Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2062   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 24.07.2009, Seite 2062
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  • vom 17.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 22.04.2009   BT   Regierung will Maßnahmen zur Optimierung des Waffenrechts prüfen
  • 11.06.2009   BT   Öffentliche Anhörung zu Waffenrechtsnovelle
  • 17.06.2009   BT   Innenausschuss macht Weg frei für Waffenrechtsnovelle
  • 05.07.2012   BT   SPD-Fraktion dringt auf Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15  

    Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden

    Zwar verletzt das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil mit seiner Auslegung und Anwendung des § 36 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz i. d. F. des Art. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062 - 1. SprengV) Bundesrecht gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15  

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    Nichts anderes ergibt sich aus der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drs. 16/13423, S. 71).

    Es war ausdrückliches Ziel der Neufassung des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG, der Behörde die Möglichkeit einzuräumen, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können (vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71).

    § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG bietet keine Ermächtigungsgrundlage für das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen (BT-Drs. 16/13423, S. 71).

    Auf Dauer wird der Waffenbesitzer aber den Zutritt zu den Räumen, in denen Waffen und Munition aufbewahrt werden, gestatten müssen, will er seine waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht verlieren (so auch: BT-Drs. 16/13423, S. 71).

    Das Betreten dient einem erlaubten Zweck und ist für dessen Erreichung erforderlich und darf nicht zur Unzeit erfolgen (vgl. auch BT-Drs. 16/13423 S. 71).

  • VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10  

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der

    Mit der Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeit seitens der Waffenbehörde durch die Waffenrechtsnovelle 2009 (Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes v. 17.07.2009, BGBl. I 2062 ff.) wurde das deutsche Waffenrecht um ein weiteres Handlungsinstrumentarium verstärkt.

    Dem liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass ein wirksamer Schutz vor den von einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ausgehenden Gefahren nur erreicht werden kann, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle jederzeit gerechnet werden muss und so sowohl das Risiko eines Waffenmissbrauchs als auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Aufbewahrung jederzeit im Bewusstsein ist (vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71).

    Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass einzelnen Materialien im Zusammenhang mit der Entstehung und Anwendung der Waffenrechtsnovelle 2009 durchaus entnommen werden kann, dass verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Gebühren erhoben werden sollen (vgl. insbesondere die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, BT-Drs. 16/13423, S. 71 sowie den Entwurf der Bundesregierung zur "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz" vom 27.05.2011, BR-Drs. 331/11, S. 146).

    Neben der in der Gesetzesbegründung angesprochenen Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen "zur Unzeit", d.h. zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen (vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71 unter Verweis auf die Regelung des § 758 a ZPO), sind dies insbesondere Fallkonstellationen, in denen ein anerkennenswertes Interesse des Waffenbesitzers an der Verweigerung des Zutritts zu seiner Wohnung besteht.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11  

    Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen

    Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG i.d.F. des Gesetzes vom 17.07.2009 (BGBl I S. 2062 ) haben Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen zusätzlich zur Nachweispflicht der Behörde zur Überprüfung der Aufbewahrungspflichten aus § 36 Abs. 1 und 2 WaffG Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden.

    Die Kontrolle soll nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich nicht "zur Unzeit" erfolgen (vgl. BT-Drs. 16/13423 S. 116).

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07  

    Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig

    Im Ergebnis ist es bislang jedoch (im Zusammenhang mit der Änderung des Sprengstoffgesetzes) nur zu Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates gekommen, mit denen die Bundesregierung um weitere Prüfungen gebeten wurde (Beschl. des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009, BR-Drucksache "zu Drucksache 577/09" v. 19.6.2009; Stenografischer Bericht der 860. Sitzung des Bundesrates vom 10.7.2009, S. 303 i.V.m. BR-Drucksache 577/2/09 v. 8.7.2009).
  • VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10  

    Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen

    Mit der Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeit seitens der Waffenbehörde durch die Waffenrechtsnovelle 2009 (Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes v. 17.07.2009, BGBl. I 2062 ff.) wurde das deutsche Waffenrecht um ein weiteres Handlungsinstrumentarium verstärkt.

