Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 313   

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BGBl. I 2008 S. 313 (https://dejure.org/2008,43554)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 18.03.2008, Seite 313
  • Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  • vom 13.03.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (G-SIG: 16019285)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 15.11.2006   BT   Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
  • 23.05.2007   BT   Meinungen zum Thema "Scheinvaterschaften" gehen auseinander
  • 12.12.2007   BT   Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

    A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, das jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) am 1. Juni 2008 ergangen ist.

    Nach dessen Vorstellung ist das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit, vgl. hierzu die Gesetzesbegründung A. Allgemeiner Teil, zum am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), BT-Drs.

    Dass missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen von der Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht erfasst werden, wird im Übrigen durch die mit dem Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz eingefügten bzw. neugefassten Vorschriften der §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG bestätigt, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht flankieren.

    vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris, und vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 UZ 364/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 5 Bs 196/08 -, juris Rn. 13; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 -, der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ergangen ist.

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

    Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust;

    (bb) Entgegen der Ansicht der Berufung folgt auch aus dem Beschluss des BVerfG vom 17. Dezember 2013 (a.a.O.), mit dem die Regeln über die Behördenanfechtung von zunächst angenommenen Vaterschaften (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der seit dem 1. Juni 2008 geltenden Fassung, eingefügt durch Gesetz vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313), für nichtig erklärt wurden, nichts anderes.

    Zu Recht hat jedoch das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Möglichkeit einer behördlichen Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB erst durch das Gesetz vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Wirkung vom 1. Juni 2008 geschaffen wurde.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Zwar ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung ("Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft") bereits am 01.09.2006 vorgelegt worden (BRat-Drs. 624/06; vgl. ferner BT-Drs. 16/3291 vom 08.11.2006) und daher im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum 1. Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.08.2007 bekannt gewesen.

    Auch sind durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz Vorschriften in §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG eingefügt bzw. neu gefasst worden, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht ausländerrechtlich flankieren (so OVG NRW, Urteil vom 23.08.2012, a.a.O.).

  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

    Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung;

    Zum anderen lag zum Zeitpunkt der Beratung des Richtlinienumsetzungsgesetzes bereits das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313) mit dem in § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB normierten behördlichen Anfechtungsrecht von Vaterschaftsanerkennungen nach § 1592 Nr. 2 BGB vor (BR-Drs. 624/06; vgl. ferner BT-Drs. 16/3291).
  • VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

    Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

    Der Gesetzgeber hat auf die Problematik von missbräuchlichen Vaterschaftsanfechtungen im Jahr 2008 durch die Schaffung der Möglichkeit der Behördenanfechtung in § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB reagiert (Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313).

    Der Gesetzesentwurf zur Schaffung der Behördenanfechtung war jedoch bereits am 1. September 2006 (BR-Drs. 624/06) vorgelegt worden und damit im Gesetzgebungsverfahren zu § 27 Abs. 1a AufenthG bekannt.

  • OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09

    Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das

    Zwar ist sie erst mit Wirkung vom 01.06.2008 durch Gesetz vom 13.03.2008 (BGBl. I, 313) in Kraft getreten.

    Schließlich hat der Gesetzgeber die Erstreckung auf Altfälle ausdrücklich beabsichtigt (BTDrucks. 16/3291 S. 18 zu Art. 2 Abs. 4 a.E.).

    Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung für den Beklagten zu 1. durch den Beklagten zu 2. setzt die Wahrnehmung von typischen Elternrechten und pflichten wie regelmäßigen Umgang, Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt voraus (vgl. BTDrucks. 16/3291, S. 13).

    Davon unberührt bleibt der Gesetzesbegründung zufolge die absolute FünfJahresFrist des § 1600 b Abs. 1 a S. 3 BGB (BTDrucks. 16/3291 S. 18), die hier gewahrt ist.

  • OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

    Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis

    Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen zu begegnen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.).

    Diese Regelung dient der Rechtssicherheit (vgl. BT-Drs. 13/4899, S. 85; 16/3291, S. 10 m.w.N.).

