Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2302   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2302
  • Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 25.05.2009   BT   Bundesrat verlangt Änderungen bei der Umsatzsteuer-Abführung
  • 01.07.2009   BT   Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung unverändert angenommen



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17

    Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des

    Danach sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnungen mit anderen Einkunftsarten bei der Berechnung des Schwellenwertes nach § 147a AO zu berücksichtigen (so auch die h.M. in der Literatur, Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147a AO Rz 11; Klein/ Rätke, a.a.O., § 147a Rz 7; Koenig/Cöster, a.a.O., § 147a Rz 7; Märtens in Gosch, AO § 147a Rz 15; Brinkmann, StBp 2011, 125 f.; Geuenich, NWB 2010, 2300, 2302; s.a. BTDrucks 16/13106, S. 12).

    Im vorliegenden Fall hat der Senat bei summarischer Prüfung jedoch keine ernstlichen Zweifel daran, dass der durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHintBekG) vom 29. Juli 2009 (BGBl I 2009, 2302) in Art. 3 eingeführte § 147a AO und der in Bezug auf diese Vorschrift ergänzte § 193 Abs. 1 AO formell und materiell verfassungsgemäß sind.

  • FG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 2 V 22/17

    Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß §

    Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet nicht statt (BT-Drs. 16/13106 S. 12; Cöster in Koenig, AO , 3. Aufl., § 147a Rn. 7).

    Weiter ist es nach Auffassung des Senates jedenfalls im Hinblick auf § 147a AO trotz Fehlens näherer gesetzlicher Vorgaben verfassungsrechtlich (noch) zu bejahen, weil es insoweit lediglich um den Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer steuerverfahrensrechtlichen Regelung geht, für den keine übermäßig hohen Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage erforderlich scheinen (so auch Märtens in Beermann/Gosch, a.a.O., Rn. 9; Drüen in T/K, a.a.O., Rn. 8; zweifelnd Frotscher, AO , 158. Lief. 4/2014, § 193 Rn. 31b; BT-Drs. 16/13106 S. 13).

  • VG Würzburg, 16.11.2010 - W 2 S 10.1118

    Kommunalabgabenrecht; Herstellungsbeitrag Kanal; Vollstreckung; Stundung

    Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 6 Bayerisches Wassergesetz vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66) - KAG - i.V.m. § 222 Satz 1 der Abgabenordnung in der Neufassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I, 3866), zuletzt geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, 2302) - AO - können die Gemeinden Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
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