• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.07.2009, Seite 1990
• Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
• vom 17.07.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 17.03.2009   BT   Regierung will Arzneimittelrecht ändern
• 30.04.2009   BT   Öffentliche Anhörung zu geplanten Änderungen im Arzneimittelgesetz
• 06.05.2009   BT   Kritik an Einzelregelungen bei geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht
• 15.06.2009   BT   Bundesrat für Korrekturen bei Änderungen arzneimittelrechtlichen Vorschriften
• 17.06.2009   BT   Ausschuss macht Weg frei für geändertes Arzneimittelrecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 und 49 dienen der Umsetzung von Artikel 1 Nummer 4a, Artikel 3 Nummer 7 und Artikel 81 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 51) geändert worden ist.

Kontext

• BGBl. I 2009 S. 1990
• BGBl. I 2009 S. 3578 (Berichtigung)

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Wird zitiert von ... (178)  

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Gegen die Annahme einer Regelungslücke spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber insofern erst mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) mit Wirkung zum 1.1.2009 auch für die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Personen, die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig werden, geregelt hat, dass der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen wird, gleichzeitig aber die weitere "Beitragslücke" bei den privat krankenversicherten SGB II-Leistungsbeziehern nicht geschlossen hat.

  Mit der Einbeziehung der gesetzlich krankenversicherten SGB II-Bezieher sollte zunächst nur ein "redaktionelles Versehen" beseitigt werden (BT-Drucks 16/13428 vom 17.6.2009 S 88) .

• EuGH, 10.07.2014 - C-358/13  

  Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …

  Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ist dieses Gesetz in den Ausgangsverfahren in der Fassung anwendbar, die sich aus Art. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1990) ergibt (im Folgenden: Arzneimittelgesetz bzw. AMG).
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R  

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …

  Mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I S 1990 - 2020) wurde in § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V das Wort "Zytostatika" durch die Wörter "parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie" ersetzt.

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/12256, S 65 zu § 129 SGB V) wird dadurch "erreicht, dass Krankenkassen Versorgungsverträge mit einzelnen Apotheken nicht nur für Zytostatika-Zubereitungen schließen können, sondern auch für andere parenterale Zubereitungen (Infusionen) aus Fertigarzneimitteln, die für onkologische Behandlungen erforderlich sind.

 
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R  

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …

  Sowohl die bei Erlass der angefochtenen Verwaltungsentscheidung geltende Regelung des § 16 Abs. 3a SGB V (aF; idF durch Art. 15 Nr. 01 Buchst a Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990 mWv 23.7.2009) als auch die im Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Senats geltende Fassung dieser Norm (nF; § 16 Abs. 3a S 2 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 3 Buchst a Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211 mWv 23.7.2015; § 16 Abs. 3a S 4 SGB V eingefügt durch Art. 1 Nr. 3 Buchst b GKV-VSG mWv 23.7.2015) haben - soweit hier von Bedeutung - den gleichen Regelungsgehalt: Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder SGB XII sind oder werden (entsprechend § 16 Abs. 3a S 4 SGB V nF) .
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Dabei ist der Gegenstand der Revision wegen der allein von der Beklagten - und nicht auch vom Kläger - eingelegten Sprungrevision auf die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers beschränkt, soweit diese über die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 SGB V (Gesamtnorm hier anzuwenden idF durch Gesetz vom 17.7.2009, BGBl I 1990) hinausgehen.
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …

  a) Rechtsgrundlage der Festlegungen zum Versichertenklassifikationsmodell nach Morbiditätsgruppen beim RSA 2009 ist § 31 Abs. 4 RSAV (idF durch Art. 17 Nr. 1 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990, mWv 1.8.2009) iVm § 29 Nr. 1 (idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst b 19. RSA-ÄndV vom 11.3.2009, BGBl I 497, mWv 18.3.2009) und § 31 Abs. 1 RSAV (idF durch Art. 38 Nr. 6 GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378, mWv 1.4.2007) .

  Der Gesetzgeber hat entgegen der Auffassung der Klägerin auf gleichwohl zutage getretene Missstände mit § 268 Abs. 3 S 2 SGB V (idF durch Art. 15 Nr. 11a Buchst a und e Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990, mWv 23.7.2009) rechtzeitig reagiert.

