Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1043   

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BGBl. I 2009 S. 1043 (https://dejure.org/2009,59456)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 14.05.2009, Seite 1043
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
  • vom 04.05.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 29.01.2009   BT   Verordnung ermöglicht erlaubnisfreies Ventilieren auf Binnentankschiffen
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 18.06.2012 - 7 B 62.11

    Tanklager; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung; Emissionen;

    Die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV - vom 27. Mai 1998 (BGBl I S. 1174, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2009, BGBl I S. 1043) dient der Umsetzung der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (ABl EG Nr. L 365 S. 24) zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (BRDrucks 287/98 S. 21).
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