Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2353   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2353
  • Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 19.03.2009   BT   Bundesrat: Nachprüfbares Geständnis ist Voraussetzung für Verständigung



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem gegen die Vorschrift des § 257c StPO, die durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) - im Folgenden: Verständigungsgesetz - in die Strafprozessordnung eingefügt wurde und seither die rechtliche Grundlage für die Verständigung bildet.

    Das darin enthaltene Regelungskonzept geht ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 8) in seinem Grundansatz davon aus, dass für die Verständigung im Strafverfahren keine neue - dem deutschen Strafprozess bislang unbekannte - Form einer konsensualen Verfahrenserledigung eingeführt werden sollte, die die Rolle des Gerichts, insbesondere seine Verpflichtung zur Ermittlung der materiellen Wahrheit, zurückdrängen würde.

    Hierdurch soll in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs die Beachtung der rechtsstaatlichen Anforderungen an das Strafverfahren gewährleistet und insbesondere die Schuldangemessenheit der Strafe sichergestellt werden (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 9).

    Dabei war dem Gesetzgeber bewusst, dass sich auf das Urteil bezogene Verständigungen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten nicht ohne Weiteres mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Strafverfahren, insbesondere hinsichtlich der Erforschung der materiellen Wahrheit, der Schuldangemessenheit der Strafe und der Verfahrensfairness, würden in Einklang bringen lassen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1).

    Vielmehr war es sein erklärtes Regelungsziel, weiterhin ein Strafverfahren sicherzustellen, das dem fundamentalen und verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Wahrheitsermittlung sowie der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtet ist (vgl. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1, 8 f.), weshalb auch in der Verständigungssituation das Maß der Schuldangemessenheit weder über- noch unterschritten werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 -, NStZ 2011, S. 592 , und vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 -, juris, Rn. 23; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2013, § 257c Rn. 44).

    Um diese Aufgabenstellung zu verwirklichen, hat der Gesetzgeber nicht nur den zulässigen Inhalt von Verständigungen und das Verständigungsverfahren "umfassend" normieren wollen, sondern einen Schwerpunkt seines Regelungskonzepts in der Herstellung von Transparenz, Öffentlichkeit und einer vollständigen Dokumentation des mit einer Verständigung verbundenen Geschehens gesehen, die wiederum die von ihm als erforderlich bewertete "vollumfängliche" Rechtsmittelkontrolle ermöglichen und wirksam ausgestalten soll (vgl. nur Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1, 8 f., 12, 15, sowie Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BTDrucks 16/12310, S. 22).

    Hiernach muss sich eine Verständigung unter allen Umständen "im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren" (BTDrucks 16/12310, S. 12).

    Damit wird hervorgehoben, dass eine Verständigung niemals als solche die Grundlage eines Urteils bilden kann, sondern weiterhin allein und ausschließlich die - ausreichend fundierte - Überzeugung des Gerichts von dem von ihm festzustellenden Sachverhalt maßgeblich bleibt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 13).

    Dementsprechend bleibt das nach § 244 Abs. 2 StPO erforderliche Maß an Beweiserhebung stets insoweit unberührt, als ein wirksamer Verzicht auf (weitere) Beweisanträge und Beweiserhebungen sich nicht außerhalb dessen bewegen kann, was durch die unverändert geltende Sachaufklärungspflicht des Gerichtes bestimmt ist (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 13; siehe auch BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11 -, StV 2012, S. 653 ; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11 -, juris, Rn. 5).

    Entsprechendes gilt für das die Zulässigkeit von Verständigungen nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO beschränkende Kriterium der "geeigneten Fälle", mit dem der Gesetzgeber nicht nur die Anwendung der Verständigung im Jugendstrafverfahren mit Blick auf den dieses beherrschenden Erziehungsgedanken einschränken, sondern vor allem auch sicherstellen wollte, dass das Gericht nicht vorschnell auf eine Verständigung ausweicht, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich und rechtlich überprüft zu haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 10, 13; siehe auch BGHSt 50, 40 , sowie BGH, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 -, juris, Rn. 14 ff., und vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 -, juris, Rn. 13 ff.).

    Damit wird das Ziel der gesetzlichen Regelung, der Verständigung zur Herstellung von Rechtssicherheit und der Gewährleistung einer gleichmäßigen Rechtsanwendung durch ein "umfassendes und differenziertes Regelungskonzept" (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 7 f., 9) klare Vorgaben zu setzen, verwirklicht.

    So ist im Gesetzgebungsverfahren die in der Stellungnahme des Bundesrats kritisierte Regelung des sogenannten "Negativattests" in § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO mit dem Argument verteidigt worden, dass mit ihrer Streichung "eine wichtige Regelung entfiele, die dazu dienen soll, mit höchst möglicher Gewissheit und in der Revision überprüfbar das Geschehen in der Hauptverhandlung zu dokumentieren und auszuschließen, dass ?stillschweigend' und ohne Beachtung der gesetzlichen Förmlichkeiten eine Verständigung stattgefunden hat" (Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BTDrucks 16/12310, S. 22).

