Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 426   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 31.03.2008, Seite 426
  • Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  • vom 26.03.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 17.01.2008   BT   Bundesregierung will das Tragen von "Anscheinswaffen" verbieten
  • 14.02.2008   BT   Experten bewerten Novellierung des Waffenrechts unterschiedlich
  • 20.02.2008   BT   Breite Zustimmung im Innenausschuss zur Waffenrechtsnovelle



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Wird zitiert von ... (75)  

  • OVG Hamburg, 18.04.2016 - 4 Bf 299/13  

    (Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1

    Mit der Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG durch das ÄndG vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) hat der Gesetzgeber (was vorher in der Rechtsprechung umstritten war: vgl. für eine Bedürfnisprüfung: OVG Lüneburg, Urt. v. 31.5.2007, 11 LC 102/07, NdsVBl. 2007, 245, juris Rn. 25 ff.; OVG Münster, Urt. v. 8.11.2007, 20 A 3215/06, NWVBl. 2008, 188, juris Rn. 26, 27; a.A. OVG Weimar, Urt. v. 22.2.2007, 3 KO 94/06, ThürVBl. 2007, 262, juris Rn. 55 ff.) klargestellt, dass für Sportschützen eine spezifische Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für den Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 aufgelisteten Waffenarten nicht erfolgt.

    Das heißt zum einen, dass es sich um eine Waffe für das sportliche Schießen nach § 15a Abs. 1 WaffG handeln müsse, also für das Schießen auf der Grundlage der genehmigten Sportordnung (wegen der isolierten Genehmigungsmöglichkeit nicht zwangsläufig derjenigen eines anerkannten Schießsportverbandes), und zum anderen, dass - schon durch die Geltung des Erwerbsstreckungsgebotes kanalisiert - ein schlichtes Waffenhorten nicht abgedeckt ist." (vgl. BT-Drs. 16/7717, S. 20).

    Denn der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BR-Drs. 838/07 [Beschluss] S. 2, BT-Drs. 16/7717, Anlage 3, S. 30) vorgeschlagen, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen.

    Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BR-Drs. 129/08 [Beschluss]).

    In dem (Einstellungs-)Beschluss nach Erledigung des Rechtsstreits durch die Gesetzesänderung im Jahr 2008 (Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I S. 426) weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsänderung hin und betont, der geänderte Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zeige eindeutig auf, dass die Anforderung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG hier nicht gelten solle.

    Zur Begründung verweist es auf die oben dargestellte Begründung des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 838/07, S. 4; BT-Drs. 16/7717, S. 20; vgl. Beschl. v. 13.8.2008, a.a.O., juris Rn. 5).

  • OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11  

    Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch

    Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff "Einhandmesser" an einen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 13. Februar 2008 ((BT-Drs. 16/8224, S.14) (wohl empirisch) ermittelten Befund an, die Einhandmesser hätten "besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen".

    Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung (zunächst für Anscheinswaffen i. S. d. § 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG) "für den Transport ... hohe Hürden" aufbauen, die "ein weiterer Beitrag zu ihrer (d.h. der Anscheinswaffen) gesellschaftlichen Ächtung" seien (BT-Drs. 16/8224, S.17).

    Weder die vom Gesetzgeber beispielhaft erwähnten "Behältnisse" ("eingeschweißte Verpackung" und "mit Schloss verriegelte Tasche" (BT-Drs. 16/8224, S.17)) noch die insgesamt auf eine Einschränkung des Umgangs mit diesen Messern zielende Intention der Neuregelung (s. u. 2. b) (2)) geben Anlass zur Annahme, es habe hier ein neuer, weiter gehender Begriff des Behältnisses geschaffen werden sollen.

  • BVerwG, 13.08.2008 - 6 C 29.07  

    Bedürfnisprüfung; Erwerb; Erwerbsstreckungsgebot; Kategorie; Rechtslage;

    Der Beklagte hat dem Kläger nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426), das hinsichtlich des für den vorliegenden Fall einschlägigen Art. 1 Nr. 7 am 1. April 2008 in Kraft getreten ist, in angemessener Frist die nachgesuchte Waffenbesitzkarte erteilt.

    Die Gesetz gewordene Formulierung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG entspricht dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 838/07 S. 4).

    Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BRDrucks 838/07 S. 2) demgegenüber vor, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen und wies zur Begründung darauf hin, dass das Bedürfnis eines Sportschützen zum Erwerb der Waffen an der Frage auszurichten sei, ob die Ausübung des Schießsports "mit diesen Waffen in seinem Verband möglich ist".

    Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BRDrucks 129/08 ).

    Nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung (BRDrucks 838/07 S. 41) sind zwar "Klarstellungen" hinsichtlich der Anwendung des Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des § 14 sowie hinsichtlich des Erwerbsstreckungsgebots vorgenommen worden.

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