Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3950   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben am 30.12.2009, Seite 3950
  • Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  • vom 22.12.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 10.11.2009   BT   Koalition will Wirtschaftswachstum mit Steuerpaket beschleunigen
  • 25.11.2009   BT   Opposition lehnt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab
  • 26.11.2009   BT   Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
  • 16.12.2009   BT   Regierung: Keine höheren Bildungsausgaben geplant
  • 03.01.2011   BT   Der Weg eines Gesetzes

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Neue Anwendungserlasse der Länder zu § 6a GrEStG" von StB Kurt Heine, original erschienen in: Stbg 2012, 485 - 492.

Kontext




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Wird zitiert von ... (87)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    a) Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950) ergänzte der Gesetzgeber § 8c KStG um zwei weitere Ausnahmen von der Verlustabzugsbeschränkung.

    EUR ab dem Jahr 2012 gegenüber (vgl. BTDrucks 17/15, S. 12), das allerdings um die Effekte der nicht mehr anwendbaren Sanierungsklausel zu bereinigen ist.

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3950) und § 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), auch in den seither geltenden Fassungen.

    Durch den am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950) wurde § 13a ErbStG rückwirkend für Erwerbe geändert, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist.

    dd) Als weitere Bedingung für die steuerliche Begünstigung nach §§ 13a und 13b ErbStG wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz eine Lohnsummenregelung in § 13a ErbStG eingefügt, deren Vorgaben der Gesetzgeber als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise (vgl. BTDrucks 17/15, S. 20 f.) mit Artikel 6 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes weiter zugunsten der Steuerpflichtigen mit Wirkung für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2008 geändert hat.

    Der Gesetzgeber führte für die Erhöhung der Beschäftigtenzahl durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz keinen besonderen Grund an, sondern verwies allgemein auf das Erfordernis, die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise krisenfest und mittelstandsfreundlicher auszugestalten (vgl. BTDrucks 17/15, S. 20).

    Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Vorlage als zulässig im Hinblick auf §§ 13a und 13b ErbStG in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018), rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950).

    In der mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft sieht der Gesetzgeber eine Stärke der deutschen Wirtschaft, die er für vorteilhaft gerade auch im internationalen Wettbewerb hält (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 23, 33, ferner BTDrucks 17/15, S. 20).

    Bei der dann rückwirkend zum 1. Januar 2009 eingeführten Änderung der Freistellungsklausel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde die Erhöhung auf nicht mehr als 20 Beschäftigte mit einem Hinweis auf die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise begründet, weshalb die Bedingungen der Verschonungsregelung "krisenfest und mittelstandsfreundlicher" ausgestaltet werden sollten, damit diese Betriebe "situationsgerecht auf die jeweilige Marktlage reagieren" könnten (vgl. BTDrucks 17/15, S. 20).

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Der Kläger war der Meinung, der in § 19 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 ErbStG in der für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2009 geltenden Fassung des Art. 6 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 --ErbStG n.F.-- (BGBl I 2009, 3950) für steuerpflichtige Erwerbe in der Steuerklasse II vorgesehene Steuersatz von 15 % sei aus Gründen der Gleichbehandlung auch im Streitfall anzuwenden.

    Dass §§ 13a und 19a ErbStG rückwirkend geändert wurden, beruhte nach der amtlichen Begründung des Entwurfs des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (BTDrucks 17/15, S. 10, 20) auf den noch nicht überwundenen Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

    Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sei eine solche Differenzierung gerechtfertigt (BTDrucks 17/15, S. 10, 21).

    Eine Rückwirkung der Änderung auf Erwerbsfälle im Jahr 2009 hätte zu Steuerausfällen in Höhe von 370 Mio. EUR zulasten der Haushalte der Länder geführt (BTDrucks 17/15, S. 15).

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11  

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot -

    Diese Rechtsansicht entspreche im Ergebnis dem in den Begründungen des Finanzausschusses (BTDrucks 17/147) zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Übernachtungen nicht ermäßigt zu besteuern.

    Im Bericht des Finanzausschusses vom 3. Dezember 2009 (BTDrucks 17/147) sei zwar deutlich formuliert, dass Frühstücksleistungen nicht unmittelbar der Beherbergung dienten und damit nicht dem ermäßigten Steuersatz unterworfen seien.

