• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.07.2009, Seite 1990
• Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
• vom 17.07.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 17.03.2009   BT   Regierung will Arzneimittelrecht ändern
• 30.04.2009   BT   Öffentliche Anhörung zu geplanten Änderungen im Arzneimittelgesetz
• 06.05.2009   BT   Kritik an Einzelregelungen bei geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht
• 15.06.2009   BT   Bundesrat für Korrekturen bei Änderungen arzneimittelrechtlichen Vorschriften
• 17.06.2009   BT   Ausschuss macht Weg frei für geändertes Arzneimittelrecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 und 49 dienen der Umsetzung von Artikel 1 Nummer 4a, Artikel 3 Nummer 7 und Artikel 81 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 51) geändert worden ist.

Kontext

• BGBl. I 2009 S. 1990
• BGBl. I 2009 S. 3578 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (195)

• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

  Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an …

  b) Die Beteiligten schlossen mit der AMPV wirksam einen Vertrag nach § 129a SGB V (eingefügt in das SGB V durch Art. 1 Nr. 93 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190, mWv 1.1.2004; S 4 eingefügt durch Art. 15 Nr. 9 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990, mWv 23.7.2009).
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Gegen die Annahme einer Regelungslücke spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber insofern erst mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) mit Wirkung zum 1.1.2009 auch für die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Personen, die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig werden, geregelt hat, dass der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen wird, gleichzeitig aber die weitere "Beitragslücke" bei den privat krankenversicherten SGB II-Leistungsbeziehern nicht geschlossen hat.

  Mit der Einbeziehung der gesetzlich krankenversicherten SGB II-Bezieher sollte zunächst nur ein "redaktionelles Versehen" beseitigt werden (BT-Drucks 16/13428 vom 17.6.2009 S 88) .

• EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …

  Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ist dieses Gesetz in den Ausgangsverfahren in der Fassung anwendbar, die sich aus Art. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1990) ergibt (im Folgenden: Arzneimittelgesetz bzw. AMG).

 
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …

  Mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I S 1990 - 2020) wurde in § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V das Wort "Zytostatika" durch die Wörter "parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie" ersetzt.

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/12256, S 65 zu § 129 SGB V) wird dadurch "erreicht, dass Krankenkassen Versorgungsverträge mit einzelnen Apotheken nicht nur für Zytostatika-Zubereitungen schließen können, sondern auch für andere parenterale Zubereitungen (Infusionen) aus Fertigarzneimitteln, die für onkologische Behandlungen erforderlich sind.

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …

  Sowohl die bei Erlass der angefochtenen Verwaltungsentscheidung geltende Regelung des § 16 Abs. 3a SGB V (aF; idF durch Art. 15 Nr. 01 Buchst a Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990 mWv 23.7.2009) als auch die im Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Senats geltende Fassung dieser Norm (nF; § 16 Abs. 3a S 2 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 3 Buchst a Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211 mWv 23.7.2015; § 16 Abs. 3a S 4 SGB V eingefügt durch Art. 1 Nr. 3 Buchst b GKV-VSG mWv 23.7.2015) haben - soweit hier von Bedeutung - den gleichen Regelungsgehalt: Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder SGB XII sind oder werden (entsprechend § 16 Abs. 3a S 4 SGB V nF) .
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in …

  Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger während der Zeit seines Auslandsaufenthalts arbeitsunfähig war und dies in Deutschland lückenlos ärztlich bescheinigt wurde (iS von § 46 S 1 Nr. 2 SGB V idF des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990 - aF) .
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers gegenüber der beklagten Stadt auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ohne solche für die Unterkunft und Heizung - vom 27.12.2009 bis zum 28.2.2010 sind die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II, das vor dem streitbefangenen Zeit zuletzt geändert worden war durch das Gesetz vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) .
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Dabei ist der Gegenstand der Revision wegen der allein von der Beklagten - und nicht auch vom Kläger - eingelegten Sprungrevision auf die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers beschränkt, soweit diese über die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 SGB V (Gesamtnorm hier anzuwenden idF durch Gesetz vom 17.7.2009, BGBl I 1990) hinausgehen.
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …

  (b) Auch nach der neuen, durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) mit Wirkung zum 23.7.2009 geänderten, Rechtslage bestehen explizite, zubereitungs- wie auch personenbezogene Ausnahmen von der Erlaubnispflicht.

