Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 313   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 18.03.2008, Seite 313
  • Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  • vom 13.03.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 15.11.2006   BT   Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
  • 23.05.2007   BT   Meinungen zum Thema "Scheinvaterschaften" gehen auseinander
  • 12.12.2007   BT   Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10  

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

    § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) verstoßen gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

    Die Regelungen der Vaterschaftsanerkennung lassen es zu, die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anzuerkennen, um beim Kind den automatischen Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (im Folgenden: StAG) herbeizuführen und so mittels Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, im Folgenden: AufenthG) ein Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils zu begründen oder zu stärken (vgl. BTDrucks 16/3291, insbesondere S. 1 f., 9 und 11).

    Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, wenn "für das Kind oder einen Elternteil ein ausländerrechtlicher Vorteil entstanden ist" (BTDrucks 16/3291, S. 14).

    Der Gesetzgeber hat die Vaterschaftsanerkennung der autonomen Entscheidung der Eltern überlassen und hat gerade dies bei der Einführung von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB nochmals bekräftigt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 1 und 11).

    Objektive Anhaltspunkte könnten neben einem Geständnis der Eltern etwa sein, dass der anerkennende Vater bereits mehrfach Kinder verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat oder dass eine Geldzahlung anlässlich der Vaterschaftsanerkennung bekannt wird (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 16).

    Dies wird beim Fehlen einer sozial-familiären Beziehung vielmehr unwiderlegbar unterstellt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 14).

    Dort heißt es, neben dem gesetzlichen Regelfall der häuslichen Gemeinschaft könne der Vater tatsächliche Verantwortung auch übernehmen, indem er "typische Elternrechte und -pflichten" wahrnimmt, etwa regelmäßigen Umgang mit dem Kind, Betreuung und Erziehung des Kindes oder die Leistung von Unterhalt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 13).

    Die Entwicklung eines Kindes werde nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 13 f.).

    So konnte die für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 erhobene Zahl von 1.694 Aufenthaltstiteln, die an unverheiratete ausländische Mütter eines deutschen Kindes erteilt wurden, die im Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig waren, nach eigener Einschätzung der Bundesregierung "nicht belegen, in wie vielen Fällen es sich tatsächlich um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen handelt" (BTDrucks 16/3291, S. 11).

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10  

    Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen

    Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist.

    Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar?.

    Die Anfechtungsberechtigung der Behörde ist dementsprechend der Regelung zur Eheaufhebung gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB nachgebildet (BT-Drucks. 16/3291 S. 12).

    Demgegenüber hat die anfechtungsberechtigte Behörde - wiederum entsprechend der den Lauf der Frist in Gang setzenden Kenntniserlangung gemäß § 1600 b Abs. 1 a BGB - lediglich vorzutragen, dass die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 1600 Abs. 3 BGB vorliegen (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 14 f. sowie nunmehr § 171 Abs. 2 Satz 3 FamFG; i.E. ebenso MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 Rn. 24; aA Genenger FPR 2007, 155, 158).

    Zudem wird aus den Gesetzesmaterialien deutlich, dass die Behördenanfechtung auch Fälle erfassen sollte, in denen ein noch nicht auf Dauer gesicherter Aufenthalt durch die Anerkennung der Vaterschaft in einen dauerhaft gesicherten umgewandelt wird (BT-Drucks. 16/3291 S. 10).

    Die Regelung ist durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) eingefügt worden.

    Mit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung hat der Gesetzgeber eine Abhilfemöglichkeit für missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geschaffen, die weder auf biologischer Vaterschaft noch auf einem - angestrebten - sozialen Vater-Kind-Verhältnis beruhen (BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.).

    Dabei hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass die (leibliche) Abstammung wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausmachen (BVerfG FamRZ 2003, 816, 820; BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.).

    Auf den subjektiven Zweck der jeweiligen Statusbegründung kann indessen nicht entscheidend abgestellt werden, zumal dieser auch bei der Anerkennung nach der derzeitigen Ausgestaltung des behördlichen Anfechtungsrechts nicht ausschlaggebend ist (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 14).

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10  

    Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die

    Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar?.

    Die Anfechtungsberechtigung der Behörde ist dementsprechend der Regelung zur Eheaufhebung gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB nachgebildet (BT-Drucks. 16/3291 S. 12).

    Demgegenüber hat die anfechtungsberechtigte Behörde - wiederum entsprechend der den Lauf der Frist in Gang setzenden Kenntniserlangung gemäß § 1600 b Abs. 1 a BGB - lediglich vorzutragen, dass die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 1600 Abs. 3 BGB vorliegen (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 14 f. sowie nunmehr § 171 Abs. 2 Satz 3 FamFG; i.E. ebenso MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 Rn. 24; aA Genenger FPR 2007, 155, 158).

    Die Regelung ist durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) eingefügt worden.

    Mit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung hat der Gesetzgeber eine Abhilfemöglichkeit für missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geschaffen, die weder auf biologischer Vaterschaft noch auf einem - angestrebten - sozialen Vater-Kind-Verhältnis beruhen (BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.).

    Dabei hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass die (leibliche) Abstammung wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausmachen (BVerfG FamRZ 2003, 816, 820; BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.).

    Auf den subjektiven Zweck der jeweiligen Statusbegründung kann indessen nicht entscheidend abgestellt werden, zumal dieser auch bei der Anerkennung nach der derzeitigen Ausgestaltung des behördlichen Anfechtungsrechts nicht ausschlaggebend ist (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

    A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, das jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) am 1. Juni 2008 ergangen ist.

    Nach dessen Vorstellung ist das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit, vgl. hierzu die Gesetzesbegründung A. Allgemeiner Teil, zum am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), …

    Dass missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen von der Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht erfasst werden, wird im Übrigen durch die mit dem Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz eingefügten bzw. neugefassten Vorschriften der §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG bestätigt, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht flankieren.

    vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris, und vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 UZ 364/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 5 Bs 196/08 -, juris Rn. 13; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 -, der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ergangen ist.

  • OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10  

    Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs-

    21 Das Recht zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung ist durch das am 1. Juni 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) in die Vorschrift des § 1600 BGB aufgenommen worden.

    Mit dem behördlichen Anfechtungsrecht soll dem Missstand, dass zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 4 StAG) oder eines Aufenthaltstitels im Rahmen des Familiennachzugs (§§ 27 ff. AufenthG) nicht nur Scheinehen geschlossen, sondern auch in missbräuchlicher Weise Vaterschaften anerkannt werden, begegnet werden (BT-Drucks. 16/3291, S. 1 f.).

    Der Umstand, dass im Land Brandenburg die zur Anfechtung berechtigte Behörde erst mehr als acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) bestimmt war, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.

    Dies stellt - wie beim Anfechtungsrecht des biologischen Vaters (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB) - sicher, dass durch die Anfechtung keine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte soziale Familie auseinander gerissen wird (BT-Drucks. 16/3291, S. 13).

    Im Fall einer - wie hier - vorgeburtlichen Anerkennung -ist auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anerkennung und damit den Zeitpunkt der Geburt abzustellen (BT-Drucks. 16/3291, S. 13).

    Dazu zählen z.B. der regelmäßige Umgang mit dem Kind, seine Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt (BT-Drucks. 16/3291 S. 13; BVerfG, FamRZ 2006, 187, 189).

  • VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08  

    Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

    Der Widerrufsbescheid, für dessen Rechtmäßigkeit abweichend von den allgemeinen Grundsätzen bei Anfechtungsklagen in der vorliegenden asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung abzustellen ist, ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG widerrufen worden ist, weil für den Kläger in Bezug auf Afghanistan die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in der durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970 [1982 f.]) - Richtlinienumsetzungsgesetz - geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) - AufenthG - vorliegen.
  • OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09  

    Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

    Zwar ist sie erst mit Wirkung vom 01.06.2008 durch Gesetz vom 13.03.2008 (BGBl. I, 313) in Kraft getreten.

    Schließlich hat der Gesetzgeber die Erstreckung auf Altfälle ausdrücklich beabsichtigt (BTDrucks. 16/3291 S. 18 zu Art. 2 Abs. 4 a.E.).

    Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung für den Beklagten zu 1. durch den Beklagten zu 2. setzt die Wahrnehmung von typischen Elternrechten und pflichten wie regelmäßigen Umgang, Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt voraus (vgl. BTDrucks. 16/3291, S. 13).

    Davon unberührt bleibt der Gesetzesbegründung zufolge die absolute FünfJahresFrist des § 1600 b Abs. 1 a S. 3 BGB (BTDrucks. 16/3291 S. 18), die hier gewahrt ist.

  • OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08  

    Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis

    Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennun-gen zu begegnen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.).

    Diese Regelung dient der Rechtssicherheit (vgl. BT-Drs. 13/4899, S. 85; 16/3291, S. 10 m.w.N.).

    Etwaige Überlegungen, ausländerrechtliche Folgen bei bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen ausschließen zu wollen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.), sind jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, in Kraft seit 1. Juni 2008) mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren.

    Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber eine befristete Anfechtungsmöglichkeit durch die nach Landesrecht zu bestimmende zuständige Behörde (§§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4, 1600b Abs. 1a BGB) geschaffen, um gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zum Zweck der Erlangung z.B. von Aufenthaltstiteln einschreiten zu können (vgl. BT-Drs. 16/3291, S. 9).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07  

    Aufenthaltserlaubnis für die ausländische Mutter bei wahrheitswidriger

    Ein Anfechtungsrecht einer Behörde bei einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung soll im Übrigen zwar nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeführt werden (vgl. BT-Drs. 16/3291), besteht aber derzeit nicht.

    Zum anderen der Fall, dass ein deutscher Mann die Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter ohne gesicherten Aufenthalt anerkennt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft, BT-Drs. 16/3291, S. 1 und 9 f.).

  • VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16  

    Anspruch des sorgeberechtigten Elternteils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

    Nach dessen Vorstellung ist das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit, vgl. hierzu die Gesetzesbegründung A. Allgemeiner Teil, zum am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), …

    "Der Gesetzgeber hat auf die Problematik von missbräuchlichen Vaterschaftsanfechtungen im Jahr 2008 durch die Schaffung der Möglichkeit der Behördenanfechtung in § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB reagiert (Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313).

  • OLG Bremen, 07.03.2011 - 4 UF 76/10  

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15  

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14  

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 18/07  

    Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem

  • VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14  

    Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820  

    Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht

  • VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08  

    Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung;

  • BVerfG, 24.02.2014 - 1 BvL 18/12  

    Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in

  • VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07  

    Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 16 UF 284/10  

    Vaterschaftsanfechtung: Verfassungswidrigkeit der Behördenanfechtung

  • OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09  

    Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung

  • BVerfG, 24.02.2014 - 1 BvL 19/12  

    Parallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage

  • VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06  

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Vaterschaftsanerkennung

  • VG Stuttgart, 24.07.2014 - 11 K 2194/14  

    Anerkenntnis der Vaterschaft; Nachzug der Mutter; sog. "Afrikanische

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 7 D 1536/09  

    Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06  

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht,

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 12 UF 197/11  

    Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den erlaubten Aufenthalt des Kindes

  • OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 16 UF 107/10  

    Vaterschaft: Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung

  • OVG Hamburg, 15.11.2010 - 2 So 155/10  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09  

    Asylbewerberleistung - falsche Angaben über Volkszugehörigkeit -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 2 S 75.08  

    Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung; Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung

  • OLG Hamm, 29.04.2009 - 12 UF 59/09  
  • VGH Hessen, 18.09.2008 - 8 UE 858/06  

    Afghanistan, Folgeantrag, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte

  • OLG München, 09.03.2012 - 4 UF 127/12  

    Vaterschaftsanfechtung: Prüfung einer sozial-familiären Beziehung als

  • OLG Frankfurt, 03.08.2009 - 6 UF 155/08  
  • VG Berlin, 10.12.2008 - 12 V 20.07  

    Pflicht zum vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen des nachzugswilligen

  • VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07  

    Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei

  • VG Hannover, 08.07.2008 - 7 A 3/08  

    Widerruf, Kontingentflüchtlinge, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, Altfälle,

  • OLG Stuttgart, 20.01.2012 - 15 UF 254/11  

    Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, sozial-familiäre Beziehung,

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 8 ME 138/09  

    Vorläufiger Rechtsschutz, Schwangerschaft, deutsches Kind,

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