Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1952   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.07.2009, Seite 1952
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  • vom 16.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 26.03.2009   BT   Erweitertes Führungszeugnis beim Umgang mit Kindern vorlegen



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14  

    Erweitertes Führungszeugnis; Vorlagepflicht

    Hierunter können beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (BT-Drs. 16/12427, S. 8).
  • LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17  

    Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses

    Hinter dieser Ergänzung des BZRG stand die Erfahrung, dass sich Menschen mit pädophilen Neigungen bewusst Tätigkeitsbereiche mit einer Nähe zu Kindern und Jugendlichen suchen (vgl. BT-Drs. 16/12427, Seite 7, 8).

    (1) Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Einführung des § 30 a BZRG zum Zweck des Kinder- und Jugendschutzes eine Regelung für alle diejenigen Personen, die kinder- oder jugendnah tätig sind oder werden sollen (vgl. BT-Drs. 16/12427, Seite 7, 8).

  • LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13  

    Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis

    Hierunter können beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (BT-Drs. 16/12427, S. 8).
  • ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13  

    Entfernung zweier wegen Nichtvorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

    Mit dem zum 01.05.2010 in Kraft getretenen § 30 a BZRG wurde das sog. erweiterte Führungszeugnis eingeführt, in welchem aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes auch Verurteilungen zu geringen Freiheits- oder Jugendstrafen aufgeführt werden, um so dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, insbesondere alle Verurteilungen nach den in der Norm genannten Vorschriften in sein Handeln mit einzubeziehen (BT-Dr 16/12427, Seite 7).
  • LAG Nürnberg, 11.07.2017 - 7 Sa 454/16  

    Erweitertes Führungszeugnis - Vorlagepflicht - Übungsleiter

    Hierunter könnten beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (Bundestagsdrucksache 16/12427).
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