Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 2449 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2449
- Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
- vom 30.07.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 29.05.2009 BT Vermittlungsausschuss
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Wird zitiert von ... (180)
- BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 - 8 W 339/09, [...] Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 - 4 E 1609/09, [...] Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.). - BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung einiger Senate des Bundesgerichtshofs sowie die dagegen geäußerte Kritik reagiert und in dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG geregelt, dass ein Dritter sich auf eine im Gesetz vorgesehene Gebührenanrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in denselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. - LSG Hessen, 13.05.2019 - L 2 AS 241/18
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren
Soweit eine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann der Auftraggeber dem Rechtsanwalt die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).Da die Anrechnung bereits die entstandenen Gebühren im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sie sich insoweit auch Dritten gegenüber nicht aus (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Durch die vom Gesetzgeber erfolgte Neuregelung sollte auch sichergestellt werden, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Damit stehen dem Urkundsbeamten für die Festsetzung der Vergütung alle Daten zur Verfügung, die er benötigt, um zu ermitteln, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind." (BT-Drs. 16/12717, S. 59 - zu § 55 RVG).
- BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit …
aa) Tatsächlich endet die allgemeine Vertreterstellung in Anwendung von § 53 BRAO mit Ablauf eines etwaigen Bestellungszeitraums, mit Widerruf der Bestellung sowie mit dem Tod sowie mit dem Verlust der Postulationsbefugnis des vertretenen Anwalts (…Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 53 Rn. 34;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 53 Rn. 35b;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 86 Rn. 7; BT-Drucks. 16/11385, S. 37).Da der Kläger im Zeitraum vom 11. bis 18. Juli 2017 nicht vertreten war, trat gemäß § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 eine Unterbrechung des Verfahrens ein (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 37;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 244 Rn. 9).
- BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14
Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
Im Übrigen teilt der Senat die der Verweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung (siehe auch BT-Drucks. 16/11385 S. 41;… Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a Rn. 47 bzw. Kilimann, aaO § 168 Rn. 11;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15;… Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112a Rn. 7, 22).Hieran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) nichts geändert.
Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung - gemeint sind Wahlen und Beschlüsse (vgl. nur BT-Drucks. 16/11385 S. 42) - Gegenstand des Verfahrens ist.
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
Gleiches gilt für die rein redaktionelle Änderung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), durch die lediglich der Verweis auf den früheren "§ 3 Nr. 4 StBerG" durch den Verweis auf den neuen "§ 3a StBerG" ersetzt worden ist (vgl. BT-Drs. 16/12717 S. 57). - BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des …
Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu achten ist (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschiften, BT-Drucks. 16/11385, S. 39). - LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15
Erinnerungen nach § 55 RVG
§ 15a RVG ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 in das RVG eingeführt worden als gesetzgeberische Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2007/2008 (s. Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 58;… vgl. z.B. Müller-Rabe, a.a.O., § 15a, Rdnr. 7, m.w.N.).Insofern hat der Bundestags-Rechtsausschuss ausgeführt (Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 58):.
Durch diese Angaben sollen für die Festsetzung der Vergütung die Daten zur Verfügung gestellt werden, die zur Ermittlung benötigt werden, in welchem Umfang die Zahlungen auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festgesetzte Gebühr zu behandeln sind (vgl. Begründung des Rechtsausschusses, Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 59).
- BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08
Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für …
Zwar entscheidet der Senat vom 1. September 2009 an auch in zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Altverfahren nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl I 2449, 2456) grundsätzlich in der seitdem maßgeblichen verkleinerten Besetzung mit fünf Richtern (Senatsbeschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, z.V.b., Leitsatz d sowie unter II). - OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …
3. Im vorliegenden Verfahren ist die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG in der Fassung vom 04. August 2009 (BGBl. I 2009, 2449, 2470, Art. 7 Abs. 4 Nr. 3) im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr anzurechnen.Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die in § 15a RVG niedergelegten Grundsätze von Anfang an seiner Intension entsprochen haben und aus seiner Sicht der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., BGH WuM 2008, 618, Tz. 4; BGH NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; BGH AGS 2008, 441; BGH AGS 2008, 377 jeweils m.w.N.) einer vom wahren Willen des Gesetzgebers abweichenden Auslegung den Vorzug gegeben hat (BT-Drks. 16/12717, S. 67/68).
