Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 700 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 08.04.2009, Seite 700
- Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
- vom 03.04.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 01.12.2008 BT Anhörung zur Reform des Renten- und Versorgungsausgleichs für Geschiedene
- 04.12.2008 BT Experten mit Reform des Versorgungsausgleichs einverstanden
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Versorgungsausgleichsgesetz
Wird zitiert von ... (303)
- BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten …
aa) Unter der Geltung des früheren Versorgungsausgleichsrechts enthielt das Gesetz insbesondere mit §§ 1587 c, 1587 h BGB Korrekturvorschriften, auf deren Grundlage treuwidriges Einwirken des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten auf seine Anrechte sanktioniert werden konnte (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 68).Die Bestimmung des § 27 VersAusglG enthält eine Regelung, die den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben insoweit konkretisiert und in den Fällen - dann anstelle der zivilrechtlichen Generalklausel des § 242 BGB - eingreifen soll, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem der Gerechtigkeit in nicht erträglicher Weise widersprechenden Ergebnis führen würde (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 67 f.).
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R
Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 37 VersAusglG in der ab 1.9.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009 (BGBl I 700) in Betracht. - BGH, 19.08.2015 - XII ZB 443/14
Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines …
Die gesetzliche Regelung sieht somit eine strikte Halbteilung der Ehezeitanteile vor, die wegen des in § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG normierten Stichtagsprinzips bezogen auf das Ehezeitende zu bewerten sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 49).Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn zwar besondere Vorschriften erlassen wurden, diese aber gegen die in § 11 Abs. 1 VersAusglG geregelten Grundsätze verstoßen und deshalb unwirksam sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 57).
Dies würde jedoch jedenfalls der mit dem Versorgungsausgleichsgesetz verbundenen Intention widersprechen, wonach die Finanzierung der geteilten Anrechte insgesamt kostenneutral erfolgen soll (BT-Drucks. 16/10144 S. 3, 31, 39), was der Gesetzgeber für die betrieblichen Versorgungsträger besonders hervorgehoben hat (BT-Drucks. 16/10144 S. 46 f.).
- SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
Demgegenüber enthält § 37 VersAusglG bewusst nur eine zeitliche Grenze (vgl. BT-Drs. 16/10144 vom 20.08.2008, S. 75 f.).Mit der Regelung des § 37 VersAusglG wurde grundsätzlich die bis dahin geltende Vorschrift des § 4 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichs-härtenregelungsgesetz - VAHRG) übernommen, wobei der Gesetzgeber zum Teil sprachliche Anpassungen und zum Teil auch inhaltliche Veränderungen vornahm (siehe dazu im Einzelnen die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144, a.a.O.).
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus …
Diesen strukturellen Besonderheiten einer Risikoversicherung trägt die Wertermittlungsvorschrift des § 28 Abs. 2 VersAusglG Rechnung (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 69).Denn auch die Entscheidung, die bei privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern bestehenden Anrechte der ergänzenden Altersvorsorge nicht in den Kreis der anpassungsfähigen Anrechte (§ 32 VersAusglG) aufzunehmen, hat der Gesetzgeber erkennbar bewusst getroffen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 71 f.).
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Kosten der Teilung erhält, sondern ebenso, dass der ausgleichspflichtigen Person die Hälfte des von ihr erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten verbleibt (…Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 51 f.; BT-Drucks. 16/10144 S. 126).
Seiner Entscheidung, die Invaliditätsrente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vom Versorgungsausgleich auszunehmen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst keine Invaliditätsrente bezieht und auch die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, liegt ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs folgende Überlegung zugrunde: Weil wegen der besonderen Struktur einer Risikoversicherung erst der ehezeitliche Eintritt des Versicherungsfalls (Invalidität) die Entstehung der Ausgleichspflicht auslöse, sei es in Abwägung mit den unmittelbar spürbaren Folgen der Versorgungskürzung für die ausgleichspflichtige Person gerechtfertigt, spiegelbildlich die eigene Invalidität der ausgleichsberechtigten Person am Ende der Ehezeit als Voraussetzung für die Teilhabe zu verlangen (BT-Drucks. 16/10144 S. 69).
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung …
Sie dient dazu, verschiedenartige Anrechte vergleichbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 84;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 2). - OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 6 UF 50/12
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss nach § 27 VersAusglG
§ 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az.: XII ZB 527/12, FamRZ 2013, 690; FamRB 2013, 135 mit Anmerkung Schwamb; Rn 14 zitiert nach juris; Beschluss vom 19.09.2012, Az.: XII ZB 649/11, FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144 S. 67).Obwohl die Formulierung des § 27 VersAusglG von den bisherigen Härteregelungen abweicht, ist mit dieser Änderung keine Änderung des materiellen Rechts verbunden und es kann auf die bislang entwickelten Fallgruppen der Härtefälle und die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden (siehe Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144, S. 68; Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2009, § 8 Rn 74).
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 488/19
Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1; …
Dies gilt im besonderen Maße deshalb, weil dem Gesetzgeber die Bedeutung dieses Begriffs der besonderen Altersgrenze im Beamten- oder Soldatenrecht (§ 51 Abs. 3 BBG, § 45 SG) präsent war, was sich auch in der Gesetzesbegründung zeigt, wenn es dort heißt, dass von dieser Regelung vor allem Beamtinnen und Beamte mit vorgezogenen Altersgrenzen sowie Soldatinnen und Soldaten profitieren (BT-Drs. 16/11903, S. 55).Insoweit ist auch der Zusammenhang mit der ursprünglich (vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 14) in § 35 Abs. 1 VersAusglG allein geregelten Invalidität zu sehen.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10144, S. 74) heißt es hierzu:.
Richtig ist auch, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11903, S. 55) einer Einbeziehung auch des Ruhestands nach Erreichen der Antragsaltersgrenze bei Beamten nicht entgegensteht, wenn es dort heißt, dass als Leistungsbezug aufgrund einer besonderen Altersgrenze "[...] auch der Bezug jeder vor Erreichen der Regelaltersgrenze gewährten Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [gilt], sei es der Bezug einer vorgezogenen Altersrente oder der gesetzlich ermöglichte vorzeitige Bezug bei anderen Altersrenten".
Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die Regelungen der §§ 32 ff. VersAusglG bei der Gewährung gesetzlicher Renten in einem Spannungsverhältnis zum Versicherungsprinzip stehen: Primäres Ziel des Versorgungsausgleichsgesetzes ist es zu erreichen, dass die von beiden Eheleuten erworbenen Anrechte durch den Wertausgleich bei Scheidung neu zugeordnet, früh eigenständige Versorgungsanrechte geschaffen und die Versorgungsschicksale der geschiedenen Eheleute damit nach Möglichkeit bereits mit der Scheidung endgültig getrennt werden (…Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., 2015, § 32 VersAusglG Rn. 4; BT-Drs. 16/10144, S. 30ff.).
Da dies jedoch insoweit immer zu einer Durchbrechung des Versicherungsprinzips zu Lasten der Versichertengemeinschaft führt, ist das Versorgungsausgleichsgesetz von dem Bestreben geprägt, die Ausnahmen auf das verfassungsrechtlich Notwendige zu beschränken; ausdrücklich wird in der Gesetzesbegründung darauf verwiesen, die Ausnahmeregelungen der §§ 33 ff. VersAusglG seien restriktiv auszulegen (BT-Drs. 16/10144, S. 76).
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 201/17
Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen …
Denn der sich aus §§ 5 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 2 VersAusglG ergebende Grundsatz, dass der Ausgleichswert in der im jeweiligen Versorgungssystem verwendeten Bezugsgröße zu bestimmen ist, soll - auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 49) - für alle Versorgungsträger und damit auch für die Träger der betrieblichen Altersversorgung gleichermaßen Geltung beanspruchen. - BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16
Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen …
Es gibt insbesondere keinen Grund, den Begriff der "Bezugsgröße" im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze in § 18 Abs. 3 VersAusglG und die Wesentlichkeitsgrenze in § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG unterschiedlich auszulegen; der Gesetzgeber hat vielmehr bewusst beide Wertgrenzen in gleicher Weise geregelt (BT-Drucks. 16/10144 S. 97).Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, ging der Gesetzgeber vielmehr davon aus, dass die Prüfung, ob und in welchem Umfang sich der Wert des Anrechts (bezogen auf die Ehezeit) verändert hat, überhaupt nur auf der Grundlage von Rentenbeträgen erfolgen kann (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 90).
