Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1798   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,50806
BGBl. I 2009 S. 1798 (https://dejure.org/2009,50806)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,50806) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 20.07.2009, Seite 1798
  • Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
  • vom 15.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    aa) Soweit der Kläger meint, es sei eine Neubewertung der Rechtsfrage geboten, weil das im Land Baden-Württemberg bestehende Amtsnotariat zum 1. Januar 2018 durch das selbständige hauptberufliche Notariat ersetzt worden sei (§ 114 BNotO in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009, BGBl. I 2009, S. 1798; vgl. Görk in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 114 Rn. 2 ff.) und eine Verwechslungsgefahr daher nicht (mehr) bestehe, verkennt er, dass der Senat eine solche etwaige Verwechslungsgefahr bereits in seiner Entscheidung vom 20. November 2006 (VersR 2007, 714 Rn. 5) nicht (mehr) für maßgeblich erachtet hat.
  • BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

    Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1798) wurde unter anderem § 114 BNotO geändert.

    Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat zu diesem Bundesgesetz die nach Art. 138 GG erforderliche Zustimmung erteilt (BGBl I 2009 S. 1798, 1800).

    Dabei ist auch zu beachten, dass mit dem Bundesgesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1798) und dem Landesgesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29. Juli 2010 (GBl S. 555) die Notariatsreform zum 1. Januar 2018 - also nach einer achtjährigen Übergangsphase - eingeleitet wurde (so schon BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2120/03 -, juris, Rn. 9).

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

    Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

    Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. 2009 I, S. 1798) wurde die Vorschrift des § 64 BeurkG, welche die Notare im Landesdienste in Baden-Württemberg funktionell als Notare im Sinne des Beurkundungsgesetzes definierte, mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16

    Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars

    Zum 01.01.2018 (Art. 12 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 [BGBl. I S. 1798], im Folgenden: ÄndG) werden die für das Land Baden-Württemberg geltenden besonderen Vorschriften der Bundesnotarordnung grundlegend geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 13 A 2537/16

    Darlegung der Grundsatzbedeutung im Asylverfahrensrecht; Asylverfahrensrechtliche

    Abgesehen davon, dass sich den Ausführungen des Klägers nicht hinreichend genau entnehmen lässt, in welchem konkreten durch das Verwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz der Kläger eine Divergenz von einem in dem angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen abstrakten Rechtssatz sieht, betrifft dieses Urteil allein die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Betreibensaufforderung nach § 33 AsylVfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2009 (BGBl. I S. 1798 ff.) und steht daher in keinem sachlichen Zusammenhang mit der durch den Kläger vorliegend beanstandeten Auslegung von § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG.
  • VG Karlsruhe, 26.04.2016 - 1 K 3867/14

    Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen

    Nachdem der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1798) mit Zustimmung der Regierung des Landes Baden-Württemberg (Art. 138 GG) beschlossen hatte, die in § 114 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (zuletzt in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009) - BNotO - vorgesehene Besonderheit, wonach im Land Baden-Württemberg neben Notaren nach § 3 Abs. 1 BNotO Notare im Landesdienst bestellt werden können, zum 01.01.2018 ebenso zu beseitigen (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009) wie deren Befugnis nach § 64 BeurkG, öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen als Notar im Sinne des Beurkundungsgesetzes vorzunehmen (Art. 7 des Gesetzes vom 15.07.2009), schrieb der Beklagte im Zuge der daraufhin durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010 (GBl. S. 555) durch den Landesgesetzgeber beschlossenen Notariatsreform am 31.01.2014 die Besetzung von 246 Dienstposten in den noch zu bildenden Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" bei den staatlichen Notariaten aus, in deren Sitzgemeinde nach dem Standortortkonzept für Notarstellen in Baden-Württemberg zum 01.01.2018 der Amtssitz eines Notars vorgesehen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht