• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2449
• Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
• vom 30.07.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 29.05.2009   BT   Vermittlungsausschuss

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

Wird zitiert von ... (305)

• BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem …

  Nach der Auffassung des Senats (…vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - VI ZB 26/10, juris Rn. 8 und vom 16. November 2010 - VI ZB 47/10;… BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 11 ff. m.w.N. zum Streitstand;… vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806 Rn. 10; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159;… juris Rn. 6;… vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, FamRZ 2010, 1248 Rn. 9 f. …und vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, Rn. 9 juris) ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449) davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG beanspruchen kann.
• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 - 8 W 339/09, [...] Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 - 4 E 1609/09, [...] Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.).
• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung einiger Senate des Bundesgerichtshofs sowie die dagegen geäußerte Kritik reagiert und in dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG geregelt, dass ein Dritter sich auf eine im Gesetz vorgesehene Gebührenanrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in denselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

 
• BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

  Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

  Vielmehr wird dort das Anliegen artikuliert, für den bisher im Gesetz nicht definierten Begriff der Anrechnung eine Legaldefinition zu schaffen bzw. diesen Begriff inhaltlich zu bestimmen (BT-Drucks. 16/12717, S. 2 und 68).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr; …

  Die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch die Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gelten auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (BT-Drs. 16/12717, S. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11, AGS 2012, 399 m.w.N.).

  Soweit seine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann ihm der Auftraggeber die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).

  Durch die Regelung des § 55 Abs. 5 S. 2 RVG sollen dem Urkundsbeamten alle für die Festsetzung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung stehen, um ermitteln zu können, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind (vgl. BT-Drs 16/12717 S. 59).

  Denn ein Dritter soll nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen werden, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (BT-Drs. 16/12717 S. 59).

• BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

  Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  Seinen Willen, Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG instanzübergreifend verstanden zu wissen, hat der Gesetzgeber schließlich durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) zum Ausdruck gebracht.

  Denn die Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen in allen Familiensachen die Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen sein sollte, bis zum 1. Januar 2020 in § 26 Nr. 9 EGZPO a.F. war nur dann geboten und sinnvoll, wenn für das Rechtsmittelverfahren in vor dem 1. September 2009 begonnenen Familiensachen altes Rechtsmittelrecht weiter gilt (zur Änderung des § 26 Nr. 9 EGZPO a.F. BT-Drucks. 16/12717, S. 63 f.;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 17).

• BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

  Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

  (3) § 64 Abs. 2 Satz 2 FamFG in seiner aktuellen Fassung wurde durch Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Gesetz eingefügt.
• BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18

  Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit …

  aa) Tatsächlich endet die allgemeine Vertreterstellung in Anwendung von § 53 BRAO mit Ablauf eines etwaigen Bestellungszeitraums, mit Widerruf der Bestellung sowie mit dem Tod sowie mit dem Verlust der Postulationsbefugnis des vertretenen Anwalts (…Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 53 Rn. 34;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 53 Rn. 35b;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 86 Rn. 7; BT-Drucks. 16/11385, S. 37).

  Da der Kläger im Zeitraum vom 11. bis 18. Juli 2017 nicht vertreten war, trat gemäß § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 eine Unterbrechung des Verfahrens ein (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 37;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 244 Rn. 9).

• LSG Hessen, 13.05.2019 - L 2 AS 241/18

  Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren

  Soweit eine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann der Auftraggeber dem Rechtsanwalt die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).

  Da die Anrechnung bereits die entstandenen Gebühren im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sie sich insoweit auch Dritten gegenüber nicht aus (BT-Drs. 16/12717, S. 58).

  Durch die vom Gesetzgeber erfolgte Neuregelung sollte auch sichergestellt werden, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (BT-Drs. 16/12717, S. 58).

  Damit stehen dem Urkundsbeamten für die Festsetzung der Vergütung alle Daten zur Verfügung, die er benötigt, um zu ermitteln, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind." (BT-Drs. 16/12717, S. 59 - zu § 55 RVG).

• BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14

  Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …

  Im Übrigen teilt der Senat die der Verweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung (siehe auch BT-Drucks. 16/11385 S. 41;… Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a Rn. 47 bzw. Kilimann, aaO § 168 Rn. 11;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15;… Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112a Rn. 7, 22).

  Hieran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) nichts geändert.

  Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung - gemeint sind Wahlen und Beschlüsse (vgl. nur BT-Drucks. 16/11385 S. 42) - Gegenstand des Verfahrens ist.

• BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09

  Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

  Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des …
• LSG Hessen, 17.06.2019 - L 2 AS 241/18

  Kosten PKH RVG
• BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

  Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …
• OLG München, 16.12.2016 - 34 Wx 392/16

  Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im …
• LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09

  Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …
• BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09

  Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer …
• BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08

  Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für …
• BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
• VG Göttingen, 22.07.2010 - 1 A 25/10

  Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halters
• FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10

  (Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
• BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16

  Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
• BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10

  Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im …
• OLG Celle, 18.09.2017 - 18 W 38/17

  Grundbuch: Inkassounternehmen vertretungsbefugt?
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14

  Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss; …
• VG Osnabrück, 03.09.2009 - 5 A 273/08

  Anwendbarkeit des § 15a RVG auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht …
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09

  Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
• AG Düsseldorf, 06.04.2016 - 42 C 73/15

  Freistellung von der Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren i.R.e. …
• BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10

  Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des …
• OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
• BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …
• SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II; RVG
• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10

  Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten …
• OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

  Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
• BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11

  Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08

  Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde
• BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10

  Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
• BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen …
• SG Fulda, 29.07.2014 - S 4 SF 16/14

  Höhe von aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen für einen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08

  Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152

  Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
• VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395

  Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15

  Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache …
• BGH, 08.07.2010 - NotZ 5/10

  Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum BGH gegen einen Beschluss des …
• FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 Ko 702/11

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine aus der Staatskasse zu zahlende …
• BGH, 15.03.2011 - VI ZB 24/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich in …
• OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10

  Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
• BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08

  Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

  Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
• BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09

  Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
• OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"
• FG Köln, 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für ein finanzbehördliches Vorverfahren auf die …
• LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe - Anrechnung auf …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 9 S 882/11

  Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für Auseinandersetzungen zwischen einem …
• BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667

  Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
• OVG Sachsen, 07.10.2009 - 3 E 81/09

  Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang; Streitwert; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09

  Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08

  Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10

  Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
• OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09

  Kostenfestsetzung: (Un-)Anwendbarkeit der neuen Anrechnungsregelung auf Altfälle
• BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines …
• BGH, 31.03.2010 - XII ZB 230/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
• VGH Hessen, 08.09.2009 - 6 F 2218/09

  Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach VwGO § 164; kein …
• OLG Oldenburg, 01.06.2010 - 13 UF 36/10

  Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen einer …
• OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19

  Instantielle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erstbeschwerde eines …
• BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 44/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 209/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im …
• KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
• AGH Baden-Württemberg, 22.05.2015 - AGH 16/14

  Versagung der Übermittlung einer anwaltsgerichtlichen Entscheidung
• BGH, 10.11.2011 - AnwZ (Brfg) 23/11

  Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 634/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 W 59/11

  Verfahrensrecht - Mietrecht: Welcher Streitwert bei Räumungsklage?
• OLG Braunschweig, 22.03.2011 - 2 W 18/11

  Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Oldenburg, 08.10.2010 - 4 WF 226/10

  Verfahrenskosten: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in …
• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 58/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
• BGH, 10.02.2010 - V ZB 35/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten …
• BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09

  Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
• BGH, 15.11.2010 - NotZ 4/10

  Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive …
• OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09

  Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
• BGH, 03.04.2018 - AnwZ (Brfg) 2/18

  Begründungspflicht der Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer an den …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 OA 276/12

  Anrechnung der bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
• OLG Schleswig, 04.08.2011 - 15 UF 113/11

