• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2026
• Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
• vom 23.10.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

• archive.org

  Das neue GmbH-Recht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 05.09.2007   BT   GmbH sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können
• 21.01.2008   BT   Anhörung zur Modernisierung des GmbH-Rechts
• 23.01.2008   BT   Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gingen auseinander

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Prüfung der Anteilskette nach dem MoMiG" von RA Dr. Igor Stenzel, original erschienen in: BB 2012, 337 - 343.

Wird zitiert von ... (249)

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.

  Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;.

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (…aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

  Da es sich vorliegend um nach Verfahrenseröffnung entstandene, den Regelungen der §§ 103 ff InsO zuzuordnende (BT-Drucks. 16/6140, S. 56) Masseverbindlichkeiten handelt, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aus rechtssystematischen Erwägungen nicht einschlägig (vgl. Rühle, ZIP 2009, 1358, 1359).

  Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seitens des Gesellschafters überlassener Betriebsmittel ist abweichend von dem früheren Eigenkapitalersatzrecht auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) neu gestalteten Rechts nicht mehr anzuerkennen.

  Eine ausdrückliche Klarstellung in einem solchen Sinne, dass nämlich im Falle einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffe, nicht aber in der Nutzungsüberlassung selbst liegen könne, erachtete der Gesetzgeber als nicht geboten (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Stellt eine Nutzungsüberlassung keine Kreditgewährung dar (BT-Drucks. 16/6140, aaO), können von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der seinen Geltungsbereich auf einem Darlehen gleichgestellte Forderungen erstreckt, Nutzungen nicht erfasst werden.

  aa) Diese Bestimmung sieht zu Lasten des Gesellschafters für Gegenstände, die zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung sind, eine Aussonderungssperre von längstens einem Jahr verbunden mit einem Ausgleichsanspruch vor, der sich auf den Durchschnitt der vor Verfahrenseröffnung tatsächlich gezahlten Vergütung ermäßigt (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  bb) Entsprechend diesem Verständnis hat der Gesetzgeber bei der nachträglichen Einführung des § 135 Abs. 3 InsO in Einklang mit dem bei Einbringung des MoMiG geäußerten Regelungsziel der Abschaffung des Kapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140, S. 42, 56) ausdrücklich bekräftigt, dass die dogmatische Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung entfallen ist (BT-Drucks. 16/9737, aaO; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328).

  Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen werden (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Sie kann sich auf die weitere Erwägung stützen, dass die Einbeziehung gesellschaftergleicher Dritter, die dem Eigenkapitalersatzrecht zugrunde lag, von dem Gesetzgeber des MoMiG auch für das neue Recht ganz allgemein fortgeführt wurde (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Ferner manifestiert sich der Wille des Gesetzgebers, mittelbare Gesellschafter der Regelung zu unterwerfen, in dem bei Einführung des § 135 Abs. 3 InsO betonten Hinweis auf die Treuepflicht der Gesellschafter (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), die auch für verbundene Unternehmen gilt (…Schröder, aaO Rn. 179).

  Nach Ablauf dieser Frist ist es sachgerecht, dass der Gesellschafter die Gegenstände herausverlangen kann, während sie bis zu diesem Zeitpunkt zu den vereinbarten Bedingungen für die Fortführung des Betriebes weiterhin zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Verfahrenseröffnung die vereinbarte vertragliche Miete als Masseverbindlichkeit beanspruchen (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56; BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Als Gegenleistung für die der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nahestehende (vgl. BT-Drucks. 16/9737, aaO) Aussonderungssperre ist dem Gesellschafter gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ein Ausgleich zu leisten, der dem Durchschnitt der im letzten Jahr vor Antragstellung erbrachten Vergütung entspricht.

  Dieser hat in Einklang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO ausdrücklich hervorgehoben, dass das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Schuldnerin nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage der §§ 103 ff InsO fortwirkt (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Bei Schaffung des § 135 Abs. 3 InsO hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass aus dieser Vorschrift begründete Entgeltansprüche Masseverbindlichkeiten darstellen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Ergänzend hat der Gesetzgeber erläutert, dass der Entgeltanspruch aus § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO grundsätzlich "auch dann" besteht, wenn der Insolvenzverwalter die weitere Nutzung des Vermögensgegenstandes beansprucht, an dem Vertragsverhältnis aber nicht festhalten will und von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht (BT-Drucks. 16/9737, aaO).

  (4) Für dieses Verständnis spricht auch der Ausnahmecharakter des § 135 Abs. 3 InsO, der eine nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts entstandene Schutzlücke zu schließen sucht, indem das Aussonderungsrecht des Gesellschafters im Blick auf solche Gegenstände, die für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind, beschränkt wird (vgl. BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Der Insolvenzverwalter hat nach dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzesmaterialien, die ihm zwecks Minderung des Entgelts eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses ansinnen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), gerade nicht die Möglichkeit, das Nutzungsverhältnis dauerhaft fortzuführen und während des ersten Jahres die nach § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ermäßigte Vergütung zu entrichten.

  Insoweit wird § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF von § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in sachlicher Hinsicht übernommen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Da nach dem gesetzgeberischen Konzept des MoMiG bei einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffen kann und sich nicht schon in der vorausgehenden Nutzungsüberlassung selbst äußert (BT-Drucks. 16/6140, S. 56), ist die Grundlage entfallen, die Tilgung eines Nutzungsentgelts einer Darlehensrückzahlung gleichzustellen.

  Eines der wesentlichen Anliegen des MoMiG verwirklicht sich in der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42).

 
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn

  Insbesondere enthält § 4 a GmbHG idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026) keine Regelung über die Anerkennung ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland (Kindler, AG 2007, 721, 725 f.).
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12

  Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten …

  a) Durch den im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingefügten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG wurden die Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufgegeben, weil nach dieser Vorschrift Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen nicht mehr wie Stammkapital zu behandeln sind.

  Als Ausgleich für den Verzicht auf das Rechtsinstitut des Kapitalersatzes wurden zur Vermeidung von Schutzlücken die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF (Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980, BGBl. I S. 836, 838) in das Insolvenzrecht verlagert und insbesondere § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausgebaut (BT-Drucks. 16/6140 S. 42).

  c) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die sogenannten Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT-Drucks., 16/6140 S. 42; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, BGHZ 190, 364 Rn. 30;… Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, Rn. 345; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153).

  Diese Regelungstechnik hat das MoMiG in Anlehnung an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF durch die Einführung des Merkmals der "gleichgestellten Forderung" in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO beibehalten (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  (2) Die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln verbunden mit der Erläuterung, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (BT-Drucks. 16/6140 S. 42), legt überdies die Annahme nahe, dass das durch das MoMiG umgestaltete Recht und damit auch § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Legitimationsgrundlage des früheren Rechts im Sinne einer Finanzierungsfolgenverantwortung harmoniert.

  Die auf die Einrichtung eines konsequenten Anfechtungsregimes (BT-Drucks. 16/6140, aaO) zielende Regelung will den Kreis haftender Dritter in Anlehnung an den bisherigen Rechtszustand festlegen.

  Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Gesellschafter einer GmbH, die ihrerseits bei einer Kommanditgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert, dem Regelungswerk der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140 S. 56 f).

  Der Rückgriff auf § 404 BGB entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, bei der Einbeziehung Dritter die zum Kapitalersatzrecht entwickelten Rechtsgrundsätze anzuwenden (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  Soweit bei Abtretung der Darlehensforderung an einen Nichtgesellschafter innerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Nachrangigkeit abgelehnt wird (…Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 30;… HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 39 Rn. 32), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, weil auch nach dem das Verständnis des neuen Rechts prägenden § 32a GmbHG aF (BT-Drucks. 16/6140 S. 56) der Zessionar den Eigenkapitalersatzcharakter einer abgetretenen Forderung gegen sich gelten lassen musste (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 183/05, WM 2008, 162 Rn. 29 ff).

• BGH, 21.03.2017 - II ZR 93/16

  GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer …

  Wenn der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) zum bilanziellen Denken zurückkehren wollte (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41), hatte er Darlehen im Blick, bei denen die Auszahlung immer bilanzwirksam ist.

  In diesem Fall liegt auch bei der Stellung einer dinglichen Sicherheit der vom Gesetzgeber mit der bilanziellen Betrachtungsweise (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41) zugelassene "Aktiventausch" vor, der nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eine Bewertung als Auszahlung ausschließt (…vgl. MünchKommGmbHG/Ekkenga, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 253 ff.;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 125;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 62; Freitag, WM 2007, 1681, 1685).

  Die Unterlassung solcher Maßnahmen kann zur Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG führen (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen[MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 14 - MPS zum Darlehen).

• BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11

  Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem …

  Eine Abkürzung des Zusatzes "(haftungsbeschränkt)" ist nicht zulässig (vgl. Begr. RegE des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 25. Juni 2007, BT-Drucks. 16/6140, S. 31;… Schäfer in Henssler/Strohn, § 5a GmbHG Rn. 13;… MünchKommGmbHG/J. Mayer, § 4 Rn. 17, 18;… MünchKommGmbHG/Rieder, § 5a Rn. 14 f.).

  Das Publikum soll nicht darüber getäuscht werden, dass es sich bei der Unternehmergesellschaft um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).

  Der spezielle Rechtsformzusatz soll als unverzichtbarer Bestandteil des Gläubigerschutzes (Gegenäußerung der BReg, Anlage 3 zur BT-Drucks. 16/6140 S. 74) sicherstellen, dass die Geschäftspartner erkennen können, mit welcher Art von Gesellschaft sie es zu tun haben, und sich entsprechend darauf einstellen können.

  Die Seriositätsschwelle, die in einem angemessenen Mindeststammkapitalbetrag liegt, strahlt auch eine gewisse Seriosität auf die Rechtsform der GmbH insgesamt aus (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).

• BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

  "GAMMA"

  In eine ähnliche Richtung zielen die Überlegungen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das Mindeststammkapital sogar auf 10.000,00 EUR oder - bei der sog. Unternehmergesellschaft - auf einen noch geringeren Betrag herabzusetzen und dabei weiterhin bewusst auf eine gesetzlich normierte Unterkapitalisierungshaftung zu verzichten (RegE MoMiG v. 23. Mai 2007, BR-Drucks. 354/07, S. 66).
• BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13

  Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar …

  Dies ergibt sich schon aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum MoMiG, in dem ausgeführt ist, dass die Gesellschafterliste privat geführt wird und das Handelsregister eine die Liste inhaltlich nicht prüfende, sondern lediglich entgegennehmende, verwahrende und die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Stelle ist (BT-Drucksache 16/6140 S. 38, 44).

  Ohne die Eintragung und Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter jedoch die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verwehrt (BT-Drucksache 16/6140, S. 37).

  Dagegen spricht jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der ausländischen Notare Klarheit lediglich hinsichtlich einer in der Praxis zu der bis dahin geltenden Fassung des § 8 Abs. 3 GmbHG aufgetretenen Frage schaffen und die in Literatur und Rechtsprechung vertretene Ansicht kodifizieren wollte, nach der eine schriftliche Belehrung eines sich im Ausland aufhaltenden Geschäftsführers durch einen ausländischen Notar oder einen deutschen Konsularbeamten ausreichend sei (BT-Drucksache 16/6140 S. 35;… vgl. zum Streitstand nach altem Recht: Winter in Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 8 Rn. 26 Fn. 71;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 25).

  Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung (vgl. Bauer/Anders, BB 2012, 593, 595; Süß, DNotZ 2011, 414, 422 f.) kann aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung von § 16 Abs. 1 GmbHG, wonach "die Bestimmungen zur Gesellschafterliste bereits durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 nachgebessert und verschärft worden" seien, jedoch weiterhin "Lücken" bestünden, "z.B. bei der Auslandsbeurkundung, die nunmehr geschlossen" würden (BT-Drucksache 16/6140 S. 37), nicht hergeleitet werden, dass eine Beurkundung durch einen im Ausland ansässigen Notar im Bereich des GmbHG gänzlich ausgeschlossen werden sollte.

  In den Gesetzesmaterialien zu § 16 GmbHG wird in diesem Zusammenhang aber lediglich ausgeführt, die Aufwertung der Gesellschafterliste werde dazu führen, dass auch im Falle der Auslandsbeurkundung von Seiten der Gesellschafter aus Eigeninteresse ein stärkeres Augenmerk darauf gerichtet werde, Veränderungen jeweils durch Einreichung einer aktuellen Gesellschafterliste publik zu machen, und bis dahin in der Praxis häufig anzutreffende Nachlässigkeiten für die Zukunft nicht mehr zu erwarten seien, womit das Ziel der Neuregelung, den Gesellschafterbestand stets aktuell, lückenlos und unproblematisch im Handelsregister nachvollziehbar zu machen, erreicht werde (BT-Drucksache 16/6140 S. 38).

  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich außerdem, dass im Gesetzgebungsverfahren sogar über die vollständige Aufgabe oder zumindest Erleichterungen des Beurkundungserfordernisses bei der Abtretung von Geschäftsanteilen diskutiert, eine Entscheidung hierüber jedoch einer späteren Gesetzesnovelle vorbehalten wurde (BT-Drucksache 16/6140 S. 25 f.).

  Vielmehr verfolgte der Gesetzgeber mit der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG ausdrücklich den Zweck, die GmbH zu deregulieren und zu modernisieren und dadurch ihre Attraktivität gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen zu steigern (BT-Drucksache 16/6140 S. 25).

  Deshalb wurde unter anderem durch Streichung von § 4a Abs. 2 GmbHG aF die Möglichkeit geschaffen, dass sich deutsche Gesellschaften mit ihrer Hauptverwaltung im Ausland niederlassen und nicht wie bisher ihren Verwaltungssitz auch dann am Satzungssitz im Inland wählen müssen, wenn ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend im Ausland erfolgt (BT-Drucksache 16/6140 S. 29).

  Es sei sinnvoll und dränge sich zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe im Interesse aller Beteiligten geradezu auf, mit der Abtretung zugleich auch die Folgeformalien mit zu erledigen, da die Berichtigung der Liste - wegen § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - ohnehin in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden der Abtretung erledigt werden müsse (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).

• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14

  Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …

  Durch die Neuregelung sollten die Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen (GmbHG, AktG, GenG, HGB) rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst werden (BT-Drucks. 16/6140 S. 55).

  Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden (BT-Drucks. 16/6140 aaO).

  Auch ergibt sich aus der Begründung zu § 15a Abs. 3 InsO (BT-Drucks. 16/6140 S. 56), wonach durch die vorgesehene Regelung zu der Fallgruppe der führungslosen Gesellschaft "die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer und die weitere Rechtsentwicklung hierzu nicht berührt (werden)", dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nicht einschränken wollte (so auch Kuhn, Die GmbH-Bestattung (2011) S. 200 f.; Biehl, Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH (2013) S. 62 f.).

• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
• BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12

  Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

  Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
• BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche …
• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

  Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

  Qivive
• BFH, 02.07.2019 - IX R 13/18

  Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes …
• BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10

  Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14

  Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …
• BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07

  Cash-Pool II
• BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10

  Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: …
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus …
• BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15

  Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines …
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11

  GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; …
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
• BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11

  Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

  Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme …
• BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 131/10

  Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des …
• BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

  Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …
• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13

  Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die …
• BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

  Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines …
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12

  Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

  EUROBIKE
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07

  "Gut Buschow"
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13

  Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der …
• BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen …
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

  Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der …
• BGH, 28.06.2012 - IX ZR 191/11

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
• BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt …
• BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14

  Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit …
• OLG Schleswig, 14.11.2011 - 2 W 48/11

  Keine Abweichung von Sitz und inländischer Geschäftsanschriftbei …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 20/18

  Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche …
• BFH, 11.01.2017 - IX R 36/15

  Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach …
• BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06

  Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

  Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

  Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen …
• OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

  Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der …
• BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10

  Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
• BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16

  Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung …
• OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09

  Anmeldepflicht der inländischen Geschäftsanschrift einer Gesellschaft nach der …
• BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit …
• OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15

  GmbH: Voraussetzung für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben
• BGH, 31.07.2009 - 2 StR 95/09

  GmbH-Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zulasten …
• BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16

  Anspruch aus Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG gegenüber eines erst nach Fälligkeit …
• OLG Oldenburg, 08.01.2018 - 12 W 126/17

  Anforderungen an den Inhalt der Erklärung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum …
• OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 32/18

  Stada Arzneimittel AG: Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• LG Mannheim, 01.03.2010 - 24 O 110/09
• BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12

  Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …
• LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13

  Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• OLG München, 08.09.2009 - 31 Wx 82/09

  GmbH: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
• KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15

  Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen …
• BGH, 23.11.2017 - IX ZR 218/16

  Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem …
• OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15

  Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem …
• OLG München, 27.05.2009 - 31 Wx 38/09

  Handelsregisteranmeldung einer Veränderung des Gesellschafterbestandes der GmbH: …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 213/07

  Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales …
• OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10

  GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" …
• OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13

  Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten …
• OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11

  Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB
• BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09

  GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
• OLG München, 11.03.2011 - 31 Wx 162/10

