Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2258   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2258
  • Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

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  • 07.08.2008   BT   Bundesrat schlägt Reform der Zwangsvollstreckung vor

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    Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung




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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14  

    Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter

    Nach § 882c Abs. 1 ZPO in der Fassung des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2258) ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO), oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO festgesetzt und nicht hinfällig ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

    Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39; BeckOK ZPO/Fleck, Stand 1. September 2015, § 802b Rn. 11a; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 882c Rn. 10).

    Mit der Gesetzesreform ist neben einer Modernisierung der Zwangsvollstreckung das weitere Ziel verfolgt worden, durch eine Neuregelung des Schuldnerverzeichnisses den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern zu verbessern (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).

    Vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 37; Mock in Gottwald/Mock aaO § 882c ZPO Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 882c Rn. 1).

    Es entspricht bereits der Vorstellung des Gesetzgebers, dass für die Entscheidung über die Begründetheit von Widerspruch und Beschwerde auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und dass zwischen der Eintragungsanordnung und dem Entscheidungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen den Eintragungsgrund entfallen lassen (Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39).

    Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich eine im Widerspruchsverfahren abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung als Eintragungshindernis benennt (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 39), steht dem nicht entgegen.

    Soll im Falle des § 802b Abs. 2 ZPO der aus der Zahlungsvereinbarung folgende Vollstreckungsaufschub das Eintragungshindernis bewirken (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39), kann einer materiell-rechtlich und zugleich gemäß § 775 Nr. 4 ZPO vollstreckungsrechtlich wirkenden Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung die entsprechende Wirkung nicht versagt werden.

    Der Gesetzgeber ist deshalb davon ausgegangen, dass als Kostenschuldner allenfalls der Schuldner selbst in Betracht kommt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 56).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14  

    Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von

    Deshalb wurde die Einholung von Fremdauskünften nur für Forderungen von mindestens 500 EUR zugelassen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13432, S. 2).

    Andererseits sollte die Effektivität der Zwangsvollstreckung dadurch erhöht werden, dass der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners überprüfen kann, wenn eine Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt (Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10069, S. 31 f.).

    bb) Die Drittauskunft gemäß § 8021 ZPO ist geeignet, erforderlich und angemessen, um legitime Zwecke des Gläubigerschutzes und einer effizienten Zwangsvollstreckung zu verwirklichen (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32).

    Die zwangsweise Durchsetzung titulierter Forderungen liegt zudem im Interesse der Allgemeinheit (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 8021 Rn. 9).

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08  

    Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung

    Davon geht auch der Gesetzgeber des jüngst verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2009 I, S. 2258 ff) aus.
  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16  

    Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen

    c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069).

    Es ist nicht erkennbar, dass dadurch von dem an anderer Stelle der Gesetzesbegründung ausdrücklich anerkannten Grundsatz abgewichen werden sollte, wonach der Gläubiger Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).

    Die §§ 802c ff. ZPO sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für den Gläubiger im einzelnen Vollstreckungsverfahren verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 20).

    Mit diesen Vorschriften wurde bezweckt, den Schutz des Rechtsverkehrs vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/10069, S. 35).

    Allerdings ist die Funktion des Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 37) beeinträchtigt, wenn es ein Folgegläubiger durch die Formulierung seines Vollstreckungsauftrags in der Hand hat, ob eine erneute Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO erfolgt oder nicht.

  • BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16  

    Eintragung im Schuldnerverzeichnis - und die danach geschlossene

    Unter "in jeder Lage des Verfahrens" zu verstehen ist der Zeitraum von der Erteilung des Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft bis zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).

    Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt nicht im Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers, vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).

    cc) Danach kann weder der Nachweis einer Stundungsbewilligung noch das Einverständnis des Gläubigers zu einer Löschung der Eintragung führen, weil sie das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs nicht beseitigen (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 40).

    Da mit der Neuregelung bezweckt war, die Warnfunktion des Schuldnerverzeichnisses vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern zu stärken (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 1), bestehen keine Anhaltspunkte für eine ausdehnende Auslegung dieses Löschungsgrunds dahingehend, dass bereits eine mehr oder weniger weitgehende teilweise Befriedigung des Gläubigers für eine Löschung ausreichen könnte.

  • LG Darmstadt, 27.02.2014 - 5 T 82/14  

    Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1

    (1) Ursprünglich sah der Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrates (BT-Drucksache 16/10069, S. 8) - in Anlehnung an pauschalen Wertgrenzen in anderen Vorschriften, nämlich § 68 Abs. 1 S. 1 SGB X (i.d.F. bis 31.12.2012) und § 39 Abs. 3 Nr. 1 StVG, folgende pauschale Wertgrenze für § 8021 ZPO vor:.

    Diese Gesetzesformulierung war hinsichtlich der erfassten Ansprüche sehr weit gefasst (die Gesetzesbegründung verhält sich nicht näher zu den zu addierenden Forderungen, siehe BT-Drucksache 16/10069, S. 33) und hätte dahingehend ausgelegt werden müssen, dass sämtliche zu vollstreckenden Forderungen hinsichtlich der Wertgrenze zu addieren gewesen wären.

    (2) Auf den Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 16/13432, S. 7, 13, 43, 45) hin wurde dann allerdings die Formulierung der Wertgrenze sowohl in § 755 ZPO-E als auch in § 8021 ZPO-E ausdrücklich dahingehend geändert, dass einerseits "die zu vollstreckenden Ansprüche" nur noch "mindestens 500 Euro betragen" müssen, andererseits Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen "bei der Berechnung nur zu berücksichtigen" sind, wenn sie "allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags" sind.

    Dieser Vorschlag des Rechtsausschusses, der dann vom Gesetzgeber aufgegriffen und umgesetzt wurde, wurde hinsichtlich § 8021 ZPO-E u.a. wie folgt begründet (BT-Drucksache 16/13432, S. 45):.

    Dies ist allerdings nur richtig, wenn neben den Zinsen die Hauptforderung geltend gemacht wird, nicht jedoch (§ 8021 Abs. 1 S. 2 HS 2 ZPO), wenn nur die aufgelaufenen Zinsen (neben Kosten der Zwangsvollstreckung) geltend gemacht werden (was der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/13432, S. 45 allerdings wohl nicht gesehen hat.).

  • LG Magdeburg, 30.06.2014 - 3 T 360/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften

    § 8021 ZPO wurde mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2258) eingeführt und trat mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft.

    Bereits in der Vorbemerkung zur Gesetzbegründung werden als Unzulänglichkeiten der bisherigen - auf den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts fußenden - gesetzlichen Regelungen die begrenzten Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger und insbesondere deren Beschränkung auf die Eigenangaben des Schuldners bezeichnet (vgl. BT-Drucks. 16/13432, S. 1).

    Mit der Möglichkeit, in diesen Fällen Fremdauskünfte durch den Gerichtsvollzieher einholen zu lassen, soll diesem Informationsdefizit bei der Durchsetzung von Forderungen Rechnung getragen und dem Gläubiger im Interesse der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Zwangsvollstreckung der Zugang zu besseren Informationen über mögliche Vollstreckungsobjekte des Schuldners (Sachaufklärung) gewährleistet werden (vgl. BT-Drucks. 16/13432, a.a.O., S. 40).

    Vielmehr soll durch die Auskunftsmöglichkeiten des Gerichtsvollziehers als einer staatlichen Stelle und der Einführung eines justizförmigen Verfahrens, das dem Justizgewährleistungsanspruch gerecht wird, eine etwaige Selbsthilfe des Gläubigers obsolet werden (vgl. BT-Drucks. 16/13432, a.a.O., S. 40 f.).

    Vor dem Hintergrund bislang fehlender Möglichkeiten zur Überprüfung der Auskünfte des Schuldners auf deren Richtigkeit sieht der Gesetzgeber in der Einführung derartiger Auskunftsrechte indessen ein legitimes Mittel zur Stärkung der Gläubigerrechte, welches vor dem Hintergrund der Möglichkeiten des Schuldners, derartige Auskünfte durch wahrheitsgemäße und vollständige Angaben sowie einer Bereitschaft zur gütlichen Erledigung der Vollstreckungsangelegenheit abzuwehren, auch angemessen sei (BT-Drucks. 16/13432, a.a.O., S. 41).

    Liegen daher die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vor und hat der Gläubiger einen Antrag gemäß § 8021 ZPO gestellt, so hat der Gerichtsvollzieher - ohne dass ihm insoweit ein Ermessen zusteht (vgl. BR-Drucks. 304/08, S. 64) - im Falle der Abgabe der Vermögensauskunft auch ohne konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Vermögensauskunft Drittauskünfte gemäß § 8021 ZPO einzuholen.

  • LG Bayreuth, 26.04.2013 - 42 T 54/13  

    Sperrfrist für erneute Vermögensauskunft; Überleitungsvorschrift

    Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass in der ursprünglichen Gesetzesinitiative (Bundesratsdrucksache 304/08) und auch im ursprünglichen Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 16/10069) in § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO-E eine Sperrfrist von drei Jahren vorgesehen war.

    Kurzfristig wurde der Gesetzesentwurf jedoch dahingehend geändert, dass die Sperrfrist auf 2 Jahre verkürzt wurde (Bundestagsdrucksache 16/13432 Seite 9).

    Zutreffend ist, dass in der ursprünglichen Gesetzesinitiative (Bundesratsdrucksache 304/08, Seite 47) wie auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs (Bundestagsdrucksache 16/10069, Seite 25 f.) zunächst in § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO-E eine Sperrfrist von 3 Jahren vorgesehen war.

    Eine Verkürzung auf zwei Jahre trage diesem Umstand Rechnung und vermeide zugleich eine Überlastung der Gerichtsvollzieher und der die Vermögensverzeichnisse führenden zentralen Vollstreckungsgerichte, die bei einer verschiedentlich geforderten Verkürzung auf ein Jahr zu befürchten gewesen wäre (Bundestagsdrucksache 16/13432, Seite 44).

    In der entsprechenden Begründung zur Überleitungsvorschrift zu § 39 EGZPO neu (bisher § 37 EGZPO-E) wird ausgeführt, dass die vorgenommenen Formulierungsänderungen für den Zeitpunkt der Übergangsregelung an die Änderungen in Artikel 6 angepasst wurden, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre (Bundestagsdrucksache 16/13432, Seite 52).

    Gegenüber der Verkürzung der Sperrfrist von zwei auf drei Jahre zur Abgabe einer erneuten Vermögenserklärung sollte es bei einer dreijährigen Eintragung im Schuldnerverzeichnis bleiben, um der Warnfunktion für den geschäftlichen Verkehr auch zukünftig ausreichend Rechnung zu tragen (Bundestagsdrucksache 16/13432, Seite 42 1. Spalte unten).

  • BGH, 21.06.2017 - VII ZB 5/14  

    Aufenthaltsermittlung des Schuldners i.R. der Zwangsvollstreckung; Notwendigkeit

    Dem entspricht die Gesetzesbegründung, nach der sie der Zeitersparnis dienen (BT-Drucks. 16/10069, S. 23), mithin die Zwangsvollstreckung beschleunigen sollen, indem vermieden wird, dass der Gerichtsvollzieher abwarten muss, bis der Gläubiger den Aufenthaltsort ermittelt und mitgeteilt hat.
  • LG Darmstadt, 30.10.2013 - 5 T 352/13  

    Die Vereinbarung einer Ratenzahlung steht einer Eintragung in das zentrale

    Zudem soll die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach der Gesetzesbegründung auch als Druckmittel im Vollstreckungsverfahren dienen (siehe den Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 16/10069, Seite 37, zu § 882c, rechte Spalte, erster Absatz).

    Gegen eine Anwendbarkeit des § 802b ZPO im Bereich des gesamten § 882c ZPO spricht jedenfalls nicht die Gesetzesbegründung zu § 882e Abs. 2 Nr. 1 ZPO, in der es ausdrücklich heißt (Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 16/10069, Seite 40, zu § 882e, zu Absatz 2, im zweiten Absatz):.

