Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 774   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 23.04.2009, Seite 774
  • Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
  • vom 20.04.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 04.03.2009   BT   Auch Unfallkosten werden steuerlich wieder absetzbar
  • 29.04.2009   BT   Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entfernungspauschale



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08  

    Kindergeldanrechnung und Ehegattenunterhalt

    Zwar ist die von der Revision als Veränderung angeführte steuerrechtliche Entfernungspauschale nach vorübergehender gesetzlicher Einschränkung nunmehr durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (EntfPauschFG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) wiederum mit ihrem früheren Inhalt - auch rückwirkend - in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG aufgenommen worden.
  • BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15  

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

    Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 20.03.2014 - VI R 29/13  

    Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1

    Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 22.10.2014 - X R 13/13  

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

    Zur Begründung verwies er auf die Regelungen der § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774), die gemäß § 52 Abs. 12 Satz 8, Abs. 23d Satz 1 EStG i.d.F. des genannten Gesetzes bereits für das Streitjahr anzuwenden sind.
  • FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12  

    Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der

    Im allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung heißt es unter anderem (BT-Drucks. 16/12099 S. 6):.

    Noch deutlicher wird dieser objektivierte Wille in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (BT-Drucksache 16/12099, Seite 6).

  • BFH, 19.05.2015 - VIII R 12/13  

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten"

    a) Im Streitjahr ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 und 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 24.09.2013 - VI R 20/13  

    Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei

    Auf das Streitjahr 2009 ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11  

    Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten -

    Rechtsgrundlage für den Werbungskostenabzug zur Abgeltung der Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist im Falle der hier streitigen Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 --EntfPauschFG-- (BGBl I 2009, 774) --EStG--.
  • BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 -

    a) Auf das Streitjahr (2012) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten

    Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23 d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.04.2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 10.02.2010 - III B 112/09  

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1182/13  

    Frist für Wahlrechtsausübung hinsichtlich Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 Abs.

  • FG Saarland, 22.01.2014 - 1 K 1441/12  

    Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit: Reisepass, Passbilder,

  • FG Nürnberg, 11.08.2011 - 4 K 258/10  

    Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Verfassungsmäßigkeit der

  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 33/14  

    Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche

  • FG Nürnberg, 10.06.2009 - 7 K 1994/08  

    Berücksichtigung der Fahrten des Kindes zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei

  • VG Münster, 06.05.2009 - 5 K 95/08  

    Erhebung einer Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des

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