Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2258   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2258
  • Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 07.08.2008   BT   Bundesrat schlägt Reform der Zwangsvollstreckung vor

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (122)  

  • BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14  

    Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter

    Nach § 882c Abs. 1 ZPO in der Fassung des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2258) ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO), oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO festgesetzt und nicht hinfällig ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

    Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39; BeckOK ZPO/Fleck, Stand 1. September 2015, § 802b Rn. 11a; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 882c Rn. 10).

    Mit der Gesetzesreform ist neben einer Modernisierung der Zwangsvollstreckung das weitere Ziel verfolgt worden, durch eine Neuregelung des Schuldnerverzeichnisses den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern zu verbessern (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).

    Vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 37; Mock in Gottwald/Mock aaO § 882c ZPO Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 882c Rn. 1).

    Es entspricht bereits der Vorstellung des Gesetzgebers, dass für die Entscheidung über die Begründetheit von Widerspruch und Beschwerde auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und dass zwischen der Eintragungsanordnung und dem Entscheidungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen den Eintragungsgrund entfallen lassen (Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39).

    Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich eine im Widerspruchsverfahren abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung als Eintragungshindernis benennt (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 39), steht dem nicht entgegen.

    Soll im Falle des § 802b Abs. 2 ZPO der aus der Zahlungsvereinbarung folgende Vollstreckungsaufschub das Eintragungshindernis bewirken (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39), kann einer materiell-rechtlich und zugleich gemäß § 775 Nr. 4 ZPO vollstreckungsrechtlich wirkenden Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung die entsprechende Wirkung nicht versagt werden.

    Der Gesetzgeber ist deshalb davon ausgegangen, dass als Kostenschuldner allenfalls der Schuldner selbst in Betracht kommt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 56).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14  

    Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von

    Deshalb wurde die Einholung von Fremdauskünften nur für Forderungen von mindestens 500 EUR zugelassen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13432, S. 2).

    Andererseits sollte die Effektivität der Zwangsvollstreckung dadurch erhöht werden, dass der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners überprüfen kann, wenn eine Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt (Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10069, S. 31 f.).

    bb) Die Drittauskunft gemäß § 8021 ZPO ist geeignet, erforderlich und angemessen, um legitime Zwecke des Gläubigerschutzes und einer effizienten Zwangsvollstreckung zu verwirklichen (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32).

    Die zwangsweise Durchsetzung titulierter Forderungen liegt zudem im Interesse der Allgemeinheit (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 8021 Rn. 9).

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08  

    Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung

    Davon geht auch der Gesetzgeber des jüngst verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2009 I, S. 2258 ff) aus.
  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16  

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die

    c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069).

    Es ist nicht erkennbar, dass dadurch von dem an anderer Stelle der Gesetzesbegründung ausdrücklich anerkannten Grundsatz abgewichen werden sollte, wonach der Gläubiger Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).

    Die §§ 802c ff. ZPO sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für den Gläubiger im einzelnen Vollstreckungsverfahren verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 20).

    Mit diesen Vorschriften wurde bezweckt, den Schutz des Rechtsverkehrs vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/10069, S. 35).

    Allerdings ist die Funktion des Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 37) beeinträchtigt, wenn es ein Folgegläubiger durch die Formulierung seines Vollstreckungsauftrags in der Hand hat, ob eine erneute Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO erfolgt oder nicht.

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16  

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Das Einverständnis des Gläubigers mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung wird nur dann vermutet, wenn er es im Vollstreckungsauftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt hat (vgl. BT-Drs. 16/10069 S. 24) .
  • BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im

    Unter "in jeder Lage des Verfahrens" zu verstehen ist der Zeitraum von der Erteilung des Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft bis zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).

    Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt nicht im Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers, vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).

    cc) Danach kann weder der Nachweis einer Stundungsbewilligung noch das Einverständnis des Gläubigers zu einer Löschung der Eintragung führen, weil sie das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs nicht beseitigen (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 40).

