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   BGBl. I 2009 S. 1696   

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BGBl. I 2009 S. 1696 (https://dejure.org/2009,48278)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 10.07.2009, Seite 1696
  • Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  • vom 06.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.11.2008   BT   Getilgte Schulden beim Zugewinn mitberechnen
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Karlsruhe, 14.09.2015 - 11 Wx 71/15

    Formerfordernis für Grundbucherklärungen: Nachweis der Echtheit einer

    Durch Art. 11 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696 ff.) wurde seitens des Gesetzgebers klargestellt, dass es sich bei § 6 Abs. 2 BtBG um einen Beglaubigungstatbestand handelt, der mit den Rechtswirkungen einer öffentlichen Beglaubigung ausgestattet ist (BT Drs. 16/13027 S. 8).
  • BGH, 12.11.2014 - XII ZB 469/13

    Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer

    Auch hierdurch soll der Schutz des Ausgleichsberechtigten vor illoyalen Vermögensminderungen verstärkt werden (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 17 f.).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

    Der Gesetzgeber hat dort aber durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 (BGBl I 1696) mit Wirkung zum 1.9.2009 ausdrücklich eine Pflicht zur Belegvorlage eingeführt, während er mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2009 (BGBl I 3142 ff) mit Wirkung zum 1.1.2010 zwar u.a. das Pflichtteilsrecht geändert, § 2314 BGB aber nicht um die Regelung einer Belegvorlagepflicht ergänzt hat.
  • BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15

    Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern;

    Es beruht zum einen auf einem unzutreffenden Verständnis von § 39 Abs. 4 Satz 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), in Bezug auf den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 105 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), Art. 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) und Art. 3a des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) - SGB VIII - (1.).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15

    Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89d Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) - SGB VIII - erfüllt waren und der Beklagten damit gegen den Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zugestanden haben konnte, die sie für den unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer anlässlich seiner Inobhutnahme und der ihm gewährten Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung aufgewandt hatte.
  • BGH, 05.04.2017 - XII ZB 259/16

    Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger

    Dafür spricht auch die Formulierung der Gesetzesbegründung, Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB sehe bewusst nur eine Übergangsregelung für § 1374 BGB vor, denn nur in Bezug auf die Einführung des negativen Anfangsvermögens bestehe ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der alten Rechtslage, die übrigen Bestimmungen dienten vor allem dem Schutz vor Manipulationen, das Vertrauen auf den Fortbestand einer Manipulationsmöglichkeit sei nicht schutzwürdig (BT-Drucks. 16/10798 S. 25).

    Mit diesen Regelungen sollte der im Regierungsentwurf vorgeschlagene Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen weiter ergänzt werden (BT-Drucks. 16/13027 S. 7).

    Dieses ist als Folgeänderung zur Einführung des negativen Anfangsvermögens durch den geänderten § 1374 BGB in das Gesetz aufgenommen worden (BT-Drucks. 16/10798 S. 18).

  • BGH, 20.09.2017 - XII ZB 382/16

    Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei

    a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht entschieden, dass die durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) mit Wirkung zum 1. September 2009 eingeführte Regelung über die Auskunftspflicht zum Anfangsvermögen (§ 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB) im vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann.
  • OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 10 UF 14/18
    Mehr als ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung darf nicht mehr gegen den Willen eines Drittbeteiligten in seine Rechte eingegriffen werden (BT-Drs. 16/10798, S. 23 zu Absatz 6).

    In den Gesetzesmaterialien sind Fälle genannt, in denen die Ehewohnung im Miteigentum des weichenden Ehegatten und eines Dritten oder im Eigentum der Eltern oder Schwiegereltern steht oder ein Ehegatte, der alleiniger Mieter ist, das Mietverhältnis an der gemeinsamen Ehewohnung wirksam kündigt (BT-Drs. 16/10798, S. 22 zu Absatz 5).

    Anders als die bis zum 31.8.2009 geltende HausratsVO, die in § 2 dem Richter die Gestaltung der Rechtsverhältnisse überließ und in § 5 nur die Möglichkeit vorsah, die weitere Nutzung einer Mietwohnung durch nur einen Ehegatten durch richterliche Umgestaltung des Mietverhältnisses und die weitere Nutzung der Ehewohnung, für die kein Mietvertrag besteht, durch richterliche Begründung eines Mietverhältnisses zugunsten eines Ehegatten zu regeln, ist in § 1568 a BGB im Interesse der Rechtsklarheit ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses vorgesehen (BT-Drs. 16/10798, S. 22 zu Absatz 1).

    Eines gesonderten (familienrechtlichen) Anspruchs auf Nutzungsentschädigung, dessen Schaffung vereinzelt gefordert worden sei, bedürfe es nicht, da der dinglich Berechtigte durch den Anspruch auf Begründung eines Mietverhältnisses ausreichend abgesichert sei (BT-Drs. 16/13027, S. 7 f. zu Buchstabe d).

