Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1952   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.07.2009, Seite 1952
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  • vom 16.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 26.03.2009   BT   Erweitertes Führungszeugnis beim Umgang mit Kindern vorlegen



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14  

    Erweitertes Führungszeugnis; Vorlagepflicht

    Hierunter können beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (BT-Drs. 16/12427, S. 8).
  • LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17  

    Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten

    Hinter dieser Ergänzung des BZRG stand die Erfahrung, dass sich Menschen mit pädophilen Neigungen bewusst Tätigkeitsbereiche mit einer Nähe zu Kindern und Jugendlichen suchen (vgl. BT-Drs. 16/12427, Seite 7, 8).

    (1) Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Einführung des § 30 a BZRG zum Zweck des Kinder- und Jugendschutzes eine Regelung für alle diejenigen Personen, die kinder- oder jugendnah tätig sind oder werden sollen (vgl. BT-Drs. 16/12427, Seite 7, 8).

  • LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13  

    Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis

    Hierunter können beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (BT-Drs. 16/12427, S. 8).
  • ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13  

    Entfernung zweier wegen Nichtvorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

    Mit dem zum 01.05.2010 in Kraft getretenen § 30 a BZRG wurde das sog. erweiterte Führungszeugnis eingeführt, in welchem aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes auch Verurteilungen zu geringen Freiheits- oder Jugendstrafen aufgeführt werden, um so dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, insbesondere alle Verurteilungen nach den in der Norm genannten Vorschriften in sein Handeln mit einzubeziehen (BT-Dr 16/12427, Seite 7).
  • LAG Nürnberg, 11.07.2017 - 7 Sa 454/16  

    Erweitertes Führungszeugnis - Vorlagepflicht - Übungsleiter

    Hierunter könnten beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (Bundestagsdrucksache 16/12427).
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