Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 774   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 23.04.2009, Seite 774
  • Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
  • vom 20.04.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 04.03.2009   BT   Auch Unfallkosten werden steuerlich wieder absetzbar
  • 29.04.2009   BT   Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entfernungspauschale



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08  

    Kindergeldanrechnung und Ehegattenunterhalt

    Zwar ist die von der Revision als Veränderung angeführte steuerrechtliche Entfernungspauschale nach vorübergehender gesetzlicher Einschränkung nunmehr durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (EntfPauschFG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) wiederum mit ihrem früheren Inhalt - auch rückwirkend - in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG aufgenommen worden.
  • BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15  

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

    Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 20.03.2014 - VI R 29/13  

    Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1

    Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 19.05.2015 - VIII R 12/13  

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten"

    a) Im Streitjahr ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 und 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 22.10.2014 - X R 13/13  

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

    Zur Begründung verwies er auf die Regelungen der § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774), die gemäß § 52 Abs. 12 Satz 8, Abs. 23d Satz 1 EStG i.d.F. des genannten Gesetzes bereits für das Streitjahr anzuwenden sind.
  • FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12  

    Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der

    Im allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung heißt es unter anderem (BT-Drucks. 16/12099 S. 6):.

    Noch deutlicher wird dieser objektivierte Wille in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (BT-Drucksache 16/12099, Seite 6).

  • BFH, 24.09.2013 - VI R 20/13  

    Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei

    Auf das Streitjahr 2009 ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11  

    Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten -

    Rechtsgrundlage für den Werbungskostenabzug zur Abgeltung der Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist im Falle der hier streitigen Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 --EntfPauschFG-- (BGBl I 2009, 774) --EStG--.
  • BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 -

    a) Auf das Streitjahr (2012) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden.
  • FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 1785/11  

    Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Steuerberater

    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12.2000 (BGBl. I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36) und dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. I 2009, S. 774 , BStBl I 2009, S. 536) unter Umweltgesichtspunkten die Chancengleichheit zwischen Verkehrsträgern erhöhen und somit die Bildung von Fahrgemeinschaften oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern wollen (vgl. BT-Drs. 14/4242, S. 5 und BT-Drs. 16/12099 S. 8).
  • FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten

  • BFH, 10.02.2010 - III B 112/09  

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter

  • FG Saarland, 22.01.2014 - 1 K 1441/12  

    Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit: Reisepass, Passbilder,

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1182/13  

    Frist für Wahlrechtsausübung hinsichtlich Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 Abs.

  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 33/14  

    Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche

  • FG Nürnberg, 11.08.2011 - 4 K 258/10  

    Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Verfassungsmäßigkeit der

  • FG Nürnberg, 10.06.2009 - 7 K 1994/08  

    Berücksichtigung der Fahrten des Kindes zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei

  • VG Münster, 06.05.2009 - 5 K 95/08  

    Erhebung einer Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des

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