Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1696   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 10.07.2009, Seite 1696
  • Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  • vom 06.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.11.2008   BT   Getilgte Schulden beim Zugewinn mitberechnen



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 604/13  

    Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der

    Bis zur Neuregelung des § 1385 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sah § 1386 Abs. 3 BGB die Möglichkeit einer Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns vor, wenn sich ein Ehegatte beharrlich weigerte, den anderen Ehegatten über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.

    Der Gesetzgeber wollte durch die Neufassung des § 1385 BGB lediglich die bislang in § 1386 Abs. 2 BGB a.F. enthaltenen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich oder eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft maßvoll dahingehend erweitern, dass entgegen dem bisherigen Recht der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht mehr eine vermögensmindernde Verfügung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten abwarten muss (vgl. § 1386 Abs. 2 BGB a.F.), sondern es zur Begründung des Anspruchs bereits ausreicht, wenn eine der in § 1365 BGB oder § 1375 Abs. 2 BGB bezeichneten Handlungen zu befürchten ist (BT-Drucks. 16/10798 S. 19).

    Mit der Neufassung des § 1385 Nr. 4 BGB sollten lediglich die bisher in § 1386 Abs. 2 BGB enthaltenen Voraussetzungen in die Vorschrift übernommen werden und eine Anpassung an den nunmehr in § 1379 Abs. 1 BGB geregelten Auskunftsanspruch ab Stellung des Antrags auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns oder auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft erfolgen (BT-Drucks. 16/13027 S. 20).

    Durch ihn soll der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor nachteiligen Vermögensdispositionen des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Trennung (§ 1567 Abs. 1 BGB) und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (§§ 1376, 1384 BGB) geschützt werden (vgl. BT-Drucks. 16/13027 S. 7).

    Zum anderen hat der auskunftsberechtigte Ehegatte nach der Trennung - anders als während des Zusammenlebens (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 33) - regelmäßig keine Möglichkeit mehr, die durch den anderen Ehegatten veranlasste Vermögensbewegung nachzuvollziehen (Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 40).

    Nach der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung des § 1385 Nr. 2 BGB muss eine vermögensmindernde Verfügung des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht mehr vorliegen (BT-Drucks. 16/10798 S. 19).

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09  

    Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit

    Nach § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist und das gemäß Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB mit Ausnahme des § 1374 Abs. 1 BGB nF auch auf vor dem 1. September 2009 eingeleitete Verfahren über den Zugewinnausgleich anzuwenden ist, sind Verbindlichkeiten zwar über die Höhe des Endvermögens hinaus abzuziehen.

    Dadurch soll vermieden werden, dass ein Ehegatte über den Zugewinn für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten mithaftet und dessen Gläubiger begünstigt werden (BT-Drucks. 16/10798 S. 11, 14).

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09  

    Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im

    Denn mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1586 b BGB zum 1. September 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen (Johannsen/Henrich/Jaeger aaO); Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzesentwurfs BT-Drucks. 16/10798 S. 23).

    Dabei kommt das neue - materielle - Recht mangels einer entsprechenden Übergangsregelung bereits im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09 - juris Rn. 27 zur Anwendung von § 1568 a BGB).

  • BGH, 04.07.2012 - XII ZR 80/10  

    Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher

    Nach § 1384 BGB in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sei der Berechnungszeitpunkt für die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung vorverlagert worden.

    Dadurch soll die Rechtsposition des von einer illoyalen Vermögensminderung betroffenen Ehegatten gestärkt werden (BT-Drucks. 16/10798 S. 18).

    Angesichts des insoweit klaren Wortlauts der §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB, die in ihrer Zielrichtung sowohl der Gesetzesbegründung als auch der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses entsprechen (vgl. BT-Drucks. 16/13027 S. 7), kommt eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht (ebenso Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1378 BGB Rn. 5; PWW/Weinreich BGB 7. Aufl. § 1378 Rn. 5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249).

  • BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13  

    Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in

    Der Vorschrift des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lässt sich nicht entnehmen, dass das durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geänderte Zugewinnausgleichsrecht auch in den Fällen zur Anwendung gelangen soll, in denen die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits rechtskräftig geschieden und der Güterstand beendet ist (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 19).

    Mit der Ergänzung in § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB nF wollte der Gesetzgeber schließlich die bisherige, von ihm als unbefriedigend qualifizierte Rechtslage ändern, wonach die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf das tatsächlich vorhandene Vermögen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten keinen Schutz vor Manipulationen geboten hat (BT-Drucks. 16/10798 S. 17).

    Danach hat er diesen Zustand als unbefriedigend angesehen und deshalb mit Wirkung zum 1. September 2009 dem § 1378 Abs. 2 BGB den Satz 2 angefügt (BT-Drucks. 16/10798 S. 17).

  • BGH, 11.05.2011 - XII ZR 33/09  

    Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im

    Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) ist zum 1. September 2009 die Hausratsverordnung aufgehoben und § 1568 b BGB eingeführt worden.

    Das neue - materielle - Recht kommt mangels einer entsprechenden Übergangsregelung im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 62; vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09 - juris Rn. 27 zur Anwendung von § 1568 a BGB).

    Die Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten bleiben hingegen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten (BT-Drucks. 16/10798 S. 23).

  • BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11  

    Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte

    Nach der Entwurfsbegründung schließt der Anspruch aus § 1379 BGB Auskünfte über Vermögensbestandteile ein, die nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen seien (BT-Drucks. 16/10798 S. 18).

    Zum anderen hat der auskunftsberechtigte Ehegatte nach der Trennung - anders als während des Zusammenlebens (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 33) - regelmäßig keine Möglichkeit mehr, die durch den anderen Ehegatten veranlasste Vermögensbewegung nachzuvollziehen.

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 2/13  
    Denn diese Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. 2009 I, S. 1696) mit Wirkung vom 1. September 2009 in das BGB eingefügt worden.

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/10798, S. 21) soll die Anknüpfung unter anderem an die Lebensverhältnisse sicherstellen, dass bei der gerichtlichen Entscheidung - wie bisher auch unter der Geltung von § 2 HausratsV - alle Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden können.

    Da § 1568 a BGB als Anspruchsgrundlage ausgestaltet ist (BT-Drucks. 16/10797, S. 21; BT-Drucks. 16/13027, S. 7), trifft die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Norm den Ehegatten, der die Zuweisung der Ehewohnung an sich begehrt (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2011, 894).

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/10798, Seite 22) kommt es darauf an, ob ein Ehegatte aufgrund anderer Umstände ein besonderes und schützenswertes Interesse an der Wohnung hat, weil er beispielsweise in ihr aufgewachsen ist.

    Denn die Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten hätte zur Folge, dass eine wirtschaftlich - für beide Beteiligten - sinnvolle Verwertung der für jeden von ihnen zu großen Wohnung erschwert würde, und zwar - wegen § 566 BGB bzw. § 183 ZVG, der die §§ 57 a, 57 b ZVG abbedingt - in besonderem Ausmaß für den Fall der von der Antragstellerin begehrten Begründung eines Mietverhältnisses nach § 1568 a Abs. 5 BGB (dazu auch BT-Drucks. 16/10798, S. 22; Götz/Brudermüller, NJW 2010, 5, 9).

  • BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15  

    Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

    Es beruht zum einen auf einem unzutreffenden Verständnis von § 39 Abs. 4 Satz 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), in Bezug auf den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 105 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), Art. 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) und Art. 3a des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) - SGB VIII - (1.).
  • BGH, 12.11.2014 - XII ZB 469/13  

    Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer

    Auch hierdurch soll der Schutz des Ausgleichsberechtigten vor illoyalen Vermögensminderungen verstärkt werden (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 17 f.).
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2015 - 11 Wx 71/15  

    Zur Beglaubigung der Unterschrift unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht

  • BGH, 16.07.2014 - XII ZR 108/12  

    Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09  

    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle;

  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der

  • OLG Celle, 31.03.2014 - 15 UF 186/13  

    Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest: Anwendbares

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09  

    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle;

  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D  

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

  • EuGH, 06.12.2012 - C-124/11  

    Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung -

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2013 - 5 UF 288/11  

    Zugewinn: Anwendbarkeit der Neuregelung bei Scheidung vor dem 01.09.2009

  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15  

    Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher

  • OLG Naumburg, 08.11.2013 - 12 Wx 45/13  

    Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage einer

  • OLG Naumburg, 07.11.2013 - 12 Wx 45/13  

    Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des

  • OLG Schleswig, 24.03.2010 - 15 UF 166/09  

    Maßgebliches Recht für ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung in

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13  

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

  • OLG Naumburg, 17.12.2014 - 4 UF 153/14  

    Zugewinnausgleichsverfahren: Abbau von negativem Anfangsvermögen durch

  • BVerfG, 25.09.2012 - 1 BvL 6/11  

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG -

  • OLG Brandenburg, 06.12.2011 - 10 UF 179/11  

    Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch bei Verdacht auf illoyale Verfügungen;

  • OLG Naumburg, 16.12.2014 - 4 UF 153/14  

    Familienrecht - Zugewinnausgleich; Schulden; Verbraucherinsolvenzverfahren;

  • OLG Frankfurt, 09.09.2011 - 4 UF 119/10  
  • OLG Hamm, 30.08.2010 - 8 UF 108/10  

    Anwendbares Recht für das Verfahren über den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

  • OLG Frankfurt, 06.01.2016 - 1 UF 18/15  

    Beschwerdewert bei Auskunftsbegehren

  • OLG Jena, 06.06.2013 - 9 W 266/13  

    Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren

  • OLG München, 15.02.2012 - 12 UF 1523/11  

    Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich trotz Rechtshängigkeit des

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11  

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September

  • OLG Rostock, 10.06.2011 - 10 UF 212/10  

    Familienstreitsache: Erforderlichkeit eines konkreten Sachantrags in der

  • OLG Köln, 12.10.2010 - 25 UF 166/09  

    Maßgebliches Recht für die Behandlung von Haushaltsgegenständen im

  • OLG Oldenburg, 26.10.2015 - 13 UF 86/15  

    Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Beendigung der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 9 K 10/10  

    Beteiligung der WoEigG im Flurbereinigungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 5 UF 230/10  

    Übergangsvorschriften für Wohnungszuweisungsverfahren

  • KG, 05.02.2013 - 13 UF 209/12  

    Voraussetzungen der Überlassung einer Mietwohnung an einen geschiedenen Ehegatten

  • VG Würzburg, 19.09.2013 - W 3 K 12.444  

    Hilfe zur Erziehung; Erziehung in einer Tagesgruppe; Elternarbeit;

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 6 UF 53/12  

    Höhe des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung eines Darlehens beim

  • VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 471/08  

    Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

  • AG Büdingen, 07.08.2014 - 50 F 879/12  
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