    Da mit der Neuregelung bezweckt war, die Warnfunktion des Schuldnerverzeichnisses vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern zu stärken (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 1), bestehen keine Anhaltspunkte für eine ausdehnende Auslegung dieses Löschungsgrunds dahingehend, dass bereits eine mehr oder weniger weitgehende teilweise Befriedigung des Gläubigers für eine Löschung ausreichen könnte.

  • FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16  

    Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt

    Der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf § 284 Abs. 8 Satz 1 AO (in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009, BGBl. I S. 2258) beim Amtsgericht gestellte Antrag vom 10.2.2016, gegen den Antragsteller die Haft zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft anzuordnen, ist durch die Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller ein Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt bzw. aufgehoben werden kann.

    Der Gesetzgeber will mit den geänderten Bestimmungen verhindern, dass der Vollstreckungsschuldner das Verfahren mutwillig bzw. ohne sachlichen Grund verzögern kann (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46 f.).

    Wendet sich der Vollstreckungsschuldner mit entsprechender Begründung gegen einen zu Unrecht gestellten Antrag auf Haftanordnung an das Finanzgericht, kann nicht die Rede davon sein, dass er das Vollstreckungsverfahren "durch die mutwillige Einlegung von Rechtsbehelfen verzögern" (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46) würde.

  • LG Magdeburg, 30.06.2014 - 3 T 360/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften

    § 8021 ZPO wurde mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2258) eingeführt und trat mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft.

    Bereits in der Vorbemerkung zur Gesetzbegründung werden als Unzulänglichkeiten der bisherigen - auf den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts fußenden - gesetzlichen Regelungen die begrenzten Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger und insbesondere deren Beschränkung auf die Eigenangaben des Schuldners bezeichnet (vgl. BT-Drucks. 16/13432, S. 1).

    Mit der Möglichkeit, in diesen Fällen Fremdauskünfte durch den Gerichtsvollzieher einholen zu lassen, soll diesem Informationsdefizit bei der Durchsetzung von Forderungen Rechnung getragen und dem Gläubiger im Interesse der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Zwangsvollstreckung der Zugang zu besseren Informationen über mögliche Vollstreckungsobjekte des Schuldners (Sachaufklärung) gewährleistet werden (vgl. BT-Drucks. 16/13432, a.a.O., S. 40).

    Vielmehr soll durch die Auskunftsmöglichkeiten des Gerichtsvollziehers als einer staatlichen Stelle und der Einführung eines justizförmigen Verfahrens, das dem Justizgewährleistungsanspruch gerecht wird, eine etwaige Selbsthilfe des Gläubigers obsolet werden (vgl. BT-Drucks. 16/13432, a.a.O., S. 40 f.).

    Vor dem Hintergrund bislang fehlender Möglichkeiten zur Überprüfung der Auskünfte des Schuldners auf deren Richtigkeit sieht der Gesetzgeber in der Einführung derartiger Auskunftsrechte indessen ein legitimes Mittel zur Stärkung der Gläubigerrechte, welches vor dem Hintergrund der Möglichkeiten des Schuldners, derartige Auskünfte durch wahrheitsgemäße und vollständige Angaben sowie einer Bereitschaft zur gütlichen Erledigung der Vollstreckungsangelegenheit abzuwehren, auch angemessen sei (BT-Drucks. 16/13432, a.a.O., S. 41).

    Liegen daher die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vor und hat der Gläubiger einen Antrag gemäß § 8021 ZPO gestellt, so hat der Gerichtsvollzieher - ohne dass ihm insoweit ein Ermessen zusteht (vgl. BR-Drucks. 304/08, S. 64) - im Falle der Abgabe der Vermögensauskunft auch ohne konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Vermögensauskunft Drittauskünfte gemäß § 8021 ZPO einzuholen.

  • LG Darmstadt, 27.02.2014 - 5 T 82/14  

    Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1

    (1) Ursprünglich sah der Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrates (BT-Drucksache 16/10069, S. 8) - in Anlehnung an pauschalen Wertgrenzen in anderen Vorschriften, nämlich § 68 Abs. 1 S. 1 SGB X (i.d.F. bis 31.12.2012) und § 39 Abs. 3 Nr. 1 StVG, folgende pauschale Wertgrenze für § 8021 ZPO vor:.