  Danach dürfen, sofern die Erhebung nach S 1 Nr. 1 bis 7 Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen beinhaltet, ausschließlich solche verarbeitet oder genutzt werden, die von den KKn nach den §§ 294 bis 303 SGB V erhoben wurden (vgl Begründung in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 94) .

  Die Beachtung dieser Vorgaben wird durch die Neufassung des § 273 SGB V (idF durch Art. 15 Nr. 11b Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) flankiert, der dem BVA ein bei ihm zentralisiertes, dort näher ausgestaltetes Überprüfungsrecht einräumt (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 94 f) , das in der Sache eine "erweiterte Plausibilitätsprüfung" ist (Göpffahrt/Sichert, KrV 2009, 186, 190) .

  So schuf er für Abrechnungen der Hochschulambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren, der Fach- und Spezialambulanzen der Kinderkliniken und der Krankenhäuser mit Kinderabteilungen, die unmittelbar mit den KKn durchgeführt werden, Grundlagen, um sie in die elektronische Datenübertragung oder den maschinell verwertbaren Datenträgeraustausch einzubeziehen (Verweisung auf § 295 Abs. 1b S 1 SGB V im Rahmen der Änderung des § 120 Abs. 1a S 3 und 4 und Abs. 3 S 3 und 4 SGB V idF durch Art. 15 Nr. 6a Buchst a und Buchst b Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) .

  Dies beruht aber auf dem sachlichen Grund, dass die Verpflichtung zur Übermittlung der Daten per Datenträgeraustausch nicht sofort realisierbar war und der Gesetzgeber den Beteiligten Vorbereitungen für die Datenübermittlung per Datenträgeraustausch ermöglichen musste (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 91) .

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …

  (b) Auch nach der neuen, durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) mit Wirkung zum 23.7.2009 geänderten, Rechtslage bestehen explizite, zubereitungs- wie auch personenbezogene Ausnahmen von der Erlaubnispflicht.

  Damit bleibt es dabei, dass ein Arzt ohne Herstellungserlaubnis Arzneimittel für die eigenen Patienten herstellen darf (so Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/12256 S 45; ebenso der Ausschussbericht, BT-Drucks 16/13428 S 84 zu § 13) .

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/12256 S 42) ist unter Rekonstitution ein einfacher Prozess zu verstehen (aA Pannenbecker/Kügel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG 2012, § 4 RdNr 212: Eine derartige Beschränkung lasse sich der Definition nicht entnehmen) , zB das Auflösen eines Arzneimittels, das Verdünnen für die bestimmten Patienten oder das Mischen mit einem für die Anwendung geeigneten Hilfsstoff, der so kurz wie möglich vor der Anwendung hinzugefügt wird und in Übereinstimmung mit der Packungsbeilage stehen muss; das Arzneimittel darf zudem nicht erst durch die Rekonstitution - zum Beispiel aus einem Wirkstoff oder durch Mischen verschiedener Arzneimittel - hergestellt werden.

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R  

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …

  Durch § 2 Abs. 4 S 2 BeitrVerfGrsSz ist die zwingende und deshalb Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zulassende gesetzliche Regelung des § 240 Abs. 5 SGB V (idF durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990; dort Art. 15 Nr. 10b Buchst b iVm Art. 19 Abs. 2) nahezu wortgleich in die BeitrVerfGrsSz übernommen worden, was als solches nicht zu beanstanden ist (…vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  a) Obwohl es im Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags zu der mit Gesetz vom 17.7.2009 rückwirkend zum 1.1.2009 erfolgten Ergänzung des § 240 SGB V um einen Absatz 5 (Art. 15 Nr. 10b Buchst b iVm Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) heißt, mit der Regelung werde sichergestellt, "dass für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind ein Freibetrag abzusetzen ist" (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/12256, 16/12677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/13428, S 94 zu Nummer 10b - neu - Zu Buchstabe b ) , kann daraus nicht geschlossen werden, dass Abzugsbeträge unterschiedslos für alle unterhaltsberechtigten Kinder eingeräumt werden sollten.

  Dies sei durch die Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 24.4.2002 - B 7/1 A 1/00 R - BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 42) für zulässig erklärt, wenn auch nicht zwingend vorgegeben worden (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda) .

