Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1939   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.07.2009, Seite 1939
  • Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
  • vom 15.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 20.04.2009   BT   Gesetzliche Unfallversicherung für Teilnehmer von "weltwärts"
  • 16.06.2009   BT   Experten kritisieren Rentengarantie
  • 17.06.2009   BT   Streit um Rentengarantie und Kurzarbeit



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 1/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 -

    Sinn und Zweck der Wertgrenze ist demgegenüber, private Eigenheimbauer vor dem Risiko der Haftung zu schützen (vgl BReg-Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks 16/12596, Zu Nummer 5, Zu Buchst b - § 28e - S 10) , kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil zu begünstigen und wirtschaftlich gesehen die mittelständischen Bauunternehmen und die Betriebe des Handwerks, insbesondere im Reihen- und Einfamilienhausbau, zu fördern (BSG vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3 RdNr 41; vgl Werner, aaO, § 28e RdNr 110).

    Dagegen spricht nicht der Verweis für die Schätzung der Bauleistung in § 28e Abs. 3d S 2 SGB IV auf § 3 Vergabeverordnung, weil beim Generalunternehmer, an dem sich die Regelung auch orientiert (vgl BT-Drucks 16/12596 S 10 unten) , typischerweise der Wert des Bauwerks mit dem Wert der Fremdaufträge zusammenfällt.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Wie sich aus der Begründung zum Entwurf des RVLG der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT- Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3) ergibt, sollte im Hinblick auf die - nach beamtenrechtlichen Regelungen Versorgten der Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetzes (SGB4uaÄndG 2009) vom 15.7.2009 (BGBl I 1939 (aF)) wiederhergestellt, also der vollständige Ausschluss von Beamten im Hinblick auf die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bewirkt werden.
  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Wie sich aus der Begründung zum Entwurf des RVLG der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3) ergibt, sollte im Hinblick auf die nach beamtenrechtlichen Regelungen Versorgten der Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG 2009) vom 15.7.2009 (BGBl I 1939; (aF)) wiederhergestellt, also der vollständige Ausschluss von Beamten im Hinblick auf die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bewirkt werden.
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