Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2437   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2437
  • Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  • vom 30.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 26.03.2009   BT   Vorbereitung schwerer staatsgefährdende Gewalttaten
  • 15.04.2009   BT   Anhörung zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge
  • 22.04.2009   BT   Experten: Ausbildung in Terrorcamp sollte unter Strafrecht fallen
  • 13.05.2009   BT   Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe stellen



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Wortlaut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgeführt, dass die tatbestandlichen Elemente durch höchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren hätten und daneben auf die in § 92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückgegriffen werden könne (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 14).

    Auch insoweit hat der Gesetzgeber sich an bereits bestehende Strafrechtsnormen, namentlich § 310 Abs. 1 StGB, angelehnt (vgl. BT-Drucks. 16/12428, S. 15).

    Den Erwägungen des Gesetzgebers ist für die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Gegenstände in § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB ein Anhaltspunkt dahin zu entnehmen, dass einzelne Alltagsgegenstände nicht vom Tatbestand erfasst werden sollen (BT-Drucks. 16/12428, S. 15; ähnlich bereits zu § 311a StGB aF [vgl. jetzt § 310 StGB] BT-Drucks. IV/2186, S. 3).

    Die Vorschrift ist ein wesentlicher Teil des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2437), mit dem daneben auch die §§ 89b und 91 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind.

    Ziel war es, eine möglichst effektive strafrechtliche Verfolgung auch von organisatorisch nicht gebundenen (Einzel-)Tätern zu ermöglichen, die besonders gewichtige, staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten (BT-Drucks. 16/12428, S. 2, 12).

    Der Gesetzgeber sah vor dem Hintergrund der zunehmenden Dezentralisierung organisatorischer Strukturen vor allem im militant-islamistischen Bereich und der damit einhergehenden nur losen Einbindung der Täter in gefestigte Verbände das Bedürfnis für ein möglichst frühzeitiges Eingreifen des Strafrechts (BT-Drucks. 16/12428, S. 1 f., 12).

    Die Vorschrift erfasst nicht nur eine Tätergruppe mit einer bestimmten Motivation; sie stellt vielmehr beispielsweise Vorbereitungshandlungen mit militant-religiösem Hintergrund ebenso unter Strafe wie solche, bei denen der Täter aus politisch extremistischen Motiven heraus handelt (BT-Drucks. 16/12428 S. 2; Bader NJW 2009, 2853, 2855).

    Da die schwere staatsgefährdende Gewalttat tatsächlich noch nicht begangen wurde, kommt es - auch nach Gesetzeswortlaut und -systematik - nicht auf die bereits vorgenommenen Vorbereitungshandlungen, sondern auf die vorbereitete (künftige) Tat an (so auch die einhellige Literatur, vgl. etwa AnwK-StGB/ Gazeas, § 89a Rn. 12; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 13; S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl. § 89a Rn. 8; s. auch BR-Drucks. 69/1/09, S. 2).

    Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis dieser Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14), ohne allerdings den Unterschied zu thematisieren, dass die Staatsschutzklausel dort der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesjustiz, hier aber der Begründung der Strafbarkeit dient.

    § 89a StGB soll in dieser Hinsicht weiter reichen als etwa die Strafausdehnungsvorschrift des § 30 StGB (BT-Drucks. 16/12428) S. 14).

    Allerdings findet sich in den Gesetzesmaterialien zu § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch deren Finanzierung unter Strafe stellt, ein Hinweis, der dahin verstanden werden kann, insoweit genüge der bedingte Vorsatz des Täters, dass der Dritte, dem er die erheblichen Vermögenswerte zur Verfügung stellt, die damit vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat begeht (BT-Drucks. 16/12428 S. 15).

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    a) Das Gesetz erstreckt sich nach der Intention des Gesetzgebers auf alle neu aufgenommenen Straftatbestände, die sämtlich schwere und schwer ermittelbare Kriminalität betreffen (siehe zu den einzelnen, neu durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in § 100a Abs. 2 StPO aufgenommenen Straftatbeständen BTDrucks 16/5846, S. 41 ff.; nach Erhebung der Verfassungsbeschwerden im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber den Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO noch um § 89a StGB - durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009, BGBl I S. 2437, um § 184c Abs. 3 StGB - durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie vom 31. Oktober 2008, BGBl I S. 2149 und um § 19 Abs. 3 Satz 2 Grundstoffüberwachungsgesetz durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. März 2008, BGBl I S. 306, ergänzt).
  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15  

    Allgäuer Islamistin

    Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis der Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14).

