Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2959   

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BGBl. I 2008 S. 2959 (https://dejure.org/2008,47983)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 29.12.2008, Seite 2959
  • Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  • vom 22.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 05.11.2008   BT   Experten begrüßen Gesetzentwurf zur bessere Integration von Behinderten
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes

    Dies unterstreichen die Werkstättenverordnung (WVO vom 13. August 1980 - BGBl I 1365 -, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 - BGBl I 2959) und ergänzend die Werkstattempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (WE/BAGüS).
  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 93/12

    Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führen auch das Anstreben wirtschaftlicher Arbeitsergebnisse, das im Übrigen in § 12 Abs. 3 der Werkstättenverordnung (vom 13. August 1980 - BGBl. I S. 1365 - zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 - BGBl. I S. 2959 - WVO) vorgegeben ist, und das etwaige Ziel der Arbeitgeberin, Erlöse aus ihrer Betätigung steigern zu können, nicht zur Bejahung einer Gewinnerzielungsabsicht.
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Rechtsgrundlage für die von dem damals zuständigen Kreis abgelehnte unentgeltliche Ausgabe einer Wertmarke ist hier § 145 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und 5 Nr. 2 SGB IX idF vom 22.12.2008 (BGBl I 2959) .

    Er hat seine letzte Fassung jedoch erst durch die Änderungsgesetze vom 13.12.2007 (BGBl I 2904) und 22.12.2008 (BGBl I 2959) erhalten, die nach den Gesetzesmaterialien vornehmlich redaktionelle Änderungen betrafen (vgl BT-Drucks 16/6985 S 5; BT-Drucks 16/10487 S 11) .

  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 28/16 R

    Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen

    Soweit der Kläger vorträgt, das mit der Erweiterung entstandene Unternehmen könne nicht mehr als Werkstatt iS des § 136 Abs. 1 SGB IX aF (hier in der Fassung des Gesetzes vom 22.12.2008 <BGBl I 2959>) angesehen werden, übersieht er zunächst, dass die Anerkennung als WfbM von der BA in einem Anerkennungsverfahren im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe erfolgt ist (vgl § 142 Satz 1 SGB IX aF) und die Beteiligten bindet.
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im

    Rechtsgrundlage für die unentgeltliche Ausgabe der Wertmarke ist hier § 145 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und 5 Nr. 2 SGB IX idF vom 22.12.2008 (BGBl I 2959; die Änderung des § 145 SGB IX durch Gesetz vom 30.7.2009, BGBl I 2495, betrifft Abs. 2 der Norm und ist hier unbeachtlich) .

    Er hat gleichwohl seine letzte Fassung erst durch die Änderungsgesetze vom 13.12.2007 (BGBl I 2904) und 22.12.2008 (BGBl I 2959) erhalten, die nach den Gesetzesmaterialien vornehmlich redaktionelle Änderungen betrafen (vgl BT-Drucks 16/6985 S 5; BT-Drucks 16/10487 S 11) .

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

    Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

    Die Maßnahmen wurden zum 30. Dezember 2008 mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22. Dezember 2008, BGBl. I 2008, 2959 ff. etabliert.
  • VG Würzburg, 17.09.2015 - W 3 K 15.163

    Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für Schwerbehinderten

    Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines Budgets für die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz sind § 102 Abs. 4 und Abs. 7, § 17 Abs. 2 SGB IX i. V. m. § 21 Abs. 4 und § 17 Abs. 1a der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl I S. 484) i. d. F. d. Art. 57 Nr. 1 Gesetz vom 19.6.2001 (BGBl I S. 1046) mit Wirkung vom 1.7.2001, zuletzt geändert durch Art. 7 Gesetz vom 22.12.2008 (BGBl I S. 2959).
  • VG Magdeburg, 27.03.2018 - 6 A 292/16

    Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der

    Die Festsetzungen der Zahlungspflichten aus den Bescheiden vom 21.11.2014 richten sich nach den seinerzeit anwendbaren Vorschriften der §§ 71 ff. SGB IX zuletzt geändert durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) und des § 80 SGB IX zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 5 (16) KR 204/08

    Krankenversicherung

    Ferner ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für die Rentenversicherung eine besondere Regelung getroffen hat: Die Vorschrift des § 1 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der bis zum 29.06.2011 geltenden Fassung des Gesetzes vom 30.12.2008 (BGBl. I S. 2959) dehnt ausdrücklich die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung auf Deutsche aus, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - L 20 B 162/08

    Sozialhilfe

    Insoweit ist zu erwarten, dass sich die Erforderlichkeit nach dem Gesundheitszustand und dem Befinden der Antragstellerin richtet (vgl. auch die Verpflichtung aus § 5 Abs. 2 Satz 2 der Werkstättenverordnung (WVO) vom 13.08.1980 - BGBl. I S. 1365), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetz vom 22.12.2008 - BGBl. I, S. 2959).
  • VG Bremen, 18.11.2009 - 3 K 41/09

    Bezuschussung für die Beschaffung eines KFZ

  • VG Würzburg, 12.05.2016 - W 3 K 15.951

    Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der

  • VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09

    Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung

  • VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.144

    Förderung von Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

  • VGH Hessen, 14.12.2011 - 10 A 950/11

    Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk

  • VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09

    Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter

  • VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-73/09
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