Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2521   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2521
  • Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  • vom 31.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 16.12.2008   BT   Bundesregierung: Patentrecht soll modernisiert und vereinfacht werden



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

    In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BT-Drucks. 16/11339, S. 25) zu dieser Vorschrift wird erläutert, dass der Bundesgerichtshof in einer noch nicht zur Endentscheidung reifen Sache selbst die notwendigen Feststellungen treffen und abschließend in der Sache entscheiden könne, wenn dies im Sinne der Verfahrensökonomie geboten sei.
  • BGH, 18.05.2010 - X ZR 79/07

    Steuervorrichtung

    Der Kläger habe mangels wirksamer Inanspruchnahme durch die Beklagte keinen Anspruch auf Vergütung seiner Diensterfindungen gemäß §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 ArbNErfG (in der gem. Art. 9 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 - BGBl. I 2009, 2521 - bis 30. September 2009 geltenden Fassung).
  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

    Tretkurbeleinheit

    Diese Erwägungen können auf die Einführung von neuem Stand der Technik im Patentnichtigkeitsverfahren, dessen Besonderheiten der Gesetzgeber des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes in § 117 PatG durch die Anordnung einer lediglich entsprechenden Anwendung des § 531 Abs. 2 Rechnung getragen hat (s. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/11339, S. 24; Gröning, GRUR 2012, 996, 998 f.), aber nicht übertragen werden.
  • BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

    Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine"

    Hierzu zählt nach richtigem Verständnis nicht nur die Verlegung des anberaumten Termins, sondern insbesondere auch die Vertagung des bereits begonnenen Termins (BPatG, Urt. v. 25.4.2012, 5 Ni 28/10; vgl auch Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum PatRModG, BT-Dr 16/11339, S. 33).

    Insoweit wird auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs zum PatRModG für die Einbeziehung verspäteter Rechercheergebnisse aufgrund hinreichender Entschuldigung darauf abgestellt, ob die Erkenntnisquellen offensichtlich relevant waren und auf einen entsprechenden durch die Rechtsprechung noch auszufüllenden Spielraum für die Bestimmung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs verwiesen (BT-Dr 16/11339, S. 33).

    Ob deshalb und inwieweit für die nach § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ("Das Patentgericht "kann"...) trotz eines derartigen, nicht entschuldigten Sorgfaltsverstoßes die Möglichkeit eröffnet ist, hiervon abzusehen - insbesondere auch zur Vermeidung von Härtefällen (BT-Dr 16/11339, S. 33) oder weil im Einzelfall sonstige entlastende Umstände hinzukommen oder wie hier auch die gegnerische Prozesspartei mit der Vorlage geänderter Patentansprüche unnötig lange zugewartet hat - kann vorliegend ebenfalls dahinstehen.

  • BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10

    Mautberechnung

    Der Gesetzgeber hat dabei § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG (früher § 81 Abs. 2) unangetastet gelassen und ihn auch im Rahmen der Gesetzesänderung, die das Nichtigkeitsverfahren teilweise grundlegend neu geregelt hat (Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009, BGBl I 2009, 2521 = BlPMZ 2009, 307) weder aufgehoben noch inhaltlich geändert und damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Regelung aus den Gründen, die zu ihrer Einführung geführt haben, nach wie vor für erforderlich hält.
  • BPatG, 25.07.2013 - 10 W (pat) 2/13

    Patentbeschwerdeverfahren - internationale Patentanmeldung - nationale

    Ebenso wenig gebieten Sinn und Zweck der mit Art. 4 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BGBl. 2009 I, S. 2521) eingeführten anspruchsabhängigen Anmeldegebühr, die Höhe der nationalen Gebühr nach der Zahl der Ansprüche im Zeitpunkt der Einleitung der nationalen Phase zu bemessen.

    Es trifft zwar zu, dass nach der Begründung zur Änderung des Patentkostengesetzes (BT-Drucks. 16/11339, S. 17) mit der Bemessung der Höhe der Anmeldegebühr nach der Zahl der Patentansprüche dem Anmelder ein Anreiz für eine Begrenzung der Patentansprüche gegeben werden sollte, um so die Arbeitsbelastung des DPMA zu reduzieren.

    Durch Art. 4 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BGBl. 2009 I, S. 2521) wurde die Bemessung der Höhe der Anspruchsgebühr nach der Zahl der Ansprüche eingeführt.

  • BPatG, 28.02.2012 - 3 Ni 16/10

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    NB 2 BT-Drucksache 16/11339 Seiten 21 und 22.

    Allerdings ist die Neufassung des § 83 PatG eher an die betreffende Vorschrift des für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden § 87b Abs. 3 VwGO angelehnt (BT-Drucksache 16/11339 S. 22 re. Sp.).

    Ziel der Änderung war es, das Verfahren hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen beim Bundespatentgericht zu konzentrieren, um den BGH zu entlasten (vgl. BT-Drucksache 16/11339 S. 15).

  • BPatG, 24.01.2019 - 2 Ni 5/17
    Erkenntnisquellen, auf denen diese Ergebnisse beruhen, nicht so offensichtlich relevant waren, dass sorgfältige Parteien zu einem früheren Zeitpunkt auf sie zurückgegriffen hätten (Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 83 Rn. 25; Keukenschrijver, a. a. O., Rn. 234 jeweils mit Hinweis auf die Amtl. Begr., BT-Drs. 16/11339, S. 33 = BlfPMZ 2009, 307, 313 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10

    Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

    Soweit die praktischen Auswirkungen des "Zwangs zur Klagekonzentration" in der Vergangenheit kritisiert wurden (vgl. etwa Stjerna, GRUR 2007, 194), war im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 10.12.2008, BT-Drucks. 16/11339, S. 21f.) ursprünglich vorgesehen, § 145 PatG aufzuheben.

    Dieser Vorschlag erhielt auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses, der sich für eine Beibehaltung dieser Vorschrift ausgesprochen hatte (BT-Drucks. 16/13099), aber im Bundestag keine Mehrheit (Fitzner/Lutz/Bodewig/Kircher, a.a.O., § 145 PatG Rz. 1).

  • BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts

    Damit sollte die Berufungsinstanz von der Aufgabe eigener Tatsachenfeststellungen entlastet werden, um das Berufungsverfahren zu beschleunigen (vgl. BT-Drucks. 16/11339 Seite 17).

    Hierfür spricht auch, dass die Gesetzesbegründung ausschließlich Bezug auf die betreffenden revisionsrechtlichen Regelungen der ZPO nimmt (vgl. BT-Drucks. 16/11339 Seite 24, 25), die nach Zurückverweisung eine erneute Überprüfung auch in tatsächlicher Hinsicht vorsehen.

  • BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
  • BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10

    Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • BPatG, 07.12.2016 - 15 W (pat) 22/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Trifloxystrobin" - zum Widerruf eines ergänzenden

  • BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
  • BPatG, 16.09.2013 - 10 W (pat) 32/12

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gewichtsmessvorrichtung" - zum Antrag auf

  • FG München, 21.05.2015 - 10 K 2195/12

    Erfindervergütung als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar

  • BGH, 26.06.2012 - X ZR 84/11
  • BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung"

  • BPatG, 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung I" - Anmeldegebühr -

  • BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11

    Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur

  • BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein verspätetes Vorbringen - keine

  • BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16
  • VG München, 18.10.2013 - M 17 K 12.3338

    Verweisung

  • BPatG, 10.09.2013 - 10 W (pat) 13/13
  • BPatG, 20.08.2013 - 10 W (pat) 24/12

    Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr

  • BPatG, 29.08.2013 - 10 W (pat) 14/13
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