    Die Vorschrift ist ein wesentlicher Teil des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), mit dem daneben auch die §§ 89b und 91 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind.

    Ziel war es, eine möglichst effektive strafrechtliche Verfolgung auch von organisatorisch nicht gebundenen (Einzel-)Tätern zu ermöglichen, die besonders gewichtige, staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten (BT-Drucks. 16/12428, S. 2, 12).

    Der Gesetzgeber sah vor dem Hintergrund der zunehmenden Dezentralisierung organisatorischer Strukturen vor allem im militant-islamistischen Bereich und der damit einhergehenden nur losen Einbindung der Täter in gefestigte Verbände das Bedürfnis für ein möglichst frühzeitiges Eingreifen des Strafrechts (BT-Drucks. 16/12428, S. 1 f., 12).

    Nach dem hier allein in Betracht kommenden § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB sollen vor allem die Ausbildung und das Sichausbildenlassen in einem terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein (BT-Drucks. 16/12428, S. 15).

  • BGH, 15.12.2009 - StB 52/09  

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Inlandsbezug);

    Keiner näheren Betrachtung bedarf auch die Frage, ob hinsichtlich des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 StGB (eingeführt durch das Gesetz zur Verfolgung und Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009, BGBl I 2437 ff.) überhaupt ausreichende Verdachtsgründe für ein tatbestandsmäßiges Handeln des Beschuldigten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 4. August 2009 vorliegen.

    Zweck dieser Regelungen ist es, einer uferlosen Ausdehnung des deutschen Strafrechts auf Auslandstaten von Ausländern Grenzen zu setzen (BTDrucks. 14/8893 S. 8 f.; BRDrucks. 69/09 S. 16; BTDrucks. 16/12428 S. 15 f.).

    In Anlehnung an diese Regelung (BRDrucks. aaO; BTDrucks. 16/12428 aaO) setzt § 89a Abs. 3 Satz 2 StGB für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts einen spezifischen Bezug zu Deutschland, seinen Staatsangehörigen oder der inländischen Wohnbevölkerung in der Weise voraus, dass die Handlung entweder durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

    Allerdings hat der Gesetzgeber zu dieser Regelung - anders als bei § 129b StGB - in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebracht, dass - unabhängig vom Tatort - eine Einschränkung des spezifischen Strafanwendungsrechts durch das Erfordernis einer Tatortstrafbarkeit im Sinne des § 7 StGB generell nicht in Betracht komme, da ansonsten die Verfolgung von terroristischen Vorbereitungshandlungen vor allem im außereuropäischen Ausland aufgrund der dortigen Rechtslage vielfach nicht möglich sei (BRDrucks. aaO; BTDrucks. 16/12428 aaO).

  • BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12  

    Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis;

    Der Gebührenbescheid vom 9. Juni 2010, der die rückwirkende Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG anstelle der dem Kläger zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG betrifft, findet seine Rechtsgrundlage in § 69 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten - GewVVG - vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2437) i.V.m. § 45 Nr. 3 AufenthV i.d.F. vom 15. Juni 2009 (BGBl I S. 1287) - AufenthV 2009/2010.
  • BGH, 19.09.2017 - 3 StR 412/17  

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich zunächst, dass dem Unterweisen und dem Sich-Unterweisen-Lassen in Absatz 2 Nummer 1 des - zum 4. August 2009 eingeführten - § 89a StGB ein der Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 5 StGB vergleichbarer Sinngehalt beigemessen werden sollte; denn das gesetzgeberische Anliegen war namentlich, mit der neuen Strafvorschrift "die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen vor allem in einem terroristischen Ausbildungslager' unter Strafe zu stellen (so BT-Drucks. 16/11735, S. 13; BT-Drucks. 16/12428, S. 15).

