Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1696   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 10.07.2009, Seite 1696
  • Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  • vom 06.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.11.2008   BT   Getilgte Schulden beim Zugewinn mitberechnen



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09  

    Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit

    Nach § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist und das gemäß Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB mit Ausnahme des § 1374 Abs. 1 BGB nF auch auf vor dem 1. September 2009 eingeleitete Verfahren über den Zugewinnausgleich anzuwenden ist, sind Verbindlichkeiten zwar über die Höhe des Endvermögens hinaus abzuziehen.

    Dadurch soll vermieden werden, dass ein Ehegatte über den Zugewinn für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten mithaftet und dessen Gläubiger begünstigt werden (BT-Drucks. 16/10798 S. 11, 14).

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09  

    Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im

    Denn mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1586 b BGB zum 1. September 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen (Johannsen/Henrich/Jaeger aaO); Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzesentwurfs BT-Drucks. 16/10798 S. 23).

    Dabei kommt das neue - materielle - Recht mangels einer entsprechenden Übergangsregelung bereits im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09 - juris Rn. 27 zur Anwendung von § 1568 a BGB).

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 604/13  

    Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der

    Bis zur Neuregelung des § 1385 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) sah § 1386 Abs. 3 BGB die Möglichkeit einer Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns vor, wenn sich ein Ehegatte beharrlich weigerte, den anderen Ehegatten über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.

    Der Gesetzgeber wollte durch die Neufassung des § 1385 BGB lediglich die bislang in § 1386 Abs. 2 BGB a.F. enthaltenen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich oder eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft maßvoll dahingehend erweitern, dass entgegen dem bisherigen Recht der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht mehr eine vermögensmindernde Verfügung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten abwarten muss (vgl. § 1386 Abs. 2 BGB a.F.), sondern es zur Begründung des Anspruchs bereits ausreicht, wenn eine der in § 1365 BGB oder § 1375 Abs. 2 BGB bezeichneten Handlungen zu befürchten ist (BT-Drucks. 16/10798 S. 19).

    Mit der Neufassung des § 1385 Nr. 4 BGB sollten lediglich die bisher in § 1386 Abs. 2 BGB enthaltenen Voraussetzungen in die Vorschrift übernommen werden und eine Anpassung an den nunmehr in § 1379 Abs. 1 BGB geregelten Auskunftsanspruch ab Stellung des Antrags auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns oder auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft erfolgen (BT-Drucks. 16/13027 S. 20).

    Durch ihn soll der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor nachteiligen Vermögensdispositionen des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Trennung (§ 1567 Abs. 1 BGB) und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (§§ 1376, 1384 BGB) geschützt werden (vgl. BT-Drucks. 16/13027 S. 7).

    Zum anderen hat der auskunftsberechtigte Ehegatte nach der Trennung - anders als während des Zusammenlebens (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 33) - regelmäßig keine Möglichkeit mehr, die durch den anderen Ehegatten veranlasste Vermögensbewegung nachzuvollziehen (Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 40).

    Nach der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung des § 1385 Nr. 2 BGB muss eine vermögensmindernde Verfügung des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht mehr vorliegen (BT-Drucks. 16/10798 S. 19).

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