Der Gesetzgeber wollte den unverändert vorhandenen Begriff der Anrechnung klären (BT-Drks. 16/12717, S. 68).
- BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14
Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss; …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09
Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
- VG Osnabrück, 03.09.2009 - 5 A 273/08
Anwendbarkeit des § 15a RVG auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht …
- OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
- BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
- OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09
Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
- BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache …
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08
Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde
- SG Fulda, 29.07.2014 - S 4 SF 16/14
Höhe von aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen für einen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
- LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe - Anrechnung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17
Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152
Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
- BGH, 03.04.2018 - AnwZ (Brfg) 2/18
Begründungspflicht der Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer an den …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 9 S 882/11
Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für Auseinandersetzungen zwischen einem …
- FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 Ko 702/11
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine aus der Staatskasse zu zahlende …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395
Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall; …
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- FG Köln, 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für ein finanzbehördliches Vorverfahren auf die …
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 44/15
Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in …
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667
Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08
Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …
- OVG Sachsen, 07.10.2009 - 3 E 81/09
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang; Streitwert; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
- OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09
Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19
Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 209/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10
Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
- OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09
Kostenfestsetzung: (Un-)Anwendbarkeit der neuen Anrechnungsregelung auf Altfälle
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
- BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19
Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
- OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09
Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
- SG Berlin, 30.03.2017 - S 164 SF 796/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20
Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung; …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08
Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14
Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall
- OLG Frankfurt, 06.09.2011 - 1 Not 2/11
Notarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen Beurkundung einer Hauptversammlung …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
- BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09
Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren …
- VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13
Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09
Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
- BGH, 09.06.2015 - AnwZ (Brfg) 16/15
Die Insolvenz des Rechtsanwalts
- OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 199/12
Grundbuchverfahren: Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek durch einen …
- OLG Bamberg, 09.03.2010 - 8 W 26/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10
Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- SG Marburg, 02.11.2018 - S 10 SF 53/17
Kostenrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die …
- FG Düsseldorf, 12.10.2009 - 14 KO 2495/09
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem …
- VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
- OLG Bamberg, 05.10.2009 - 7 WF 201/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 3 WF 144/09
Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der …
- SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15
Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 7 C 09.2985
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Promotionsstreitigkeit
- VGH Hessen, 31.08.2016 - 7 E 462/16
Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den …
- OLG Köln, 21.03.2013 - 12 WF 193/12
Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 18 W 68/13
Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § …
- OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11
Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
- OLG Köln, 30.08.2010 - 4 WF 144/10
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Erwachsenenadoptionen
- BGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf bereits vor der Einführung der …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2010 - 8 OA 223/10
Das Entstehen einer Terminsgebühr nach RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 2
- OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10
Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 5/12
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen (hier: …
- VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- OLG Frankfurt, 13.12.2010 - 1 UFH 18/10
Zum Anwendungsbereich des § 187 Abs. 4 FamFG
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
- OLG Frankfurt, 05.02.2010 - 18 W 38/10
Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- BGH, 08.12.2016 - V ZB 31/15
Rechtmäßige Aufrechterhaltung einer Unterbringungsanordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 4 O 53/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den den Wert der Gerichtsgebühren …
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 12 C 09.2560
Kinder- und Jugendhilfe
- OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10
Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Braunschweig, 10.09.2009 - 2 W 155/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16
Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen …
- VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 6/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10
Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der …
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 17/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 304/10
Zugrundelegung des doppelten Auffangwertes in Verfahren in Bezug auf die deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 314/10
Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
- OLG Bremen, 02.12.2013 - 4 UF 161/13
Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die …
- LSG Sachsen, 22.01.2013 - L 3 AS 250/12
Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder …
- FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
- OLG Stuttgart, 26.04.2011 - 15 UF 86/11
Familienstreitsache: Anwendbare Vorschriften für die Kostenentscheidung nach …
- OLG Bremen, 18.04.2011 - 4 WF 23/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - 4 O 13/11
- OLG Zweibrücken, 30.03.2011 - 6 WF 224/10
Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
- LSG Thüringen, 04.03.2011 - L 6 SF 184/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …
- OLG Bamberg, 10.01.2011 - 2 WF 320/10
Familienstreitsache: Selbstständige Anfechtung einer Kostenentscheidung
- OLG Frankfurt, 01.02.2010 - 18 W 32/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- VGH Hessen, 21.05.2013 - 5 A 875/13
Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
- OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12
Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der …
- FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11
Voraussetzungen für die Anrechnung einer Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach …
- OVG Sachsen, 31.08.2011 - 3 E 74/10
Zur Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr
- OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 E 107/10
Streitwertbeschwerde, kein Vertretungszwang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 12 E 1740/09
Erstattungspflicht der Staatskasse gegenüber einem beigeordneten Rechtsanwalt in …
- AGH Bayern, 07.06.2013 - BayAGH I - 23/12
- OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10
Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
- VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
Anrechnung einer vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands entstandenen …
- OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07
Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!
- VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13
Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
- OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59/11
Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine …
- OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 5 WF 50/10
Regelungsbereich des § 243 FamFG
- OLG Frankfurt, 27.01.2010 - 18 W 15/10
Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
- FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12
Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433
Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
- BSG, 22.12.2010 - B 13 R 370/10 B
- KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 2 Not 1/10
Notarrecht: Amtsenthebung nach § 50 I Nr. 6 und 8 BNotO
- FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der …
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 359/10 B
- OVG Bremen, 27.01.2010 - 1 S 367/09
Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl. …
- OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen
- BSG, 24.11.2009 - B 13 R 478/09 B
- VG Minden, 25.08.2009 - 9 K 2844/08
Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bzgl. der Anrechnungsvorschrift …
- VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08
Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen …
- VG Berlin, 21.12.2009 - 2 I 2.09
Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes für den …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 14 E 1088/09
Kürzung von Aufwendungen der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für ein …
- OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 7 ZB 10.506
Fachberater für Internationales Steuerrecht; Nachweis besonderer praktischer …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 5 A 735/09
Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- OVG Sachsen, 04.01.2010 - 5 A 605/09
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Minden, 08.11.2010 - 9 K 1572/09
Begründetheit einer Erinnerung zur Berücksichtigung von außergerichtlichen …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 15 C 10.383
Streitwertbeschwerde; Postulationsfähigkeit; Streitwert bei Klage auf …
- OVG Sachsen, 30.03.2010 - 5 A 144/10
Antragsfrist, Vertretungsberechtigter, Rechtsmittelbelehrung, Prozesskostenhilfe, …
- LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09
Kostenfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendung neuer Anrechnungsregel auf …
- OVG Sachsen, 20.06.2012 - 4 E 31/12
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang, Zeitpunkt für Wertberechnung, Herstellung …
- OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 E 11/12
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang
- VG Minden, 12.08.2010 - 11 K 3569/08
Vergütung eines Anwalts bei Entstehung der Gebühr aufgrund einer anwaltlichen …
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 5 B 540/09
Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
- VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 623/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 624/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für anwaltliche Vertretung auf die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2010 - 11 L 38.10
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Grundabtretung und vorläufige …
- VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10
Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
- SG Berlin, 26.07.2010 - S 180 SF 1707/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütungsfestsetzung - Sondergebührentatbestände …
- VG Kassel, 06.07.2010 - 3 O 871/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …
- VG Minden, 09.11.2009 - 9 K 795/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Verwaltungsprozess bei für …
- VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209
Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.81
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.83
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09
Zurückweisung von Mitarbeitern des VdK Sozialverbands als Bevollmächtigte in …
- VG Ansbach, 02.09.2009 - AN 19 M 08.01175
Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr