Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 994   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 06.05.2009, Seite 994
  • Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG)
  • vom 29.04.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 15.11.2007   BT   Koalition: Telekommunikationsunternehmen leistungsgerechter entschädigen
  • 10.03.2008   BT   Anhörung zu Entschädigung für Telekommunikationsunternehmen
  • 03.12.2008   BT   Firmen sollen für Vorratsdatenspeicherung entschädigt werden



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08  

    Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100

    Nach dem Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994 - TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz), welches am 1. Juli 2009 in Kraft tritt, soll § 110 Abs. 9 TKG vielmehr aufgehoben und durch Änderungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes ersetzt werden (vgl. BTDrucks 16/7103; 16/11348; 16/12120).

    Auch die Neuregelung durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994) sieht allein eine Entschädigung von Sach- und Personalkosten vor, die durch die Anordnung einer konkreten Überwachungsmaßnahme anfallen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08  

    Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die

    Hieran hat sich auch durch die Aufhebung der - zuvor allerdings nicht genutzten - Verordnungsermächtigung in § 110 Abs. 9 TKG, der diesen Ausschluss in seinem Satz 2 ausdrücklich regelte, durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994), das am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, nichts geändert.
  • VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07  

    Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik

    Dieses zur Zeit im Entwurf vorliegende Gesetz enthält ebenfalls keine Entschädigungsregelung für die Implementierungs- und Vorhaltekosten (BT-Drs 16/7103 vom 13. November 2007).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 2 Ws 121/11  

    Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG (hier:

    Die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses stelle lediglich kursorisch fest, dass bei der Überwachung von ausländischem Mobilfunk nur die Leitungskosten in den inländischen Leitungen, mithin ab dem Netzknotenpunkt, zu entschädigen seien (BT-Drucks. 16/11348) und verweise damit den Mobilfunk mittelbar in den "Grundtarif".

    Die Einordnung aller anderen, oben beispielhaft aufgeführten Datenübertragungstechnologien, die Übertragungsraten ermöglichen, die zumindest der Datenübertragungsmenge im Rahmen der DSL-Technologie entsprechen oder sogar über diese hinausgehen, in den Bereich der erhöht zu entschädigenden Leitungskosten finden ihre Stütze auch in der Intention des Gesetzgebers, bei der Pauschalierung der Vergütung auch Sachkosten zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucksache 16/7103, S. 6).

    Zwar hat der Rechtsausschuss des Bundestags einen Gegengesetzentwurf, der ausdrücklich das bislang fehlende Entschädigungsregime für Anschaffungs- Betriebs und Investitionskosten zu Gegenstand hatte, abgelehnt (BT-Drucksache 16/11348, S. 1 f.), dennoch knüpft auch etwa § 23 Abs. 3 JVEG für die Entschädigung der Benutzung einer Datenverarbeitungsanlage im Rahmen der Rasterfahndung an die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software an.

  • VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08  

    Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

    Dieses zur Zeit im Entwurf vorliegende Gesetz enthält ebenfalls keine Entschädigungsregelung für die Implementierungs- und Vorhaltekosten (BT-Drs 16/7103 vom 13. November 2007).
  • VG Saarlouis, 21.03.2013 - 6 K 77/12  

    Telekommunikationsüberwachung: Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der

    Mit Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29.04.2009, BGBl. I S. 994) sei die Entschädigung für Bestands-, Verkehrs- und Standortdatenauskünfte für Strafverfolgungsbehörden auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden.

    Zweck der Neuregelung war ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich die Anhebung der Entschädigung auf ein angemessenes Niveau sowie deren Pauschalierung, um die Regelung praktikabler zu machen.(Vgl. BT-Drs. 16/7103 S. 1, 6) Im Fokus der Neuregelung stand somit eine Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die - nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten sehr intensiv genutzte und daher kostenintensive - Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung, nachdem sich hierfür ein praktisches Bedürfnis ergeben hatte.

  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08  

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

    Dieses zur Zeit im Entwurf vorliegende Gesetz enthält ebenfalls keine Entschädigungsregelung für die lmplementierungs- und Vorhaltekosten (BT-Drs 16/7103 vom 13. November 2007).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Hieran hat sich auch durch die Aufhebung der - zuvor allerdings nicht genutzten - Verordnungsermächtigung in § 110 Abs. 9 TKG, der diesen Ausschluss in seinem Satz 2 ausdrücklich regelte, durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994), das am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, nichts geändert.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Hieran hat sich auch durch die Aufhebung der - zuvor allerdings nicht genutzten - Verordnungsermächtigung in § 110 Abs. 9 TKG, der diesen Ausschluss in seinem Satz 2 ausdrücklich regelte, durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994), das am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, nichts geändert.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Hieran hat sich auch durch die Aufhebung der - zuvor allerdings nicht genutzten - Verordnungsermächtigung in § 110 Abs. 9 TKG, der diesen Ausschluss in seinem Satz 2 ausdrücklich regelte, durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994), das am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, nichts geändert.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09  

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

  • OLG Oldenburg, 25.10.2010 - 1 Ws 460/10  

    Entschädigung für Verkehrsdatenauskünfte: Auskunftsanordnung als Grundlage des

  • OLG Köln, 19.10.2015 - 2 Ws 411/15  

    Erstattungsfähigkeit von Leitungskosten bei Breitbandanschluss und fehlender

  • VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09  
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