Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 874   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 30.05.2008, Seite 874
  • Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  • vom 28.05.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 13.12.2007   BT   Bundestag behandelt Pflegereform in erster Lesung
  • 18.01.2008   BT   Erste Anhörungen zur geplanten Pflegereform
  • 21.01.2008   BT   Viel Zustimmung für Pläne zur Qualitätsverbesserung in der Pflege
     
  • 21.01.2008   BT   Kritik und Lob für geplante Pflegestützpunkte
  • 22.01.2008   BT   Weitere öffentliche Anhörungen zur Pflegereform
  • 23.01.2008   BT   2,1 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung
  • 23.01.2008   BT   Streit um langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung
  • 24.01.2008   BT   Öffnung des Arztvorbehalts umstritten
  • 12.03.2008   BT   Weg für Pflegereform ist frei

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Wird zitiert von ... (148)  

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R  

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …

    Im ersten Schritt hat er zunächst durch das PQsG mit Wirkung zum 1.1.2002 als § 80a SGB XI das Instrument der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (LQV) eingefügt, die nunmehr gemäß § 84 Abs. 5 SGB XI idF des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes - PflegeWEG - vom 28.5.2008 (BGBl I 874) Bestandteil der Pflegesatzvereinbarung selbst geworden ist.

    Die dort entwickelten Grundsätze und Maßstäbe dürften "nicht gegen den Willen einer Vertragspartei, sondern nur noch auf gemeinsamen Wunsch aller Vertragsparteien zur Anwendung kommen" (vgl BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).

    Eine ähnlich kritische Wertung des Gesetzgebers liegt den gesetzlichen Modifizierungen im PflegeWEG zu Grunde (dazu oben unter 3.b; vgl auch BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).

    Das zielt zwar einerseits auf eine Korrektur der Urteile des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (vgl BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb); andererseits drückt sich darin aber auch aus, dass die Leistungsgerechtigkeit der Pflegesatzforderung nicht alleine nach einrichtungsindividuellen Kosten zu beurteilen ist, sondern dazu auch ein Vergleich mit anderen Einrichtungen erforderlich ist.

    Dem können sich die Einrichtungsträger auch nicht unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien deshalb entziehen, weil die Grundsätze der Senatsentscheidungen vom 14.12.2000 "nicht gegen den Willen einer Vertragspartei, sondern nur noch auf gemeinsamen Wunsch aller Vertragsparteien zur Anwendung kommen dürfen" (so BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).

    Zudem sind zuletzt in das SGB XI eingefügte Regelungen von dem Bestreben getragen, eine Vergütungsspirale nach unten zu Lasten der Pflegequalität und auf Kosten einer unter das ortsübliche Maß abgesunkenen Arbeitsvergütung zu vermeiden (vgl §§ 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 84 Abs. 2 Satz 7 SGB XI und hierzu BT-Drucks 16/7439 S 67 zu Nr. 40 Buchstabe c aa sowie S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).

    Gründe für einen in diesem Sinne als wirtschaftlich angemessen anzusehenden höheren Aufwand können sich insbesondere aus Besonderheiten im Versorgungsauftrag der Einrichtung ergeben, etwa aus besonders personalintensiven Betreuungserfordernissen, aus besonderen Leistungsangeboten zugunsten der Heimbewohner oder einem in der Pflegequalität zum Ausdruck kommenden höheren Personalschlüssel (vgl BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).

  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10  

    Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme

    Ausweislich der Gesetzesmaterialien wollte der Gesetzgeber die Regelung der Pflegezeit und der Pflegeteilzeit an den Bestimmungen über die Elternzeit in § 15 f. BEEG orientieren (vgl. BT-Drucks. 16/7439 S. 91) .

    Während § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer "langfristigen Pflegezeit" bestimmt, hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 PflegeZG die "kurzzeitige Pflegezeit" abschließend geregelt (vgl. zu dieser Zweiteilung: BT-Drucks. 16/7439 S. 91 ff.) .

    Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Regelung der Pflegezeit und der Pflegeteilzeit an die Bestimmungen über die Elternzeit in § 15 f. BEEG anlehnen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/7439 S. 91 ) .

    Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG, die für die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 PflegeZG als Vorbild diente, wird in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks. 16/7439 S. 92) .

    Daher werden strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung vorgenommen, die dem Grundsatz "ambulant vor stationär" stärker als bisher Rechnung tragen" (BT-Drucks. 16/7439 S. 1) .

    Ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sollen diese Vorschriften den Arbeitgeber vor Überforderung schützen (BT-Drucks. 16/7439 S. 92) .

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …

    Nach § 40 Abs. 3 SGB XI in der Fassung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PflegeWEG) vom 28.5.2008 (BGBl I 874) sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen werden (S 1) .
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