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   BGBl. I 2008 S. 499   

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BGBl. I 2008 S. 499 (https://dejure.org/2008,44988)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 04.04.2008, Seite 499
  • Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
  • vom 01.04.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 26.11.2007   BT   Experten lehnen Novelle des Gentechnik-Gesetzes ab

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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

    § 3 Nummern 3 und 6, § 16a Absätze 1 bis 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung vom 1. April 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 499) geänderten Fassung sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Angegriffen werden Regelungen über die Begriffsbestimmungen "gentechnisch veränderter Organismus" und "Inverkehrbringen" (§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 sowie § 16b Abs. 1a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG) und über Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG), welche auf das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (im Folgenden: Gentechnikneuordnungsgesetz 2004 - GenTNeuOG 2004) vom 21. Dezember 2004 (BGBl I 2005 S. 186) und das Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung (im Folgenden: Gentechnikänderungsgesetz 2008 - GenTÄndG 2008) vom 1. April 2008 (BGBl I S. 499) zurückgehen.

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

    Abwägung Wohnen gegen Forschungszentrum für Tierarzneimittel

    (4) Soweit gentechnische Anlagen errichtet werden, sind nur Arbeiten zulässig, bei denen maximal die Sicherheitsstufe 3 gemäß Gentechnikgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2008 (BGBl I Seite 2066), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl I Seite 499)) erforderlich ist.

    § 1 (4) Soweit gentechnische Anlagen errichtet werden, sind nur Arbeiten zulässig, bei denen maximal die Sicherheitsstufe 3 gemäß Gentechnikgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2008 (BGBl I Seite 2066), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl I Seite 499)) erforderlich ist.

  • VGH Hessen, 19.01.2011 - 6 A 400/10

    Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

    Auch der Hinweis darauf, dass sich der Gesetzgeber ungeachtet von Bestrebungen, von dem im Gentechnikgesetz verwendeten Produktbegriff die Fälle zufälliger oder technisch unvermeidbarer Beimengungen von GVO auszunehmen, im Zuge der Novellierung durch das Änderungsgesetz vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499) dazu entschlossen hat, an der objektbezogenen Fassung des Produktbegriffs festzuhalten (vgl. hierzu Schröder, NuR 2010, 770, 772), hilft nicht weiter.
  • VG Braunschweig, 04.05.2009 - 2 B 111/09

    Ruhen der Genehmigung zum Inverkehrbringen von Mais der Linie MON 810

    Gemäß § 20 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes - GenTG - i. d. F. vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Art. 1 des G. vom 01.04.2008 (BGBl. I S. 499) kann die zuständige Bundesoberbehörde bis zur Entscheidung der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 23 i. V. m. Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.03.2001 (ABl. L 106 S. 1) das Ruhen einer Genehmigung zum Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ganz oder teilweise nachträglich anordnen, wenn aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die Auswirkungen auf die Risikobewertung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der gentechnisch veränderte Organismus eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
  • VG Schleswig, 07.11.2007 - 1 B 33/07
    Auch in dem aktuellen Gesetzesentwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes wird der Vorsorgegrundsatz erneut herausgestellt (BT-Drs- 16/6814, S. 1, 10) .
  • VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4732/07

    Gentechnische Anordnungen bei einem mit einem Zufalls-GVO besetzten

    Auch mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 01.04.2008 (BGBl. I S. 499) hat der Gesetzgeber den Begriff des Freisetzens nicht geändert oder eine gesonderte Regelung für das Ausbringen von mit Zufalls-GVO besetztem Saatgut in Unkenntnis der GVO-Verunreinigung geschaffen und ist damit ersichtlich davon ausgegangen, den Sachverhalt bereits im Sinne der herrschenden Meinung zur Auslegung des Begriffs des Freisetzens geregelt zu haben.
  • VG Braunschweig, 29.05.2008 - 2 B 90/08
    Nach Erteilung der Genehmigung auf der Grundlage der vorgenommen Risikobewertung ist derjenige, der gentechnisch veränderte Produkte in den Verkehr bringt, nach § 16c Absatz 1 des Gentechnikgesetzes - GenTG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.04.2008 (BGBl. I S. 499) verpflichtet, mögliche Auswirkung der Produkte durch Beobachtung zu ermitteln, wobei § 16c Abs. 2 GenTG zwischen einer allgemeinen Beobachtung, mit der ggf. unvorhergesehene Auswirkungen festgestellt werden sollen, und einer fallspezifischen Beobachtung, mit der bereits bei der Risikobewertung für möglich gehaltene Auswirkungen festgestellt werden sollen, unterscheidet.
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