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   BGBl. I 2009 S. 2713   

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BGBl. I 2009 S. 2713 (https://dejure.org/2009,84696)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17.08.2009, Seite 2713
  • Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  • vom 11.08.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 24.03.2009   BT   Elektronische Bearbeitung von Grundbüchern soll vereinfacht werden
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10

    Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung

    Nach dieser durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) eingefügten Vorschrift wird ein Recht einer GbR in der Form in das Grundbuch eingetragen, dass neben der Gesellschaft als derjenigen, der es materiell-rechtlich zusteht (Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2006 - II ZR 218/05, NJW 2006, 3716 Rn. 10), auch die Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden.
  • BGH, 02.12.2010 - V ZB 84/10

    Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung

    An dieser Rechtslage hat die Änderung von § 47 GBO und § 15 GBV durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (vom 11. August 2009, BGBl. I S. 2713, fortan ERVGBG) nichts geändert.

    Sie soll unter ausdrücklicher Abkehr (Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks. 16/13437 S. 24) von der gegenteiligen Entscheidung des Senats (vom 4. Dezember 2008 - V ZB 74/08, BGHZ 179, 102, 111 f.) nur unter Nennung ihrer Gesellschafter eingetragen werden können.

    Denn das identitätsstiftende Merkmal einer GbR ist seit der Einführung des Zwangs zur Eintragung ihrer Gesellschafter nicht mehr die gewählte Bezeichnung der GbR als Verband, sondern die Nennung ihrer Gesellschafter (so Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 24, l. Sp.).

    Der Gesetzgeber hat die geänderten Regelungen für die Eintragung der GbR nicht geschaffen, um ihre Eintragung in das Grundbuch zu erschweren, sondern um den Rechtsverkehr, insbesondere durch die Erstreckung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf dieses Gesellschaftsinternum, zu erleichtern (Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks. 16/13437 S. 24, 26 f.).

    Denn wie diese wird eine Veränderung im Gesellschafterbestand der GbR grundbuchtechnisch behandelt (Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 25).

    Denn er bezieht sich nach § 899a BGB nur auf die Namen und die Anzahl der Gesellschafter (Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 24), nicht aber darauf, ob sie zur Geschäftsführung befugt sind.

  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 142/15

    Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an

    Dies ist Folge des Personengesellschaften kennzeichnenden Grundsatzes der Selbstorganschaft, der es verbietet, sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung auszuschließen und diese auf Dritte zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 16/13437 S. 26; BGH, Urteil vom 5. Oktober 1981 - II ZR 203/80, NJW 1982, 1817).
  • BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16

    Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung

    Im Ergebnis sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) und des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) sich bewusst dagegen entschieden habe, bei der Aufnahme einer GbR in die Gesellschafterliste einer GmbH auch die Angabe der Gesellschafter der GbR zu verlangen.
  • OLG München, 14.01.2011 - 34 Wx 155/10

    Grundbuchberichtigung: Verfügungsbefugnis der Gesellschafter einer

    Für die Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters auf der Grundlage des ERVGBG vom 11.8.2009 (BGBl I S. 2713) gilt Folgendes (siehe schon Senat vom 7.9.2010, 34 Wx 100/10 = NJW-RR 2010, 1667 = EWiR 2010, 741 mit Anm. Heinze; und ausführlicher jüngst vom 1.12.2010, 34 Wx 119/10):.

    Mit der Einfügung von § 47 Abs. 2 GBO hat der Gesetzgeber erreichen wollen, dass die eingetragenen Gesellschafter grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR, nämlich wie Berechtigte, und zwar auch bei der Eintragung von Änderungen im Gesellschafterbestand (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtausschusses vom 17.6.2009 BT-Drucks. 16/13437, Seite 28).

    Hingegen hat die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung, die einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand aufweisen (BT-Drucks. 16/13437, Seite 30; auch OLG Zweibrücken vom 9.9.2010, 3 W 128/10, zitiert nach juris; DNotI-Report 2010, 145/147).

  • OLG München, 25.01.2011 - 34 Wx 148/10

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen infolge

    Nach dem am 18.8.2009 in Kraft getretenen ERVGBG (vom 11.8.2009 BGBl I S. 2713) seien neben der GbR auch deren Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen.

    Zwar dient die Eintragung der Gesellschafter nach der Begründung des Gesetzgebers (siehe BT-Drucks. 16/13437 S. 27) nicht nur der Identifizierung der Gesellschaft, sondern ist auch Grundbuchinhalt mit materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Konsequenzen (siehe § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO).

  • OLG München, 01.12.2010 - 34 Wx 119/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung eines Wechsels in der GbR nach Übertragung

    Der Gesetzgeber habe die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs auch nicht durch das am 18.8.2009 in Kraft getretene ERVGBG (vom 11.8.2009, BGBl I S. 2713) wieder hergestellt.

    Trotzdem werden durch diese Alteintragung die Beteiligte zu 3 als Rechtsträgerin und die Beteiligten zu 1 und 2 als deren Gesellschafterinnen ausgewiesen (Art. 229 § 21 EGBGB), ohne dass es einer Anpassung der Alteintragung an die materielle Rechtslage bedarf (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 30; Böttcher ZfIR 2009, 613/625).

    Nach dem vom ERVGBG geschaffenen Rechtszustand sind die Gesellschafter wie nach alter Rechtslage zu behandeln (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28), demnach nicht nur als mittelbar Betroffene (so OLG Zweibrücken NJW 2010, 384/385; Böttcher ZfIR 2009, 613/621) anzusehen.

    Mit der Einfügung von § 47 Abs. 2 GBO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die eingetragenen Gesellschafter grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden, wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft, nämlich wie Berechtigte, auch bei der Eintragung von Änderungen im Gesellschafterbestand (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28).

    Dagegen soll die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung haben, die einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand aufweisen (BT-Drucks. 16/13437, S. 30; auch OLG Zweibrücken vom 9.9.2010, 3 W 128/10, zitiert nach juris; ferner DNotJ-Report 2010, 145/147), Das ist hier der Fall.

  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen

    Diese zunächst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgenommene Fortentwicklung der GbR zu einem eigenen Rechtssubjekt hat der Gesetzgeber durch die durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I, S. 2713) der Sache nach anerkannt und gebilligt, wie dies insbesondere durch die Einfügung des § 899a BGB sowie die Änderungen von § 47 GBO und § 15 GBV belegt wird (vgl. auch BT-Drucks. 16/13437, S. 23 f.).

    Es soll gerade eine Kontinuität in der Grundbuchpraxis gewährleistet werden (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).

    Dieser wollte durch die gesetzliche Neuregelung in § 47 Abs. 1 S. 2 GBO erreichen, dass die GbR grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden kann wie vor Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit durch die Rechtsprechung, die bisherige Grundbuchpraxis also im Kern unverändert beibehalten werden kann (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).

    Lediglich "abstrakte" Identitätszweifel werden grundbuchverfahrensrechtlich ausgeblendet (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).

  • BGH, 21.06.2017 - IV AR (VZ) 3/16

    Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

    (a) Allerdings ist es richtig, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) herbeigeführten Reduzierung der Kosten der Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren zum Ausdruck gebracht hat, die Nutzung des Verfahrens für solche potentiellen Nutzer attraktiver gestalten zu wollen, die nur vergleichsweise wenige Abrufe tätigen möchten, und dass er dabei insbesondere Anwaltsnotare im Auge hatte (vgl. BT-Drucks. 16/12319 S. 1, 16 und 41).

    Eine solche Entscheidung hat der Gesetzgeber - ungeachtet des Umstandes, dass er ausweislich der Begründungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 16/12319 aaO) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BT-Drucks. 17/1469 aaO) jeweils ausdrücklich eine möglichst flächendeckende Teilnahme der Notare am automatisierten Abrufverfahren für wünschenswert hielt - bislang nicht getroffen.

