Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3944   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 80, ausgegeben am 23.12.2009, Seite 3944
  • Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 24. BtMÄndV)
  • vom 18.12.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14  

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    a) Ausweislich der - insoweit unklaren - Urteilsgründe waren in den Kräutermischungen möglicherweise ("oder'; z.B. UA S. 7, 8, 9) und "teilweise zusätzlich' (z.B. UA S. 8, 9, 10) auch solche Cannabinoide enthalten, die zur Tatzeit schon der Anlage 2 zu § 1 Abs. 1 BtMG in der ab 22. Januar 2010 geltenden Fassung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3944) unterfielen (JWH 018, JWH 019, JWH 073 und CP 47, (CP) 497).
  • BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Der Wirkstoff JWH-019 wurde durch die 24. BtMÄndV vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I 2009, 3944) mit Wirkung vom 22. Januar 2010 in die Liste der Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen und war deshalb zum jeweiligen Tatzeitpunkt Betäubungsmittel.
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14  

    Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln - Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - in der hier maßgeblichen zuletzt durch Gesetz vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3944) geänderten Fassung dürfen die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel nur von Ärzten und nur dann verschrieben werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist.
  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13  

    Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)

    In den Fällen 46 und 47 wird der als solcher rechtsfehlerfreie Schuldspruch wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 4 i.V. mit Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 1 Abs. 1 i.V. mit Anlage II BtMG i.d.F. der 24. BtMÄndV vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I 3944) - unter Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG - aufrecht erhalten bleiben können.
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