Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2940   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 29.12.2008, Seite 2940
  • Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 21.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 23.09.2008   BT   Besserer Insolvenzschutz für Langzeitarbeitskonten geplant
  • 28.10.2008   BT   Bundesregierung: Wertguthaben reduzieren die Abschläge nicht
  • 05.11.2008   BT   Besserer Schutz von Langzeitarbeitskonten
  • 12.11.2008   BT   Insolvenzschutz für Langzeitkonten ausgedehnt



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Darüber hinaus umfassen die Renten der betrieblichen Altersversorgung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) selbst im engen Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (vom 19.12.1974, BGBl I 3610, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2008, BGBl I 2940) auch die Zusage von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung.
  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

    Daran hat sich durch die Änderung des § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) nichts geändert.

    Dies zeigt die Absicht des Gesetzgebers, "statt der generellen Übernahme der Altersteilzeitregelung" in das SGB IV den in der Vorgängerregelung § 7b SGB IV aF (davor bis zum 31. Dezember 2007 § 7d SGB IV aF) geregelten Insolvenzschutz insgesamt neu zu gestalten und dabei "effizienter auszuformen" (vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 11) .

    Lediglich "im Übrigen" sollten die Wertguthabenvorschriften des SGB IV Anwendung finden (BT-Drs. 16/10289 S. 20) .

    Der Gesetzgeber hat angesichts des Umstands, dass diese Regelung "in der Praxis nicht selten zum Anlass genommen worden ist, auf die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz völlig zu verzichten", erkannt, dass die "Schwäche dieser Regelung" darin besteht, dass sie "keine Sanktion für den Fall der Nichtbeachtung vorsieht" und die Rechtsprechung ihr auch "keinen Schutzgesetzcharakter zugebilligt hat", der dem Arbeitnehmer eventuell einen Schadensersatz als Sekundäranspruch ermöglicht (BT-Drs. 16/10289 S. 11 unter Bezugnahme auf BAG 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 -) .

    Neben dieser Kündigungsmöglichkeit kann der Träger der Rentenversicherung bei der Prüfung des Arbeitgebers bei einer fehlenden oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzregelung nach § 7e Abs. 6 Satz 3 SGB IV bewirken, dass die Wertguthabenvereinbarung als von Anfang an unwirksam anzusehen und das Wertguthaben aufzulösen ist (vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 17) .

    § 7e Abs. 7 SGB IV ergänzt die Regelungen in den Absätzen 5 und 6 und gibt dem Arbeitnehmer in den Fällen einen Schadensersatzanspruch, in denen sich der Insolvenzschutz nachträglich als nicht insolvenzfest herausstellt (BT-Drs. 16/10289 S. 18) .

    Insbesondere der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass sich "die Insolvenzsicherung der Altersteilzeitarbeit weiterhin nach § 8a [AltTZG] als lex specialis zu § 7e SGB IV bemisst" und "Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in ihrem Bestand geschützt werden" (BT-Drs. 16/10289 S. 20) , zeigt, dass sich der Anwendungsausschluss nicht lediglich auf die Pflicht zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens bezieht, sondern gerade auch auf die diese Sicherungspflicht flankierenden Regelungen.

    (1) § 7e Abs. 7 SGB IV soll bewirken, dass die Insolvenzfestigkeit des vereinbarten Insolvenzschutzes im Vorfeld der Wertguthabenvereinbarung geprüft und die Insolvenzfestigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird (vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 18) .

    Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass sich die Wertguthaben dadurch unterscheiden, dass - anders als bei der Altersteilzeit - der Insolvenzschutz nach § 7e SGB IV in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf 50 Jahre abgestimmt sein muss (BT-Drs. 16/10289 S. 11) , ist zu respektieren.

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

    b) Auch die spätere Verlängerung der Frist von sechs auf zwölf Monate in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) spricht für dieses Verständnis.

    In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/10901 S. 18) heißt es hierzu ua.:.

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