  GmbH: Gutgläubiger Zweiterwerb bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
• BFH, 20.07.2018 - IX R 5/15

  Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als …
• OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09

  Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine …
• OLG Hamm, 27.09.2018 - 27 W 93/18

  Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung …
• OLG Schleswig, 13.01.2012 - 4 U 57/11

  Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der …
• OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11

  GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils; …
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09

  GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
• BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16

  Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …
• BFH, 14.10.2009 - X R 45/06

  Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07

  Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 39/18

  Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ; …
• OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

  Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG
• KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09

  Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der …
• OLG Köln, 19.07.2013 - 2 Wx 170/13

  Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines …
• OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11

  GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals; …
• OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09

  Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der …
• OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 20 W 269/16

  Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
• OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• OLG München, 17.02.2011 - 31 Wx 246/10

  Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister: Erforderlichkeit …
• OLG Brandenburg, 12.02.2013 - 7 W 72/12

  Pflicht des Geschäftsführers zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 8 W 116/09

  Vereinfachte Gründung einer Unternehmergesellschaft: Inhalt der Anmeldung zum …
• LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12

  Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung …
• OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16

  Intertemporaler Anwendungsbereich von § 16 Abs. 1 GmbHG n. F.
• OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des …
• OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
• BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15

  Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch …
• BFH, 28.08.2012 - I B 69/12

  Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; …
• LG München I, 19.02.2009 - 17 HKT 1876/09

  GmbH-Recht: Unterzeichnung der beim Registergericht einzureichenden …
• LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16

  Insolvenzantrag, unzulässig, juristische Person, Führungslosigkeit, …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15

  Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
• OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07

  MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
• OLG München, 17.07.2015 - 14 W 1132/15

  Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
• OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12

  Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des …
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

  Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
• OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11

  GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem …
• KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18

  Handelsregistersache: Prüfungspflicht des Registergerichts bei Einreichung einer …
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• BFH, 20.08.2013 - IX R 43/12

  Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % …
• BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

  Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
• OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10

  Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
• BFH, 09.04.2019 - X R 23/16

  Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise …
• OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 266/07

  Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG
• OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …
• OLG München, 29.10.2009 - 31 Wx 124/09

  Im vereinfachten Verfahren gegründete GmbH: Voraussetzungen der Anmeldung einer …
• OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 95/17

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung an juristische …
• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
• OLG Jena, 25.05.2010 - 6 W 39/10

  Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung der mit einer …
• KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und …
• OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09

  Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG
• LG Frankfurt/Main, 06.04.2017 - 3 O 415/15

  Keine Wiedereinsetzung wegen öffentlicher Zustellung, wenn der Beklagte seiner …
• OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer …
• OLG Bamberg, 02.02.2010 - 6 W 40/09

  Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH …
• OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07

  Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen …
• OLG Köln, 18.12.2008 - 18 U 162/06

  Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität
• KG, 10.07.2019 - 2 W 16/19

  Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09

  Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2019 - 11 W 59/18

  Zulässigkeit des Rechtsform- und Haftungszusatzes "gUG (haftungsbeschränkt)"
• AG Hannover, 09.08.2018 - 903 IN 3381/18
• OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10

  Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
• OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09

  Geschäftsanschrift darf Zusatz "c/o" enthalten
• FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Berücksichtigung eines Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 51/15

  Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - …
• OLG Köln, 03.11.2015 - 28 Wx 12/15

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von …
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14
• OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13

  Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …
• OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 12 W 1568/14

  GmbH: Voraussetzungen der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die …
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10

  Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung …
• BFH, 20.07.2018 - IX R 6/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 29/16

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - …
• OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10

  Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland …
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 50/10

  Insolvenzfeststellungsklage: Anmeldung einer einem Gesellschafterdarlehen …
• OLG München, 07.07.2010 - 31 Wx 73/10

  Handelsregisterverfahren: Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch den …
• LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16

  Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10

  Heranziehung zu Bestattungskosten.
• OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 20 W 333/10

  Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste …
• OLG Rostock, 12.03.2010 - 1 W 83/09

  Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bei vereinfacher Gründung einer GmbH
• BFH, 15.05.2018 - I B 114/17

  "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung …
• OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09

  Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage
• KG, 24.04.2018 - 22 W 63/17

  Handelsregistersache: Anmeldung der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH
• OLG Rostock, 19.05.2016 - 1 W 4/15

  Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister: …
• LG Chemnitz, 11.08.2009 - 2 HKT 546/09
• BFH, 20.07.2018 - IX R 7/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen …
• FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11

  Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 …
• OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13

  Verspätet gestellter Insolvenzantrag kann zur Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer …
• OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12

  Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer …
• OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09

  Löschung aus der Architektenliste
• OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 20 W 7/10

  Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung
• OLG München, 18.06.2014 - 31 Wx 250/14

  Bestellungshindernis eines Geschäftsführers wegen Straftaten im Ausland)
• OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11

  Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht …
• FG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 K 4386/08

  Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft …
• OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
• OLG Bremen, 15.09.2009 - 2 W 61/09

  Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer …
• OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09

  Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07

  Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen
• KG, 26.03.2019 - 22 W 81/18

  Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste
• OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10

  Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste
• OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16

  Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13

  Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern …
• OLG Zweibrücken, 15.12.2011 - 3 W 144/11

  Wechsel der Gesellschafter der GmbH: Mitgliedschaftliche Rechte des neuen …
• OLG Oldenburg, 18.01.2018 - 1 U 16/17

  Zur Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer lediglich …
• OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10

  GmbH: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten …
• OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10

  Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht …
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17

  Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12

  Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser …
• OLG München, 26.01.2012 - 31 Wx 13/12

  GmbH: Anforderung an die vom Notar nach einer Beurkundung von Veränderungen …
• LG Köln, 16.06.2009 - 88 T 13/09

  Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des …
• OLG München, 22.04.2009 - 31 Wx 40/09

  Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des …
• LG Freiburg, 20.02.2009 - 12 T 1/09

  GmbH: Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen bei Sachgründung in Form der …
• OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16

  Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13

  Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten …
• FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 556/12

  § 63 AktG, § 8 Abs.3 S.2 KStG, § 171 Abs.11 AO, § 10 Abs.1 VwZG
• OLG Hamm, 25.09.2013 - 27 W 72/13

  Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste …
• BFH, 11.01.2019 - IX B 126/17

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
• OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11

  Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische …
• LG Bonn, 06.07.2011 - 1 O 178/10

  Keine Erhebung von Einwendungen gegen die Forderung des Vollstreckungsgläubigers …
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 485/10

  Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter; …
• OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
• OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11

  Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
• OLG Hamm, 24.03.2011 - 15 W 684/10

  Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
• KG, 25.09.2018 - 22 W 94/16

  Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner
• LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• OLG Rostock, 25.01.2017 - 1 W 55/16
• SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15

  Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
• LG Gera, 26.11.2008 - 2 HKT 58/08
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

  Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag …
• OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer …
• LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
• OLG Hamburg, 02.11.2010 - 11 W 84/10

  Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei …
• OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10

  GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung …
• AG Mönchengladbach, 25.07.2014 - 45 IN 27/14

  Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung
• OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11

  Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste
• LG Bonn, 26.05.2009 - 30 T 426/09

  Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09

  Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von …
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17

  Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen
• FG Düsseldorf, 16.09.2016 - 3 K 3438/14
• FG Köln, 30.09.2015 - 3 K 706/12

  "Mitverpflichtung" als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG …
• KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12

  Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer …
• LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09

  Form der Einreichung der Gesellschafterliste
• KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07

  GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• LG Potsdam, 14.09.2016 - 7 S 72/16

  Insolvenzanfechtung: "Stehenlassen" einer Gesellschafterleistung und vertragliche …
• OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11

  Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines …
• LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10

  Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung …
• KG, 13.09.2018 - 22 W 63/18

  Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15

  Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe
• OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11

  GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
• OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17

  Rückforderung zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen eines Gesellschafters
• LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17

  Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen …
• OLG Hamburg, 19.01.2015 - 11 U 22/14

  Insolvenz einer GmbH: Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch …
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 8 U 118/11

  Feststellung der Gesellschaftszugehörigkeit
• LG Hagen, 01.07.2011 - 9 O 191/10

  Einbeziehung von Forderungen Dritter in den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. …
• LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09

  Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung …
• VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07

  Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
• OLG Dresden, 16.03.2016 - 13 U 1560/15
• OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11

  Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste
• OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2413/11

  GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
• BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14

  Voraussetzungen für eine Umschreibung des Firmensitzes einer GmbH im …
• FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 3666/08

  Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG
• LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKT 10/09
• AG Hamburg, 23.09.2010 - 67g IN 310/10
• LG Gera, 26.02.2009 - 2 HKT 3/09