    Dem liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass ein wirksamer Schutz vor den von einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ausgehenden Gefahren nur erreicht werden kann, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle jederzeit gerechnet werden muss und so sowohl das Risiko eines Waffenmissbrauchs als auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Aufbewahrung jederzeit im Bewusstsein ist (vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71).

    Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass einzelnen Materialien im Zusammenhang mit der Entstehung und Anwendung der Waffenrechtsnovelle 2009 durchaus entnommen werden kann, dass verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Gebühren erhoben werden sollen (vgl. insbesondere die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, BT-Drs. 16/13423, S. 71 sowie den Entwurf der Bundesregierung zur "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz" vom 27.05.2011, BR-Drs. 331/11, S. 146).

  • BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

    Die als Reaktion auf die Ereignisse von Winnenden vorgenommenen Verschärfungen des Waffenrechts durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 2062) seien nicht geeignet, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern oder auch nur wesentlich zu erschweren.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - 11 S 27.11  

    Waffenrecht; Gebührenerhebung; Aufbewahrungskontrolle; Amtshandlung;

    Auch der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 16/13423, S. 71) ist gerade nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Gebührenfreiheit der verdachtsunabhängigen Kontrolle bereits im Rahmen des § 36 WaffenG regeln wollte.

    Soweit es die Gesetzgebungsbefugnis des Landesgesetzgebers betrifft, ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 16/13423, S. 71) den Landesgesetzgeber binden sollte, obwohl der Bundesgesetzgeber eine die Gebührenerhebung ausschließende Regelung - wie soeben dargelegt - nicht getroffen hat und es auch nicht in seiner Kompetenz steht, Regelungen betreffend landesrechtliche Gebühren zu treffen (vgl. insoweit die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Befugnis des Landesgesetzgebers, das Verwaltungsverfahren einschließlich der Kostenregelungen zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes; ebenso: VG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2011 - 5 K 2953/10 -, juris Rz. 21).

    Die vom Antragsteller zitierte Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 16/13423, S. 71) trifft gar keine Aussage hinsichtlich der Frage, ob die Überprüfung zum Pflichtenkreis des Waffenbesitzers bzw. des Erlaubnisinhabers gehört oder nicht.

  • BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

    Die als Reaktion auf die Ereignisse von Winnenden vorgenommenen Verschärfungen des Waffenrechts durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 2062) seien nicht geeignet, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern oder auch nur wesentlich zu erschweren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11  

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder

    Zugrunde zu legen ist daher das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), hier zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592 und 2003 I S. 1957), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 und 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), sowie die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV - vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I. S. 2123), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062).
  • BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

  • VG Freiburg, 04.05.2011 - 4 K 623/11  

    Erhebung von Gebühren für eine verdachtsunabhängige Vorortkontrolle

  • VG Darmstadt, 27.08.2010 - 5 K 38/10  

    Wirksamkeit einer rechtswidrig erlangten waffenrechtlichen Berechtigung;

  • VG Stuttgart, 15.11.2013 - 5 K 4397/11  

    Aufbewahrung von Waffen: Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei

  • VGH Bayern, 29.10.2012 - 21 ZB 12.1070  

    Sprengstoffrecht; keine Zulassungsgründe

  • OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07  

    Zum Verhältnis der Widerrufsgründe der fehlenden Zuverlässigkeit und des

  • VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen

  • VG Düsseldorf, 21.07.2010 - 15 K 3959/09  

    Klage auf Verlängerung eines Jagdscheines abgewiesen

  • VG Ansbach, 11.07.2011 - AN 15 S 11.01195  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener

  • VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 324.10  

    Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis; kulturhistorische Bedeutung einer

  • VG Berlin, 30.06.2011 - 1 L 72.11  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  • VG Potsdam, 22.03.2011 - 3 L 2/11  

    Gebührenpflichtigkeit der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen

  • VG Halle, 17.04.2012 - 3 A 78/11  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen fehlenden Besitzes eines Jagdschein sowie

  • VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 747.09  

    Waffenrechtliche Erlaubnis für LEP-Waffen

  • VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09  

    Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte

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