Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2495   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2495
  • Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
  • vom 30.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 07.05.2009   BT   Koalition will "Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus" regeln



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)  

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Inhaltlich geht es um die vom Vermögenseinsatz gänzlich und hier vom Einkommenseinsatz freigestellte Hilfe (§ 92 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XII) zu einer angemessenen Schulbildung nach § 19 Abs. 3 (in der Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453) iVm § 53 Abs. 1 Satz 1 (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 erhalten hat) , § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7.2009 - BGBl I 2495) und § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung - Eingliederungshilfe-VO (in der Normfassung des Gesetzes vom 27.12.2003) iVm § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes vom 24.3.2011) .
  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige

    Ein nachrangiger sozialhilferechtlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe ergäbe sich aus § 19 Abs. 3 SGB XII (bis 31.12.2010 in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4. 2007 - BGBl I 554 - erhalten hat; ab 1.1. 2011 in der Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3. 2011 - BGBl I 453) iVm § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022), § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7. 2009 - BGBl I 2495) und § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten), wobei die Beurteilung der Frage, ob die gegenüber dem Kläger erbrachten Hilfen als Hilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zählen, allerdings weitere Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zum Inhalt der dem Kläger erbrachten Leistungen verlangen würden.
  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Es sollte insoweit lediglich für eine bis dahin in der Praxis aufgetretene Abgrenzungsproblematik eine ausdrückliche Regelung geschaffen und so im Ergebnis eine Neuordnung der Zuständigkeiten nur für die Zukunft erreicht werden (vgl BT-Drucks 16/13417, S 6; im Einzelnen sogleich) .

    Zu Unrecht ist deshalb das LSG davon ausgegangen, dass Leistungen der Eingliederungshilfe wegen Betreuung in einer Pflegefamilie erst seit Inkrafttreten des § 54 Abs. 3 SGB XII idF des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus (vom 30.7.2009 - BGBl I 2495) in Betracht kommen.

    Danach soll die Unterbringung in einer Pflegefamilie regelmäßig zu einer abweichenden Bemessung der Regelsätze für den notwendigen Lebensunterhalt führen; diese Änderung ist im Hinblick auf § 54 Abs. 3 SGB XII erfolgt (BT-Drucks 16/13417, S 6) .

    Außerdem sollte eine Gleichbehandlung mit seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen erreicht werden und zugleich die üblicherweise aus den unterschiedlichen Leistungszielen resultierende gespaltene Trägerschaft (Sozialhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe) beendet werden (BT-Drucks 16/13417, S 6) .

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld -

    Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 (hier in der Fassung, die die Norm durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - und das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453 - erhalten hat) iVm § 61 (hier in der Fassung, die die Norm durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.5.2008 - BGBl I 874 - erhalten hat) , § 63 Satz 1 (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7.2009 - BGBl I 2495 - erhalten hat) und § 64 SGB XII. Gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII wird Volljährigen ua Hilfe zur Pflege (nur) geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitel dieses Buches (Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen) nicht zuzumuten ist.
  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen -

    Nach § 42 SGB XII (für die Zeit bis zum 31.10.2010 idF, die die Norm durch das 2. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 - BGBl I 2933 erhalten hat, für die Zeit ab 1.1.2011 idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ) umfassen die Grundsicherungsleistungen für die Zeit bis 31.12.2010 den maßgebenden Regelsatz (vgl § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII aF iVm § 28 SGB XII idF, die die Norm durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7.2009 - BGBl I 2495 - erhalten hat ) bzw ab 1.1.2011 den Regelsatz nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII (idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ) .
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) iVm § 54 Abs. 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch; für die Zeit ab 5.8.2009 in der Normfassung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7.2009 - BGBl I 2495) erhalten Personen, die durch eine Behinderung iS von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Klage auf einen

    Die Betreuung in einer Pflege- bzw. Gastfamilie sei eine besondere Form der Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 54 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bzw. eine Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, aber auch eine Hilfe nach dem offenen Leistungskatalog des § 55 SGB IX. Subsidiär kämen zudem die laufenden Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zum Tragen, die einem Aufenthalt in einer Pflegefamilie nicht erst seit der Änderung des § 28 Abs. 5 SGB XII (i.d.F. vom 30. Juli 2009, BGBl. I 2495) im Jahre 2009 bzw. seit dem 1. Januar 2011 nach § 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII (i.d.F. vom 24. März 2011, BGBl. I 453, 481 f.) durch eine individuelle Erhöhung des Regelbedarfs Rechnung tragen könnten und nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz von dem ersten Antrag bei dem Beklagten vom 19. Mai 2006 mit umfasst gewesen seien.

    Ob sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch (auch) aus einer individuellen Erhöhung des Regelbedarfs nach §§ 41, 42 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 28 Abs. 5 SGB XII (i.d.F. vom 30. Juli 2009, BGBl. I 2495), gültig vom 5. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010, bzw. nach § 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII i.d.F. vom 21. März 2011 (BGBl. I 453, 481 f.), gültig ab 1. Januar 2011, ergeben könnte, ist in diesem Rechtstreit nicht zu beantworten.

    Auch der Umstand, dass sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ggf. aus der erst im Laufe des Klageverfahrens erfolgten Änderung des § 28 Abs. 5 SGB XII (für die Zeit vom 5. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010, BGBl. I 2009, 2495) bzw. § 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII (für die Zeit ab 1. Januar 2011, BGBl. I 2011, 453, 481 f.) ergeben könnte, weil danach bei einer in einer Pflegefamilie untergebrachten Person eine individuelle Erhöhung des Regelbedarfs nach Maßgabe der Vollzeitpflegesätze der Jugendhilfe ermöglicht worden ist, rechtfertigt keine verfahrensrechtliche Einbeziehung der Bewilligungsbescheide der Gemeinde H. nach § 96 Abs. 1 SGG (in entsprechender Anwendung).

    b) Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 3 SGB XII. Nach letztgenannter Norm (in der vom 5. August 2009 bis zum 2. Dezember 2013 geltenden Fassung vom 30. Juli 2009, BGBl. I 2495) ist eine Leistung der Eingliederungshilfe auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann.

    Der Gesetzgeber hat eine Ausweitung der Vorschrift auf erwachsene Menschen mit Behinderung in Pflegefamilien aufgrund der möglichen Hilfeleistung nach dem offenen Leistungskatalog des § 54 SGB XII nicht für erforderlich gehalten (vgl. BT-Drs. 16/13417 S. 6 zu § 54 SGB XII).

    Dass die Betreuung innerhalb einer Pflege- bzw. Gastfamilie materiell der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe zugeordnet werden kann, ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem zum 5. August 2009 eingeführten § 54 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (i.d.F. vom 30. Juli 2009, BGBl. I 2495), der hier allerdings wegen der Volljährigkeit der Klägerin nicht anwendbar ist (s.o.).

  • LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16  
    Sachlich zuständig für die Leistung der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2495) war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII iVm Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGSG der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe.

    Damit wird erreicht, dass auch diese Möglichkeit als Alternative zur vollstationären Betreuung in Anspruch genommen wird, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht." (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, BT-Drs. 16/13417 vom 17.06.2009, S. 6).

    Um das Wohl des Kindes oder Jugendlichen in der Pflegefamilie zu gewährleisten, bedarf die Pflegeperson einer Erlaubnis nach § 44 SGB VIII." (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, BT-Drs. 16/13417 vom 17.06.2009, S. 6).

  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12  

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher

    Dem steht nicht entgegen, dass erst mit dem am 5. August 2009 in Kraft getretenen und hier noch nicht anwendbaren § 54 Abs. 3 SGB XII i.d.F. des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2495) die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie ausdrücklich als eine Leistung der Eingliederungshilfe normiert wird.
  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische

    Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Kostenübernahme durch den zuständigen (§ 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 SGB XII iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 AG-SGB XII) Beklagten - zur eigenständigen Prüfung des Landesrechts ist der Senat mangels Berücksichtigung durch das LSG entgegen § 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung (ZPO) befugt (vgl BSGE 103, 39 ff RdNr 12 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) - bilden § 19 Abs. 3 (in den Normfassungen des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - und des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453) iVm § 53 Abs. 1 Satz 1 (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) , § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (in den Normfassungen des Gesetzes vom 27.12.2003 und des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7.2009 - BGBl I 2495) und § 12 Abs. 1 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung - Eingliederungshilfe-VO - (in der Fassung, die diese durch das Gesetz vom 27.12.2003 erhalten hat) iVm § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (in den Normfassungen des Gesetzes vom 27.12.2003 und vom 24.3.2011).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09  

    Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur

  • SG Aachen, 24.06.2014 - S 20 SO 8/14  

    Kostentragung für die Unterbringung eines geistig und körperlich behinderten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 875/13  

    Rentenversicherungsträger muss höhere Pendelkosten zahlen - Praxis und

  • SG Aachen, 19.05.2015 - S 20 SO 239/13  
  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 308/14  

    Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeitsklärung -

  • SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10  

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

  • BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11  

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer;

  • SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12  

    Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung - Vollzeitpflege - Verhältnis zur

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 20/09  

    (Kinder- und Jugendhilfe - Verhältnis zu anderen Leistungen - Abgrenzung zur

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14  
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R  

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im

  • SG Trier, 14.02.2017 - S 3 SO 67/14  

    § 54 Abs. 3 SGB XII normiert die erforderliche Betreuung eines geistig und/oder

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - L 5 KR 144/13  

    (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Rechtsschutzbedürfnis eines

  • SG München, 21.03.2011 - S 32 SO 51/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe

  • BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14  

    Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der

  • LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12  

    Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 366/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08  

    Sozialhilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 366/14  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Leistungsausschluss bei

  • VG München, 17.12.2014 - M 18 K 12.6247  

    Vollzeitpflege

  • SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 98/12  

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

  • SG Aachen, 28.03.2017 - S 20 SO 30/15  
  • VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646  

    Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger

  • LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15  

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B  

    Klärungsbedürftige Rechtsfrage

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 10 KR 33/11  

    Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14  

    Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung

  • VGH Bayern, 04.01.2010 - 7 CE 09.2900  

    Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11  
  • VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10  
  • VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12  

    Jugendhilfe - Kostenerstattung - vorrangige Inanspruchnahme des

  • VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.112  

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; seelische Behinderung; Unterbringung in

  • SG Marburg, 05.06.2013 - S 12 KA 3/12  

    Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschluss der Verordnung für Antacida in

  • VG Berlin, 23.08.2010 - 30 L 65.10  

    Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität

  • VG Bayreuth, 14.04.2014 - B 3 K 13.870  

    Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in

  • VG Würzburg, 21.11.2013 - W 3 K 12.342  

    Opferentschädigung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ausbildung zur

  • VG Frankfurt/Main, 28.09.2011 - 7 K 2830/10  

    Jugendhilfe (Kostenbeitrag

  • SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 81 R 472/10  

    Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben - Gründungszuschuss - Anspruch auf

  • VG Frankfurt/Main, 05.08.2010 - 7 L 1241/10  

    Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII

  • VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 14 K 12.01563  

    Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 7 K 2265/11  

    Anspruch auf Verpflichtung zur Wiedererteilung einer ärztlichen Approbation bei

  • VG Aachen, 12.01.2011 - 9 Nc 209/10  

    Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2010/2011

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht