Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 2449 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2449
- Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
- vom 30.07.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 29.05.2009 BT Vermittlungsausschuss
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Wird zitiert von ... (201)
- BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 - 8 W 339/09, [...] Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 - 4 E 1609/09, [...] Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.). - BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung einiger Senate des Bundesgerichtshofs sowie die dagegen geäußerte Kritik reagiert und in dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG geregelt, dass ein Dritter sich auf eine im Gesetz vorgesehene Gebührenanrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in denselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. - BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
(3) § 64 Abs. 2 Satz 2 FamFG in seiner aktuellen Fassung wurde durch Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Gesetz eingefügt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr; …
Die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch die Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gelten auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (BT-Drs. 16/12717, S. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11, AGS 2012, 399 m.w.N.).Soweit seine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann ihm der Auftraggeber die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Durch die Regelung des § 55 Abs. 5 S. 2 RVG sollen dem Urkundsbeamten alle für die Festsetzung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung stehen, um ermitteln zu können, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind (vgl. BT-Drs 16/12717 S. 59).
Denn ein Dritter soll nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen werden, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (BT-Drs. 16/12717 S. 59).
- LSG Hessen, 13.05.2019 - L 2 AS 241/18
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren
Soweit eine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann der Auftraggeber dem Rechtsanwalt die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).Da die Anrechnung bereits die entstandenen Gebühren im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sie sich insoweit auch Dritten gegenüber nicht aus (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Durch die vom Gesetzgeber erfolgte Neuregelung sollte auch sichergestellt werden, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Damit stehen dem Urkundsbeamten für die Festsetzung der Vergütung alle Daten zur Verfügung, die er benötigt, um zu ermitteln, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind." (BT-Drs. 16/12717, S. 59 - zu § 55 RVG).
- BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit …
aa) Tatsächlich endet die allgemeine Vertreterstellung in Anwendung von § 53 BRAO mit Ablauf eines etwaigen Bestellungszeitraums, mit Widerruf der Bestellung sowie mit dem Tod sowie mit dem Verlust der Postulationsbefugnis des vertretenen Anwalts (…Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 53 Rn. 34;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 53 Rn. 35b;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 86 Rn. 7; BT-Drucks. 16/11385, S. 37).Da der Kläger im Zeitraum vom 11. bis 18. Juli 2017 nicht vertreten war, trat gemäß § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 eine Unterbrechung des Verfahrens ein (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 37;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 244 Rn. 9).
- BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14
Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
Im Übrigen teilt der Senat die der Verweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung (siehe auch BT-Drucks. 16/11385 S. 41;… Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a Rn. 47 bzw. Kilimann, aaO § 168 Rn. 11;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15;… Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112a Rn. 7, 22).Hieran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) nichts geändert.
Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung - gemeint sind Wahlen und Beschlüsse (vgl. nur BT-Drucks. 16/11385 S. 42) - Gegenstand des Verfahrens ist.
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
Gleiches gilt für die rein redaktionelle Änderung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), durch die lediglich der Verweis auf den früheren "§ 3 Nr. 4 StBerG" durch den Verweis auf den neuen "§ 3a StBerG" ersetzt worden ist (vgl. BT-Drs. 16/12717 S. 57). - BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des …
Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu achten ist (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschiften, BT-Drucks. 16/11385, S. 39). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16
Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …
Soweit seine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann ihm der Auftraggeber die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).Durch die Vorschrift soll sichergestellt werden, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann, und es soll insbesondere verhindert werden, dass insgesamt mehr als dieser Betrag gegen den Dritten tituliert wird (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
- LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15
Erinnerungen nach § 55 RVG
- OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …
- BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08
Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
- AG Düsseldorf, 06.04.2016 - 42 C 73/15
Freistellung von der Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren i.R.e. …
- BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14
Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss; …
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09
Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
- VG Osnabrück, 03.09.2009 - 5 A 273/08
Anwendbarkeit des § 15a RVG auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht …
- OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
- BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
- OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09
Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08
Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde
- BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache …
- SG Fulda, 29.07.2014 - S 4 SF 16/14
Höhe von aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen für einen im …
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152
Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395
Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17
Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
- FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 Ko 702/11
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine aus der Staatskasse zu zahlende …
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe - Anrechnung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 9 S 882/11
Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für Auseinandersetzungen zwischen einem …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10
Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- FG Köln, 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für ein finanzbehördliches Vorverfahren auf die …
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667
Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
- OVG Sachsen, 07.10.2009 - 3 E 81/09
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang; Streitwert; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08
Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 44/15
Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in …
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10
Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
- OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09
Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 W 59/11
Verfahrensrecht - Mietrecht: Welcher Streitwert bei Räumungsklage?
- OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09
Kostenfestsetzung: (Un-)Anwendbarkeit der neuen Anrechnungsregelung auf Altfälle
- BGH, 03.04.2018 - AnwZ (Brfg) 2/18
Begründungspflicht der Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer an den …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 209/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19
Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
- KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
- AGH Baden-Württemberg, 22.05.2015 - AGH 16/14
Versagung der Übermittlung einer anwaltsgerichtlichen Entscheidung
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- SG Berlin, 30.03.2017 - S 164 SF 796/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung …
- OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09
Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
- BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19
Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
- FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14
Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
- VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13
Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- OLG Frankfurt, 06.09.2011 - 1 Not 2/11
Notarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen Beurkundung einer Hauptversammlung …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08
Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
- OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09
Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
- BGH, 09.06.2015 - AnwZ (Brfg) 16/15
Die Insolvenz des Rechtsanwalts
- BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09
Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren …
- OLG Bamberg, 09.03.2010 - 8 W 26/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10
Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr
- VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
- BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20
Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung; …
- SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15
Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
- OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 199/12
Grundbuchverfahren: Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek durch einen …
- FG Düsseldorf, 12.10.2009 - 14 KO 2495/09
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem …
- SG Marburg, 02.11.2018 - S 10 SF 53/17
Kostenrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11
Notwendigkeit der Beachtung des zum 05.08.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei …
- OLG Bamberg, 05.10.2009 - 7 WF 201/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- OLG Köln, 21.03.2013 - 12 WF 193/12
Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der …
- SG Stuttgart, 10.01.2011 - S 24 SF 9117/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr: …
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 7 C 09.2985
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Promotionsstreitigkeit
- OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 3 WF 144/09
Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- VGH Hessen, 31.08.2016 - 7 E 462/16
Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 18 W 68/13
Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § …
- OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren
- KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11
Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf bereits vor der Einführung der …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10
Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 5/12
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen (hier: …
- OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 13.12.2010 - 1 UFH 18/10
Zum Anwendungsbereich des § 187 Abs. 4 FamFG
- OLG Köln, 30.08.2010 - 4 WF 144/10
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Erwachsenenadoptionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 304/10
Zugrundelegung des doppelten Auffangwertes in Verfahren in Bezug auf die deutsche …
- OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
(Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4)
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 08.12.2016 - V ZB 31/15
Rechtmäßige Aufrechterhaltung einer Unterbringungsanordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 4 O 53/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den den Wert der Gerichtsgebühren …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2010 - 8 OA 223/10
Das Entstehen einer Terminsgebühr nach RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 2
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 12 C 09.2560
Kinder- und Jugendhilfe
- OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10
Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
- OLG Frankfurt, 05.02.2010 - 18 W 38/10
Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 314/10
Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09
- KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Braunschweig, 10.09.2009 - 2 W 155/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16
Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 6/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10
Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der …
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 17/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls
- OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11
Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
- LSG Sachsen, 22.01.2013 - L 3 AS 250/12
Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder …
- LSG Thüringen, 04.03.2011 - L 6 SF 184/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …
- OLG Bremen, 02.12.2013 - 4 UF 161/13
Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die …
- FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11
Voraussetzungen für die Anrechnung einer Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach …
- FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - 4 O 13/11
- OLG Zweibrücken, 30.03.2011 - 6 WF 224/10
Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den …
- OLG Frankfurt, 01.02.2010 - 18 W 32/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Frankfurt, 27.01.2010 - 18 W 15/10
Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle
- VGH Hessen, 21.05.2013 - 5 A 875/13
Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
- OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12
Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der …
- OVG Sachsen, 31.08.2011 - 3 E 74/10
Zur Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr
- OLG Stuttgart, 26.04.2011 - 15 UF 86/11
Familienstreitsache: Anwendbare Vorschriften für die Kostenentscheidung nach …
- OLG Bremen, 18.04.2011 - 4 WF 23/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
- OLG Bamberg, 10.01.2011 - 2 WF 320/10
Familienstreitsache: Selbstständige Anfechtung einer Kostenentscheidung
- OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 E 107/10
Streitwertbeschwerde, kein Vertretungszwang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 12 E 1740/09
Erstattungspflicht der Staatskasse gegenüber einem beigeordneten Rechtsanwalt in …
- OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
- VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13
Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
- OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10
Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
- VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
Anrechnung einer vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands entstandenen …
- AGH Bayern, 07.06.2013 - BayAGH I - 23/12
- FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12
Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung …
- OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59/11
Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine …
- KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 2 Not 1/10
Notarrecht: Amtsenthebung nach § 50 I Nr. 6 und 8 BNotO
- OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 5 WF 50/10
Regelungsbereich des § 243 FamFG
- OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07
Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!
- FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433
Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
- OLG Hamm, 30.07.2010 - 25 W 328/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OVG Bremen, 27.01.2010 - 1 S 367/09
Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 14 E 1088/09
Kürzung von Aufwendungen der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für ein …
- VG Minden, 25.08.2009 - 9 K 2844/08
Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bzgl. der Anrechnungsvorschrift …
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 359/10 B
- BSG, 22.12.2010 - B 13 R 370/10 B
- VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08
Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen
- BSG, 24.11.2009 - B 13 R 478/09 B
- OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
- AGH Baden-Württemberg, 17.03.2014 - AGH 31/13
Berechtigung einer Rechtsanwaltskammer zum Einzug des Kammerbeitrags
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09
Anspruch auf vollständigen bzw. teilweisen Erlass schriftlicher und mündlicher …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 5 A 735/09
Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- VG Berlin, 21.12.2009 - 2 I 2.09
Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes für den …
- FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11
Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über …
- OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 WF 288/10
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 7 ZB 10.506
Fachberater für Internationales Steuerrecht; Nachweis besonderer praktischer …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 15 C 10.383
Streitwertbeschwerde; Postulationsfähigkeit; Streitwert bei Klage auf …
- OVG Sachsen, 30.03.2010 - 5 A 144/10
Antragsfrist, Vertretungsberechtigter, Rechtsmittelbelehrung, Prozesskostenhilfe, …
- OVG Sachsen, 04.01.2010 - 5 A 605/09
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
- LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09
Kostenfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendung neuer Anrechnungsregel auf …
- OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 E 11/12
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang
- VG Minden, 08.11.2010 - 9 K 1572/09
Begründetheit einer Erinnerung zur Berücksichtigung von außergerichtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2010 - 11 L 38.10
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Grundabtretung und vorläufige …
- VG Minden, 12.08.2010 - 11 K 3569/08
Vergütung eines Anwalts bei Entstehung der Gebühr aufgrund einer anwaltlichen …
- VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 623/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 624/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für anwaltliche Vertretung auf die …
- OVG Sachsen, 20.06.2012 - 4 E 31/12
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang, Zeitpunkt für Wertberechnung, Herstellung …
- FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt mangels einschränkender bzw. …
- VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10
Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
- SG Berlin, 26.07.2010 - S 180 SF 1707/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütungsfestsetzung - Sondergebührentatbestände …
- VG Kassel, 06.07.2010 - 3 O 871/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 5 B 540/09
Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
- VG Minden, 09.11.2009 - 9 K 795/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Verwaltungsprozess bei für …
- VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209
Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.81
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.83
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09
Zurückweisung von Mitarbeitern des VdK Sozialverbands als Bevollmächtigte in …
- VG Ansbach, 02.09.2009 - AN 19 M 08.01175
Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr