Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 313   

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BGBl. I 2008 S. 313 (https://dejure.org/2008,43554)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 18.03.2008, Seite 313
  • Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  • vom 13.03.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (G-SIG: 16019285)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 15.11.2006   BT   Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
  • 23.05.2007   BT   Meinungen zum Thema "Scheinvaterschaften" gehen auseinander
  • 12.12.2007   BT   Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

    A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, das jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) am 1. Juni 2008 ergangen ist.

    Nach dessen Vorstellung ist das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit, vgl. hierzu die Gesetzesbegründung A. Allgemeiner Teil, zum am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), BT-Drs.

    Dass missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen von der Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht erfasst werden, wird im Übrigen durch die mit dem Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz eingefügten bzw. neugefassten Vorschriften der §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG bestätigt, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht flankieren.

    vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris, und vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 UZ 364/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 5 Bs 196/08 -, juris Rn. 13; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 -, der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ergangen ist.

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

    (bb) Entgegen der Ansicht der Berufung folgt auch aus dem Beschluss des BVerfG vom 17. Dezember 2013 (a.a.O.), mit dem die Regeln über die Behördenanfechtung von zunächst angenommenen Vaterschaften (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der seit dem 1. Juni 2008 geltenden Fassung, eingefügt durch Gesetz vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313), für nichtig erklärt wurden, nichts anderes.

    Zu Recht hat jedoch das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Möglichkeit einer behördlichen Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB erst durch das Gesetz vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Wirkung vom 1. Juni 2008 geschaffen wurde.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Zwar ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung ("Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft") bereits am 01.09.2006 vorgelegt worden (BRat-Drs. 624/06; vgl. ferner BT-Drs. 16/3291 vom 08.11.2006) und daher im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum 1. Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.08.2007 bekannt gewesen.

    Auch sind durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz Vorschriften in §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG eingefügt bzw. neu gefasst worden, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht ausländerrechtlich flankieren (so OVG NRW, Urteil vom 23.08.2012, a.a.O.).

  • VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
    Zudem wurde auf eine Zustimmung des Jugendamts - als Amtspfleger des Kindes - zu einem Vaterschaftsanerkenntnis bewusst verzichtet, obwohl das Jugendamt bis Sommer 1998 ein Vaterschaftsanerkenntnis eines Mannes, der nicht der genetische Vater war, durch Nichtzustimmung verhindern konnte (BT-Drs. 13/4899, S. 54; BT-Drs. 16/3291 S. 1, 9; VG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2008 - 1 A 203/06 - juris Rn. 17).

    Dieser Auffassung war auch der Gesetzgeber (BT-Drs 16/3291, S. 1 f., 9 und 11).

    Gleiches gilt für die Frage, ob die Einwendung des Rechtsmissbrauchs auch gegen § 1598 BGB verstößt, der die Unwirksamkeitsgründe eines Vaterschaftsanerkenntnisses abschließend bestimmen dürfte, so dass eine Berufung auf die allgemeinen Vorschriften über Willensmängel und die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften daneben ausscheiden dürfte (BT-Drs. 16/3291 S. 10; vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 88/05 - juris, Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - und vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 -, je juris).

  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

    Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher

    Zum anderen lag zum Zeitpunkt der Beratung des Richtlinienumsetzungsgesetzes bereits das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313) mit dem in § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB normierten behördlichen Anfechtungsrecht von Vaterschaftsanerkennungen nach § 1592 Nr. 2 BGB vor (BR-Drs. 624/06; vgl. ferner BT-Drs. 16/3291).
  • VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16

    Anspruch des sorgeberechtigten Elternteils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

    Nach dessen Vorstellung ist das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit, vgl. hierzu die Gesetzesbegründung A. Allgemeiner Teil, zum am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), BT-Drs.

    "Der Gesetzgeber hat auf die Problematik von missbräuchlichen Vaterschaftsanfechtungen im Jahr 2008 durch die Schaffung der Möglichkeit der Behördenanfechtung in § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB reagiert (Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313).

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 18/07

    Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem

    Dies zeigt auch die Neuregelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, bei der sich die Anfechtungsklage der zuständigen Behörde gegen den Anerkennenden und das Kind als reine Anfechtungsklage erweist (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 15 a.E.).
  • VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

    Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

    Der Gesetzgeber hat auf die Problematik von missbräuchlichen Vaterschaftsanfechtungen im Jahr 2008 durch die Schaffung der Möglichkeit der Behördenanfechtung in § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB reagiert (Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313).

    Der Gesetzesentwurf zur Schaffung der Behördenanfechtung war jedoch bereits am 1. September 2006 (BR-Drs. 624/06) vorgelegt worden und damit im Gesetzgebungsverfahren zu § 27 Abs. 1a AufenthG bekannt.

  • VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

    Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

    Der Widerrufsbescheid, für dessen Rechtmäßigkeit abweichend von den allgemeinen Grundsätzen bei Anfechtungsklagen in der vorliegenden asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung abzustellen ist, ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG widerrufen worden ist, weil für den Kläger in Bezug auf Afghanistan die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in der durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970 [1982 f.]) - Richtlinienumsetzungsgesetz - geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) - AufenthG - vorliegen.
  • OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09

    Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

    Zwar ist sie erst mit Wirkung vom 01.06.2008 durch Gesetz vom 13.03.2008 (BGBl. I, 313) in Kraft getreten.

    Schließlich hat der Gesetzgeber die Erstreckung auf Altfälle ausdrücklich beabsichtigt (BTDrucks. 16/3291 S. 18 zu Art. 2 Abs. 4 a.E.).

    Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung für den Beklagten zu 1. durch den Beklagten zu 2. setzt die Wahrnehmung von typischen Elternrechten und pflichten wie regelmäßigen Umgang, Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt voraus (vgl. BTDrucks. 16/3291, S. 13).

    Davon unberührt bleibt der Gesetzesbegründung zufolge die absolute FünfJahresFrist des § 1600 b Abs. 1 a S. 3 BGB (BTDrucks. 16/3291 S. 18), die hier gewahrt ist.

  • OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

    Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

    Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht

  • OLG Bremen, 07.03.2011 - 4 UF 76/10

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft

  • VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
  • BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
  • VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

    Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung;

  • OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

    Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 16 UF 284/10

    Vaterschaftsanfechtung: Verfassungswidrigkeit der Behördenanfechtung

  • OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10

    Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs-

  • VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07

    Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan

  • VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Vaterschaftsanerkennung

  • OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 16 UF 107/10

    Vaterschaft: Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 7 D 1536/09

    Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht,

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 12 UF 197/11

    Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den erlaubten Aufenthalt des Kindes

  • OVG Hamburg, 15.11.2010 - 2 So 155/10

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 2 S 75.08

    Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung

  • OLG Hamm, 29.04.2009 - 12 UF 59/09
  • VGH Hessen, 18.09.2008 - 8 UE 858/06

    Afghanistan, Folgeantrag, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte

  • OLG München, 09.03.2012 - 4 UF 127/12

    Vaterschaftsanfechtung: Prüfung einer sozial-familiären Beziehung als

  • VG Berlin, 10.12.2008 - 12 V 20.07

    Pflicht zum vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen des nachzugswilligen

  • VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07

    Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei

  • OLG Frankfurt, 03.08.2009 - 6 UF 155/08
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