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung …
• FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10

  Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
• OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09

  Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
• SG Berlin, 30.03.2017 - S 164 SF 796/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
• BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 33/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19

  Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
• OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
• BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen …
• BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
• BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08

  Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
• OLG Celle, 19.10.2009 - 2 W 280/09

  Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09

  Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
• BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

  Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14

  Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall
• BGH, 17.12.2013 - AnwZ (Brfg) 68/13

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die …
• OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11

  Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von …
• BGH, 09.06.2015 - AnwZ (Brfg) 16/15

  Die Insolvenz des Rechtsanwalts
• OLG Frankfurt, 06.09.2011 - 1 Not 2/11

  Notarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen Beurkundung einer Hauptversammlung …
• BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09

  Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren …
• BGH, 19.10.2010 - VI ZB 26/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer …
• OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 8/09

  Zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs; Eisenbahnrecht; Präklusion; …
• BGH, 24.03.2010 - XII ZB 227/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
• OLG Bamberg, 09.03.2010 - 8 W 26/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
• OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10

  Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 15/09

  Rechtsschutz gegen eine vollstreckbare Aufforderung des Antragsgegners zur …
• VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
• VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13

  Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
• FG Düsseldorf, 12.10.2009 - 14 KO 2495/09

  Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem …
• SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15

  Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
• OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  PKH-Anwaltsvergütung: Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift für Zahlungen auf …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 7 C 09.2985

  Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Promotionsstreitigkeit
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 8/09

  Amtsenthebungsgründe eines Anwalts bzw. Notars wegen Gefährdung der Interessen …
• OLG Bamberg, 05.10.2009 - 7 WF 201/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …
• OLG Celle, 07.11.2013 - 2 W 235/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
• OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 199/12

  Grundbuchverfahren: Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek durch einen …
• BGH, 15.03.2011 - VI ZB 50/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in …
• OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 27/11

  Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG
• SG Stuttgart, 10.01.2011 - S 24 SF 9117/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr: …
• BGH, 31.03.2010 - XII ZB 20/10

  § 15a RVG anwendbar bei einer Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an …
• BGH, 23.09.2009 - AnwZ (B) 73/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Termins zur …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 3 WF 144/09

  Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der …
• LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

  Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
• VGH Hessen, 19.06.2009 - 3 E 1075/09

  Vertretung bei Beschwerden gegen Kostenfestsetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die …
• VGH Hessen, 31.08.2016 - 7 E 462/16

  Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den …
• OLG Köln, 21.03.2013 - 12 WF 193/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der …
• BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BSG, 15.06.2010 - B 13 R 172/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor …
• OLG Naumburg, 18.02.2010 - 2 W 5/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• SG Marburg, 02.11.2018 - S 10 SF 53/17
• BGH, 04.11.2010 - VI ZB 86/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren
• OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 7/09

  Präklusion gemeindlicher Einwendungen gegen eine eisenbahnrechtliche …
• BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20

  Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung; …
• OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 18 W 68/13

  Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § …
• OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10

  Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
• FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des …
• KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
• BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 5/12

  Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen (hier: …
• VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
• OLG Frankfurt, 13.12.2010 - 1 UFH 18/10

  Zum Anwendungsbereich des § 187 Abs. 4 FamFG
• BGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09

  Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf bereits vor der Einführung der …
• BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10

  Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr für ein selbstständiges …
• OLG Köln, 30.08.2010 - 4 WF 144/10

  Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Erwachsenenadoptionen
• OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 8 OA 117/10

  Zur Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 304/10

  Zugrundelegung des doppelten Auffangwertes in Verfahren in Bezug auf die deutsche …
• OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09

  Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 4 O 53/15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den den Wert der Gerichtsgebühren …
• VG Oldenburg, 13.09.2012 - 11 A 4252/12

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der …
• OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11

  Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
• VG Darmstadt, 30.12.2010 - 9 O 720/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens auf die …
• BGH, 16.11.2010 - VI ZB 47/10

  Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr bei Auftragserteilung zur …
• VGH Bayern, 05.10.2010 - 12 C 09.2560

  Kinder- und Jugendhilfe
• OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09

  Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
• OLG Frankfurt, 05.02.2010 - 18 W 38/10

  Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"
• BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09

  Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
• BGH, 08.12.2016 - V ZB 31/15

  Rechtmäßige Aufrechterhaltung einer Unterbringungsanordnung
• OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10

  Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
• OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10

  Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2010 - 8 OA 223/10

  Das Entstehen einer Terminsgebühr nach RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 2
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZB 23/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 314/10

  Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem …
• BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09

  Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren …
• OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09
• KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Braunschweig, 10.09.2009 - 2 W 155/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09

  Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
• VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
• BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 6/12

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 17/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls
• BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 7/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
• OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 72/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei …
• OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
• VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16

  Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen …
• LSG Sachsen, 22.01.2013 - L 3 AS 250/12

  Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder …
• BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10

  Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der …
• OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11

  Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
• FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11

  Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
• FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11

  Steuerberatergebührenrecht:
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - 4 O 13/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 12 E 1740/09

  Erstattungspflicht der Staatskasse gegenüber einem beigeordneten Rechtsanwalt in …
• OLG Frankfurt, 01.02.2010 - 18 W 32/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
• OLG Frankfurt, 27.01.2010 - 18 W 15/10

  Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
• OLG Bremen, 02.12.2013 - 4 UF 161/13

  Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die …
• VGH Hessen, 21.05.2013 - 5 A 875/13

  Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
• OVG Sachsen, 31.08.2011 - 3 E 74/10

  Zur Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr
• OLG Bremen, 18.04.2011 - 4 WF 23/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
• VGH Hessen, 07.03.2011 - 6 E 426/11

  Vertretungszwang beim Kostenfestsetzungsverfahren
• LSG Thüringen, 04.03.2011 - L 6 SF 184/11
• OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 2 UF 43/10

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über …
• OLG Bamberg, 10.01.2011 - 2 WF 320/10

  Familienstreitsache: Selbstständige Anfechtung einer Kostenentscheidung
• OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 E 107/10

  Streitwertbeschwerde, kein Vertretungszwang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den …
• VGH Hessen, 23.10.2014 - 3 E 2326/11
• OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12

  Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der …
• OLG Stuttgart, 26.04.2011 - 15 UF 86/11

  Familienstreitsache: Anwendbare Vorschriften für die Kostenentscheidung nach …
• OLG Zweibrücken, 30.03.2011 - 6 WF 224/10

  Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
• OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
• OLG Naumburg, 07.01.2010 - 4 UF 93/09

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Zumutbarkeit einer …
• OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09

  Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
• FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
• VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
• AGH Niedersachsen, 10.09.2009 - AGH 10/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
• OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
• VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13

  Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
• AGH Bayern, 07.06.2013 - BayAGH I - 23/12
• FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12

  Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung …
• OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10

  Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
• KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
• OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 2 Not 1/10

  Notarrecht: Amtsenthebung nach § 50 I Nr. 6 und 8 BNotO
• OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 5 WF 50/10

  Regelungsbereich des § 243 FamFG
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
• FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 13 AS 203/11

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss wegen nicht …
• OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59/11

  Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine …
• OLG Celle, 21.03.2011 - Not 20/10

  Passivlegitimation: Zuständige Behörde bei einer Klage auf Grund einer …
• OLG Hamm, 30.07.2010 - 25 W 328/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• OVG Bremen, 27.01.2010 - 1 S 367/09

  Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 14 E 1088/09
• OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07

  Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!
• VG Minden, 25.08.2009 - 9 K 2844/08
• OVG Niedersachsen, 13.11.2015 - 13 OA 146/15

  Vertretungszwang in Beschwerdeverfahren bezüglich eines …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433

  Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
• BSG, 22.12.2010 - B 13 R 370/10 B
• VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08

  Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen …
• OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09

  Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen
• BSG, 24.11.2009 - B 13 R 478/09 B
• AGH Baden-Württemberg, 17.03.2014 - AGH 31/13

  Berechtigung einer Rechtsanwaltskammer zum Einzug des Kammerbeitrags
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09
• FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11

  Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über …
• BSG, 27.01.2011 - B 5 R 359/10 B
• AGH Sachsen, 12.05.2010 - AGH 1/10

  Kein Selbstvertretungsrecht des Anwalts nach Zulassungswiderruf
• OLG Naumburg, 29.03.2010 - 4 UF 46/09

  Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter …
• FG Hessen, 26.02.2010 - 11 Ko 103/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche …
• OVG Sachsen, 18.02.2010 - 5 A 735/09

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
• OLG Naumburg, 04.01.2010 - 4 UF 14/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Beschwerderecht des …
• VG Berlin, 21.12.2009 - 2 I 2.09

  Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes für den …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09

  Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• LAG Sachsen, 07.12.2009 - 4 Ta 211/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr
• LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09

  Kostenfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendung neuer Anrechnungsregel auf …
• AGH Niedersachsen, 13.06.2017 - AGH 13/15

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer persönlichen Zustellung …
• FG Niedersachsen, 28.02.2011 - 16 KO 7/10

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
• OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 WF 288/10
• VGH Bayern, 19.10.2010 - 7 ZB 10.506

  Fachberater für Internationales Steuerrecht; Nachweis besonderer praktischer …
• VGH Bayern, 27.04.2010 - 15 C 10.383

  Streitwertbeschwerde; Postulationsfähigkeit; Streitwert bei Klage auf …
• OVG Sachsen, 30.03.2010 - 5 A 144/10

  Antragsfrist, Vertretungsberechtigter, Rechtsmittelbelehrung, Prozesskostenhilfe, …
• OLG Naumburg, 05.01.2010 - 4 UF 15/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Durchführung des Versorgungsausgleichs …
• OVG Sachsen, 04.01.2010 - 5 A 605/09

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
• VG Ansbach, 15.12.2014 - AN 9 M 14.00121

  Anrechnung entstandener Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr
• OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 E 11/12

  Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang
• FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung eines im Wege der …
• FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
• VG Minden, 08.11.2010 - 9 K 1572/09

  Begründetheit einer Erinnerung zur Berücksichtigung von außergerichtlichen …
• VG Minden, 12.08.2010 - 11 K 3569/08

  Vergütung eines Anwalts bei Entstehung der Gebühr aufgrund einer anwaltlichen …
• VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 623/08

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 624/08

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für anwaltliche Vertretung auf die …
• SG Lüneburg, 15.12.2009 - S 12 SF 194/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenansatz - Zulässigkeit der hälftigen …
• OVG Sachsen, 20.06.2012 - 4 E 31/12

  Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang, Zeitpunkt für Wertberechnung, Herstellung …
• VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.81

  Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2010 - 11 L 38.10

  Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Grundabtretung und vorläufige …
• VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10

  Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
• SG Berlin, 26.07.2010 - S 180 SF 1707/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütungsfestsetzung - Sondergebührentatbestände …
• VG Kassel, 06.07.2010 - 3 O 871/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 3 O 59/09

  Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen verhängtes …
• OVG Sachsen, 12.01.2010 - 5 B 540/09

  Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
• VG Minden, 09.11.2009 - 9 K 795/07
• VG Ansbach, 05.10.2009 - AN 19 M 08.30474
• VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209

  Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• AnwG Brandenburg, 18.03.2010 - 2 AnwG 9/09
• VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.83

  Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
• VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09

  Zurückweisung von Mitarbeitern des VdK Sozialverbands als Bevollmächtigte in …
• SG Lüneburg, 16.10.2009 - S 12 SF 148/09

  Anrechnung der aus Beratungshilfemitteln dem Rechtsanwalt zugeflossenen Vergütung …
• VG Ansbach, 02.09.2009 - AN 19 M 08.01175

  Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr