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   BGBl. I 2008 S. 2015   

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BGBl. I 2008 S. 2015 (https://dejure.org/2008,63856)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 22.10.2008, Seite 2015
  • Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • vom 16.10.2008
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Soweit nach der textlichen Festlegung 3.2.1 Satz 3 (Z) außerhalb der Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I 2015, S. 2986), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2017, S. 2808; ROG).
  • VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351

    Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der

    Gemäß Ziffer II. 2. der Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2002, BGBl I S. 580, geändert durch Anordnung vom 16. Oktober 2008, BGBl I S. 2015, wird die Zuständigkeit zur Erhebung der Disziplinarklage gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte auf die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes genannten Vorgesetzen im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 29. Februar 2008 übertragen.
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