    In der Gesetzesbegründung ist im Übrigen ausgeführt, es sei für die Strafbarkeit desjenigen, der sich unterweisen lässt, nicht erforderlich, dass er sein erworbenes Wissen bzw. seine erworbenen Fertigkeiten unmittelbar im Anschluss an die Unterweisung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nutzen will, es reiche vielmehr aus, wenn das Erlernte zu einem späteren Zeitpunkt für die Tatbegehung genutzt werden soll (vgl. BT-Drucks. 16/11735, aaO; BT-Drucks. 16/12428, aaO).

  • BGH, 05.07.2017 - StB 14/17  

    BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

    Der Gesetzgeber hat sich, um die mit § 89a StGB bezweckte Verlagerung der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (BT-Drucks. 16/12428, S. 1 f., 12) verfassungskonform ausgestalten zu können, betreffend den objektiven Tatbestand einer besonderen Regelungstechnik bedient: Die Tathandlung wird in § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB zunächst nur unspezifisch als Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat umschrieben.
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11  

    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

    Zudem entspricht die einschränkende Auslegung ersichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der in Kenntnis der gefestigten Rechtsprechung und trotz einiger Änderungen des Strafgesetzbuches, die auch vor dem Hintergrund diverser Terroranschläge erfolgten (z.B. Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Straftaten vom 30.07.2009 [BGBl. I 2437]), die Fassung des § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB (bis 31.03.1998 des § 311b StGB) nicht veränderte.

    Es reicht aus, dass der Deliktstyp bestimmt ist, was dann der Fall ist, wenn es sich nach der Vorstellung des Täters um eine Tat gegen das Leben - was hier allein in Betracht zu ziehen wäre - oder gegen die persönliche Freiheit handeln soll (Fischer a.a.O. § 89a Rn. 20 unter Verweis auf BT-Drs. 16/12428, 12), ohne dass bereits Einzelheiten hinsichtlich der Art der Ausführung, des Zeitpunktes und Ortes und potentieller Opfer festgelegt sein müssen.

  • BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12  

    Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte

    b) An dem Nebeneinander von spezifischem Inlandsbezug gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB und den allgemeinen Strafanwendungsregeln haben die mit Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2437) neu in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafnormen der §§ 89a und b StGB nichts geändert.

    Dass der Gesetzgeber in § 89a Abs. 3 Satz 1 StGB und § 89b Abs. 3 Satz 1 StGB andere Regelungen geschaffen hat - während § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB lediglich die Tatbestände der §§ 129, 129a StGB auf Beteiligungshandlungen an ausländischen Vereinigungen erweitert, erstrecken § 89a Abs. 3 Satz 1 und § 89b Abs. 3 Satz 1 StGB die Strafbarkeit ohne Einschränkungen auf jedwede im Ausland begangene Tathandlung - und damit das Ziel verfolgt, die strafrechtliche Erfassung von Auslandstaten im Bereich der §§ 89a und b StGB vom Erfordernis der Tatortstrafbarkeit bzw. der fehlenden Strafgewalt am Tatort freizustellen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/12428 S. 16) vermag eine andere Auslegung der Rechtsanwendungsregeln für § 129b Abs. 1 StGB nicht zu rechtfertigen.

    Der Begriff der inländischen Lebensgrundlage meint die Summe derjenigen Beziehungen, die den persönlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt im Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt ausmachen (BT-Drucks. 16/12428 9 10 S. 16).

    Es reicht vielmehr die hinreichende Bestimmung der vorbereiteten Tat ihrem Deliktstypus nach aus (vgl. Schäfer, aaO, § 89a Rdn. 28; BT-Drucks. 16/12428 S. 14).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 13.16  

    Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach

    Mithin finden das Aufenthaltsgesetz - AufenthG - in der Fassung des am 4. August 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GewVVG) vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) und das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - FreizügG/EU - in der am 1. März 2008 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze (BPolGuaÄndG) vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) Anwendung.
  • VGH Hessen, 18.11.2009 - 6 A 2105/08  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten

  • BGH, 10.08.2017 - AK 33/17  

    Nichtanzeige einer geplanten Straftat bei von einem schuldlos Handelnden in

  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15  

    Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • EuGH, 02.10.2014 - C-101/13  

    U - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08  

    Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1

  • BGH, 11.01.2017 - AK 67/16  

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

  • VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 17 K 3382/07  

    Biometrischer Reisepass; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidung; Gerichtshof der

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17  

    Begründung der Wiederholungsgefahr durch verfahrensfremde Taten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 12 B 20.08  

    Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und

  • VG Berlin, 06.03.2012 - 23 K 58.10  

    Kein Pass bei geplanter Unterstützung des Jihad im Ausland

  • KG, 26.10.2011 - 4 Ws 92/11  

    Zur Anschlagsvorbereitung durch Verwahren sog. Grundstoffe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 5 B 9.13  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Passentziehung; Passversagung; Strafverfolgung;

  • VGH Hessen, 13.09.2011 - 6 A 226/11  

    Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09  

    Ausweisung im Falle der Herabstufung zur Regelausweisung und günstiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13  

    U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für

  • BGH, 27.08.2015 - AK 23/15  

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der

  • VG Würzburg, 26.09.2012 - W 2 K 11.30396  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Herat; Alkoholverkäufer; betrunkene Kunden

  • BGH, 06.08.2015 - AK 21/15  

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der

  • VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225  

    Afghanistan; Herat; Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit; Kontakt mit

  • VGH Hessen, 24.01.2013 - 6 B 27/13  

    Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30330  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehende Frau; angebliche Konversion von

  • VG Würzburg, 20.09.2012 - W 2 K 11.30311  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Maydan-Wardak; Taliban; Gelderpressung;

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140  

    Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des

  • VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899  

    Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien

  • VG Würzburg, 08.10.2013 - W 1 K 13.30064  

    Afghanistan; Herat; Auflösung der Verlobung; Innerstaatliche Fluchtalternative

  • VG Würzburg, 27.09.2012 - W 2 K 11.30309  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Helmand; bewaffneter innerstaatlicher Konflikt;

  • VG Würzburg, 26.09.2012 - W 2 K 11.30384  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Maydan-Wardak; Taliban; Tätigkeit des Vaters für die

  • VG Würzburg, 19.09.2012 - W 2 K 11.30328  

    Afghanistan; behauptete Konversion zum Christentum

  • VG Arnsberg, 20.04.2012 - 12 K 1126/11  

    Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten

  • VG Berlin, 06.03.2012 - 23 K 59.10  

    Entziehung des Passes wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad

  • VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30348  

    Asyl; Afghanistan; Kabul; Zwang zu kriminellen Handlungen; unglaubhaft

  • VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30270  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Panjshir; Landstreitigkeiten; Verwandtschaft

  • VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30329  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehender gesunder junger Mann;

  • VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07  

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik

  • VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07  

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo

  • VG Würzburg, 09.12.2013 - W 1 K 12.30353  

    Afghanistan; Provinz Balkh (Stadt Mazar-i-Sharif); 48-jähriger Mann;

  • VG Würzburg, 09.12.2013 - W 1 K 12.30208  

    Afghanistan; Provinz Balkh (Mazar-i-Sharif); Mutter mit minderjährigen Kindern;

  • VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30342  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Uruzgan; Bewaffneter staatlicher Konflikt; Keine

  • VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30262  

    Asyl; Afghanistan; Herat; Zwangsheirat

  • VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30234  

    Asyl; Afghanistan; Kabul; Zwangsheirat; nicht glaubhaft; kein innerstaatlicher

  • VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30298  

    Asyl; Afghanistan; Kabul; kein Abschiebungsverbot; kein innerstaatlicher

  • VG Würzburg, 23.01.2012 - W 2 K 11.30265  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Ghazni; bewaffneter innerstaatlicher Konflikt; keine

  • VG Würzburg, 20.01.2012 - W 2 K 11.30236  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Daikondi; Schiit; Verwandtschaft

  • VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30289  

    Asyl; Afghanistan; Kunduz; Erpressung; familiärer Konflikt

  • VG Würzburg, 20.01.2012 - W 2 K 11.30261  

    Asyl; Afghanistan; Provinz Ghazni; Abschiebungsverbot; körperliche Behinderung;

  • VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216  

    Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos

  • VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09  

    Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater

  • VG München, 16.05.2013 - M 24 K 12.4569  

    Keine Kostenerhebung für Maßnahmen, die unter Verstoß gegen die

  • VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30356  

    Familienasyl; Blutschande

  • VG Berlin, 07.01.2011 - 21 K 530.10  

    Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise

  • VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11  

    Ausstellung eines Reisepasses

  • VG Berlin, 24.03.2011 - 3 K 631.10  

    Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug; Vietnam

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