Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2280   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2280
  • Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 05.03.2009   BT   Koalition will Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren stärken
  • 07.05.2009   BT   Regierung für Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
  • 12.05.2009   BT   Anhörung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
  • 13.05.2009   BT   Experten begrüßen mehrheitlich die Stärkung von Opfern im Strafverfahren
  • 01.07.2009   BT   Interessen von Opfer und Zeugen im Strafverfahren stärken



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09  

    Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der

    Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine konkreten Hinweise zur Reichweite und Auslegung des Vernehmungsbegriffs in § 247 StPO (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 3 Abt. 1, 2. Aufl., S. 192 f., 852 ff.; 1583 f.; BTDrs. 7/649 S. 3; BTDrs. 10/6124 S. 13 f.; BTDrs. 16/12098 S. 40 f., zu § 247 Satz 3 StPO: BTDrs. 1/3713 S. 52).
  • BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14  

    Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO

    Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ist gegen die Entscheidung des nach § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO angerufenen Ermittlungsgerichts jedoch die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft (vgl. BTDrucks 16/12098, S. 36).
  • OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14  

    Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in

    (3) Soweit der Senat damit in einem hier vorliegenden Ausnahmefall der gerichtlichen Pflicht zur Wahrheitserforschung grundsätzlich den Vorrang vor den Informationsrechten eines Nebenklägers gewährt, entspricht er einer auch aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbaren und überzeugenden Wertentscheidung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/13671, S. 22; ferner Barton, StRR 2009, 404 ff.).

    Rechtspolitische Bestrebungen, den Nebenkläger - im Zuge der mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz; BGBl. 2009 I S. 2280) erstrebten Entkopplung von Privat- und Nebenklage (vgl. hierzu Wenske, a.a.O., § 406e Rn. 1) - nach Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ein unbeschränkbares Akteneinsichtsrecht zu gewährleisten (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3. September 2009, BT-Drucks. 16/12098, S. 35) konnten sich im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht durchsetzen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 1. Juli 2009, BT-Drucks. 16/13671, S. 22 sowie BT-Drucks. 16/12812, S. 15).

    Soweit die Gesetzesmaterialien als möglichen Anwendungsbereich des § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO das Akteneinsichtsgesuch eines der Tatbeteiligung verdächtigen Angehörigen eines Getöteten erkennen lassen (vgl. BT-Drucks. 16/13671, S. 22), handelt es sich ausdrücklich um eine Beispielskonstellation, die den - schon vom Wortlaut her nicht näher konkretisierten - Anwendungsbereich der Vorschrift nicht begrenzt.

  • BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11  

    Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der

    Mit der Neufassung des § 395 Abs. 3 StPO durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 2280) wurde ein Auffangtatbestand für die Nebenklagebefugnis von Opfern mit besonders schwerwiegenden Tatfolgen geschaffen (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 9, 30 f.).

    aa) Der als Korrektiv zur ansonsten uferlosen Weite der Norm (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 29) geschaffene materielle Anschlussgrund erfordert, dass besondere Gründe den Anschluss zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten gebieten.

    Daran hat auch der Gesetzgeber des 2. Opferrechtsreformgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) im Grundsatz festgehalten (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 29 ff.; systemfremd bleibt freilich § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO).

    In Betracht zu ziehen ist ferner eine im Verfahren möglicherweise notwendige Abwehr von Schuldzuweisungen durch den Angeklagten (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 11; BT-Drucks. 16/12098, S. 12, 29 ff.; vgl. hierzu bereits Rieß, Gutachten C zum 55. DJT, 1984, Rn. 120; Weigend aaO, S. 958; Böttcher in Festschrift Widmaier, 2008, S. 81, 82).

  • BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13  

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen ist durch die Neufassung des § 406e Abs. 4 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) die Rechtslage - soweit es die hier zu entscheidende Frage betrifft - nicht geändert worden.

    Mit dieser Regelung sollten die bis dahin zersplitterten Akteneinsichtsrechte der Verletzten, Nebenklagebefugten und Nebenkläger vereinheitlicht werden (BT-Drucks. 16/12098, S. 34).

  • BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14  

    Anfrageverfahren; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Da der Gesetzgeber aber schon im Jahr 1964 die Belehrungspflichten von Polizeibeamten gegenüber Zeugen im Ermittlungsverfahren in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwertung von früheren Aussagen durch Vernehmung richterlicher Vernehmungspersonen neu geregelt hat, kann vor dem Hintergrund, dass in diesem Zusammenhang eine weiter gehende Belehrungspflicht durch den Richter nicht in das Gesetz aufgenommen wurde, von einer planwidrigen Regelungslücke nicht ausgegangen werden (vgl. BT-Drucks. IV/178, S. 18, 33; BT-Drucks. 16/12098, S. 26).
  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 210/09  

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand

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  • OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10  

    Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen:

    Im Gegensatz zur alten Regelung des § 406e Abs. 3 S. 3 StPO, wonach die Entscheidung des Vorsitzenden über die Gewährung der Akteneinsicht an den Rechtsanwalt des Verletzten ausnahmslos unanfechtbar waren, lautet die durch das am 1. Oktober 2009 in Kraft getretene 2. Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2009, 2280) geänderte, in § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO verankerte Vorschrift nunmehr: "Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind".

    Dies ist zukünftig dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat" (BT-Drucks. 16/12098, S. 35).

    An anderer Stelle des Entwurfes heißt es: "Im Ergebnis soll die Regelung des § 406 Abs. 4 S. 3 StPO (gemeint ist offensichtlich § 406e Abs. 4 S. 3 StPO) daher entfallen, so dass zukünftig auch Verletzte gegen die Ablehnung der Akteneinsicht durch das mit der Sache befasste Gericht Beschwerde nach § 304 ff. StPO erheben können" (BT-Drucks. 16/12098, S. 36).

    Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum 2. Opferrechtsreformgesetz (BT-Drucks. 16/12098) sah vor, diesem Absatz den folgenden Satz 3 anzufügen:.

    "Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat" (BT-Drucks. 16/12098, S. 7).

  • BGH, 29.10.2015 - 3 StR 342/15  

    Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und

    Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350 S. 13; 16/13671 S. 24; 18/2601 S. 14, 22 f.).
  • BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12  

    Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des

    Seit der Novellierung des § 478 StPO im Zuge des 2. Opferrechtsreformgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2280) sei die Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden statthaft.

    Zudem spricht die Entstehungsgeschichte des § 478 Abs. 3 StPO n. F. gegen einen Ausschluss der Beschwerde (vgl. auch Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341 ): Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Vorsitzenden wurde als "nicht mehr sachgerecht" angesehen, weshalb der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit entfallen sollte (vgl. BTDrucks 16/12098, S. 36, 40).

  • OLG Hamm, 20.11.2012 - 1 Ws 604/12  

    Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 228/09  

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13  

    Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über

  • LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07  

    Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines

  • BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10  

    Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus

  • OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15  

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des

  • KG, 08.07.2013 - 2 Ws 349/13  

    Auswahl des Pflichtverteidigers - Ortsnähe

  • BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

    Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen

  • BGH, 15.04.2010 - 5 StR 96/10  

    Verfahrensverzögerung nach Erlass des angefochtenen tatrichterlichen Urteils;

  • OLG Oldenburg, 21.04.2010 - 1 Ws 194/10  

    Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers

  • OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16  

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der

  • LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 4 Qs 60 Js 1009/09  

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für einen von der Staatsanwaltschaft im

  • LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 4 Qs 86/11  

    Festsetzungsanspruch und Vergütungsanspruch aus § 45 Abs. 3 RVG analog für

  • OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15  

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten in einer

  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10  

    Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im

  • OLG Köln, 21.09.2010 - 2 Ws 594/10  

    [Pflichtverteidiger,Auswahlkriterium, Ortsnähe]

  • OLG Hamburg, 17.12.2012 - 2 Ws 175/12  

    Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe

  • OLG Hamburg, 12.07.2011 - 3 Ws 80/11  

    Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen; Voraussetzungen

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15  

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2016 - 2 Ws 572/15  

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Beschwerde des Nebenklägers gegen einen

  • KG, 06.12.2013 - 3 StE 5/13  

    Zeugenbeistand von Amts wegen

  • OLG Köln, 19.11.2012 - 2 Ws 806/12  

    Ausbleiben des Angeklagten in der auf Berufung des Nebenklägers anberaumten

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ws 430/10  

    Begriff der schweren körperlichen oder seelischen Schäden i.S. von § 397a

  • OLG Köln, 29.06.2012 - 2 Ws 485/12  

    Bestellung eines in großer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

  • LG Osnbarück, 20.01.2017 - 6 Ks 720 Js 38063/16  

    Kostenneutrale Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Fahrtkosten und

  • LG Bad Kreuznach, 12.09.2013 - 2 Qs 77/13  

    Nebenklage, Anschluss, falsche Verdächtigung

  • OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14  

    Pflichtverteidiger, Auswahl, Ortsferne

  • BGH, 17.11.2016 - 3 StR 342/15  
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