    Zudem hält die Gesetzesbegründung zu § 882c Abs. 1 ZPO ausdrücklich fest (siehe den Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 16/10069, Seite 38, rechte Spalte, vierter Absatz):.

    Dass § 802b Abs. 2 ZPO letztlich auch für die Alternativen Nr. 1 und 2 des § 882c Abs. 1 ZPO gilt, ergibt sich auch recht deutlich aus der Gesetzesbegründung zu § 882d ZPO (siehe den Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 16/10069, Seite 39, zu § 882d, zu Absatz 1, rechte Spalte, erster Absatz).

  • OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im

  • LG Aachen, 11.03.2015 - 5 T 154/14  

    Einholung von Drittauskünften nach Abgabe der Vermögensauskunft

  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14  

    Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2013 - 34 M 8013/13  

    Zulässigkeit einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei noch nach altem Recht

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14  

    Zulassung zur Anwaltschaft - und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13  

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken

  • LG Heidelberg, 20.01.2014 - 2 T 89/13  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts

  • LG Krefeld, 22.05.2017 - 7 T 79/17  
  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz

  • OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09  

    Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist

  • LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13  

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken

  • LG Bamberg, 16.04.2015 - 3 T 61/15  

    Keine Übermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch Gerichtsvollzieher

  • LG Hannover, 25.07.2017 - 55 T 43/17  

    Gerichtsvollziehervollstreckung

  • OLG Schleswig, 12.02.2015 - 9 W 114/14  

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bei Übersendung der letzten

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 306/14  

    Kosten des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift des letzten

  • VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10  

    Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 10 W 104/16  
  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14  

    Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis

  • LG Köln, 14.04.2014 - 34 T 57/14  

    Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 S. 2

  • AG Mannheim, 21.03.2014 - 7 M 6/14  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenerhebung für die Zustellung der

  • LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15  

    Vollstreckungsauftrag - und das frühere Vermögensverzeichnis

  • AG Mannheim, 18.05.2015 - 7 M 33/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der

  • BFH, 08.02.2016 - VII B 60/15  

    Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen

  • OLG Koblenz, 16.11.2015 - 14 W 701/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der

  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 113/14  

    Fehlerhafte Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses im Vollstreckungsverfahren

  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 115/14  

    Notwendigkeit von Vollstreckungskosten bzgl. Verzichts des Gläubigers auf den

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 10 W 33/14  

    Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16  

    Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die

  • LG Kiel, 01.07.2014 - 4 T 42/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenpflichtige Übersendung der alten

  • LG Münster, 21.05.2014 - 5 T 194/14  

    Ansatz einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Übersendung einer Abschrift

  • LG Verden, 06.04.2016 - 6 T 173/15  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Antrages auf

  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 18 W 235/15  

    Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

  • OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15  

    Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten

  • LG Bochum, 21.10.2014 - 7 T 440/14  

    Voraussetzungen für die Einholung der mit einem Vollstreckungsauftrag durch einen

  • LG Dessau-Roßlau, 25.08.2014 - 1 T 152/14  

    Vereinbarung von Ratenzahlungen als Voraussetzung für eine vorzeitige Löschung

  • VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13  
  • LG Magdeburg, 15.04.2014 - 3 T 165/14  

    Wiederholte Abgabe einer Vermögensauskunft: Dauer der Sperrfrist für eine nach

  • OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung

  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 126.09  

    Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

  • OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Erstattung der Auslagen für Zustellung der

  • LG Bochum, 24.03.2015 - 7 T 440/14  

    Einholung von mit Vollstreckungsauftrag beantragten Drittauskünfte durch den

  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14  

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung

  • OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 8 W 458/14  

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Erledigung

  • LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16  

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung

  • AG Offenbach, 19.04.2013 - 61 M 2589/13  

    Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 97/16  
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 10 W 148/15  

    Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für die gütliche Erledigung durch den

  • AG Offenbach, 24.04.2013 - 61 M 2589/12  

    Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach

  • OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16  

    Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der

  • BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.07.2016 - 30 M 8035/16  
  • LG Karlsruhe, 08.08.2013 - 5 T 75/13  

    Schuldnerverzeichnis: Löschungsanspruch eines Schuldner nach Zustandekommen eines

  • AG Augsburg, 26.02.2013 - 1 M 1472/13  

    Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei vorhandenem

  • VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09  

    Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung

  • LG Koblenz, 23.04.2014 - 2 T 235/14  

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte

  • LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13  

    Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen

  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung in

  • OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16  
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2015 - 10 W 25/15  

    Voraussetzungen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den

  • AG Bonn, 16.04.2014 - 24 M 579/14  

    Eintragungsanordnung, Löschung

  • LG Verden, 21.03.2016 - 6 T 143/15  

    Entstehen der Gerichtsvollziehergebühr gemäß Nr. 207 KV-GvKostG bei einem

  • FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14  

    Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des

  • LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13  
  • AG Augsburg, 20.03.2013 - 1 M 2556/13  

    Eidesstattliche Versicherung: Sperrfrist für die nach altem Recht abgegebenen

  • AG Wuppertal, 29.07.2016 - 43 M 2956/16  

    Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung i.R.d.

  • LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15  
  • OLG Hamm, 23.06.2015 - 25 W 43/15  
  • AG Nürnberg, 10.04.2015 - 5 M 3351/14  

    Keine einschränkende Auslegung des Rechts des Gerichtsvollziehers auf Einholung

  • FG Köln, 15.07.2014 - 15 V 778/14  

    Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9

  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10  

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

  • AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16  

    Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer

  • AG Geldern, 03.09.2014 - 21 M 1440/14  

    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach der Weigerung zur Abgabe einer

  • AG Darmstadt, 24.01.2014 - 63 M 33244/13  

    Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner

  • AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 1549/13  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Behandlung von vor der Gesetzesänderung bedingt

  • VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09  

    Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

  • AG Düren, 18.05.2016 - 32 M 903/16  
  • LG Braunschweig, 29.12.2015 - 12 T 544/15  

    Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines

  • AG Königswinter, 20.03.2015 - 6 M 8/15  

    Kostenersatz eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich Zustellung der

  • LG Detmold, 11.11.2014 - 3 T 217/14  

    Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach

  • AG Hanau, 22.04.2013 - 81 M 1478/13  

    Anwendung Sperrfrist § 802 d ZPO auf eidesstattliche Versicherung nach altem

  • OLG Naumburg, 08.12.2015 - 12 W 74/15  

    Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung: Ausnahme in

  • LG Wuppertal, 28.07.2015 - 16 T 179/15  
  • AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 797/15  

    Bestimmung des Termins zur Abgabe einer Vermögensauskunft (VAK) durch den

  • AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 669/15  
  • LG Wuppertal, 03.06.2013 - 6 T 227/13  

    Begründetheit einer Vollstreckungserinnerung gegen die erneute Erteilung einer

  • LG Karlsruhe, 10.05.2013 - 5 T 50/13  

    Einholung der Vermögensauskunft: Sperrfrist bei Vorliegen einer nach altem Recht

  • LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16  
  • LG Braunschweig, 10.08.2016 - 12 T 425/16  
  • AG Solingen, 14.04.2015 - 7 M 1405/15  

    Bemessung der Kosten des Gerichtsvollziehers nach der Abnahme einer

  • AG Siegburg, 10.02.2014 - 34a M 2687/13  

    Inrechnungstellung von 3,45 EUR Zustellungskosten durch den Gerichtsvollzieher

  • VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12  

    Widerruf einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr

  • VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11  

    Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig,

  • VG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 5 N 340/17  
  • OLG Stuttgart, 27.10.2016 - 8 W 325/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte

  • AG Zeitz, 18.11.2015 - 14 M 458/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Einigungsgebühr bei Auftrag zur Abnahme der

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2012 - 2 LB 25/12  
  • VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 3 E 10.1854  

    Einstweilige Anordnung; fehlender Versicherungsschutz; elektronische

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