Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 1079 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 30.06.2008, Seite 1079
- Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
- vom 11.06.2008
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
Wird zitiert von ...
- VG Koblenz, 21.01.2010 - 1 K 1036/09
Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren
Insbesondere soll etwaigen verdeckten Preiserhöhungen durch den Verkauf von geringfügig weniger Inhalt zum gleichen Preis im Zusammenspiel mit den Vorschriften des Preisangaberechts in einem angemessenen Verhältnis zur Freiheit der Hersteller vorgebeugt werden (vgl. BR-Drucks. 235/08, Seite 6 f.).