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13
´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BGH, 02.08.2017 - XII ZB 170/16
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des …
- OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 323/15
Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - …
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13
Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
- OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 4695/16
Versorgungausgleich - Anpassung der Altersrente der ausgleichspflichtigen Person …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14
Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität
- OLG Frankfurt, 16.03.2012 - 4 UF 143/11
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und …
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 486/15
Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch …
- BGH, 27.05.2015 - XII ZB 564/12
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 17 UF 263/14
Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Totalrevision im Falle des …
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …
- BGH, 16.08.2017 - XII ZB 327/16
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an …
- VG Düsseldorf, 10.06.2015 - 13 K 28/15
Mindestversicherungszeit; Wartezeit; Anpassung Versorgungsausgleich; Aussetzung …
- OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 3 UF 87/16
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 490/15
Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten …
- BGH, 18.05.2016 - XII ZB 649/14
Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei …
- BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei …
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; …
- BGH, 23.11.2016 - XII ZB 323/15
Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer …
- BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18
Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der …
- BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16
Versorgungsausgleich; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person; …
- BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17
Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch …
- BGH, 26.04.2017 - XII ZB 243/15
Versorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 3 A 469/14
Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; …
- OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15
Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2015 - 5 UF 115/13
Berücksichtigung Schweizer betriebliche Rentenanwartschaften im deutschen …
- BGH, 15.04.2015 - XII ZB 30/13
Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem …
- OLG Hamm, 18.02.2014 - 6 UF 154/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15
Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen …
- VG Berlin, 24.09.2013 - 28 K 80.11
Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei …
- OLG Frankfurt, 07.08.2012 - 1 UF 192/11
Versorgungsausgleich: exterene Teilung einer betrieblichen Altersversorgung; …
- OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 25 UF 175/10
Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 415/14
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
- OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 15 UF 25/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs: Begriff der Teilungskosten des …
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 615/13
Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151
Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
- BGH, 11.02.2015 - IV ZR 276/14
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung …
- OLG Stuttgart, 09.07.2010 - 15 WF 131/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts
- BGH, 19.11.2014 - XII ZB 353/12
Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen …
- OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 5 UF 149/14
Versorgungsausgleich: Ausgleichssperrre nach § 19 III VersAusglG
- OLG Frankfurt, 19.08.2011 - 7 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Obergrenze für Pauschale des Versorgungsträgers für …
- BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18
Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August …
- VG München, 16.02.2012 - M 12 K 11.6148
Änderung des Versorgungsausgleichs
- BVerwG, 31.05.2012 - 8 B 6.12
Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister; …
- OLG München, 21.11.2011 - 12 UF 1638/11
Versorgungsausgleich: Angemessener Teilungskostenabzug durch den …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08
Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
- BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der …
- VG Regensburg, 07.08.2014 - RN 5 K 13.643
Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG für den Fall, dass ein …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 5 UF 167/14
Versorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor; …
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 15 UF 81/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich von in ihrer Summe die Bagatellgrenze …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 9 S 834/15
Zahlung eines Zuschlags zur Altersrente seitens eines Versorgungsträgers bei …
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 1 UF 121/13
Versorgungsausgleich: Errechnung Barwert extern auszugleichender …
- OLG Hamm, 19.09.2012 - 8 UF 283/11
Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich wegen fehlerhafter Auskunft
- OLG Düsseldorf, 23.05.2011 - 9 UF 110/10
Umfang der Teilungskosten