    Damit wird zwar dem Anliegen des Gesetzgebers, dass zwischen den Ehegatten im Regelfall nach Absatz 5 ein Mietvertrag zu schließen sei (vgl. BT-Drs. 16/10798 zu Absatz 2, S. 22), Nachdruck verliehen.

    Das Ziel der Rechtsklarheit (BT-Drs. 16/10798, S. 22 zu Abs. 1) ist mit der von Widersprüchen und Unstimmigkeiten nicht freien Vorschrift nicht erreicht worden und kann auch durch Auslegung mittels teilweiser Analogie und teilweiser teleologischer Reduktion nicht zufriedenstellend erzielt werden.

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

    Denn Haushaltsgegenstände im Alleinvermögen eines Ehegatten sind Teil seines Endvermögens (BT-Drs. 16/10798, S. 23; BGH FamRZ 2011, 1039).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 10 UF 14/18

    Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen Ehegatten

    Mehr als ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung darf nicht mehr gegen den Willen eines Drittbeteiligten in seine Rechte eingegriffen werden (BT-Drs. 16/10798, S. 23 zu Absatz 6).

    In den Gesetzesmaterialien sind Fälle genannt, in denen die Ehewohnung im Miteigentum des weichenden Ehegatten und eines Dritten oder im Eigentum der Eltern oder Schwiegereltern steht oder ein Ehegatte, der alleiniger Mieter ist, das Mietverhältnis an der gemeinsamen Ehewohnung wirksam kündigt (BT-Drs. 16/10798, S. 22 zu Absatz 5).

    Anders als die bis zum 31.8.2009 geltende HausratsVO , die in § 2 dem Richter die Gestaltung der Rechtsverhältnisse überließ und in § 5 nur die Möglichkeit vorsah, die weitere Nutzung einer Mietwohnung durch nur einen Ehegatten durch richterliche Umgestaltung des Mietverhältnisses und die weitere Nutzung der Ehewohnung, für die kein Mietvertrag besteht, durch richterliche Begründung eines Mietverhältnisses zugunsten eines Ehegatten zu regeln, ist in § 1568 a BGB im Interesse der Rechtsklarheit ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses vorgesehen (BT-Drs. 16/10798, S. 22 zu Absatz 1).

    Eines gesonderten (familienrechtlichen) Anspruchs auf Nutzungsentschädigung, dessen Schaffung vereinzelt gefordert worden sei, bedürfe es nicht, da der dinglich Berechtigte durch den Anspruch auf Begründung eines Mietverhältnisses ausreichend abgesichert sei (BT-Drs. 16/13027, S. 7 f. zu Buchstabe d).

    Damit wird zwar dem Anliegen des Gesetzgebers, dass zwischen den Ehegatten im Regelfall nach Absatz 5 ein Mietvertrag zu schließen sei (vgl. BT-Drs. 16/10798 zu Absatz 2, S. 22), Nachdruck verliehen.

    Das Ziel der Rechtsklarheit (BT-Drs. 16/10798, S. 22 zu Abs. 1) ist mit der von Widersprüchen und Unstimmigkeiten nicht freien Vorschrift nicht erreicht worden und kann auch durch Auslegung mittels teilweiser Analogie und teilweiser teleologischer Reduktion nicht zufriedenstellend erzielt werden.

  • OLG Köln, 25.10.2018 - 10 UF 195/17

    Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 2/13

    Ehewohnung: Voraussetzungen einer Zuweisung; Folge der Abweisung wechselseitiger

  • KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17

    Zuweisung der Ehewohnung eines Alleinmieters an dessen Ehegatten anlässlich der

  • EuGH, 06.12.2012 - C-124/11

    Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung -

  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09

    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle;

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09

    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle;

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2013 - 5 UF 288/11

    Zugewinnausgleich: Anwendbarkeit der Neuregelung über die Höhe der

  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

  • OLG Jena, 06.06.2013 - 9 W 266/13

    Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren

  • OLG Naumburg, 16.12.2014 - 4 UF 153/14

    Berücksichtigung von unter die Restschuldbefreiung eines

  • KG, 05.02.2013 - 13 UF 209/12

    Voraussetzungen der Überlassung einer Mietwohnung an einen geschiedenen Ehegatten

  • OLG Köln, 12.10.2010 - 25 UF 166/09

    Maßgebliches Recht für die Behandlung von Haushaltsgegenständen im

  • OLG Rostock, 10.06.2011 - 10 UF 212/10

    Familienstreitsache: Erforderlichkeit eines konkreten Sachantrags in der

  • OLG Frankfurt, 06.01.2016 - 1 UF 18/15

    Beschwerdewert bei Auskunftsbegehren

  • OLG Frankfurt, 09.09.2011 - 4 UF 119/10
  • OLG Hamm, 30.08.2010 - 8 UF 108/10

    Anwendbares Recht für das Verfahren über den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 6 UF 53/12

    Höhe des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung eines Darlehens beim

  • VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 471/08

    Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

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