    Der Gesetzgeber habe --wie aus dem Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 17/147, 7) geschlossen werden könne-- nicht die Absicht verfolgt, die Abgrenzung von umsatzsteuerrechtlicher Haupt- und Nebenleistung systematisch neu zu ordnen.

    b) § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl I 2009, 3950) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 neu in das UStG eingefügt.

    aa) Der Gesetzentwurf vom 9. November 2009 hatte folgende Fassung der Vorschrift vorgesehen (BTDrucks 17/15, 7):.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 17/15, 20) wird hierzu ausgeführt: "Mit der Änderung wird der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent gesenkt.

    bb) In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 2. Dezember 2009 (BTDrucks 17/138, 2) heißt es:.

    Der Finanzausschuss (BTDrucks 17/138, 5, 6) empfahl daher dem Bundestag, die vom Gesetzgeber auch verabschiedete --oben dargestellte-- Fassung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG zu beschließen.

    cc) Hierzu wird in dem Bericht des Finanzausschusses vom 3. Dezember 2009 (BTDrucks 17/147, 7) im "Allgemeine[n] Teil" u.a. ausgeführt:.

    dd) Weiter heißt es im "Besondere[n] Teil" des Berichts des Finanzausschusses vom 3. Dezember 2009 (BTDrucks 17/147, 9):.

    c) Der Gesetzgeber hat mit § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG --wie er in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck bringt (BTDrucks 17/15, 20)-- von der Option in Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) Gebrauch gemacht.

    Jedenfalls gehören Frühstücksleistungen, wie sie die Klägerin erbracht hat, nach zutreffender allgemeiner Auffassung zu den Leistungen, die i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG "nicht unmittelbar der Vermietung dienen" (vgl. Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, a.a.O., § 148a Rz 161; Kraeusel in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 389.15; Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 59; Beiser, DStZ 2010, 568; Huschens, NWB 2010, 100, unter IV.; Neufang/ Beisswenger/Treiber, BB 2010, 740, 742; Lippross, a.a.O., S. 780; Scheunemann/Dennisen/Behrens, BB 2010, 23, 34; von Streit, UStB 2010, 46, 47; Walkenhorst, UStB 2010, 108, 109; Widmann, UR 2010, 8, 9; Finanzausschuss, BTDrucks 17/147, 9; BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 259, Rz 10; Abschn. 12.16.

  • BFH, 05.10.2011 - II R 9/11  

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung

    Der Kläger machte geltend, entgegen § 37 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl I 2009, 3950), der die Anwendung des § 19 Abs. 1 ErbStG in der Fassung dieses Gesetzes (hier: Steuersatz 15 %) nur für steuerpflichtige Erwerbe in der Steuerklasse II, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht, vorsehe, sei auch im Streitfall der Steuersatz von 15 % zugrunde zu legen.
  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Die ursprüngliche Befristung auf zwei Jahre ist später im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (WachstumsBG) vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) wieder gestrichen worden.
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auch die Steuersätze in der Steuerklasse II wurden angehoben; diese Erhöhung wurde allerdings mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950) teilweise wieder rückgängig gemacht.
  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BGBl. I 2009, 3950) für verfassungswidrig.

    Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BGBl. I 2009, 3950) wurden mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 der (verdoppelte) Kinderfreibetrag erhöht auf EUR 4.368 und der (verdoppelte) Betreuungs- Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag auf EUR 2.640.

    Mit Wirkung dem Veranlagungszeitraum 2010 wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BGBl. I 2009, 3950) der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von jährlich EUR 2.160 auf EUR 2.640 erhöht.

  • FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1059/13  

    Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Verschmelzung einer abhängigen

    (2) Die Vor- und Nachbehaltensfrist in § 6a S. 4 GrEStG sei aufgenommen worden, um ungewollte Mitnahmeeffekte zu verhindern (BT-Drs. 17/147).

    § 6a GrEStG habe die Bedingungen für Umstrukturierungen von Unternehmen krisenfest, planungssicher und mittelstandsfreundlicher ausgestalten sollen (BT-Drs. 17/147), die vom Gesetzgeber beabsichtigte Planungssicherheit sei jedoch aufgrund des gleichlautenden Ländererlasses vom 19.06.2012 für die Klägerin keineswegs gegeben.

    Zweck der Regelung ist die Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer, für deren Einführung durch den Gesetzgeber eine Beschränkung dieser Begünstigung auf Konzernsachverhalte als notwendig erachtet wurde (BT-Drs. 17/147, S. 8).

    Die Vorschrift wurde nach über zehn Jahren zähen Ringens (Teiche, BB 2012, 2659, 2666) nunmehr mit dem Hintergrund des Bestehens der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drs. 17/15, S. 1) in das Gesetz eingefügt; steuerliche Maßnahmen sollten zur Überwindung des tiefgreifenden Einbruchs des wirtschaftlichen Wachstums als Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen (BT-Drs. 17/147, S. 1).

    5.a. Die Überschrift zu § 6a GrEStG lautet: "Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern", nach dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/147, S. 8, 10) sahen die Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit, die Begünstigung des § 6a GrEStG auf Konzernsachverhalte zu beschränken.

    (2) Die Gesetzesbegründung zu § 6a GrEStG (BT-Drs. 17/147, S. 10) erachtet eine Beschränkung der Begünstigung auf Konzernsachverhalte als zulässig und lässt deshalb mit § 6a S. 3 GrEStG nur solche Umwandlungsvorgänge von der Begünstigung erfassen, an denen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften, oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind.

    5.b. Während nach § 17 Abs. 1 AktG ein rechtlich selbständiges Unternehmen von einem anderen Unternehmen (herrschenden Unternehmen) abhängig ist, wenn dieses unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (s.o. 5.a.(1)), bestimmt § 6a S. 4 GrEStG den Begriff der abhängigen Gesellschaft als sog. " flankierende Eingrenzung " der Steuerbegünstigung (BT-Drs. 17/147, S. 10) grunderwerbsteuerrechtlich dahingehend, dass eine Abhängigkeit im Sinne des § 6a GrEStG nur dann vorliegt, wenn - ohne Berücksichtigung des zeitlichen Elements - eine unmittelbare oder mittelbare oder teils unmittelbare, teils mittelbare zu mindestens 95 v.H. bestehende Beteiligung des herrschenden Unternehmens am Kapital oder Gesellschaftsvermögen der abhängigen Gesellschaft gegeben ist.

    (a) Nach den Begründungen des Gesetzes hat sich die Begünstigungswirkung direkt aus der der Begünstigungsnorm zugrunde liegenden Entlastungentscheidung ableiten zu lassen (BT-Drs. 17/147, S. 10, BT-Drs. 17/15, S. 21).

    (c) Der Entwurf der Vorschrift sah in § 6a Abs. 1 GrEStG als allein maßgebendes Kriterium für eine Steuerbefreiung einen Umwandlungsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG vor (BT-Drs. 17/15, S. 8).

    Die Gesetzesbegründung zum Entwurf der Norm (BT-Drs. 17/15, S. 21) und die Begründung zu der Gesetz gewordenen Fassung im Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/147, S. 10) sind nahezu identisch.

    (d) Weiter enthielt der Gesetzentwurf mit § 6a Abs. 2 GrEStG eine grundstücksbezogene Vorbehaltensfrist von fünf Jahren beim sich umwandelnden Rechtsträger und in § 6a Abs. 3 eine grundstücks- bzw. anteilsbezogene Nachbehaltensfrist beim Erwerber (BT-Drs. 17/15, S. 8).

    Auch an dieser Stelle sind die Gesetzesbegründungen zum Entwurf (BT-Drs. 17/15, S. 21) und zu der Gesetz gewordenen Fassung (BT-Drs. 17/147, S. 10) nahezu identisch.

    Der Gesetzgeber war nun - vor dem Hintergrund der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drs. 17/15, S. 1; BT-Drs. 17/138, S. 1) und um neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zur Überwindung dieser Krise zu setzen - unter Abwägung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis gelangt, dass in dieser Situation Gründe des Gemeinwohls eine Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen in Konzernen rechtfertigen.

  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

    Im Übrigen kann der Zinsvortrag nicht allein schon aus dem Grunde im Vortragsjahr abgezogen werden, dass die tatsächlich angefallenen Finanzierungsaufwendungen die Freigrenze (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG 2002 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F.) nicht erreichen: Der (ertragsabhängige) Abzugsrahmen (in den Streitjahren: "maßgeblicher Gewinn"; später: "verrechenbarer EBITDA") bleibt durch einen offenen Zinsvortrag unverändert; der Abzugsrahmen wird nur durch den in den Streitjahren noch nicht geltenden sog. EBITDA-Vortrag (§ 4h Abs. 1 Satz 3 EStG 2009 i.d.F. des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums --Wachstumsbeschleunigungsgesetz-- vom 22. Dezember 2009 --EStG 2009 n.F.--, BGBl I 2009, 3950, BStBl I 2010, 2, mit Wirkung ab 2010) erweitert.

    ccc) Der Zweck der Sicherung des deutschen Steuersubstrats wird in der Begründung des Gesetzentwurfs besonders hervorgehoben (BTDrucks 16/4841, S. 35, 48; s.a. BTDrucks 17/15, S. 17).

  • BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14  

    Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

  • BFH, 26.08.2010 - I B 49/10  

    Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung

  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11  

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

  • BFH, 04.06.2014 - I R 70/12  

    Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 14 K 418/13  

    Unterliegen die Umsätze eines Segel-Club Vereins aus der Liegeplatzvermietung an

  • BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10  

    Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

  • BFH, 25.11.2015 - II R 62/14  

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach §

  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

    Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

  • BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach §

  • BFH, 25.11.2015 - II R 36/14  

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach §

  • BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

    Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07  

    Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene

  • FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 6 K 424/13  

    Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen

  • BFH, 25.11.2015 - II R 63/14  

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach §

  • FG München, 23.07.2014 - 3 K 2023/12  

    Überlassung von Zimmern an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10  

    Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht

  • FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13  

    Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung

  • BFH, 25.11.2015 - II R 50/13  

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach §

  • VGH Bayern, 22.03.2012 - 4 BV 11.1909  

    Keine "Bettensteuer" in der Landeshauptstadt München

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10  

    Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer

  • BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

    Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12  

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13  

    Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  • BFH, 20.01.2015 - II R 9/11  

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht

  • FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10  

    Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und

  • FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2723/10  

    Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels

  • FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 293/13  

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11  

    Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig

  • BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

    Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel

  • FG Niedersachsen, 09.07.2014 - 7 K 135/12  

    Ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer -

  • FG Sachsen, 14.12.2010 - 3 K 1116/10  

    Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel

  • FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13  

    Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe -

  • FG Münster, 30.11.2010 - 9 K 1842/10  

    Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt!

  • FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 85/15  

    Untergang vortragsfähiger und laufender Verluste infolge eines schädlichen

  • FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2816/10  

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12  

    Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016;

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • FG München, 12.11.2012 - 2 V 2192/12  

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im

  • FG Münster, 01.10.2014 - 9 K 4169/10  

    Berechtigung einer AG zur Bildung von Rückstellungen wegen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 3 E 779/13  

    Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der

  • BFH, 20.06.2011 - I B 108/10  

    Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.

  • BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 -

  • FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10  

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher

  • FG Niedersachsen, 24.04.2014 - 5 K 358/13  

    Vermietung einer Ferienwohnung mit besonderen Räumlichkeiten

  • OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16  

    Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles

  • FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10  

    Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG

  • FG Münster, 15.11.2013 - 8 K 1507/11  

    Tatbestandsvoraussetzungen des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG

  • OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11  

    Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen

  • OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10  

    Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 6 K 3390/11  

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12  

    Bettensteuer in Schleswig-Holstein

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 15 K 3015/15  

    Steuerfreie Verschmelzung einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft auf die

  • FG München, 06.03.2015 - 7 K 680/12  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

  • VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725  

    Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche

  • FG Niedersachsen, 11.07.2013 - 6 K 226/11  

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung

  • FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13

  • LG Wuppertal, 11.01.2012 - 8 S 54/11  

    Hotelier musste Mehrwertsteuerrabatt komplett weitergeben

  • FG Hessen, 07.10.2010 - 4 V 1489/10  

    Keine Beschränkung der Verlustverrechnung mit bis zur schädlichen unterjährigen

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 - 5 K 51/16  

    Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15  

    Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ;

  • OLG Schleswig, 17.11.2011 - 10 UF 220/10  

    Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3976/13  

    Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16  
  • FG München, 22.10.2014 - 4 K 37/12  

    Grunderwerbsteuer: § 6a Satz 4 GrEStG ist nicht grundstücksbezogen auszulegen.

  • FG München, 02.03.2015 - 7 K 2372/13  

    Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG ist nicht verfassungswidrig

  • FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15  

    Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3977/13  

    Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung

  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 149/12  

    Grunderwerbsteuer: Definition des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG

  • FG München, 06.03.2015 - 7 K 3431/12  

    Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG ist nicht verfassungswidrig

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 10 AS 554/11  

    PKH - Erfolgsaussicht - Kindergeld - Erhöhung - Wachstumsbeschleunigungsgesetz -

  • FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10  

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2013 - 4 V 4250/12  

    Abhängige Gesellschaft im Sinne von § 6a Satz 4 GrEStG - ununterbrochene

  • VG Halle, 25.09.2013 - 5 A 172/13  

    Belastungsgrenze

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