    Etwaige Überlegungen, ausländerrechtliche Folgen bei bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen ausschließen zu wollen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.), sind jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, in Kraft seit 1. Juni 2008) mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren.

    Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber eine befristete Anfechtungsmöglichkeit durch die nach Landesrecht zu bestimmende zuständige Behörde (§§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4, 1600b Abs. 1a BGB) geschaffen, um gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zum Zweck der Erlangung z.B. von Aufenthaltstiteln einschreiten zu können (vgl. BT-Drs. 16/3291, S. 9).

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

    Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht

    Den Ausführungen unter Rn. 184 der BMI-Hinweise ist zu entnehmen, dass die in Rn. 183 geäußerte Auffassung in Zusammenhang mit dem Umstand steht, dass sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur behördlichen Anfechtung von Scheinvaterschaften bereits im Gesetzgebungsverfahren befunden hat (Gesetz v. 13.3.2008, BGBl I S. 313, m.W.v. 1.6.2008).
  • OLG Bremen, 07.03.2011 - 4 UF 76/10

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft

    D.h. eine sozial-familiäre Beziehung muss entweder im Zeitpunkt der Anerkennung vorgelegen haben (der Gesetzgeber hält auch bei pränatalen Anerkenntnissen das Vorliegen einer sozialfamiliären Beziehung für möglich, wenn der Anerkennende hinreichend intensiv an Schwangerschaft und Geburt Anteil genommen und den Kontakt zum Kind in seine Lebensplanung aufgenommen hat - BT-Drucks. 16/3291, Anlage 1 S. 13) oder im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen (Helms in: Helms/Kieninger/Ritter, Abstammungsrecht in der Praxis, Rdnr. 123; Zimmermann, FuR 2008, 21, 22).

    Der Beklagte zu 2. hat ersichtlich auch zu keiner Zeit typische Elternrechte und - pflichten, wie regelmäßigen Umgang, Betreuung und Erziehung des Kindes sowie Leistung von Unterhalt, die für die Übernahme tatsächlicher Verantwortung i.S. des § 1600 Abs. 4 Satz 1 BGB sprächen (BT-Drucks. 16/3291, S. 13), wahrgenommen.

    Die zum 01.06.2008 durch Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I 2008, 313) in Kraft getretene Anfechtungsvorschrift ist im vorliegenden Fall auch anwendbar, da § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB auch für Altfälle aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes gilt.

    Die behördliche Anfechtungsbefugnis nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB will missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen entgegentreten, durch die Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht und mittelbar auch Sozialleistungen erschlichen worden sind bzw. werden sollen (BT-Drucks. 16/3291, S. 11 ff.; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1600 Rdnr. 6).

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 18/07

    Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem

    Dies zeigt auch die Neuregelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, bei der sich die Anfechtungsklage der zuständigen Behörde gegen den Anerkennenden und das Kind als reine Anfechtungsklage erweist (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 15 a.E.).
  • VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

    Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

  • VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

    Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis;

  • OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10

    Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs-

  • OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

    Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 16 UF 284/10

    Vaterschaftsanfechtung: Verfassungswidrigkeit der Behördenanfechtung

  • VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch;

  • VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07

    Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan

  • OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 16 UF 107/10

    Vaterschaft: Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 12 UF 197/11

    Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den erlaubten Aufenthalt des Kindes

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 7 D 1536/09

    Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht,

  • OVG Hamburg, 15.11.2010 - 2 So 155/10

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 2 S 75.08

    Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung

  • OLG Hamm, 29.04.2009 - 12 UF 59/09
  • VGH Hessen, 18.09.2008 - 8 UE 858/06

    Afghanistan, Folgeantrag, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte

  • VG Berlin, 10.12.2008 - 12 V 20.07

    Pflicht zum vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen des nachzugswilligen

  • OLG München, 09.03.2012 - 4 UF 127/12

    Vaterschaftsanfechtung: Prüfung einer sozial-familiären Beziehung als

  • OLG Frankfurt, 03.08.2009 - 6 UF 155/08
  • VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07

    Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei

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