  Damit bleibt es dabei, dass ein Arzt ohne Herstellungserlaubnis Arzneimittel für die eigenen Patienten herstellen darf (so Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/12256 S 45; ebenso der Ausschussbericht, BT-Drucks 16/13428 S 84 zu § 13) .

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/12256 S 42) ist unter Rekonstitution ein einfacher Prozess zu verstehen (aA Pannenbecker/Kügel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG 2012, § 4 RdNr 212: Eine derartige Beschränkung lasse sich der Definition nicht entnehmen) , zB das Auflösen eines Arzneimittels, das Verdünnen für die bestimmten Patienten oder das Mischen mit einem für die Anwendung geeigneten Hilfsstoff, der so kurz wie möglich vor der Anwendung hinzugefügt wird und in Übereinstimmung mit der Packungsbeilage stehen muss; das Arzneimittel darf zudem nicht erst durch die Rekonstitution - zum Beispiel aus einem Wirkstoff oder durch Mischen verschiedener Arzneimittel - hergestellt werden.

• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …

  a) Rechtsgrundlage der Festlegungen zum Versichertenklassifikationsmodell nach Morbiditätsgruppen beim RSA 2009 ist § 31 Abs. 4 RSAV (idF durch Art. 17 Nr. 1 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990, mWv 1.8.2009) iVm § 29 Nr. 1 (idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst b 19. RSA-ÄndV vom 11.3.2009, BGBl I 497, mWv 18.3.2009) und § 31 Abs. 1 RSAV (idF durch Art. 38 Nr. 6 GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378, mWv 1.4.2007) .

  Der Gesetzgeber hat entgegen der Auffassung der Klägerin auf gleichwohl zutage getretene Missstände mit § 268 Abs. 3 S 2 SGB V (idF durch Art. 15 Nr. 11a Buchst a und e Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990, mWv 23.7.2009) rechtzeitig reagiert.

  Danach dürfen, sofern die Erhebung nach S 1 Nr. 1 bis 7 Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen beinhaltet, ausschließlich solche verarbeitet oder genutzt werden, die von den KKn nach den §§ 294 bis 303 SGB V erhoben wurden (vgl Begründung in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 94) .

  Die Beachtung dieser Vorgaben wird durch die Neufassung des § 273 SGB V (idF durch Art. 15 Nr. 11b Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) flankiert, der dem BVA ein bei ihm zentralisiertes, dort näher ausgestaltetes Überprüfungsrecht einräumt (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 94 f) , das in der Sache eine "erweiterte Plausibilitätsprüfung" ist (Göpffahrt/Sichert, KrV 2009, 186, 190) .

  So schuf er für Abrechnungen der Hochschulambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren, der Fach- und Spezialambulanzen der Kinderkliniken und der Krankenhäuser mit Kinderabteilungen, die unmittelbar mit den KKn durchgeführt werden, Grundlagen, um sie in die elektronische Datenübertragung oder den maschinell verwertbaren Datenträgeraustausch einzubeziehen (Verweisung auf § 295 Abs. 1b S 1 SGB V im Rahmen der Änderung des § 120 Abs. 1a S 3 und 4 und Abs. 3 S 3 und 4 SGB V idF durch Art. 15 Nr. 6a Buchst a und Buchst b Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) .

  Dies beruht aber auf dem sachlichen Grund, dass die Verpflichtung zur Übermittlung der Daten per Datenträgeraustausch nicht sofort realisierbar war und der Gesetzgeber den Beteiligten Vorbereitungen für die Datenübermittlung per Datenträgeraustausch ermöglichen musste (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 91) .

• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R

  Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 15/17 R

  Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig Versicherte
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12

  Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …
• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 24/18 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz …
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
• BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12

  Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
• BGH, 25.07.2013 - 3 StR 143/13

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der …
• BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12

  Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16

  Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
• SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs …
• BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 2979/12

  Zum Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbands nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 …
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

  Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug …
• SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
• BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19

  Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt - hier: Frischzellen
• BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

  Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R

  Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - …
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17

  Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 13 A 2612/09

  Positive Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines betreffenden Präparats …
• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 23/18 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13

  Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff; …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R

  Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen …
• VG Köln, 14.10.2009 - 24 K 4394/08

  Arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht zweier "Cistus Incanus" Produkte
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18

  Erfordernis einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG für die …
• OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 131/18

  Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2010 - 10 S 3384/08

  Beihilfefähigkeit einer Kräuterteemischung der TCM
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14

  Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18

  Praxiskliniken im Sinne von § 115 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V sind nicht als …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
• BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 5.17

  Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 1 KR 141/14

  Krankenversicherung - Vertrag über ambulant durchführbare Operationen und …
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982

  Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.
• OLG Köln, 01.09.2015 - 1 RVs 131/15

  Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Kratom-Produkten nach dem AMG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10

  Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
• LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Strafbarkeit eines Apothekers: Verwendung von Importarzneimitteln bei …
• BGH, 15.02.2011 - 3 StR 491/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau (Versuch); versuchter …
• OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09

  Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13

  Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
• OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11

  Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15

  Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen - …
• BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14

  Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10

  Drittschutz gegen die Zulassung eines Tierarzneimittels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 13 A 156/06

  Zulässigkeit des Inverkehrbringens von der Kariesprophylaxe dienenden …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 2/15
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 10 S 3384/08

  Formelle arzneimittelrechtliche Definition sowie Abstellen allein auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08

  Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15

  Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10

  Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16

  Krankengeld aufgrund Wahlerklärung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 16 AL 287/13

  Prüfung der Versagung von Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der Anwartschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 MB 56/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen datenschutzrechtliche Anordnung
• LSG Bayern, 19.01.2016 - L 5 KR 492/14

  Streit um freiwillige Mitgliedschaft mit dem Anspruch auf Krankengeld in …
• BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14

  Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10

  Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12

  Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14

  Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 25 AS 1246/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - endgültige …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• BGH, 18.05.2010 - 3 StR 140/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07

  Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
• OLG Nürnberg, 10.12.2012 - 1 St OLG Ss 246/12

  Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Einordnung von …
• BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09

  Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
• VG Oldenburg, 21.06.2018 - 7 B 2260/18

  Arzneimittelrechtliche Verfügung
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 12 KA 98/12

  Vertragsarzt, internistische Gemeinschaftspraxis, Arzneimittelherstellung, …
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11

  Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13

  Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 501/11

  Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 3 K 495/08

  Zur Frage der Gültigkeit einer Verordnung über die Schiedsstelle für den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 9 B 09.677

  Arzneimittelgesetz; Oxaliplatin; Verbot des Inverkehrbringens; …
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21

  Untersagung einer lokalen Knochenbank
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 11 KA 83/15

  Vertragsarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; …
• BVerwG, 01.03.2016 - 3 B 15.15

  Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13

  Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 KR 4155/15
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 13 S 2696/09

  Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") nicht beihilfefähig
• BSG, 05.06.2019 - B 3 KR 56/18 B

  Anspruch auf Krankengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
• VG Köln, 01.10.2013 - 7 K 5776/11

  Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auflagen zur Kennzeichnung eines …
• VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09

  Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung
• VGH Bayern, 24.08.2009 - 9 CS 09.1023

  Arzneimittel; traditionelle chinesische Medizin; Einfuhrerlaubnis; …
• LSG Thüringen, 09.08.2016 - L 6 KR 137/16

  Prüfungsanforderungen an das Gericht bei gleichzeitigem Eingang eines Antrags auf …
• VG Köln, 10.05.2016 - 7 K 1627/14

  Einordnung der Herstellung von Ultrafiltraten von Organen und lyophilisiertem …
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; Strafzumessung (minder schwerer Fall; …
• SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10

  Krankenversicherung
• OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09

  Beihilfe für Medizinprodukte
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09
• VG Ansbach, 17.09.2009 - AN 16 K 08.01752

  Eine nicht-interventionelle Prüfung (Anwendungsbeobachtung) ist auch bei nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 5 B 2.12

  Sterile parenterale Arzneimittel; patientenindividuelle Herstellung in der …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11

  Benutzung automatischer Schmelztemperaturbestimmungsgeräte in Apotheken
• VG Köln, 08.11.2011 - 7 K 4577/07

  Abgrenzung eines Medizinproduktes von einem zulassungsbedürftigen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• LSG Bayern, 03.07.2009 - L 12 KA 33/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - einstweiliger Rechtsschutz bei Kürzung …
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13

  Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer …
• VG Stuttgart, 19.07.2011 - 4 K 766/11

  Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlungen und Verletzung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14

  Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog. …
• LG Limburg, 27.09.2012 - 3 Js 14210/11

  Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft …
• LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 21 B 08.3008

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger aufgrund von …
• LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

  Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
• SG Marburg, 15.11.2017 - S 12 KA 796/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld
• SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
• OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13

  Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des …
• VG Köln, 30.10.2012 - 7 K 2624/11

  Bio-Siegel Kennzeichnung weitere Angaben
• BGH, 21.12.2010 - 2 StR 610/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Meistbegünstigungsgrundsatz; …
• VGH Hessen, 20.12.2010 - 7 A 3287/09

  Bestellung eines Informationsbeauftragten
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - L 9 KR 334/18

  Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
• VG Düsseldorf, 22.05.2019 - 16 K 2274/18
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 4 KR 4155/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallpauschalenvergütung - Kodierung einer …
• LSG Thüringen, 01.08.2017 - L 6 KR 1061/15

  Krankengeld
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12
• VG Frankfurt/Oder, 19.03.2013 - 4 K 1119/11

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10

  Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
• VG Saarlouis, 21.03.2011 - 6 K 551/10

  Beamtenrecht; Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen
• LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 671/15

  Krankengeld; Ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit
• VG Halle, 13.04.2016 - 5 A 157/15

  Beihilfe für Impfung gegen Tollwut
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 1433/12

  Herstellung von Fertigarzneimittel zur Regulierung der körpereigenen Abwehrkräfte …
• VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12

  Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - …
• LSG Thüringen, 26.07.2016 - L 6 KR 1609/15

  Krankengeld
• SG Karlsruhe, 12.07.2011 - S 9 KR 612/10

  Krankenversicherung - Krankengeldwahltarif - Rechtsnatur und Beendigung nach § …
• SG Hildesheim, 23.09.2009 - S 26 AS 1577/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Hamburg, 22.08.2019 - L 1 KR 89/18

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei zweiter Versorgung des Versicherten mit …
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 218/16
• LSG Thüringen, 06.04.2017 - L 6 KR 218/16

  Zahlung von Krankengeld aufgrund rechtzeitiger Feststellung der …
• VG Arnsberg, 17.07.2012 - 11 L 431/12

  Voraussetzungen für die Einordnung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der …
• VGH Hessen, 19.11.2015 - 8 A 2366/15

  Streitwertfestsetzung im Hinblick auf einen arzneimittelrechtlichen …
• VG Potsdam, 30.07.2010 - 3 L 197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
• VG Augsburg, 16.02.2018 - Au 2 K 17.350

  Erstattung von Beihilfe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Krankheit
• LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 942/15

  Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten; Feststellung …
• SG München, 26.09.2013 - S 2 KR 904/13
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10

  Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 547/15
• LG Landshut, 24.10.2012 - 6 Qs 169/12

  Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten
• VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 280/09

  Besoldungsrecht: Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge eines Richters
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 5 N 20.08

  Oxaliplatin; Zytostatikum; Einsatz in Krebstherapie; unsteril; Abfüllung in …
• VG Saarlouis, 30.11.2010 - 3 K 302/10

  Beihilfe, Arzneimittelbegriff, homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel
• VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 10491/17
• LG Landshut, 16.07.2012 - 6 Qs 184/12

  Unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln bei Einfuhr von Nikotin-Liquids für …
• SG Lübeck, 11.07.2012 - S 14 KR 546/10

  Bescheid einer Krankenkasse zur Einstufung eines freiwillig Versicherten in einen …
• VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 35/10

  Verlust der Dienstbezüge eines Richters bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
• VG Halle, 10.12.2015 - 5 A 179/14

  Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin
• SG Nordhausen, 10.02.2015 - S 19 KR 7571/11

  Zahlung von Krankengeld gegenüber einem pflichtversicherten Arbeitslosen
• VG Berlin, 06.04.2011 - 3 K 3.10

  Zulässige Anzahl der Ausbildungsplätze in der ambulanten Altenpflege
• VG Ansbach, 06.04.2009 - AN 16 S 08.01751

  Nicht-interventionelle Prüfung auch bei nicht zulassungspflichtigen Arzneimitteln …