der Praxis insbesondere bei Kleinstbetrieben greift (BTDrs 16/10940, Seite 10; BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 45).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14  

    Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von

    Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG - sowohl in der bei Erlass der Elternbeitragssatzung am 30. März 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) als auch in der im streitbefangenen Beitragszeitraum geltenden Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) - bestehen die Einkünfte bei nichtselbständiger Tätigkeit aus dem "Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a)".
  • BFH, 17.08.2015 - I B 133/14  

    Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder

  • FG Bremen, 26.06.2014 - 2 K 12/14  

    Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an

  • BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08  

    Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17  

    Arbeitnehmerüberlassung

  • FG Köln, 07.07.2009 - 13 V 1232/09  

    Außenprüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus kann unzulässig sein

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09  

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09  

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09  

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09  

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

    Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

  • BFH, 11.01.2013 - I B 96/12  

    Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der

  • BFH, 24.01.2012 - I B 101/11  

    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 1481/09  

    Voraussetzungen für eine Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09  

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Schleswig-Holstein, 07.06.2012 - 1 K 69/12  

    Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen

  • VG Oldenburg, 12.03.2009 - 2 A 2964/05  

    Erlass der Grundsteuer eines denkmalgeschützten Gulfhofes

  • FG Nürnberg, 24.05.2011 - 1 K 443/10  

    Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens stellt keinen

  • FG Hamburg, 26.01.2017 - 6 K 132/16  

    Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf

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