    Diese Kontrolle soll nämlich gerade "einen unterstützenden Beitrag dazu leisten, dass Verständigungen in erster Instanz wirklich so ablaufen, wie es den Vorgaben des Gesetzgebers entspricht" (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 9).

    cc) Ebenso wenig können etwaige Zusagen der Staatsanwaltschaft, andere bei ihr anhängige Ermittlungsverfahren - etwa nach § 154 Abs. 1 StPO - einzustellen, eine Bindungswirkung oder ein schutzwürdiges Vertrauen auslösen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 13; anders noch zur Rechtslage vor dem Verständigungsgesetz BGHSt 37, 10 ).

    d) Einen Schwerpunkt des Regelungskonzeptes des Verständigungsgesetzes bildet die Gewährleistung der vom Gesetzgeber ausdrücklich als "erforderlich" bewerteten Transparenz und Dokumentation des mit einer Verständigung verbundenen Geschehens als Voraussetzung einer effektiven Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1, 8 f.).

    (1) (a) Dem Gesetzgeber kam es maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gerade im Falle einer Verständigung zu bewahren; die Verständigung müsse sich "im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren" (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 12).

    Gegenstand einer Erörterung im Vorfeld der Hauptverhandlung kann es danach auch sein, Möglichkeit und Umstände einer Verständigung zu besprechen (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 9, 12).

    Die Mitteilungspflicht greift ein, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 12) einer Verständigung im Raum stehen.

    Dem hat der Gesetzgeber durch die Mitteilungspflicht in § 243 Abs. 4 StPO Rechnung getragen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 12).

    In den Materialien wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Überzeugung des Gerichts von dem festzustellenden Sachverhalt stets erforderlich bleibt und eine Verständigung als solche niemals die Grundlage eines Urteils bilden kann (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 13).

    (1) Diese Kontrolle soll dazu beitragen, dass "Verständigungen in erster Instanz wirklich so ablaufen, wie es den Vorgaben des Gesetzgebers entspricht" (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 9).

    Hiernach verzichtete der Gesetzgeber darauf, nach vorangegangener Verständigung Rechtsmittel auszuschließen oder einzuschränken, um die Verständigung in einer insbesondere mit dem Gebot schuldangemessenen Strafens und der daraus folgenden Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit in Einklang stehenden Weise in das geltende Strafverfahren integrieren zu können (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1 f., 8 f.; siehe auch Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BTDrucks 16/4197, S. 12).

    Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit eines Rechtsmittelverzichts nach gesonderter qualifizierter Belehrung hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verworfen, um sicherzustellen, dass sich die Berechtigten in Ruhe und ohne Druck überlegen können, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 6, 15 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 16/13095, S. 7, 10).

    Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und - wie sein Hinweis auf das Ziel der Ermöglichung einer autonomen Einschätzung (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 15) bestätigt - zugleich die Autonomie des Angeklagten im weiten Umfang schützen.

    Denn die Belehrung hat sicherzustellen, dass der Angeklagte vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert ist (vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 15).

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender

    Dem Gesetzgeber des Verständigungsgesetzes war insoweit bewusst, dass sich Verständigungen nicht ohne Weiteres mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Strafverfahren, insbesondere hinsichtlich der Erforschung der materiellen Wahrheit, der Schuldangemessenheit der Strafe und der Verfahrensfairness, in Einklang bringen lassen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1).

    Unter die Kategorie der sonstigen verfahrensbezogenen Maßnahmen fallen - ohne dass es insoweit einer abschließenden Bestimmung bedürfte - insbesondere Einstellungsentscheidungen (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 13).

    Der Verzicht auf und die Rücknahme bereits gestellter Beweisanträge können als Prozesshandlungen eines Verfahrensbeteiligten gleichfalls tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 13; Niemöller, a.a.O., Rn. 37).

    Die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 13) verweist insoweit auf den allgemeinen Sprachgebrauch, wonach wesentliches Merkmal der Begriff des Einvernehmens sei.

    Denn das Erfordernis eines Rechtsbindungswillens in dem Sinne, dass sich die Beteiligten unwiderruflich und endgültig zu der fraglichen Handlung oder Entscheidung verpflichten müssten, ist dem gesetzgeberischen Regelungskonzept, wonach eine Verständigung gerade keine vertraglich bindende Vereinbarung darstellen soll (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 8), jedenfalls fremd.

  • BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13  

    Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung

    In der Begründung zum Regierungsentwurf eines Verständigungsgesetzes (BTDrucks 16/12310, S. 16) heißt es bezüglich § 78 Abs. 2 OWiG:.