  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10

    Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft

    Zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt sind neben der Beteiligten zu 2 auch deren Gesellschafter, die Beteiligten zu 3 bis 7. Denn diese sind im Hinblick darauf, dass die Eintragung des Eigentums der GbR nach der durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) eingefügten Vorschrift in § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO auch die Eintragung der Gesellschafter erfordert, durch die Zurückweisung des Antrags auf Eigentumsumschreibung in ihrer Rechtsstellung betroffen.

    (b) Ausweislich der Materialien zum ERVGBG soll mit der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO die Eintragung aller Gesellschafter zur bestimmten Bezeichnung des Berechtigten grundbuchverfahrensrechtlich erforderlich, aber auch ausreichend sein; die Vorschrift soll insbesondere verhindern, dass die GbR nach der Anerkennung ihrer Grundbuchfähigkeit allein unter ihrem Namen, also ohne Eintragung der Gesellschafter eingetragen werden kann, weil Existenz, ordnungsgemäße Vertretung und Identität der nur unter ihrem Namen eingetragenen GbR sich oftmals nicht in der Form des § 29 GBO nachweisen lassen (Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 16/13437 S. 24 li. Sp.).

  • OLG München, 27.04.2010 - 34 Wx 32/10

    Grundbucheintragung: Richtigstellung durch die Eintragung der Gesellschafter

  • OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 20 W 530/10

    Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

    Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

  • KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der

  • OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 398/14

    Grundbuchverfahren: Löschung von Alteintragungen über die Verfügungsbeschränkung

  • KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10

    Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten

  • OLG Schleswig, 28.05.2010 - 2 W 40/10

    Grundbuchberichtigung nach Versterben eines von mehreren im Grundbruch als

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 W 78/10

    Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 5 Wx 38/10

    Grundbucheintragung: Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt bei Grundstückserwerb

  • OLG München, 20.07.2010 - 34 Wx 63/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse

  • OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 20 W 70/09

    Anwendungsbereich von § 899a BGB und § 47 II 2 GBO n.F.

  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 234/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse

  • OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 89/09

    Grundbuchkosten: Bemessung der Geschäftsgebühr für die Grundbucheintragung bei

  • OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 89/15

    Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09

    Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 Wx 61/11

    Grundbuchverfahren: Vermutungswirkung hinsichtlich der Bewilligungsberechtigung

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 20 W 186/10

    Eintragungsvermerks im Grundbuch bei Eintragung GbR

  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse

  • BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09

    Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden

  • KG, 29.11.2016 - 1 W 442/16

    Grundbuchsache: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ohne

  • OLG Köln, 26.11.2012 - 2 Wx 204/12

    Gesellschafterwechsel bei GbR

  • OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 149/11

    Grundbuch: Reichweite einer transmortalen Vollmacht

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 Wx 105/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10

    Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei

  • OLG Brandenburg, 28.10.2010 - 5 Wx 96/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen

  • OLG Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Wx 75/10

    Nachweisführung bzgl. der Identität und der Vertretungsberechtigung einer GbR als

  • OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10

    Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den

  • OLG München, 30.09.2011 - 34 Wx 418/11

    Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Vollstreckungstitel bei Eintragung

  • OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 20 W 444/10

    Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

  • OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 20 W 267/11

    Eigene Einsichtnahme des Grundbuchamts in elektronisches Register

  • OLG Köln, 10.10.2012 - 2 Wx 258/11

    Anforderungen an die Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich

  • OLG München, 24.09.2010 - 34 Wx 2/10

    Gerichtskosten: Anwendbarkeit der Vergünstigung über die bruchteilsmäßige

  • OLG Schleswig, 09.12.2009 - 2 W 168/09

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Erwerb eines

  • KG, 30.04.2015 - 1 W 466/15

    Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters und Übertragung

  • OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung

  • OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 4 B 15.877

    Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer

  • OLG München, 30.10.2009 - 34 Wx 56/09

    Grundbuchverfahren: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldkorporation und