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15
Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
- KG, 25.09.2012 - 17 UF 122/12
Versorgungsausgelichssache: Anwendbare ergänzende Vorschrift im …
- OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 15 UF 85/10
Versorgungsausgleich bei wechselseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10
Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
- OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
- VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
- OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09
Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R
Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 465/14
Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer …
- BGH, 27.01.2016 - XII ZB 213/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs …
- OLG Koblenz, 24.11.2014 - 11 UF 342/13
Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
- OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 15 UF 113/14
Versorgungsausgleich: Nichtigkeit einer Teilungsordnung des Versorgungsträgers …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15
Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14
Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …
- OLG Hamm, 27.11.2013 - 11 U 33/13
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- OLG Stuttgart, 29.02.2016 - 15 UF 10/16
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderung nach dem Tode eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 9 S 1554/15
Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende …
- OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 2 UF 252/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des § 19 VersAusglG auf unverfallbare …
- OLG Stuttgart, 18.11.2014 - 15 UF 165/14
Versorgungsausgleich: Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch nicht …
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12
Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- OLG Brandenburg, 12.10.2010 - 9 UF 116/10
Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des …
- OLG Bamberg, 08.02.2011 - 2 UF 175/10
Versorgungsausgleich: Pflicht zur Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12
Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
- OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 6 UF 177/12
Versorgungsausgleich: Abänderung Altentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 684/11
Rentenversicherung
- OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 82/10
Kostenfestsetzung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrens- …
- OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12
Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08
Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
- OLG Hamm, 06.02.2012 - 12 UF 207/10
Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2011 - 2 UF 231/10
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der Höhe von Teilungskosten
- OLG Nürnberg, 06.05.2011 - 11 UF 165/11
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der vom Versorgungsträger geltend gemachten …
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 3 UF 65/12
Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer …
- OLG Bamberg, 11.08.2010 - 2 UF 145/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts
- VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 275.18
Rückwirkende Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ansprüche …
- OLG Karlsruhe, 16.09.2013 - 5 WF 66/13
Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen bei …
- KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18
Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 7 UF 150/12
Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Abfindung von Unterhaltsansprüchen
- VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 309.16
Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19
Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
- VG Sigmaringen, 12.12.2014 - 4 K 2101/14
Gewährung einer Altersrente ohne Abschlag
- OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11
Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
- OLG Hamm, 08.10.2010 - 5 UF 20/10
Versorgungsausgleich; Anpassung wegen Unterhalt; bestehender Unterhaltstitel
- OLG Stuttgart, 23.04.2010 - 17 UF 38/10
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der …
- BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 665/14
Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer …
- OLG Hamm, 14.10.2015 - 13 UF 119/14
Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- OLG Stuttgart, 18.02.2011 - 15 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts bei der gesetzlichen …
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
- BFH, 09.12.2014 - X R 7/14
Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
- VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.826
Ruhestandsbeamter; Versorgungsausgleich (Rückgängigmachung); Verfassungsmäßigkeit …
- OLG Stuttgart, 08.12.2011 - 18 UF 114/11
Versorgungsausgleich: Umfang der anfallenden Teilungskosten des …
- VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285
Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten …
- VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 185.17
Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines …
- OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 2 UF 126/18
Umsetzung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 - L 16 R 845/15
Umsetzung eines Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften aus der gesetzlichen …
- OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12
Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung
- OLG Hamm, 17.03.2014 - 5 UF 61/13
Versorgungsausgleich, vorzeitiger Ruhestand, Zugangsfaktor, …
- OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 2 UF 79/11
Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG
- OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; …
- OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
- BFH, 05.11.2014 - X B 223/13
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten …
- AG Stuttgart, 30.10.2014 - 22 F 604/13
Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift …
- OLG Stuttgart, 25.06.2010 - 15 UF 120/10
Versorgungsausgleich: Angemessene Teilungskosten des Versorgungsträgers
- OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 10/10
Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09
Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde
- OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 6 UF 68/15
Wertausgleich bei Tod eines Ehegatten nach rechtskräftig durchgeführtem …
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen
- AG Bayreuth, 12.01.2012 - 3 F 1296/08
Versorgungsausgleich: Betriebsrente im Versorgungsausgleich; Festsetzung eines …
- AG Stuttgart, 03.12.2010 - 28 F 496/09
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der vom Versorgungsträger geltend gemachten …
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 13 UF 251/13
Teilungskosten; Versorgungsausgleich; Angemessenheit; Darlegung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
- OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11
Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht …
- FG Köln, 26.03.2014 - 7 K 1037/12
Abfindung des Versorgungsausgleichs
- OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- OLG Saarbrücken, 05.04.2011 - 9 UF 138/10
Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer …
- OLG Stuttgart, 07.12.2009 - 15 UF 208/09
Versorgungsausgleich: Vereinbarung über die Anwendung des neuen …
- OLG Nürnberg, 13.03.2012 - 7 WF 290/12
Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen
- OLG Karlsruhe, 07.11.2011 - 2 UF 227/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung der Rentenkürzung wegen …
- OLG München, 01.04.2010 - 4 UF 78/10
Versorgungsausgleich im Ost-West-Fall: Ausgleich der in den alten und neuen …
- BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 41.15
Auslegung von § 49 VersAusglG
- FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 2 UF 135/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 R 5715/11
Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei …
- OLG Saarbrücken, 30.05.2012 - 9 WF 37/12
Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt
- KG, 24.05.2011 - 13 UF 45/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung eines Anrechts aus einer privaten …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10
Erlass, Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines Feuerstättenbescheides, …
- OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09
Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 5 UF 73/19
Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich
- OLG Hamm, 28.06.2013 - 7 UF 60/13
Verzinsung der Ausgleichswerte bei externer Teilung von Anrechten
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 6 UF 71/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung …
- OLG Bamberg, 07.01.2013 - 2 UF 67/12
Versorgungsausgleich: Zinssatz bei der Barwertermittlung eines Anrechts der …
- LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
- OLG Nürnberg, 24.11.2010 - 11 UF 1504/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Stufenprüfung bezüglich des Ausschlusses des …
- OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 10 UF 18/10
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Beschwerdebefugnis eines …
- OLG Stuttgart, 01.09.2015 - 18 UF 117/15
Versorgungsausgleich: Beschwerde gegen die unterlassene Benennung eines nicht …
- OLG Köln, 13.06.2013 - 27 UF 64/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren …
- OLG Zweibrücken, 05.11.2010 - 6 UF 47/09
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung des neuen Verfahrensrechts auf …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
- OLG Köln, 06.01.2015 - 12 UF 91/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem …
- OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber …
- VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01503
Keine Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs
- OLG Bremen, 02.07.2012 - 4 WF 69/12
Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich
- OLG Karlsruhe, 22.08.2011 - 2 UF 103/11
Versorgungsausgleich: Absehen von einer externen Teilung zum selben …
- OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 UF 192/10
Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden …
- OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
- OLG Brandenburg, 23.10.2018 - 10 UF 67/17
Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichs geringfügiger Anrechte aus der …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- KG, 19.06.2015 - 13 UF 258/14
Versorgungsausgleich: Berechnung des Anrechts in der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 A 498/13
Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag
- VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 1813/10
Schornsteinfegerrecht
- OLG Brandenburg, 04.01.2018 - 10 WF 169/17
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der …
- OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 6 UF 395/11
Unbefristetes Rechtsmittel des nicht beteiligten "Muss-Beteiligten" bei fehlender …
- OLG Stuttgart, 18.06.2012 - 15 UF 97/12
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
- OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 16 WF 240/11
Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen: Abweichung vom rechnerisch …
- OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 11 UF 2/11
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert
- OLG Stuttgart, 13.09.2010 - 16 WF 205/10
Bestimmung des Verfahrenswerts für eine Folgesache Versorgungsausgleich
- OLG Brandenburg, 10.12.2009 - 10 WF 208/09
Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
- OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10
Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
- OLG München, 28.07.2011 - 34 Wx 295/11
Grundbucheintragungsverfahren: Zwangshypothek für eine Abfindung im Rahmen des …
- OLG Nürnberg, 20.04.2011 - 10 UF 36/11
Versorgungsausgleich: Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei …
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- OLG München, 01.09.2010 - 12 UF 1006/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen für eine Aussetzung des …
- OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …
- FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
- FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12
Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des …
- OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im …
- OLG Köln, 02.11.2011 - 4 UF 203/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 11 WF 153/10
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen
- AG Kassel, 14.10.2010 - 532 F 3466/09
Deckelung der Kosten einer externen Teilung auf 500,00 Euro je Anrecht; Ausgleich …
- OLG Stuttgart, 03.05.2010 - 18 WF 91/10
Wertfestsetzung: Bestimmung des den Versorgungsausgleich betreffenden …
- OLG Frankfurt, 26.08.2013 - 4 UF 113/12
Versorgungsausgleich: Berechnung des Barwerts einer betrieblichen …
- OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 10 UF 1601/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Beamtenpension bei …
- OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 9 UF 161/19
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
- BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15
Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.60
Landesbeamtenrecht
- OLG Stuttgart, 06.06.2012 - 16 WF 118/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts für …
- SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10
Rentenversicherung
- OLG Köln, 03.02.2012 - 4 UF 263/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen …
- AG Biedenkopf, 06.12.2011 - 30 F 763/10
Abzug der Teilungskosten vor Prüfung der Geringfügigkeit
- AG Duisburg, 12.04.2011 - 26 F 138/09
Scheidung einer nachweislich gescheiterten Ehe
- OLG München, 09.12.2010 - 12 UF 1625/10
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen zusammen mit einem nicht …
- AG Erfurt, 02.09.2010 - 36 F 304/07
Versorgungsausgleich nach neuem Recht
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 10.6299
Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; (keine) Anpassung des …
- OLG Dresden, 22.02.2010 - 24 WF 147/10
Maßgebliches Verfahrensrecht für die Festsetzung der Vergütung des Vormundes in …
- BSG, 12.03.2018 - B 13 R 384/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Stuttgart, 17.06.2015 - 17 UF 238/14
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des …
- OLG Stuttgart, 27.03.2015 - 15 UF 48/15
Versorgungsausgleich: Absehen wegen Geringfügigkeit; Gleichartigkeit der Anrechte …
- OLG Saarbrücken, 27.09.2012 - 9 WF 411/12
Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts
- OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei …
- OLG München, 20.12.2010 - 12 UF 1715/10
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht: Ausgleichsfähigkeit von mehreren …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 2998/16
Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in …
- OLG Naumburg, 13.08.2014 - 8 UF 15/14
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes bei Ermittlung eines mit …
- OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs
- OLG Hamm, 04.03.2013 - 8 UF 242/12
Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen …
- OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 3 ZB 09.1314
Beamtenrecht; Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs; …
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des …
- OLG Bamberg, 20.12.2010 - 2 UF 245/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerde eines Versicherungsträgers wegen …
- VG München, 12.11.2018 - M 21 K 16.5754
Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung
- OLG Brandenburg, 04.03.2016 - 9 UF 184/13
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife bei …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2012 - 8 UF 202/11
Begriff der Unwirtschaftlichkeit der Teilung i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 3 …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 4 UF 79/11
Versorgungsausgleich: Externe Teilung fondsgebundener Anrechte
- OLG Brandenburg, 21.10.2011 - 10 UF 309/11
Familienrecht: Versorgungsausgleich nach Scheidung trotz Unterschreitung der …
- OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 10 UF 63/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - B 5 R 2/12
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
- OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 133/15
Versorgungsausgleich: Bemessung des Verfahrenswerts bei verschiedenen Anrechten; …
- OLG Brandenburg, 03.03.2016 - 9 UF 184/13
Umfang des Versorgungsausgleichs; Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 2 UF 55/13
Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Köln, 22.10.2012 - 25 UF 94/12
Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte
- OLG Schleswig, 16.04.2012 - 10 UF 322/11
Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich
- OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 9 UF 69/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
- OLG Saarbrücken, 08.04.2011 - 6 UF 14/11
Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer …
- OLG Zweibrücken, 08.01.2010 - 2 UF 138/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen; …
- ArbG Reutlingen, 28.01.2020 - 7 Ca 251/19
Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen …
- OLG Brandenburg, 14.11.2014 - 3 UF 87/12
Versorgungsausgleich: Geltung der Jahresfrist bei einer im Juli 2007 beurkundeten …
- AG Neuss, 31.05.2012 - 51 F 10/12
Abfindung Unterhaltsvergleich Anpassung
- VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 88/11
Schornsteinfegerrechts Adressierung eines Feuerstättenbescheides
- OLG Stuttgart, 16.06.2011 - 18 UF 107/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
- OLG Nürnberg, 19.11.2010 - 10 WF 1465/10
Verfahrenswert: Bemessung bei Wiederaufnahme eines vom Verbund abgetrennten …
- KG, 13.03.2018 - 18 WF 12/18
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Anrechten ohne Ehezeitanteil …
- OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 3 UF 87/12
Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur …
- OLG Zweibrücken, 09.01.2013 - 6 UF 167/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Ermessensentscheidung bei Anrechten mit geringem …
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 18 UF 47/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- VG München, 04.11.2010 - M 12 K 10.3273
Bezirksschornsteinfegermeister; Rückübertragung der im Versorgungsausgleich …
- VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …
- OLG Nürnberg, 31.05.2010 - 11 UF 454/10
Kosten in Familiensachen: Berechnung des Verfahrenswertes in …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
- OLG Karlsruhe, 21.08.2015 - 16 UF 93/15
Maßgeblichkeit des Ausgleichswerts vor Abzug der Teilungskosten für die …
- VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 1 K 2087/14
Bemessung des Unterhaltsbeitrags für einen geschiedenen Ehegatten eines Beamten; …
- OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1755/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung von übersehenen Anrechten in das …
- KG, 09.06.2011 - 13 UF 86/11
Versorgungsausgleichsentscheidung: Teilanfechtung des Ausgleichs eines …
- KG, 14.04.2011 - 13 UF 167/08
Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
- OLG Dresden, 24.09.2010 - 23 UF 607/10
- AG Biedenkopf, 02.07.2010 - 33 F 813/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten trotz Geringfügigkeit
- OLG Brandenburg, 20.09.2018 - 10 UF 87/17
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich für die Ansprüche von …
- OLG Naumburg, 28.09.2016 - 3 UF 132/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versogungsanwartschaften bei …
- OLG Stuttgart, 16.06.2015 - 17 UF 238/14
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug …
- OLG Hamm, 18.03.2013 - 8 UF 160/11
Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten
- VG München, 08.12.2011 - M 12 K 11.3429
Zusatzversorgung der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister; …
- OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 309/11
- VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731
Kein Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge aufgrund unzutreffender Auskünfte, …
- KG, 02.02.2010 - 16 UF 1/10
Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines …
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66
Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
- OLG Stuttgart, 01.06.2012 - 15 UF 81/12
Einbeziehung einer abgetretenen Lebensversicherung in denVersorgungsausgleich
- OLG Köln, 20.03.2012 - 27 UF 5/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener …
- OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 15 UF 62/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts
- OLG Koblenz, 28.02.2011 - 9 WF 157/11
Anforderungen an das Abzugsrechts eines Freibetrages für Kinder beim …
- VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines …
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535
Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51 …
- VG München, 22.10.2010 - M 21 K 10.1022
Maßgeblichkeit familiengerichtlicher Entscheidungen über die nachträgliche …
- VG München, 01.10.2009 - M 12 K 09.1896
Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
- AG Oberhausen, 16.12.2010 - 43 F 1335/09
Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung unter Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080
WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
- VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 219.12
Durchführung des Ausgleichs der Versorgung nach rechtskräftiger Ehescheidung …
- OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 6 UF 343/13
- OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 A 5/10
Kürzung der Altersentschädigung eines Abegordneten nach Versorgungsausgleich; …
- VG München, 16.12.2010 - M 12 K 10.1703
Versorgungsrecht; Versorgungsausgleich; Antragserfordernis