Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2305   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2305
  • Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 06.05.2009   BT   Alle Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Regierung
  • 26.05.2009   BT   Anhörung zur Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht
  • 27.05.2009   BT   Experten warnen vor neuem Finanzmarktaufsicht-Gesetz
  • 28.05.2009   BT   Bundesrat zweifelt an Finanzmarktaufsichtsgesetz



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2305) hat die BaFin die weitergehenden Möglichkeiten erhalten, zum einen in bestimmten individuellen Risikosituationen zusätzliche Eigenmittelanforderungen an Institute zu stellen oder unter bestimmten Bedingungen einen Liquiditätsaufschlag anzuordnen, zum anderen Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität sowie bei Gefahr zu ergreifen.
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