  • OLG München, 26.08.2009 - 34 Wx 54/09

    Rechtsbeschwerde im Grundbuchverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit geänderten

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 20 W 65/18

    GbR als einzutragende Berechtigte einer Zwangshypothek

  • OLG Celle, 25.05.2011 - 4 W 39/11

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer Nießbrauchrechtsbestellung am

  • BGH, 09.02.2011 - V ZB 86/10

    Möglichkeit der Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen auch aufgrund eines

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2016 - 3 Wx 239/16

    Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB -Gesellschaft und ihrer Gesellschafter

  • OLG Nürnberg, 13.09.2011 - 10 W 874/11

    Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung

  • VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 09.1132

    Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt

  • OLG Frankfurt, 19.10.2009 - 20 W 124/09

    Geltung der Neureglungen in § 899 a BGB und § 47 II 2 GBO

  • OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

    Liegenschaftsrecht: Gesetzliche Neuregelung der Behandlung von Gesellschaften

  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10

    Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB

  • OLG München, 15.06.2011 - 34 Wx 158/10

    GbR: Weitere Grundbuchnachweise zur Existenz, Identität und Vertretung in der

  • OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 62/10

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Insolvenzvermerks für den

  • VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 08.1813

    Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt

  • OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 20 W 234/12

    Grundbuch: Keine Privilegierung nach § 61 Abs. 1 KostO bei Eintragung des letzten

  • OLG München, 27.11.2012 - 34 Wx 303/12

    Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters: Nachweis des Inhalts

  • KG, 26.11.2013 - 1 W 291/13

    Grundbuchverfahren: Auslegung einer zugunsten einer Gesellschaft bürgerlichen

  • OLG Schleswig, 23.02.2011 - 2 W 14/11

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse

  • OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13

    Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2011 - 11 Wx 127/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweis der Existenz und Identität sowie der

  • OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10

    Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als

  • OLG Hamm, 17.03.2011 - 15 W 706/10

    Zulässigkeit der Beschwerde des Vollstreckungsgerichts gegen eine die Ablehnung

  • OLG Hamburg, 10.02.2011 - 13 W 5/11

    Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück

  • VGH Bayern, 22.10.2010 - 6 BV 09.1363

    Erschließungsbeitragsrecht; Grundstückseigentümer; Gesellschaft bürgerlichen

  • OLG Hamm, 28.06.2011 - 15 W 170/11

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GbR

  • OLG Brandenburg, 27.04.2011 - 5 Wx 89/10

    Grundbuchverfahren: Bewilligungsbefugnis im Grundbuch eingetragener

  • OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10

    Verständigung im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach

  • OLG München, 11.12.2009 - 34 Wx 106/09

    Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin im

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2011 - 11 Wx 128/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweis der Existenz und Identität sowie der

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 250/10

    Grundbucheintragung: Grundbuchfähigkeit einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft

  • OLG Dresden, 04.01.2010 - 3 W 1242/09

    Auflösend bedingte Übertragung eines GbR-Anteils im Grundbuch eintragungsfähig

  • AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162

    Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes

  • OLG München, 09.09.2009 - 34 Wx 71/09

    Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach deren Aufhebung;

  • KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10

    Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer

  • OLG Saarbrücken, 30.08.2018 - 5 W 57/18

    Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer GbR

  • OLG Naumburg, 08.02.2013 - 12 Wx 13/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung des Eigentumswechsels beim Erwerb von

  • KG, 01.03.2011 - 1 W 58/11

    Grundbucheintragungsverfahren: Vermutung der Vertretungsmacht für eine erwerbende

  • KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender

  • OLG Brandenburg, 06.07.2011 - 5 Wx 67/11

    Zum Nachweis über das Bestehen des Gesellschafterbestandes bei beantragter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 70 A 1.11

    Bodenordnungsplan; Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum; Erwerber

  • LG Düsseldorf, 02.12.2016 - 3 Wx 239/16

    Eintragungsunterlagen müssen alle GbR-Gesellschafter ausweisen!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 255/10

    Sicherungshypothek im Grundbuch

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