    Der Bundesrat ist in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Einführung einer Negativmitteilungspflicht in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mit folgenden Erwägungen entgegengetreten (BTDrucks 16/12310, S. 18):.

    Wie sich aus § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Verpflichtung zu expliziter "Fehlanzeige" einer Verständigung der Transparenz und der Beachtung der gesetzlichen Vorschriften über die Verständigung dienlich ist (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 15).

  • BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11  

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung

    Für die in § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO als Vorschlag bezeichnete Bekanntgabe hat das Gericht das vom Angeklagten im Rahmen der Verständigung erwartete Prozessverhalten, bei dem es sich in aller Regel um ein Geständnis handeln wird (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO), genau zu bezeichnen und unter antizipierender Berücksichtigung dieses Verhaltens und Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts eine strafzumessungsrechtliche Bewertung des Anklagevorwurfs vorzunehmen (vgl. Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, BT-Drucks. 16/12310 S. 14; Niemöller in Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, § 257c Rn. 56).

    Um ein materiell-rechtlich richtiges und gerechtes Urteil zu gewährleisten (BT-Drucks. 16/12310 S. 14), räumt § 257c Abs. 4 StPO dem Gericht die Befugnis ein, sich unter den in § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO geregelten Voraussetzungen aus der Bindung durch die Verständigung zu lösen.

    Dies macht eine entsprechende Entscheidung des Gerichts erforderlich (vgl. Niemöller aaO, Rn. 113; BT-Drucks. 16/12310 S. 15; a.A. Altvater aaO, S. 24).

    Die Entscheidung über das Abweichen von der Verständigung ist nach § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO unverzüglich mitzuteilen, um dem Angeklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten - insbesondere mit Blick auf das mit dem Entfallen der Bindung des Gerichts an die Verständigung gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO verknüpfte Verwertungsverbot für ein im Zuge der Verständigung abgelegtes Geständnis des Angeklagten - die Möglichkeit zu geben, ihr Prozessverhalten auf die neue Verfahrenslage einzurichten (vgl. BT-Drucks. 16/12310 S. 15).

    Da die Anforderungen des materiellen Strafrechts im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO nicht disponibel sind (vgl. nur BT-Drucks. 16/12310 S. 7 ff., 13 f.), wäre ein auf der Grundlage der Verständigung ergehendes Urteil sachlich-rechtlich fehlerhaft.

    Die Vorschrift soll auch für die Urteilsgründe Transparenz herstellen (vgl. BT-Drucks. 16/12310 S. 15).

  • EuGH, 14.06.2011 - C-360/09  

    Pfleiderer

    § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1987 I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 2353, im Folgenden: OWiG), bestimmt:.
  • BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13  

    Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung

    In der Begründung zum Regierungsentwurf eines Verständigungsgesetzes (BTDrucks 16/12310, S. 16) heißt es bezüglich § 78 Abs. 2 OWiG:.

    Der Bundesrat ist in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Einführung einer Negativmitteilungspflicht in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mit folgenden Erwägungen entgegengetreten (BTDrucks 16/12310, S. 18):.

    Wie sich aus § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Verpflichtung zu expliziter "Fehlanzeige" einer Verständigung der Transparenz und der Beachtung der gesetzlichen Vorschriften über die Verständigung dienlich ist (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 15).

  • BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei

    Dem Gesetzgeber kam es maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gerade im Falle einer Verständigung zu bewahren; die Verständigung muss sich nach dem Willen des Gesetzgebers "im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren" (vgl. BVerfGE 133, 168 unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 12).
  • BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

    Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen

    Dem Gesetzgeber kam es maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gerade im Falle einer Verständigung zu bewahren; die Verständigung muss sich nach dem Willen des Gesetzgebers "im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren" (vgl. BVerfGE 133, 168 unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 12).
  • BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13  

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

    Diese bilden einen Schwerpunkt des Verständigungsgesetzes und sollen die zentrale Vorschrift des § 257c StPO flankieren und die Transparenz der Verständigung sowie die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht gewährleisten (BT-Drucks. 16/12310 S. 8 f.).

    Soweit die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hindeuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch eine Nichterörterung mitzuteilen, hat dies im Gesetzestext letztlich keinen Ausdruck gefunden.

    Gleichzeitig betont das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Mitteilungspflicht nur dann eingreift, wenn bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum standen (BVerfG aaO, S. 1065 Rn. 85 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/12310 S. 12 und auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10).

  • BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12  

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

    Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem Ziel der Verständigung geführten Erörterungen entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (VerstStVfÄndG, BGBl. 2009 I, S. 2353; Regierungsentwurf in BT-Drucks. 16/12310).

    Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BT-Drucks. 16/12310 S. 12; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 243 Rn. 18c).

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14  

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von

  • BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15  

    Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von

  • BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10  

    Geldfälschung (subjektiver Tatbestand); lückenhafte Feststellungen (Einrücken der

  • BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13  

    Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13  

    Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung

  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11  

    Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne

  • BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15  

    Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation

  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10  

    Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten

  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13  

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle

  • BGH, 13.01.2010 - 3 StR 528/09  

    Verständigung (Prüfung auf Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Dokumentation in den

  • BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13  

    Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der

  • BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13  

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires

  • OLG Celle, 30.08.2011 - 32 Ss 87/11  

    Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht wegen

  • BGH, 29.09.2009 - 1 StR 376/09  

    Rechtskraft des absprachebedingt abgegebenen Rechtsmittelverzichts auch nach

  • BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10  

    Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16  

    BTM-Erwerb - sowohl zum Weiterverkauf wie zum Eigenverbrauch

  • BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Vorliegen

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16  

    Verfahrensübergreifende Rechtsmittelrücknahme

  • BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16  

    Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren:

  • BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14  

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die

  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15  

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

  • BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14  

    Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung;

  • BGH, 05.10.2010 - 3 StR 287/10  

    Gespräche mit Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung

  • BGH, 29.09.2010 - 2 StR 371/10  

    Mangelnde Beweiskraft des zu einer etwaigen Verständigung schweigenden Protokolls

  • BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14  

    Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10  

    Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines

  • OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13  

    Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten

  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 423/12  

    Glaubhaftigkeit belastender Aussagen eines Mitangeklagten bei zuvor gescheiterter

  • BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10  

    Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens

  • BGH, 06.08.2009 - 3 StR 547/08  

    Gestattung der Entfernung eines Angeklagten von der Teilnahme an der

  • BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13  

    Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von

  • BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10  

    Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene

  • BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09  

    Beweiswürdigung (widerrufenes Geständnis; Verständigungsversuch;

  • BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13  

    Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt

  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 73/10  

    Versuchte Erpressung ("Fall Liechtenstein"; "Versuch des Regelbeispiels";

  • BGH, 08.12.2015 - 5 StR 467/15  

    Verhältnis von verständigungsbezogenen (Vor-)Gesprächen zu sonstigen Erörterungen

  • BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht;

  • BGH, 31.01.2012 - 3 StR 285/11  

    Inbegriffsrüge (richterliche Überzeugung bei Verfahrensabsprache); Betrug

  • BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15  

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des

  • BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle

  • BGH, 01.04.2010 - 4 StR 637/09  

    Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hindernis;

  • BGH, 17.08.2010 - 4 StR 228/10  

    Hinweispflichten bei der Verständigung und Beruhen bei ihrer Nichterfüllung

  • OLG Hamm, 29.05.2017 - 1 RVs 42/17  

    Rechtsmittelverzicht; strafprozessuale Verständigung

  • BGH, 08.09.2016 - 1 StR 346/16  

    Hinweis auf mögliche Bewährungsauflagen vor einer Verständigung (erforderlicher

  • BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13  

    Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht

  • OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12  

    Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine

  • BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13  

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von

  • KG, 17.02.2015 - 2 Ws 7/15  

    Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache

  • OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13  

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13  
  • OLG Saarbrücken, 08.08.2011 - 1 Ws 89/11  

    Rechtsanwaltsvergütung; Besondere Terminsgebühr der Nr. 4102 VV- RVG; Analoge

  • BGH, 03.09.2009 - 3 StR 156/09  

    Verständigung (Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich der örtlichen Unzuständigkeit)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15  

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes

  • OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 RB 58/14  

    Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung

  • OLG Nürnberg, 29.02.2012 - 1 St OLG Ss 292/11  

    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der

  • OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11  

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen

  • OLG Bamberg, 03.12.2014 - 1 Ws 622/14  

    Notwendige Verteidigung im Berufungsverfahren: Erstinstanzliches Urteil auf der

  • OLG Nürnberg, 26.04.2011 - 1 Ws 125/11  

    Zwischenverfahren in Strafsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei

  • BGH, 14.01.2016 - 3 StR 386/15  

    Fehlende Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

  • OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14  

    Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug;

  • OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10  

    Verständigung im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach

  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 3 Ws 538/10  

    Rechtsmittel im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Ablauf

  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 3 Ws 141/10  

    Beweiskraft des fehlenden Negativattests

  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15  

    Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel

  • KG, 18.11.2011 - 1 Ws 86/11  

    Verteidigervergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem

  • OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17  
  • AG Freiburg, 21.12.2010 - 20 Ls 620 Js 8165/05  

    Entstehen einer Terminsgebühr für die notwendige Teilnahme eines Verteidigers an

  • OLG Nürnberg, 26.04.2011 - 1 Ws 1/25  
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