    Diese Gesetzesformulierung war hinsichtlich der erfassten Ansprüche sehr weit gefasst (die Gesetzesbegründung verhält sich nicht näher zu den zu addierenden Forderungen, siehe BT-Drucksache 16/10069, S. 33) und hätte dahingehend ausgelegt werden müssen, dass sämtliche zu vollstreckenden Forderungen hinsichtlich der Wertgrenze zu addieren gewesen wären.

    (2) Auf den Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 16/13432, S. 7, 13, 43, 45) hin wurde dann allerdings die Formulierung der Wertgrenze sowohl in § 755 ZPO-E als auch in § 8021 ZPO-E ausdrücklich dahingehend geändert, dass einerseits "die zu vollstreckenden Ansprüche" nur noch "mindestens 500 Euro betragen" müssen, andererseits Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen "bei der Berechnung nur zu berücksichtigen" sind, wenn sie "allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags" sind.

    Dieser Vorschlag des Rechtsausschusses, der dann vom Gesetzgeber aufgegriffen und umgesetzt wurde, wurde hinsichtlich § 8021 ZPO-E u.a. wie folgt begründet (BT-Drucksache 16/13432, S. 45):.

    Dies ist allerdings nur richtig, wenn neben den Zinsen die Hauptforderung geltend gemacht wird, nicht jedoch (§ 8021 Abs. 1 S. 2 HS 2 ZPO), wenn nur die aufgelaufenen Zinsen (neben Kosten der Zwangsvollstreckung) geltend gemacht werden (was der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/13432, S. 45 allerdings wohl nicht gesehen hat.).

  • AG Köln, 07.06.2018 - 75 IN 197/17  

    § 802l ZPO; § 4 InsO; Voraussetzungen; Auskunftsrechte, Auskunftsersuchen;

    Der der Vorschrift des § 8021 ZPO zugrundeliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 06.08.2008 (BR-Drs. 304/08) erkannte die Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits.

    Außerdem sollen die durch die moderne Informationstechnologie eröffneten Möglichkeiten zur Modernisierung des Verfahrens und zu einer Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange ausgeschöpft werden, um die Justiz zu entlasten und den Schutz des Rechtsverkehrs weiter zu verbessern (BR-Drs. 304/08 vom 06.05.08 Seite 3, 64).

    Dem Gläubiger soll insbesondere ermöglicht werden, die Vermögenssituation des Schuldners anhand objektiver Informationsquellen nach geeigneten Vollstreckungsobjekten zu überprüfen (BR-Drs. 304/08 vom 06.05.08 Seite 64).

    Im Allgemeinen Teil der Begründung der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/13432, Seite 40 ) wird ausgeführt: "Indem dem Gerichtsvollzieher die Möglichkeit eröffnet wird, über den Schuldner bei Behörden Informationen darüber einzuholen, ob er einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ob er über Konten oder Depots bei Kreditinstituten verfügt und ob ein Fahrzeug auf ihn als Halter zugelassen ist, wird in das Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) eingegriffen.

    Gleiches gilt für die Fahrzeug- und Halterdaten (BT-Drs. 16/13432, Seite 41).

  • LG Bayreuth, 26.04.2013 - 42 T 54/13  

    Sperrfrist für erneute Vermögensauskunft; Überleitungsvorschrift

  • LG Darmstadt, 30.10.2013 - 5 T 352/13  

    Die Vereinbarung einer Ratenzahlung steht einer Eintragung in das zentrale

  • OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im

  • BGH, 21.06.2017 - VII ZB 5/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts

  • LG Aachen, 11.03.2015 - 5 T 154/14  

    Einholung von Drittauskünften nach Abgabe der Vermögensauskunft

  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14  

    Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14  

    Zulassung zur Anwaltschaft - und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2013 - 34 M 8013/13  

    Zulässigkeit einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei noch nach altem Recht

  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 19 T 382/17  

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

  • BGH, 30.11.2017 - I ZB 5/17  

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der

  • LG Heidelberg, 20.01.2014 - 2 T 89/13  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz

  • OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09  

    Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist

  • FG Düsseldorf, 09.08.2018 - 10 V 1958/18  
  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13  

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken

  • BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit

  • LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

  • LG Bamberg, 16.04.2015 - 3 T 61/15  

    Keine Übermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch Gerichtsvollzieher

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13  

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 10 W 104/16  

    Begriff des Versuchs einer gütlichen Erledigung der Sache durch den

  • LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15  

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Zulässigkeit der Einschränkung des

  • LG Köln, 14.04.2014 - 34 T 57/14  

    Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 S. 2

  • BFH, 08.02.2016 - VII B 60/15  

    Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen

  • VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10  

    Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

  • LG Hannover, 25.07.2017 - 55 T 43/17  

    Gerichtsvollzieherkosten: Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen

  • OLG Schleswig, 12.02.2015 - 9 W 114/14  

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bei Übersendung der letzten

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 306/14  

    Kosten des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift des letzten

  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14  

    Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis

  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 18 W 235/15  

    Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

  • LG Krefeld, 22.05.2017 - 7 T 79/17  

    Zubilligen einer zusätzlichen Gebühr eines Gerichtsvollziehers durch Vornahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16  

    Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die

  • AG Mannheim, 21.03.2014 - 7 M 6/14  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenerhebung für die Zustellung der

  • OLG Koblenz, 16.11.2015 - 14 W 701/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der

  • AG Mannheim, 18.05.2015 - 7 M 33/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der

  • OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15  

    Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten

  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 115/14  

    Notwendigkeit von Vollstreckungskosten bzgl. Verzichts des Gläubigers auf den

  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 113/14  

    Fehlerhafte Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses im Vollstreckungsverfahren

  • LG Dessau-Roßlau, 25.08.2014 - 1 T 152/14  

    Vereinbarung von Ratenzahlungen als Voraussetzung für eine vorzeitige Löschung

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 10 W 33/14  

    Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des

  • LG Arnsberg, 10.07.2018 - 5 T 120/18  
  • LG Kiel, 01.07.2014 - 4 T 42/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenpflichtige Übersendung der alten

  • LG Bochum, 21.10.2014 - 7 T 440/14  

    Voraussetzungen für die Einholung der mit einem Vollstreckungsauftrag durch einen

  • LG Münster, 21.05.2014 - 5 T 194/14  

    Ansatz einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Übersendung einer Abschrift

  • LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16  

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung

  • LG Verden, 06.04.2016 - 6 T 173/15  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Antrages auf

  • OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 8 W 458/14  

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Erledigung

  • OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung

  • OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Erstattung der Auslagen für Zustellung der

  • LG Magdeburg, 15.04.2014 - 3 T 165/14  

    Wiederholte Abgabe einer Vermögensauskunft: Dauer der Sperrfrist für eine nach

  • AG Augsburg, 26.02.2013 - 1 M 1472/13  

    Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei vorhandenem

  • LG Kiel, 01.06.2017 - 13 T 39/17  
  • BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen

  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 126.09  

    Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 10 W 148/15  

    Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für die gütliche Erledigung durch den

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 97/16  

    Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für eine gütliche Erledigung der Sache

  • LG Bochum, 24.03.2015 - 7 T 440/14  

    Einholung von mit Vollstreckungsauftrag beantragten Drittauskünfte durch den

  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14  

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung

  • AG Offenbach, 19.04.2013 - 61 M 2589/13  

    Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach

  • OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16  

    Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der

  • AG Offenbach, 24.04.2013 - 61 M 2589/12  

    Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach

  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.07.2016 - 30 M 8035/16  

    Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Ablehnung eines

  • LG Koblenz, 23.04.2014 - 2 T 235/14  

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte

  • AG Bonn, 16.04.2014 - 24 M 579/14  

    Eintragungsanordnung, Löschung

  • LG Karlsruhe, 08.08.2013 - 5 T 75/13  

    Schuldnerverzeichnis: Löschungsanspruch eines Schuldner nach Zustandekommen eines

  • VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09  

    Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung

  • LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13  

    Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen

  • AG Wuppertal, 29.07.2016 - 43 M 2956/16  

    Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung i.R.d.

  • OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16  
  • FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14  

    Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2015 - 10 W 25/15  

    Voraussetzungen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den

  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung in

  • LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13  
  • LG Verden, 21.03.2016 - 6 T 143/15  

    Entstehen der Gerichtsvollziehergebühr gemäß Nr. 207 KV-GvKostG bei einem

  • AG Nürnberg, 10.04.2015 - 5 M 3351/14  

    Keine einschränkende Auslegung des Rechts des Gerichtsvollziehers auf Einholung

  • FG Köln, 15.07.2014 - 15 V 778/14  

    Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9

  • LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15  
  • AG Darmstadt, 24.01.2014 - 63 M 33244/13  

    Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner

  • AG Augsburg, 20.03.2013 - 1 M 2556/13  

    Eidesstattliche Versicherung: Sperrfrist für die nach altem Recht abgegebenen

  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10  

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

  • AG Geldern, 03.09.2014 - 21 M 1440/14  

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach der Weigerung zur Abgabe einer

  • AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 1549/13  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Behandlung von vor der Gesetzesänderung bedingt

  • OLG Stuttgart, 27.10.2016 - 8 W 325/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte

  • AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16  

    Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer

  • OLG Hamm, 23.06.2015 - 25 W 43/15  
  • LG Detmold, 11.11.2014 - 3 T 217/14  

    Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach

  • VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09  

    Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

  • VG Schwerin, 07.02.2018 - 6 A 3831/16  

    Rundfunkbeitrag; Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der

  • OLG Brandenburg, 03.01.2018 - 6 W 135/16  
  • AG Düren, 18.05.2016 - 32 M 903/16  
  • LG Braunschweig, 29.12.2015 - 12 T 544/15  

    Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines

  • OLG Naumburg, 08.12.2015 - 12 W 74/15  

    Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung: Ausnahme in

  • AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 797/15  

    Bestimmung des Termins zur Abgabe einer Vermögensauskunft (VAK) durch den

  • AG Königswinter, 20.03.2015 - 6 M 8/15  

    Kostenersatz eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich Zustellung der

  • AG Hanau, 22.04.2013 - 81 M 1478/13  

    Anwendung Sperrfrist § 802 d ZPO auf eidesstattliche Versicherung nach altem

  • LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der

  • LG Wuppertal, 28.07.2015 - 16 T 179/15  
  • AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 669/15  
  • LG Wuppertal, 03.06.2013 - 6 T 227/13  

    Begründetheit einer Vollstreckungserinnerung gegen die erneute Erteilung einer

  • LG Karlsruhe, 10.05.2013 - 5 T 50/13  

    Einholung der Vermögensauskunft: Sperrfrist bei Vorliegen einer nach altem Recht

  • VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11  

    Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig,

  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17  

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

  • LG Braunschweig, 10.08.2016 - 12 T 425/16  

    Anspruch des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger auf Zahlung der Auslagen

  • AG Solingen, 14.04.2015 - 7 M 1405/15  

    Bemessung der Kosten des Gerichtsvollziehers nach der Abnahme einer

  • AG Siegburg, 10.02.2014 - 34a M 2687/13  

    Inrechnungstellung von 3,45 EUR Zustellungskosten durch den Gerichtsvollzieher

  • VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12  

    Widerruf einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr

  • VG Würzburg, 24.10.2017 - W 1 K 16.890  

    Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Personalkostenerstattung)

  • VG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 5 N 340/17  
  • VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 3 E 10.1854  

    Einstweilige Anordnung; fehlender Versicherungsschutz; elektronische

  • AG Zeitz, 18.11.2015 - 14 M 458/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Einigungsgebühr bei Auftrag zur Abnahme der

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2012 - 2 LB 25/12  
  • LG Stuttgart, 27.12.2017 - 19 T 307/17  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht