• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2026
• Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
• vom 23.10.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (2)

• meyer-koering.de

  Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften i. S. des § 5a GmbHG i. d. F. des MoMiG (sog. Mini-GmbH)

• archive.org

  Das neue GmbH-Recht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 05.09.2007   BT   GmbH sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können
• 21.01.2008   BT   Anhörung zur Modernisierung des GmbH-Rechts
• 23.01.2008   BT   Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gingen auseinander

Wird zitiert von ... (239)

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.

  Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;.

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (…aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn

  Insbesondere enthält § 4 a GmbHG idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026) keine Regelung über die Anerkennung ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland (Kindler, AG 2007, 721, 725 f.).

 
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12

  Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten …

  a) Durch den im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingefügten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG wurden die Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufgegeben, weil nach dieser Vorschrift Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen nicht mehr wie Stammkapital zu behandeln sind.

  Als Ausgleich für den Verzicht auf das Rechtsinstitut des Kapitalersatzes wurden zur Vermeidung von Schutzlücken die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF (Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980, BGBl. I S. 836, 838) in das Insolvenzrecht verlagert und insbesondere § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausgebaut (BT-Drucks. 16/6140 S. 42).

  c) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die sogenannten Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT-Drucks., 16/6140 S. 42; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, BGHZ 190, 364 Rn. 30;… Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, Rn. 345; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153).

  Diese Regelungstechnik hat das MoMiG in Anlehnung an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF durch die Einführung des Merkmals der "gleichgestellten Forderung" in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO beibehalten (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  (2) Die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln verbunden mit der Erläuterung, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (BT-Drucks. 16/6140 S. 42), legt überdies die Annahme nahe, dass das durch das MoMiG umgestaltete Recht und damit auch § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Legitimationsgrundlage des früheren Rechts im Sinne einer Finanzierungsfolgenverantwortung harmoniert.

  Die auf die Einrichtung eines konsequenten Anfechtungsregimes (BT-Drucks. 16/6140, aaO) zielende Regelung will den Kreis haftender Dritter in Anlehnung an den bisherigen Rechtszustand festlegen.

  Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Gesellschafter einer GmbH, die ihrerseits bei einer Kommanditgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert, dem Regelungswerk der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140 S. 56 f).

  Der Rückgriff auf § 404 BGB entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, bei der Einbeziehung Dritter die zum Kapitalersatzrecht entwickelten Rechtsgrundsätze anzuwenden (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  Soweit bei Abtretung der Darlehensforderung an einen Nichtgesellschafter innerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Nachrangigkeit abgelehnt wird (…Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 30;… HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 39 Rn. 32), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, weil auch nach dem das Verständnis des neuen Rechts prägenden § 32a GmbHG aF (BT-Drucks. 16/6140 S. 56) der Zessionar den Eigenkapitalersatzcharakter einer abgetretenen Forderung gegen sich gelten lassen musste (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 183/05, WM 2008, 162 Rn. 29 ff).

• BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11

  Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem …

  Eine Abkürzung des Zusatzes "(haftungsbeschränkt)" ist nicht zulässig (vgl. Begr. RegE des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 25. Juni 2007, BT-Drucks. 16/6140, S. 31;… Schäfer in Henssler/Strohn, § 5a GmbHG Rn. 13;… MünchKommGmbHG/J. Mayer, § 4 Rn. 17, 18;… MünchKommGmbHG/Rieder, § 5a Rn. 14 f.).

  Das Publikum soll nicht darüber getäuscht werden, dass es sich bei der Unternehmergesellschaft um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).

  Der spezielle Rechtsformzusatz soll als unverzichtbarer Bestandteil des Gläubigerschutzes (Gegenäußerung der BReg, Anlage 3 zur BT-Drucks. 16/6140 S. 74) sicherstellen, dass die Geschäftspartner erkennen können, mit welcher Art von Gesellschaft sie es zu tun haben, und sich entsprechend darauf einstellen können.

  Die Seriositätsschwelle, die in einem angemessenen Mindeststammkapitalbetrag liegt, strahlt auch eine gewisse Seriosität auf die Rechtsform der GmbH insgesamt aus (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).

• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

  Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seitens des Gesellschafters überlassener Betriebsmittel ist abweichend von dem früheren Eigenkapitalersatzrecht auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) neu gestalteten Rechts nicht mehr anzuerkennen.
• BGH, 21.03.2017 - II ZR 93/16

  GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer …

  Wenn der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) zum bilanziellen Denken zurückkehren wollte (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41), hatte er Darlehen im Blick, bei denen die Auszahlung immer bilanzwirksam ist.

  In diesem Fall liegt auch bei der Stellung einer dinglichen Sicherheit der vom Gesetzgeber mit der bilanziellen Betrachtungsweise (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41) zugelassene "Aktiventausch" vor, der nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eine Bewertung als Auszahlung ausschließt (…vgl. MünchKommGmbHG/Ekkenga, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 253 ff.;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 125;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 62; Freitag, WM 2007, 1681, 1685).

  Die Unterlassung solcher Maßnahmen kann zur Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG führen (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen[MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 14 - MPS zum Darlehen).

• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …

  Danach soll durch § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ermöglicht werden, dass der Gesellschaft auch dann Schriftstücke zugestellt werden können, wenn ihr Geschäftsführer sein Amt niedergelegt und die Gesellschaft damit keinen gesetzlichen Vertreter mehr hat (BT-Drucks. 16/6140 S. 42).
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14

  Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …

  Durch die Neuregelung sollten die Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen (GmbHG, AktG, GenG, HGB) rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst werden (BT-Drucks. 16/6140 S. 55).

  Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden (BT-Drucks. 16/6140 aaO).

  Auch ergibt sich aus der Begründung zu § 15a Abs. 3 InsO (BT-Drucks. 16/6140 S. 56), wonach durch die vorgesehene Regelung zu der Fallgruppe der führungslosen Gesellschaft "die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer und die weitere Rechtsentwicklung hierzu nicht berührt (werden)", dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nicht einschränken wollte (so auch Kuhn, Die GmbH-Bestattung (2011) S. 200 f.; Biehl, Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH (2013) S. 62 f.).

• BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12

  Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …

  Zur Teilung des zusammengelegten Geschäftsanteils habe es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) gem. § 17 GmbHG einer Zustimmung der GmbH durch Erklärung des Geschäftsführers bedurft.

  Das Gesetz enthält zur Teilung eines Geschäftsanteils nach der Streichung von § 17 GmbHG durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) keine Regelungen mehr, außer dass - wie bisher - die Teilung der Bestimmung der Gesellschafter unterliegt (§ 46 Nr. 4 GmbHG), vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung in der Satzung (§ 45 Abs. 2 GmbHG).

  Da der Gesetzgeber mit der Streichung des § 17 GmbHG die Teilung freigeben, also erleichtern und nicht erschweren wollte (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 45), ist die Durchführung einer Teilung entsprechend dem gestrichenen § 17 GmbHG durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält, weiterhin möglich.

  In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu (BT-Drucksache 16/6140 S. 44): "§ 40 enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein Geschäftsführer eine Änderung der Liste vornehmen möchte, weil er der Ansicht ist, eine Eintragung sei zu Unrecht erfolgt.

  Gegen eine Korrekturzuständigkeit des Geschäftsführers spricht auch nicht, dass aufgrund der Zuständigkeit des Notars zur Einreichung "anstelle der Geschäftsführer" die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Erstellung und Einreichung einer Liste, die diese Veränderung umsetzt, entfallen, aber die Verpflichtung der Geschäftsführer zur nachfolgenden Kontrolle und zur Korrektur einer "aus anderen Gründen" unrichtigen Liste unberührt bleiben sollte (Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/6140 S. 44).

  Eine Erhöhung der Richtigkeitsgewähr sehen die Gesetzesmaterialien in der nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG vorgesehenen Bescheinigung des Notars und seiner Mitwirkung an der Veränderung (Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/6140 S. 44), also nicht in der Mitwirkung an der Listenführung.

  § 67 Abs. 5 AktG wird im Regierungsentwurf nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass der Betroffene eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten soll (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).

• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche …
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

  Qivive
• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

  Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …
• BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10

  Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07

  Cash-Pool II
• BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10

  Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
• BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11

  GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; …
• BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

  Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 20/18

  Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche …
• BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11

  Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus …
• BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

  Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …
• BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15

  Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines …
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12

  Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

  Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 131/10

  Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des …
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13

  Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der …
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

  EUROBIKE
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07

  "Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …
• BGH, 28.06.2012 - IX ZR 191/11

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung …
• BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt …
• BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06

  Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH
• BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17

  EuGH-Vorlage zur Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
• BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14

  Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit …
• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13

  Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die …
• BFH, 11.01.2017 - IX R 36/15

  Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach …
• BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16

  Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung …
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen …
• BFH, 02.07.2019 - IX R 13/18

  Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes …
• BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit …
• OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

  Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

  Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
• OLG Oldenburg, 08.01.2018 - 12 W 126/17

  Anforderungen an den Inhalt der Erklärung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

  Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine …
• BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19

  Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im …
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
• BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10

  Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
• BGH, 28.04.2020 - II ZB 13/19

  Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit …
• OLG Hamm, 27.09.2018 - 27 W 93/18

  Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung …
• BGH, 31.07.2009 - 2 StR 95/09

  GmbH-Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zulasten …
• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …
• BGH, 23.11.2017 - IX ZR 218/16

  Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem …
• OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15

  Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem …
• BFH, 20.07.2018 - IX R 5/15

  Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als …
• OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09

  Anmeldepflicht der inländischen Geschäftsanschrift einer Gesellschaft nach der …
• FG Düsseldorf, 28.01.2020 - 10 K 2166/16

  Einkommensteuer
• BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12

  Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15

  Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen …
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 39/18

  Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ; …
• LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13

  Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den …
• LG Mannheim, 01.03.2010 - 24 O 110/09
• OLG München, 08.09.2009 - 31 Wx 82/09

  GmbH: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
• OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10

  GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" …
• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

  Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …
• OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11

  Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB
• BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09

  GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 213/07

  Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales …
• OLG München, 27.05.2009 - 31 Wx 38/09

  Handelsregisteranmeldung einer Veränderung des Gesellschafterbestandes der GmbH: …
• OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13
• OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13

  Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten …
• OLG München, 11.03.2011 - 31 Wx 162/10

  GmbH: Gutgläubiger Zweiterwerb bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
• OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11

  GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils; …
• OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09

  Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine …
• KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09

  Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der …
• BGH, 21.11.2019 - IX ZR 223/18

  Teilweise Erstattung eines Darlehens durch die Gesellschaft gegenüber ihrem …
• OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 20 W 269/16

  Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor …
• BFH, 28.08.2012 - I B 69/12

  Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; …
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09

  GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
• OLG Köln, 19.07.2013 - 2 Wx 170/13

  Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines …
• OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11

  GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals; …
• BFH, 14.10.2009 - X R 45/06

  Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
• BSG, 12.05.2020 - B 12 R 11/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des …
• LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12

  Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung …
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• OLG Brandenburg, 12.02.2013 - 7 W 72/12

  Pflicht des Geschäftsführers zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste …
• OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 95/17

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung an juristische …
• OLG München, 17.02.2011 - 31 Wx 246/10

  Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister: Erforderlichkeit …
• OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

  Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG
• LG Frankfurt/Main, 06.04.2017 - 3 O 415/15

  Keine Wiedereinsetzung wegen öffentlicher Zustellung, wenn der Beklagte seiner …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 8 W 116/09

  Vereinfachte Gründung einer Unternehmergesellschaft: Inhalt der Anmeldung zum …
• OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09

  Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der …
• BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15

  Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch …
• OLG Schleswig, 13.01.2012 - 4 U 57/11

  Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der …
• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• BFH, 09.04.2019 - X R 23/16

  Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise …
• LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16

  Insolvenzantrag, unzulässig, juristische Person, Führungslosigkeit, …
• BGH, 21.04.2020 - II ZR 412/17

  Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der …
• OLG Frankfurt, 21.05.2019 - 20 W 87/18

  Zur Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• LG München I, 19.02.2009 - 17 HKT 1876/09

  GmbH-Recht: Unterzeichnung der beim Registergericht einzureichenden …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 - L 6 BA 15/20

  Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für die Rechtsmacht eines …
• KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18

  Handelsregistersache: Prüfungspflicht des Registergerichts bei Einreichung einer …
• OLG München, 17.07.2015 - 14 W 1132/15

  Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
• OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07

  MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

  Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
• BGH, 21.04.2020 - II ZR 56/18

  Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters …
• OLG Köln, 27.06.2019 - 18 Wx 11/19

  Bestellung eines Notgeschäftsführers
• BFH, 20.08.2013 - IX R 43/12

  Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % …
• OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11

  GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem …
• BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

  Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
• OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10

  Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
• OLG Jena, 25.05.2010 - 6 W 39/10

  Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung der mit einer …
• AG Hannover, 09.08.2018 - 903 IN 3381/18
• OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer …
• BFH, 15.05.2018 - I B 114/17

  "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13

  Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …
• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
• OLG München, 29.10.2009 - 31 Wx 124/09

  Im vereinfachten Verfahren gegründete GmbH: Voraussetzungen der Anmeldung einer …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10

  Heranziehung zu Bestattungskosten.
• KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18

  Satzungsändernder Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH
• OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09

  Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG
• FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Berücksichtigung eines Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 29/16

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - …
• OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …
• BFH, 20.07.2018 - IX R 6/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 51/15

  Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - …
• OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16

  Feststellung des Inhabers eines Geschäftsanteils an einer GmbH und Wirksamkeit …
• OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09

  Geschäftsanschrift darf Zusatz "c/o" enthalten
• KG, 24.04.2018 - 22 W 63/17

  Handelsregistersache: Anmeldung der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH
• LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16

  Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten
• OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 12 W 1568/14

  GmbH: Voraussetzungen der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die …
• OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12

  Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des …
• OLG Bamberg, 02.02.2010 - 6 W 40/09

  Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH …
• OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09

  Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen …
• OLG Köln, 18.12.2008 - 18 U 162/06

  Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14
• OLG Köln, 03.11.2015 - 28 Wx 12/15

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von …
• BFH, 10.12.2019 - IX R 1/19

  Vertrauensschutz bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur …
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 50/10

  Insolvenzfeststellungsklage: Anmeldung einer einem Gesellschafterdarlehen …
• KG, 10.07.2019 - 2 W 16/19

  Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• BFH, 20.07.2018 - IX R 7/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen …
• OLG München, 07.07.2010 - 31 Wx 73/10

  Handelsregisterverfahren: Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch den …
• FG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 K 4386/08

  Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft …
• OLG Rostock, 12.03.2010 - 1 W 83/09

  Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bei vereinfacher Gründung einer GmbH
• KG, 26.03.2019 - 22 W 81/18

  Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste
• OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12

  Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer …
• OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09

  Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage
• OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13

  Verspätet gestellter Insolvenzantrag kann zur Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer …
• FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11

  Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 …
• OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09

  Löschung aus der Architektenliste
• OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 20 W 7/10

  Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung
• OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16

  Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• OLG München, 18.06.2014 - 31 Wx 250/14

  Bestellungshindernis eines Geschäftsführers wegen Straftaten im Ausland)
• OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11

  Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht …
• OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste
• SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15

  Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
• OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09

  Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2
• OLG Bremen, 15.09.2009 - 2 W 61/09

  Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07

  Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13

  Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12

  Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser …
• OLG Zweibrücken, 15.12.2011 - 3 W 144/11

  Wechsel der Gesellschafter der GmbH: Mitgliedschaftliche Rechte des neuen …
• OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10

  GmbH: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten …
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07

  Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen …
• BFH, 11.01.2019 - IX B 126/17

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17

  Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• OLG Oldenburg, 18.01.2018 - 1 U 16/17

  Zur Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer lediglich …
• FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 556/12

  § 63 AktG, § 8 Abs.3 S.2 KStG, § 171 Abs.11 AO, § 10 Abs.1 VwZG
• OLG Hamm, 24.03.2011 - 15 W 684/10

  Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
• OLG Hamm, 25.09.2013 - 27 W 72/13

  Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste …
• OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11

  Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes …
• OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
• OLG München, 22.04.2009 - 31 Wx 40/09

  Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des …
• LG Freiburg, 20.02.2009 - 12 T 1/09

  GmbH: Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen bei Sachgründung in Form der …
• OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11

  Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
• OLG München, 26.01.2012 - 31 Wx 13/12

  GmbH: Anforderung an die vom Notar nach einer Beurkundung von Veränderungen …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13

  Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten …
• LG Köln, 16.06.2009 - 88 T 13/09

  Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des …
• KG, 25.09.2018 - 22 W 94/16

  Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner
• OLG Rostock, 25.01.2017 - 1 W 55/16

  Gesellschafterliste: Befugnis des Geschäftsführers zur Einreichung einer …
• LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19

  Anspruch des Gesellschafters aus Pensionszusage als nachrangige darlehensgleiche …
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 485/10

  Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter; …
• LG Gera, 26.11.2008 - 2 HKT 58/08
• LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
• OLG Hamburg, 02.11.2010 - 11 W 84/10

  Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei …
• OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10

  GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung …
• KG, 13.09.2018 - 22 W 63/18

  Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• AG Mönchengladbach, 25.07.2014 - 45 IN 27/14

  Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

  Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag …
• OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer …
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• LG Bonn, 26.05.2009 - 30 T 426/09

  Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der …
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17

  Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen
• OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17

  Rückforderung zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen eines Gesellschafters
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• FG Köln, 30.09.2015 - 3 K 706/12

  "Mitverpflichtung" als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG …
• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09

  Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18

  Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der …
• FG Düsseldorf, 16.09.2016 - 3 K 3438/14
• KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12

  Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer …
• KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07

  GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• LG Potsdam, 14.09.2016 - 7 S 72/16

  Insolvenzanfechtung: ?Stehenlassen? einer Gesellschafterleistung und vertragliche …
• OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11

  Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines …
• LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09

  Form der Einreichung der Gesellschafterliste
• OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11

  GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
• LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10

  Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung …
• LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17

  Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen …
• BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14

  Voraussetzungen für eine Umschreibung des Firmensitzes einer GmbH im …
• OLG Dresden, 16.03.2016 - 13 U 1560/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15

  Konsultationsverfahren zur Massenentlassung in einem beherrschten Unternehmen
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 8 U 118/11

  Feststellung der Gesellschaftszugehörigkeit
• OLG Hamburg, 19.01.2015 - 11 U 22/14

  Insolvenz einer GmbH: Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch …
• OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2413/11

  GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
• LG Hagen, 01.07.2011 - 9 O 191/10

  Einbeziehung von Forderungen Dritter in den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. …
• LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09

  Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung …
• VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07

  Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
• FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 326/18
• FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 3666/08

  Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG
• LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKT 10/09
• AG Hamburg, 23.09.2010 - 67g IN 310/10
• LG Gera, 26.02.2009 - 2 HKT 3/09