Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 470   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.03.2009, Seite 470
  • Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
  • vom 12.03.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 14.10.2008   BT   Erwerb von Beteiligungen im Finanzsektor EU-weit harmonisieren

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 20 W 63/14  

    Gerichtlicher Prüfungsumfang bei § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG

    Selbst wenn der Gesetzgeber möglicherweise diesen Streit über die Zuständigkeit für die Anordnung der Stimmrechtsübertragung mit der Gesetzesneufassung hat entscheiden wollen, wofür möglicherweise die in den Materialien angegebene Begründung sprechen könnte, dass es sich insoweit um überwiegend redaktionelle Anpassungen handele, um das Verfahren der Treuhänderbestellung klarer zu fassen (BT-Drucksache 16/10536, S. 19), ergibt sich jedoch im Hinblick auf den dann gewählten Gesetzeswortlaut neben der Klarstellung zur Zuständigkeit des Gerichts für die Übertragungsentscheidung nicht, dass diesem insoweit auch ein Entscheidungsspielraum bei der Frage des Ob der mit der Bestellung des Treuhänders zwingend vorgeschriebenen Stimmrechtsübertragung verbleiben sollte.
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