Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2433   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2433
  • Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 07.05.2009   BT   Gesetzentwurf zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  • 17.06.2009   BT   Umweltausschuss billigt neue Gesetze zum Umweltrecht
  • 17.06.2009   BT   Umweltrecht



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den mit dem Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2433) eingeführten § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG).
  • VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

    Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal

    1.3.1 Nach den überzeugenden, auch seitens des Klägers nicht bestrittenen Ausführungen in der Anlage 8 zur UV-Schutz-Verordnung, ferner in den Begründungen zu dieser Verordnung (BR-Drs. 825/10) und zu dem aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (BT-Drs. 16/12276; der Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drs. 16/12787 - stimmt damit inhaltlich überein) sowie in den in den vorgenannten Drucksachen in Bezug genommenen Veröffentlichungen steht für den Verwaltungsgerichtshof außer Zweifel, dass ultraviolette Strahlung zu Schädigungen der Augen, vor allem aber der Haut führen kann.
  • BVerwG, 18.01.2016 - 8 B 11.15

    Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

    Folgerichtig hat das Berufungsgericht auch nur die Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (vom 29. Juli 2009, BGBl. I S. 2433, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 8. April 2013, BGBl. I S. 734 - NiSG) an den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gemessen.
  • VG München, 16.06.2016 - M 12 K 16.160

    Keine rückwirkende Anerkennung eines Hautkrebses durch UV-Strahlung als

    Nach dem Stand der Wissenschaft, der Eingang in die Rechtsetzung gefunden habe, umfasse die ionisierende Strahlung einen Wellenlängenbereich bis 100 Nanometer (Argument e contrario, § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz von nicht ionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. Juli 2009, BGBl. I, S. 2433; vgl. auch Schärf, Europäisches Atomrecht, 2. Auflage 2012, S. 474).

    Nach dem Stand der Wissenschaft, der Eingang in die Rechtssetzung gefunden hat, umfasst die ionisierende Strahlung einen Wellenlängenbereich bis 100 Nanometer (arg. e contrario § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29.7. 2009, BGBl. I, S. 2433).

  • VG Koblenz, 28.11.2014 - 5 K 437/14

    Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten

    Nach dem Stand der Wissenschaft, der Eingang in die Rechtssetzung gefunden hat, umfasst die ionisierende Strahlung einen Wellenlängenbereich bis 100 Nanometer (arg. e contrario § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. Juli 2009, BGBl. I, S. 2433; vgl. auch Schärf, Europäisches Atomrecht, 2. Aufl., 2012, S. 474).
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