  Darüber hinaus ordnet § 240 Abs. 5 SGB V auf der Rechtsfolgenseite die Absetzung einer nach unterschiedlichen Bruchteilen der Bezugsgröße bemessenen Pauschale vom Ehegatteneinkommen an, deren Höhe sich zumindest für die Gruppe der nach § 10 Abs. 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder an dem Betrag orientiert, der für Kinder ohne eigenes Einkommen im Rahmen einer eigenen freiwilligen Versicherung in der GKV bei der Beitragsbemessung in Ansatz zu bringen wäre (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda) .

• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R  

  Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum …

  Auch wenn man entsprechend § 39a Abs. 2 Satz 5 SGB V in der ab 23.7.2009 geltenden Fassung (des Gesetzes vom 17.07.2009, BGBl I 1990) für die Jahre 2002 bis 2009 pro Leistungseinheit 11% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV zugrunde lege, ergebe sich ein Nachzahlungsanspruch, denn die Neufassung diene nach der Gesetzesbegründung der Korrektur von Fehlentwicklungen zu Lasten der ambulanten Hospizdienste in der Vergangenheit.

  Das Verständnis vom Fördervolumen nach § 39a Abs. 2 Satz 5 SGB V als Gesamtbudget entspricht auch der Systematik des § 39a SGB V. Seine bis zum 22.7.2009 geltende Fassung (ab 23.7.2009 geändert durch das Gesetz vom 17.7.2009, BGBl I 1990) weist für die Berechnung des einzelnen Förderbetrags mehrere Bezugspunkte auf, die nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen sind: Berechnungsfaktoren sind auf der einen Seite neben der Höhe der Personalkosten und dem Zahlenverhältnis der Ehrenamtlichen zu den Sterbebegleitungen auch die Anzahl der ambulanten Hospizdienste, die einen Antrag stellen und die Fördervoraussetzungen erfüllen.

  Auch der Gesetzgeber hat das in § 6 Abs. 2 RV festgesetzte Verhältnis der Anzahl von Ehrenamtlichen zu der Anzahl von Sterbebegleitungen (indirekt) als rechtmäßig angesehen, als er Fehlentwicklungen der bisherigen Regelung zum Anlass nahm, die Finanzierung der ambulanten Hospizdienste ab 23.7.2009 (durch Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) auf eine neue Grundlage zu stellen.

  In der Gesetzesbegründung wird insoweit positiv auf das bisherige Verfahren in § 6 Abs. 2 RV vom 3.9.2002 in der Fassung vom 17.1.2006 Bezug genommen, soweit es die dort geregelten Leistungseinheiten einschließlich der Gewichtung der Anzahl von Ehrenamtlichen und Sterbebegleitungen betrifft (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucks 16/12256, 16/12677 - BT-Drucks 16/13428, S 89 f zu § 39a; vgl auch Roßbruch PfIR 2009, 517, 519).

  Diese Realisierung dieses Risikos war jedenfalls einer der Gründe der Umstellung der Förderung durch den Gesetzgeber ab 23.7.2009 (vgl Ausschuss für Gesundheit, aaO , BT-Drucks 16/13428, S 89 f; vgl dazu auch unter 2.c).

  Nach § 39a Abs. 2 Satz 5 SGB V in der ab 23.7.2009 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 - BGBl I 1990) bezieht sich der Zuschuss als Konsequenz daraus nun auf Leistungseinheiten, die sich aus dem Verhältnis der Zahl der qualifizierten Ehrenamtlichen zu der Zahl der Sterbebegleitungen bestimmen.

  Die Neuregelung hatte dabei das Ziel, für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen und will so eine leistungsgerechte Vergütung sicherstellen (zum Ganzen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 89 f zu § 39a).

• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R  

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  Als solche kam allein § 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) in Betracht.

  Dass mit der Einfügung des § 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8 SGB V die Übermittlung von Daten an private Stellen nur unter den für die Auftragsdatenverarbeitung geltenden Voraussetzungen zugelassen werden sollte, wird auch durch die Begründung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, auf die die Regelung zurückgeht, bestätigt: Danach sollten die Voraussetzungen, unter denen dem Sozialgeheimnis unterliegende Stellen andere Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten beauftragen können, und die Rechtsfolgen einer solchen Beauftragung auch für die besonderen Versorgungsformen gelten (vgl BT-Drucks 16/13428 S 96 unter Bezugnahme auf die Begründung zur entsprechenden Regelung für Krankenhäuser nach § 120 Abs. 6, S 92) .

• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12  

  Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R  

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10  

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R  

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17  

  Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne von § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R  

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R  

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09  

  Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz …
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14  

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R  

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12  

  (Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09  

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 2979/12  

  Zum Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbands nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 …
• BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12  

  Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
• BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12  

  Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13  

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16  
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09  

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09  

  Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
• BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R  

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14  

  Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13  

  Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff; …
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14  

  Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• BGH, 25.07.2013 - 3 StR 143/13  

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der …
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09  
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08  

  Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 13 A 2612/09  

  Positive Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines betreffenden Präparats …
• VG Köln, 14.10.2009 - 24 K 4394/08  

  Arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht zweier "Cistus Incanus" Produkte
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10  

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16  

  Krankengeld aufgrund Wahlerklärung
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14  

  Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R  

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09  

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10  

  Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2010 - 10 S 3384/08  

  Beihilfefähigkeit einer Kräuterteemischung der TCM
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 1 KR 141/14  

  Krankenversicherung - Vertrag über ambulant durchführbare Operationen und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10  

  Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
• OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09  

  Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10  

  Drittschutz gegen die Zulassung eines Tierarzneimittels
• SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11  

  Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09  

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
• BGH, 15.02.2011 - 3 StR 491/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau (Versuch); versuchter …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 2/15  
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982  

  Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13  

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10  
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 10 S 3384/08  

  Formelle arzneimittelrechtliche Definition sowie Abstellen allein auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15  

  Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13  

  Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 13 A 156/06  

  Zulässigkeit des Inverkehrbringens von der Kariesprophylaxe dienenden …
• BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14  

  Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)
• OLG Köln, 01.09.2015 - 1 RVs 131/15  

  Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Kratom-Produkten nach dem AMG
• OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13  

  Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10  

  Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und …
• LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08  

  Strafbarkeit eines Apothekers: Verwendung von Importarzneimitteln bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10  

  Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12  

  Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09  

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 19.01.2016 - L 5 KR 492/14  

  Streit um freiwillige Mitgliedschaft mit dem Anspruch auf Krankengeld in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 16 AL 287/13  

  Prüfung der Versagung von Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der Anwartschaft
• VG Köln, 08.11.2011 - 7 K 4577/07  

  Abgrenzung eines Medizinproduktes von einem zulassungsbedürftigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13  
• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 MB 56/10  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen datenschutzrechtliche Anordnung
• BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14  

  Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07  

  Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14  

  Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer …
• VG Oldenburg, 21.06.2018 - 7 B 2260/18  

  Arzneimittelrechtliche Verfügung
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 501/11  

  Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des …
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11  

  Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11  

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 3 K 495/08  

  Zur Frage der Gültigkeit einer Verordnung über die Schiedsstelle für den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 25 AS 1246/12  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - endgültige …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11  

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
• BGH, 18.05.2010 - 3 StR 140/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15  
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13  

  Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 12 KA 98/12  

  Vertragsarzt, internistische Gemeinschaftspraxis, Arzneimittelherstellung, …
• OLG Nürnberg, 10.12.2012 - 1 St OLG Ss 246/12  

  Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Einordnung von …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 9 B 09.677  

  Arzneimittelgesetz; Oxaliplatin; Verbot des Inverkehrbringens; …
• VG Köln, 12.04.2016 - 7 K 2347/14  
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
• VGH Bayern, 24.08.2009 - 9 CS 09.1023  

  Arzneimittel; traditionelle chinesische Medizin; Einfuhrerlaubnis; …
• LSG Thüringen, 09.08.2016 - L 6 KR 137/16  

  Krankengeld
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13  

  Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender
• SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10  

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 13 S 2696/09  

  Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") nicht beihilfefähig
• BVerwG, 01.03.2016 - 3 B 15.15  

  Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12  

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; Strafzumessung (minder schwerer Fall; …
• VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09  

  Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 11 KA 83/15  

  Vertragsarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; …
• VG Köln, 10.05.2016 - 7 K 1627/14  
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15  

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13  

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11  

  Benutzung automatischer Schmelztemperaturbestimmungsgeräte in Apotheken
• OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09  

  Beihilfe für Medizinprodukte
• VG Ansbach, 17.09.2009 - AN 16 K 08.01752  

  Eine nicht-interventionelle Prüfung (Anwendungsbeobachtung) ist auch bei nicht …
• VG Köln, 01.10.2013 - 7 K 5776/11  
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10  

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09  

  Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
• LSG Bayern, 03.07.2009 - L 12 KA 33/09  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - einstweiliger Rechtsschutz bei Kürzung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 KR 4155/15  
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16  

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 5 B 2.12  

  Sterile parenterale Arzneimittel; patientenindividuelle Herstellung in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13  

  Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer …
• VG Stuttgart, 19.07.2011 - 4 K 766/11  

  Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlungen und Verletzung …
• BGH, 21.12.2010 - 2 StR 610/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Meistbegünstigungsgrundsatz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13  

  Retaxierung - Zytostatika herstellende Apotheke - den Arzneiliefervertrag …
• LG Limburg, 27.09.2012 - 3 Js 14210/11  

  Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft …
• LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11  

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
• VGH Hessen, 20.12.2010 - 7 A 3287/09  

  Bestellung eines Informationsbeauftragten
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 21 B 08.3008  

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger aufgrund von …
• LSG Thüringen, 01.08.2017 - L 6 KR 1061/15  

  Krankengeld; Ärztliche Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit; Fortdauernde …
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21  

  Untersagung einer lokalen Knochenbank
• VG Köln, 30.10.2012 - 7 K 2624/11  

  Bio-Siegel Kennzeichnung weitere Angaben
• VG Saarlouis, 21.03.2011 - 6 K 551/10  

  Beamtenrecht; Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen
• SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09  

  Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 4 KR 4155/15  
• SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13  
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 1433/12  

  Herstellung von Fertigarzneimittel zur Regulierung der körpereigenen Abwehrkräfte …
• VG Frankfurt/Oder, 19.03.2013 - 4 K 1119/11  

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 5340/10  

  Agar Arzneimittel Arzneimittelbegriff Arzneistoffe Blutgerinnung …
• SG Karlsruhe, 12.07.2011 - S 9 KR 612/10  

  Krankenversicherung - Krankengeldwahltarif - Rechtsnatur und Beendigung nach § …
• LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10  

  Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16  

  Krankengeld; Abgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines Wahltarifes; …
• LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 671/15  

  Krankengeld; Ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit
• LSG Thüringen, 26.07.2016 - L 6 KR 1609/15  

  Krankengeld
• VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12  

  Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt
• VG Köln, 22.05.2012 - 7 K 4876/10  

  Autovaccine
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• SG Hildesheim, 23.09.2009 - S 26 AS 1577/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Marburg, 15.11.2017 - S 12 KA 796/16  
• LSG Thüringen, 06.04.2017 - L 6 KR 218/16  
• LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 942/15  
• LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10  

  Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 218/16  
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10  

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• VG Arnsberg, 17.07.2012 - 11 L 431/12  

  Voraussetzungen für die Einordnung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der …
• VGH Hessen, 19.11.2015 - 8 A 2366/15  

  Streitwertfestsetzung im Hinblick auf einen arzneimittelrechtlichen …
• LG Landshut, 24.10.2012 - 6 Qs 169/12  

  Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten
• VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10  

  Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
• VG Potsdam, 30.07.2010 - 3 L 197/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
• VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 10491/17  
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 547/15  
• VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 35/10  

  Verlust der Dienstbezüge eines Richters bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 5 N 20.08  

  Oxaliplatin; Zytostatikum; Einsatz in Krebstherapie; unsteril; Abfüllung in …
• VG Saarlouis, 30.11.2010 - 3 K 302/10  

  Beihilfe, Arzneimittelbegriff, homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel
• VG Halle, 13.04.2016 - 5 A 157/15  

  Beihilfe für Impfung gegen Tollwut
• SG Nordhausen, 10.02.2015 - S 19 KR 7571/11  

  Zahlung von Krankengeld gegenüber einem pflichtversicherten Arbeitslosen
• SG Lübeck, 11.07.2012 - S 14 KR 546/10  

  Bescheid einer Krankenkasse zur Einstufung eines freiwillig Versicherten in einen …
• VG Berlin, 06.04.2011 - 3 K 3.10  

  Zulässige Anzahl der Ausbildungsplätze in der ambulanten Altenpflege
• VG Halle, 10.12.2015 - 5 A 179/14  

  Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin
• VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 280/09  

  Besoldungsrecht: Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge eines Richters
• VG Ansbach, 06.04.2009 - AN 16 S 08.01751  

  Nicht-interventionelle Prüfung auch bei nicht zulassungspflichtigen Arzneimitteln …