Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 306   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 18.03.2008, Seite 306
  • Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts
  • vom 11.03.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 10.12.2007   BT   Grundstoffüberwachungsrecht



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    a) Das Gesetz erstreckt sich nach der Intention des Gesetzgebers auf alle neu aufgenommenen Straftatbestände, die sämtlich schwere und schwer ermittelbare Kriminalität betreffen (siehe zu den einzelnen, neu durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in § 100a Abs. 2 StPO aufgenommenen Straftatbeständen BTDrucks 16/5846, S. 41 ff.; nach Erhebung der Verfassungsbeschwerden im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber den Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO noch um § 89a StGB - durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009, BGBl I S. 2437, um § 184c Abs. 3 StGB - durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie vom 31. Oktober 2008, BGBl I S. 2149 und um § 19 Abs. 3 Satz 2 Grundstoffüberwachungsgesetz durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. März 2008, BGBl I S. 306, ergänzt).
  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13  

    Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff;

    Die Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 1 Nr. 1 GÜG (BGBl. I 2008, S. 306 ff.), § 29 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG aF (BGBl. I 2005, S. 2686, 2689 f.) setzt u.a. voraus, dass es sich bei den Ephedrin-Tabletten um Grundstoffe handelt.
  • BGH, 05.12.2013 - 1 StR 388/13  

    Vorlagebeschluss zu Art. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/83/EG (Auslegung von

    Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten N. jeweils als Straftat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG ("Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können" in der Fassung vom 11. März 2008; BGBl. I S. 306) gewertet.
  • BGH, 22.10.2013 - 3 StR 124/13  

    Vorlage an den EuGH im Betäubungsmittelstrafrecht (Lieferung von

    Die Strafbarkeit des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Grundstoffen setzt nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 1 Nr. 1 GÜG (BGBl. I 2008 S. 306 ff.), § 29 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG aF (BGBl. I 2005 S. 3686, 3689 f.) voraus, dass es sich bei den Ephedrin-Tabletten um Grundstoffe handelt.
  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 388/13  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten N. jeweils als Straftat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG ("Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können" in der Fassung vom 11. März 2008, BGBl. I S. 306) gewertet.
  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 99/14  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    Das Landgericht hat das Verhalten der gesondert Verfolgten N. jeweils als Straftat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG ("Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können" in der Fassung vom 11. März 2008, BGBl. I S. 306) gewertet.
  • VG Berlin, 01.04.2009 - 14 A 24.07  

    Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis bei Verkauf von Ephedrinhydrochlorid;

    Dies wird bestätigt durch die nachfolgende vollständige Überarbeitung des Gesetzes, die mit dem seit dem 19. März 2008 geltenden Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306) ihren Abschluss gefunden hat.

    Diese gilt indes nur für die Verwendung von Drogenaustauschstoffen "im Rahmen des amtlichen Aufgabenbereiches" der Apotheken (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung), d. h., solange sich die Tätigkeiten auf apothekenübliche Grundstoffmengen beziehen (vgl. Begründung zu § 19 GÜG n. F. im Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/7414, S. 21).

  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 426/13  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    Das Landgericht hat das Verhalten der gesondert Verfolgten N. jeweils als Straftat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG ("Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können" in der Fassung vom 11. März 2008, BGBl. I S. 306) gewertet.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 5 N 21.09  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Apotheker;

    Entsprechendes gilt auch für die von § 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG i.d.F. vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) und § 19 Abs. 1 Nr. 2 GÜG vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306) (GÜG n.F.) in Bezug genommene Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (vgl. Art. 3 Abs. 2, Anhang I Kategorie 1; Art. 3 Abs. 2 Satz 3: "im Rahmen des amtlichen Aufgabenbereich"); dort sind in Art. 6 Ausnahmen von den Pflichten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 nur für Vorgänge mit erfassten Stoffen der Kategorie 2 des Anhangs I vorgesehen, wenn die betreffenden Mengen in einem Zeitraum von einem Jahr die in Anhang II angegebenen Mengen nicht überschreiten.
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