Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1804   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 20.07.2009, Seite 1804
  • Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  • vom 15.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 04.12.2008   BT   Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt
  • 11.02.2009   BT   Senkung der Biosprit-Quote unter Experten umstritten
  • 02.04.2009   BT   Förderung von Biokraftstoffen
  • 17.06.2009   BT   Bundesrat erhebt Einspruch gegen Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen
  • 18.06.2009   BT   Förderung von Biokraftstoffen



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 10.01.2017 - VII R 26/14

    Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere

    Den Biokraftstoff hatte sie nach ihren Angaben seit Mai 2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1804) erworben.

    Ihr Vertrauen in die alte Rechtslage sei seit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. Dezember 2008 (BTDrucks 16/11131) nicht mehr geschützt.

    Zudem zeichnete sich die bevorstehende Rechtsänderung bereits durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. Dezember 2008 ab (vgl. BTDrucks 16/11131).

    Schließlich ist das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen am 20. Juli 2009 verkündet worden (BGBl I 2009, 1804).

    Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, konnte der BTDrucks 16/11131 bereits im Dezember 2008 die bevorstehende Änderung der Beimischungsquote und der Energiesteuerentlastung entnommen werden.

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

    Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene

    Am 21. Juli 2009 trat das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) in wesentlichen Teilen in Kraft.

    Für Pflanzenölkraftstoffe ergeben sich hingegen keine wesentlichen Änderungen (vgl. BTDrucks 16/11131).

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 K 940/10

    Ermittlung der Höhe der Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG im

    Bei der Ermittlung der Höhe der Steuerentlastung aufgrund des Verbringens hatte das HZA die Rechtslage zugrunde gelegt, wie sie sich aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 1804) - rückwirkend ab 1. Januar 2009 - ergab, also unter Berücksichtigung eines vorgeschriebenen Biokraftstoffmindestanteils von 5, 25 % (§ 37a Abs. 3 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -BImSchG-) sowie unter Berücksichtigung einer "inländischen" Steuerentlastung für Fettsäuremethylester in Höhe von 303, 40 EUR / 1.000 l (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG).
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