Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 49   

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BGBl. I 2009 S. 49 (https://dejure.org/2009,61125)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 21.01.2009, Seite 49
  • Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 22. BtMÄndV)
  • vom 19.01.2009

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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 CS 10.1810

    Konsum von Spice vor dem 22. Januar 2009

    Denn die in Spice typischerweise enthaltenen psychotropen Substanzen CP-47,497 und JWH-018 wurden erst durch die am 22. Januar 2009 in Kraft getretene 22. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 19. Januar 2009 (BGBl I S. 49) in die Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommen.
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