Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 3018   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,47014
BGBl. I 2008 S. 3018 (https://dejure.org/2008,47014)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,47014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 31.12.2008, Seite 3018
  • Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  • vom 24.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 31.01.2008   BT   Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen
  • 20.02.2008   BT   Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
  • 25.02.2008   BT   Anhörung zur Erbschaftsteuerreform mit 56 Sachverständigen
  • 05.03.2008   BT   Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden
  • 19.03.2008   BT   Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
  • 15.10.2008   BT   Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (153)

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3950) und § 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), auch in den seither geltenden Fassungen.

    c) Die Vorlage betrifft die im Jahr 2009 geltende Fassung des § 19 Abs. 1 ErbStG sowie der §§ 13a und 13b ErbStG, die sie zunächst durch das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) erhalten haben.

    Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Vorlage als zulässig im Hinblick auf §§ 13a und 13b ErbStG in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018), rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950).

    Dies gilt für die Vorschriften in ihrer Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018), darüber hinaus aber auch für die Folgefassungen.

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Nach Berücksichtigung des für Personen der Steuerklasse II vorgesehenen Freibetrags von 20.000 EUR gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist, geltenden Fassung --ErbStG-- (Art. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes --ErbStRG-- vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018, § 37 Abs. 1 ErbStG) und nach Abrundung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG verblieb ein steuerpflichtiger Erwerb von 31.200 EUR, für den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Erbschaftsteuer unter Anwendung des für die Steuerklasse II geltenden Steuersatzes von 30 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG) auf 9.360 EUR festsetzte.

    Dies beruht auf folgenden Erwägungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/7918, S. 35 f.):.

    Solches Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, soll aber nach der Zielrichtung des Gesetzes gerade nicht begünstigt werden (so ausdrücklich BTDrucks 16/7918, S. 35).

    Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis umfassend Gebrauch gemacht, wie sich bereits aus der Gesetzesbegründung zum ErbStRG ergibt, wo zur früheren Rechtslage ausgeführt ist, dass "solche Gestaltungen vermehrt" aufgetreten seien (BTDrucks 16/7918, S. 35).

    Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf des ErbStRG auf solche Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen und gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und wie Gestaltungen vermieden werden können, mit denen durch Gründung von Tochtergesellschaften die in § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG gezogene Grenze für das Verwaltungsvermögen unterlaufen werden kann (BRDrucks 4/08 [Beschluss] Nr. 16).

  • BFH, 11.07.2019 - II R 38/16

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

    Gemäß den Gesetzesmaterialien (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/11107, S. 8) dient "die Regelung zur Steuerfreistellung von Wohneigentum für Ehegatten und Lebenspartner [...] neben dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums dem Ziel der Lenkung in Grundvermögen schon zu Lebzeiten des Erblassers.

    Der Gesetzgeber wertete dementsprechend den Verkauf des Familienheims durch den Erwerber als "schädlich" (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/11107, S. 8).

    So soll die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen, wenn das Familienheim längere Zeit leer steht (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/11107, S. 8).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht